Künftig wird der Preis der Ressource ‚Liegenschaft’ eine besondere Rolle bekommen, da der Betrieb das Mieter-Vermieter-Modell einführt. Das Liegenschaftsmanagement wird mit Mieten arbeiten, die sich am Markt orientieren. Der Mieter muss also sehr genau über seinen Raumbedarf nachdenken.“
„An die Stelle der bisher dezentral organisierten Liegenschaftsverwaltung, dem Ressortprinzip, trete die zentrale Zuständigkeit des Landesbetriebs, der betriebswirtschaftlich geführt werde. Dies führe dazu, dass zum einen die Kosten der Liegenschafts- und Gebäudebewirtschaftung erstmals transparenter werden und zum anderen eine effizientere und kostensparendere Aufgabenerledigung erfolgen werde, als es nach der bisher geltenden Kameralistik möglich sei.“
Meine Damen und Herren! Ich glaube, niemand hätte etwas dagegen sagen können, wenn dies tatsächlich so umgesetzt worden wäre. Rund drei Jahre später müssen wir aber festhalten, es gibt einen sehr kritisch gehaltenen Landesrechnungshofbericht, einen seines Amtes enthobenen Limsa-Chef - übrigens auch ohne direkten Einfluss der PDS; ich würde hier vor Selbstüberschätzung warnen wollen -
Im Herbst 2003 haben wir in diesem Hause auf Antrag meiner Fraktion über den Umgang mit dem Immobilienvermögen des Landes debattiert. Ich habe meine alte Rede dazu noch einmal hervorgeholt. Ich sage Ihnen: Es wäre mir im Interesse der Sache eine Freude gewesen, meine damals gehegten Befürchtungen nicht bestätigt zu sehen.
Ich will nicht noch auf weitere mit dem Untersuchungsausschuss verbundene Negativschlagzeilen zur Limsa eingehen. Festzuhalten bleibt aber zumindest, dass die damalige Zusammenarbeit mit Beratungsunternehmen für den ehemaligen Staatssekretär derzeit nicht unvorteilhaft ist.
Meine Damen und Herren! Offen geredet werden muss natürlich auch darüber, inwieweit die Situation, in der die Limsa jetzt steckt, hausgemacht ist oder aber von ihr allein gar nicht zu beeinflussen war. Konkret: Wenn es bis heute nur wenige Übertragungen von Liegenschaften und Immobilien an die Limsa gab, ist dies sicherlich nicht ausschließlich das Problem des Landesbetriebs. Eine ernsthafte Neuausrichtung eines zentralen Liegenschafts- und Immobilienmanagements wird nur gelingen, wenn es eine Chance gibt, Ressortegoismen aufzubrechen. Der Finanzminister ist darauf bereits eingegangen.
Meine Damen und Herren! Bundesweit gibt es eine ganze Reihe erfolgreicher Modelle der Liegenschaftsbewirtschaftung. Hier sollten im Interesse einer wirklichen Verbesserung Anleihen genommen werden.
Notwendig erscheint auch eine Neujustierung der Aufgaben der Limsa und des Landesbetriebes Bau. Meiner Meinung nach scheint es möglich, über eine Abstimmung zwischen dem Bau- und dem Finanzressort zudem entsprechende Synergieeffekte zu erzielen.
Meine Damen und Herren! Sicherlich kennen viele von Ihnen aus Ihren Wahlkreisen leer stehende Landesimmobilien einerseits und fremd angemietete Objekte für die Landesverwaltung andererseits. Solche Situationen werden sich nicht immer kurzfristig auflösen lassen. Zu einer Optimierung und einem effizienteren Standort- und Flächenmanagement zu kommen, muss aber vordringlichste Aufgabe der Limsa werden. Unser gemeinsames Ziel muss es sein, die Limsa aus den Negativschlagzeilen herauszubringen und die schon vor drei Jahren als richtig erkannten Ziele endlich zu erreichen. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich brauche gar nicht zu verhehlen, dass das Wort „Limsa“ unter den
Mitgliedern des Finanzausschusses nicht gerade Begeisterungsstürme hervorruft. Die Gründe dafür sind vielfältig. Das ist auch heute schon dargestellt worden. Wir haben es sowohl mit sachlichen als auch mit personellen Gründen zu tun.
Wenn man zunächst einmal die sachlich-strukturellen Gründe betrachtet, dann haben wir es zum einen mit einem klassischen Konflikt zu tun zwischen den Interessen der Ressorts und dem Interesse einer Konzentration, um mehr Effizienz zu erreichen. Wir haben solche Konflikte auch in anderen Bereichen, wenn ich an das andere beliebte Thema des Finanzausschusses erinnere: Bauen. Wir haben beim Hochschulbau, um das einmal zu nennen, gleich drei Stellen, die gern bauen, bei denen wir gleiche Verhältnisse und auch gleiche Verhaltensmuster finden.
In der vergangenen Legislaturperiode hat sich die Landesregierung entschieden, es bei dem Liegenschaftsmanagement mit einer Konzentration zu versuchen und auf diese Art und Weise stärkere Effizienzrenditen - wie es so schön heißt - zu erwirtschaften. Wenn ich Herrn Bullerjahn richtig verstanden habe, bleibt es auch in der fünften Wahlperiode dabei, auch wenn offensichtlich einige Bereiche, wie die Verwaltung der Immobilien, künftig wieder in anderen Händen liegen sollen. Ich bin einmal gespannt, ob das den Konflikt etwas entschärft.
Der andere Konflikt, dass es nämlich auf der einen Seite Leerstände bei Landesimmobilien gibt, während auf der anderen Seite Mietobjekte angemietet wurden, um Verwaltung unterzubringen, liegt auch weniger bei der Limsa. Er gründet im Wesentlichen auf Entscheidungen, die im politischen Raum gefällt worden sind.
Wir haben uns in der vergangenen Legislaturperiode entschieden, Verwaltungsstrukturen zu konzentrieren, um durch Synergien im Personalbereich Effizienzrenditen zu erwirtschaften. Das führt dann dazu, dass Personal an einer Stelle zusammengeführt werden muss. Selten gab es die dafür vorgesehene Liegenschaft bei den Landesimmobilien. Demzufolge kam es in einer Reihe von Fällen - ich erinnere nur an die Katasterverwaltung oder an die Justiz - zu Entscheidungen, Immobilien anzumieten, und dadurch natürlich auch zu einem entsprechenden Leerstand bei den Landesimmobilien.
Die Entscheidungsspielräume für die Landesregierung sind dabei nicht groß. Ich kann entweder warten, bis die alten Verträge auslaufen - -
Frau Klein hat hier von „modernen Technologien“ geredet. Ich muss dazu ganz offen sagen: Ich teile Ihre Auffassung nicht, Frau Klein. Wenn ich hingehe und Verwaltungsteile in getrennten Immobilien belasse, dann entziehe ich mir die Synergien, die ich durch die Zusammenführung erreichen möchte, und dann habe ich eine ganz interessante Entwicklung: Die Teile, die ausgelagert sind, beginnen ein Eigenleben zu führen. Aus unerfindlichen Gründen ist es selbst in unserer hochmodernen Zeit so, dass derjenige, der vor Ort ist - sei es der Vertreter des Amtsleiters oder sonst jemand -, beginnt, die Organisationseinheit zu leiten. Das führt immer dazu, dass ich erheblich höhere Abstimmungsbedürfnisse habe als in einem Gebäude. Das scheint menschlich zu sein. Das kann man in der Literatur zur Bürokratietheorie überall finden.
Deshalb ist es meiner Meinung nach richtig, in Kauf zu nehmen, dass eine Landesliegenschaft über einen Zeitraum nicht genutzt wird. Der sollte natürlich möglichst
kurz sein, und natürlich ist es die Aufgabe der Landesverwaltung, sich um Nachmieter oder um den Verkauf entsprechender Objekte zu kümmern.
Neben der sachlichen Seite, die meiner Meinung nach auch in Zukunft tragen und uns - das vermute ich einmal - im Finanzausschuss noch öfter beschäftigen wird, gibt es natürlich auch eine personelle Seite. Das brauche ich nicht zu verhehlen. Die Limsa ist nicht gerade - sage ich einmal - positiv gestartet. Die Beraterverträge haben den Neunten Parlamentarischen Untersuchungsausschuss über Monate beschäftigt. Wir haben feststellen müssen, dass die Limsa Verträge geschlossen hat in einer leider in der Landesverwaltung üblichen, aber nicht wirklich rechtskonformen Form. Der Landtag hat der Landesregierung einmütig Handreichungen gegeben, wie wir erwarten, dass künftig mit solchen Dingen umgegangen wird.
Wir haben im Finanzausschuss intensive Diskussionen gehabt über das Thema Dienstposteneinordnung, welche Wertigkeit die Stelle haben soll. Wir haben außerordentlich gewöhnungsbedürftige Auftritte in beiden Ausschüssen gehabt, bei denen der Landtag sich nicht gerade für die Limsa erwärmen konnte. Ich glaube, es ist auch fraktionsübergreifend so gewesen, dass wir es sehr schwer hatten, uns mit dieser Organisationseinheit richtig anzufreunden.
Es gab natürlich auch, Herr Felke, die eine oder andere lieb gewonnene persönliche Feindschaft, glaube ich,
die sich seit noch weiter zurückliegenden Legislaturperioden entwickelt hatte; ich nenne das Stichwort Möwe. Das haben wir eben mit berücksichtigen müssen.
Wie sieht jetzt die Zukunft aus? - Ich habe schon gesagt, dass die strukturellen Probleme meiner Meinung nach bestehen bleiben. Es wird weiterhin einen Dissens geben. Es wird auf der einen Seite immer Bestrebungen der Ressorts geben, ihre Liegenschaften selbst zu verwalten, selbst zu managen, weil jeder seine eigenen Interessen hat, und es wird auf der anderen Seite im Interesse des Gesamthaushaltes dafür zu sorgen sein, dass es möglichst effizient stattfindet. Das ist eben der Dissens an der Sollbruchstelle, den es künftig aufzulösen gilt. Das ist eine Aufgabe der nächsten Jahre.
Auch ich würde sagen, dass wir der Limsa nach dem holprigen Start die Zeit geben sollten; aber wir werden uns im Finanzausschuss immer wieder davon überzeugen, ob denn die entsprechenden Effizienzrenditen nun kommen. Denn sie kommen nicht, weil wir eine neue Regierung oder einen neuen Finanzminister haben, sondern sie kommen nur, wenn die Limsa künftig durch Qualität überzeugt, wenn sie die Ressorts überzeugt, dass sie eine ordentliche Bewirtschaftung macht, und wenn das, was sie tut, auch im Interesse der Ressorts ist. Ansonsten wird es auch künftig die Bestrebungen nicht nur der Hochschulen geben, ihre Immobilien wieder in die eigene Verwaltung zu übernehmen, weil es dann natürlich ihren Interessen dient.
(Beifall bei der FDP - Herr Tullner, CDU, und Mi- nister Herr Bullerjahn lachen - Herr Tullner, CDU: So ist sie!)
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren von der PDS-Fraktion, Sie haben natürlich immer ein bisschen Pech mit dem Zeitmanagement Ihrer Anträge. Wir hatten in der vergangenen Sitzung ja die Frage nach dem Nachtragshaushalt und auch diese hatte sich damals schon erledigt, weil der Beschluss schon da war. Auch dieses Mal ist Ihnen sozusagen schon die Speerspitze des Antrags genommen worden,
weil manche Veränderungen in der vergangenen Woche Dinge in Bewegung gebracht haben, die Sie vielleicht nicht gewollt haben, die aber nun zumindest Sachstand sind.
Ich will aber doch noch einmal fragen, was diese Aktuelle Debatte eigentlich soll. Wenn Sie es wirklich ernst meinen mit einer sachdienlichen und zweckdienlichen Analyse des Zustands der Immobilienverwaltung in diesem Land, dann hätten wir das im Ausschuss sehr viel sinnvoller tun können, glaube ich, als uns stattdessen hier in der Arena Dinge zu erzählen, die wir eigentlich wissen und bei denen wir feststellen, dass wir alle einer Meinung sind.
Meine Damen und Herren! Die vorherige Landesregierung hat neue Strukturen in der Immobilienverwaltung und -bewirtschaftung geschaffen und diese Entscheidung war und ist richtig. Dass die Limsa dabei immer ein Fremdkörper geblieben ist, verdeutlicht sich schon daran, dass niemand so richtig weiß, ob es nun der, die oder das Limsa heißt. Jeder sagt etwas anderes. Das ist für mich ein bisschen ein Sinnbild der Schwierigkeiten, die wir hier alle im Land mit dem neu geborenen Kind hatten.
Das ist aber nicht besonders neu; denn die Schwierigkeiten von Großorganisationen, die Bewirtschaftung von Immobilien in den Griff zu kriegen, sind bekannt. Ich will in diesem Zusammenhang auf das Beispiel Deutsche Telekom verweisen. Die hatten ja auch Bewertungsschwierigkeiten, was in der Folge zu heftigsten Reaktionen in der Öffentlichkeit geführt hat, weil das Thema Immobilien die Leute offenbar umtreibt, und das ist auch gut so.
Ich möchte zunächst dem Rechnungshof danken, dass er auch hier noch einmal unsere Befürchtungen, die wir alle hatten, so offenkundig und mit Zahlen belegt hat, dass die Erkenntnis, zwischen Idee und Wirklichkeit liegen manchmal Abgründe, leider auch in diesem Fall zutrifft. Es gibt keine wirkliche Bestandsübersicht, keine wirklich intakten Strukturen der Bewirtschaftung und das Ausstellen von Negativattesten war offenbar das Einzige, was bisher so richtig funktioniert hat.
Ich will aber auch davor warnen, dass wir hier das Kind mit dem Bade ausschütten. Wir gucken auf die Schwierigkeiten der Limsa. Dass es aber auch Aspekte gibt, bei denen es gut funktioniert, ist in der öffentlichen Wahr
nehmung immer schwierig rüberzubringen, weil wir uns - das wissen wir alle - immer mit den Problemen beschäftigen und die anderen Dinge als Normalität hinnehmen.
Auch in anderen Bundesländern gibt es ähnliche Erfahrungen und auch in Kommunen wie Halle gibt es Strukturen, die nicht immer optimal funktionieren.
Bei dieser Gelegenheit möchte ich Ihnen eines sagen: Wenn ich höre, dass Herr Sarrazin in Berlin das alles so toll macht - der Personalabbau klappt so toll und auch die Immobilienbewirtschaftung klappt so toll -, dann muss ich mir langsam die Frage stellen, warum Berlin vor dem Verfassungsgericht klagt, wenn offenbar alles so toll läuft.
Meine Damen und Herren, wir sollten die Kirche im Dorf lassen und nicht Äpfel mit Birnen vergleichen. Jeder schielt dorthin, wo es ihm gefällt, aber die Fakten sind manchmal doch andere.
Meine Damen und Herren! Die Strukturen der Limsa müssen auf den Prüfstand, aber es reicht nicht aus, den Trainer auszutauschen - ich bemühe einmal diese etwas abgetretene Metapher -, wenn die Ergebnisse nicht den Erwartungen entsprechen. Der Geschäftsführer ist nur ein Glied, die Probleme bleiben bekanntlich bestehen. Ich hatte gelegentlich das Gefühl, dass einige politische Akteure in diesem Haus zwar die Limsa unter Beschuss nahmen, aber eigentlich mit dem Geschäftsführer alte Rechnungen zu begleichen hatten. Das muss auch einmal angesprochen werden.
Jetzt wird es darauf ankommen, Schlussfolgerungen zu ziehen. Diese heißen aus der Sicht der CDU-Fraktion: Erstens. Die Konzentration auf Kernkompetenzen muss im Vordergrund stehen. Dazu gehört zunächst, sich einen Überblick zu verschaffen und eine Bestandsanalyse zu machen.
Zweitens. Das Flächenmanagement muss, ausgehend von ausgewählten Ressorts, eingeführt werden. Ich teile ein wenig die Befürchtung von Frau Hüskens, die sagte, dass die Ressortegoismen ein Fakt seien, mit dem man umgehen müsse. Aber wenn wir uns immer nur mit dem Stand des Gegenwärtigen abfinden und uns nicht dem Anspruch unterziehen, Veränderungen herbeizuführen, haben wir schon verloren. Deswegen vertraue ich darauf, dass das neue Finanzministerium andere Kompetenzen und andere Entscheidungswege einführt.