Zweitens. Das Flächenmanagement muss, ausgehend von ausgewählten Ressorts, eingeführt werden. Ich teile ein wenig die Befürchtung von Frau Hüskens, die sagte, dass die Ressortegoismen ein Fakt seien, mit dem man umgehen müsse. Aber wenn wir uns immer nur mit dem Stand des Gegenwärtigen abfinden und uns nicht dem Anspruch unterziehen, Veränderungen herbeizuführen, haben wir schon verloren. Deswegen vertraue ich darauf, dass das neue Finanzministerium andere Kompetenzen und andere Entscheidungswege einführt.
Drittens. Ich sagte es bereits: Die Limsa braucht die Kompetenzen, um wirklich entscheidungsfähig zu sein. Das war sicherlich ein Teil des Problems. Die Idee, das Facilitymanagement zu übernehmen, sollte vorerst zurückgestellt werden. Die Signale, die wir aus dem Haus erhalten haben, gehen auch in diese Richtung.
- Ja, das ist schön. Aber wir müssen immer zur Kenntnis nehmen, was wir beschlossen haben und was in der Wirklichkeit abläuft, Frau Dr. Klein. Das ist manchmal ein Problem.
Es muss gelingen, die Limsa, das herausragende Projekt zur effizienten Bewirtschaftung einer unserer zentralen Vermögensressourcen, weiterzuentwickeln; denn
hier schlummern bekanntlich erhebliche Vermögenswerte, die wir mit Blick auf die kommenden Jahre dringend benötigen. Vielleicht sollte man doch, obwohl das ein Tabuthema ist, über die Einbeziehung von externem Sachverstand nachdenken. Es gibt durchaus Kompetenzen auf dem freien Markt, die mit Immobilien gut umgehen können. Wenn es hierbei gelingt, Synergieeffekte zu erzielen, wird sich die CDU-Fraktion diesem Anliegen nicht verschließen.
Vielleicht kommen wir auch irgendwann zu der Erkenntnis, zu der unsere hessischen Kollegen gekommen sind, die den Grundsatzbeschluss im Kabinett gefasst haben, überhaupt keine eigenen Immobilien mehr zu bewirtschaften, sondern nur noch in Mietobjekte zu gehen.
Das alles sollten wir uns in der nächsten Zeit in Ruhe noch einmal anschauen. Das Angebot des Finanzministers, sich intensiv damit im Ausschuss zu beschäftigen, sollten wir annehmen. Ob wir das nun in jeder Sitzung machen müssen, ist eine andere Frage, aber dieses Thema wird uns weiterhin beschäftigen. Wenn wir dann das Ziel erreicht haben, eine ordentliche Immobilienverwaltung in diesem Land aufzubauen, können wir alle zufrieden sein. Auf diesem Weg sollten wir gemeinsam fortfahren. - Vielen Dank.
Danke sehr, Herr Tullner. - Mit dem Beitrag von Herrn Tullner ist die Aussprache beendet und gleichzeitig der Tagesordnungspunkt 28 - Aktuelle Debatte - abgeschlossen.
Bevor ich den Tagesordnungspunkt 16 aufrufe, begrüßen wir Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Dardesheim. Herzlich willkommen!
Fortführung und Ausgestaltung der Programme gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich beginne mit einem Zitat: „Wer erkennbar nicht ins rechte Weltbild passt, ist vielerorts gefährdet.“ Ein vernichtendes Urteil - gefällt von der Leiterin der mobilen Opferberatung des Vereins „Miteinander“.
103 Fälle hat die Opferberatung im vergangenen Jahr betreuen müssen, fast 20 mehr als im Jahr 2004. Das ist ein trauriger Rekord. Seit dem Jahr 2001 gibt es das vom Bund finanzierte und im BMFSJ angesiedelte Aktionsprogramm „Jugend für Toleranz und Demokratie - gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und
Antisemitismus“. Durch die Teilprogramme Civitas, Entimon und Xenos wurden seit dieser Zeit über 4 000 Projekte unterstützt, die sich mit diesem Thema erfolgreich auseinander gesetzt haben.
Ziel und Anliegen der Programme ist eine offene, plurale und zivile Gesellschaft, in der sich jeder und jede unabhängig von der Herkunft, der Hautfarbe, der politischen und der sexuellen Orientierung frei bewegen kann. Dies ist leider keine Selbstverständlichkeit in unserem gesellschaftlichen Umfeld, sondern muss im Gegenteil täglich neu erstritten werden.
Die erschreckend starke Zunahme rechtsextremer Straftaten, ausgehend von einem ohnehin sehr hohen Niveau, die weitere Verfestigung von rechtsextremen Strukturen in zahlreichen Regionen und die stetigen Zugewinne für Parteien der rechtsextremen Rechten zeigen, dass die durch die Bundesprogramme unterstützte Arbeit gegen Rechtsextremismus wichtiger denn je ist.
Bestätigt wird dies nicht zuletzt durch den Verfassungsschutzbericht für das Land Sachsen-Anhalt für das Jahr 2005. Er belegt klar und unmissverständlich die Zunahme von Aktivitäten rechter Gruppierungen und den drastischen Anstieg der Straftaten von Tätern aus der rechten Szene. Er macht damit uns allen deutlich, dass der Rechtsextremismus die akute, die wesentliche aktuelle und folglich die eigentliche Gefahr für unsere verfassungsrechtliche Grundordnung und das demokratische Gemeinwesen überhaupt darstellt. Das hat übrigens auch der Innenminister festgestellt.
Umso wichtiger ist es, dass bestehende Strukturen und Projekte, Vereine und Institutionen, die sich aktiv gegen Rechts engagieren, unbedingt eine langfristige, auf Dauer finanziell und personell gesicherte Unterstützung erhalten. Doch aufgrund des Auslaufens des Bundesprogramms Ende des Jahres 2006 sind diese Strukturen und die laufenden Projekte in höchstem Maß gefährdet.
Die aktuellen Diskussionen auf der Bundesebene über die mögliche Auflage eines neuen Programms mit einer zunächst geplanten Ergänzung und Akzentverschiebung auf die Themen Linksextremismus und religiöser Extremismus haben die Verunsicherung innerhalb der Projekte noch verstärkt. Der Erhalt bisheriger erfolgreicher Programme auf Dauer und die eindeutige Fokussierung auf die Gefahr des Rechtsextremismus bleiben daher unabdingbar. Es muss eine Weiterführungsperspektive für alle diese Projekte gegen Rechts geben.
Meine Damen und Herren! Die wahre Ernsthaftigkeit des Kampfes gegen den Rechtsextremismus wird sich nun am Willen von Bund und Ländern zeigen, vorhandene und erfolgreiche Projekte gegen Rechtsextremismus und Rassismus weiter zu unterstützen. Insbesondere die über das Programm Civitas geförderten Projekte „Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus“, „Beratung für Opfer rechtsextremer Gewalt“ und „Netzwerkstellen“ haben in den vergangenen Jahren zu einer Verstetigung und Professionalisierung der Arbeit geführt.
Im Entwurf der Bundesregierung für ein neues Bundesprogramm tauchen diese Projekte jedoch überhaupt nicht mehr auf. Ihr Bestand ist damit ungeklärt und hochgradig gefährdet, weil sich die Bundesregierung bisher nicht auf eine Fortführung der Projekte einigen konnte. Das ist eine fatale Fehlentscheidung. Ihr Wegfall würde das Ende der begleitenden Beratung für Opfer rechtsextremistischer Gewalt, das Ende der meisten fachspe
zifischen Fortbildungsmaßnahmen und das Ende der systematischen Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen Rechtsextremismus bedeuten.
Eine über Jahre aufgebaute professionelle Beratungsstruktur steht dabei zur Disposition. Das sollten wir nicht zulassen. Es kann nicht sein, dass einerseits der grassierende Rechtsextremismus beklagt wird, auf der anderen Seite aber erfahrene und gut arbeitende Projekte auf dem kalten Weg des Zudrehens des Geldhahns abgewickelt werden.
Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage mehrerer Abgeordneter der Fraktion der Linkspartei.PDS im Deutschen Bundestag zur Zukunft der Bundesprogramme vom März dieses Jahres zeugt ebenfalls nicht gerade vom Willen bzw. von der Absicht, die bestehenden Strukturen und Projekte in ihrer Bedeutung zu erkennen und zumindest in der gewohnten Weise weiter zu fördern.
So wurde auf die Frage nach dem Planungsstand zur Neuausrichtung der bislang unter der Bezeichnungen Civitas und Entimon laufenden Förderprogramme geantwortet: „Ziel ist, zu Beginn 2007 mit dem neuen Programm zu starten.“
Was ist, wenn dieses Ziel nicht erreicht wird, weil zum Beispiel die Haushaltsberatungen nicht in dem für den Erhalt des Bundesprogramms erforderlichen Zeitrahmen abgeschlossen sind? Was ist, wenn bisherige Vereine und Projekte keine finanzielle Berücksichtigung mehr finden?
Die Mitarbeiter der Programme müssen sich jedenfalls spätestens im Oktober 2006 bei den Agenturen für Arbeit arbeitsuchend melden. Die Arbeit könnte demnach nicht kontinuierlich fortgesetzt werden - ein verheerendes Signal für dieses Land.
Wie blauäugig muss man denn in Berlin noch sein, wenn die verantwortlichen Politiker und Politikerinnen der großen Koalition glauben, die Kommunen könnten die Projekte kofinanzieren? Greifen wir also wieder einmal dem schwächsten Glied in der Kette in die Tasche? Schieben wir die Verantwortung auf die unterste Ebene ab? Ausgerechnet das, was die Arbeit in den Projekten einfacher und zugleich beständiger machen könnte, nämlich eine auf Dauer angelegte infrastrukturelle Förderung, wird damit automatisch ausgeschlossen.
Auf die Frage, in welcher Weise das neu einzurichtende Förderprogramm die Bedeutung kontinuierlicher Arbeit beim Aufbau zivilgesellschaftlicher Strukturen würdigen wird, erklärte die Bundesregierung, dass die bisher geförderten Träger die Möglichkeit - ich betone an dieser Stelle: die Möglichkeit - zur Antragstellung erhalten. Doch was ist mit einer zugesicherten Bewilligung? Erst dann ist der Fortbestand wirklich gesichert.
Es ist also eine mehr als vage und unsichere Aussage, die den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen der derzeit laufenden Projekte nicht im Geringsten weiterhilft. Folglich ist sie ein Schlag in das Gesicht all derer, die sich mit einem Höchstmaß an Engagement und Zivilcourage der rechtsextremistischen Gefahr entgegenstellen.
Aus dem Jahresbericht für 2005 des Vereins „Miteinander“, der unter anderem auch Träger des Civitas-Projektes „Mobile Beratung für Opfer rechter Gewalt in Sachsen-Anhalt“ ist, geht hervor, dass man gerade dort tätig werden will, wo bisher wenig für die Entwicklung eines weltoffenen und toleranten Sachsen-Anhalts getan wur
de, wo Gruppen, die nicht in das Weltbild der Rechtsextremen passen, aus dem öffentlichen Raum verdrängt werden und sich Brennpunkte rechtsextremer Organisierung mit erheblichem Einfluss auf Jugendliche und Erwachsene herausgebildet haben. Die Öffentlichkeit zu sensibilisieren für die Situation der Opfer rechter Gewalt ist dabei eines der Hauptanliegen.
Meine Damen und Herren! Rechtsextremismus darf nicht hoffähig werden, rechtsextremistisches Gedankengut darf nicht Eingang finden und somit zum Bestandteil unseres Alltagsdenkens und unserer Alltagskultur werden.
Wie groß und wie nah eine solche Gefahr ist, zeigen die Vorgänge um eine so genannte Sonnenwendfeier in Pretzien, Landkreis Schönebeck, oder auch das fünfte Schottenfest in der Altmark. Es zeigen sich aus unserer Sicht hierbei neue, subtilere Formen des Rechtsradikalismus.
Laut einer Pressemitteilung meiner Fraktion vom 30. Juni 2006 belegen die Vorfälle in Pretzien in erschreckender Weise, wie erfolgreich rechtsextreme Parteien und Kameradschaften mit ihrer neuen strategischen Ausrichtung sind. Sie treten als biedere, freundliche Bürger auf, sind aktiv im Kultur- und Heimatverein tätig und „kümmern sich“ um die Jugend. Wenn sie dann aber in dieser Weise Fuß gefasst haben, kommt ihre eigentliche Gesinnung zum Ausdruck, dann verstecken sie ihren Rassismus nicht mehr, dann bekennen sie sich klar zu der Tradition des Terrorregimes in der Zeit der Jahre 1933 bis 1945 in Deutschland. Und die begann bekannterweise mit der Verbrennung von Büchern.
All dies wurde möglich, weil man in Pretzien mit der sicher gut gemeinten Absicht, gefährdete Jugendliche zu integrieren, genau der Strategie der neuen Rechten entgegengekommen ist, sich gesellschaftlich zu etablieren. Man ist ihnen auf den Leim gegangen.
Deshalb: Für alle Demokraten in unserem Land müssen die Vorgänge in Pretzien ein Signal sein, sich noch intensiver mit den neuen, immer raffinierteren Methoden des Rechtsextremismus auseinander zu setzen. Dafür brauchen wir Zivilcourage sowie stabile Strukturen und Fachleute. Stabilisieren wir folglich die im letzten Jahrzehnt angesammelten fachlichen Kompetenzen zivilgesellschaftlicher Organisationen, insbesondere durch die Fortsetzung der finanziellen Förderung in geeigneter Form nach dem Jahr 2006 und auf Dauer.
Bund und Länder müssen bei der Bewältigung dieser langfristigen Aufgaben und bei deren Finanzierung kooperieren. Ansonsten würde das unweigerlich zulasten der Träger geben und es zu einer erheblichen Beeinträchtigung bzw. zum Ende der Wirksamkeit der Maßnahmen kommen.
Ich hoffe, dass auch in Zukunft das Land Sachsen-Anhalt als Kofinanzierer von Programmen gegen Rechtsextremismus auftreten wird, dass geeignete Maßnahmen der Fortführung der Programme gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus und deren Weiterfinanzierung ab dem Jahr 2007 gefunden werden.
Bekennen wir heute und an dieser Stelle Farbe im Kampf gegen das rechte Unwesen! Unterstützen wir weiterhin und langfristig Hilfs- und Präventionsprojekte gegen rechtsextreme Gewalt und sichern wir ihre Finanzierung! - Ich danke Ihnen.
Danke sehr, Frau Tiedge. - Für die Landesregierung hat Frau Ministerin Dr. Kuppe um das Wort gebeten.