Großflächig fallen die Fichtenbäume dem Borkenkäfer zum Opfer. Was nun? - Gegenseitige Schuldzuweisungen bekämpfen den Borkenkäfer nicht. Im Gegenteil, das Nichthandeln der Waldbesitzer bzw. einiger Waldbesitzer oder nur das zögerliche Handeln begünstigt den Befall am stärksten. Geht nicht, gibt’s nicht, muss die Parole heißen.
Die Borkenkäferplage ist nur beherrschbar, wenn im gesamten Harzbereich, wo vor allem Fichtenwälder sind, egal in welcher Bewirtschaftung und in welcher Eigen
tumsform, die Verantwortlichen ein generalstabsmäßiges Erkennungs- und Krisenmanagementsystem aufbauen.
- Herr Kollege, da können Sie ruhig lachen. Das ist kein Problem für mich. - Das heißt, dass sämtliche Kräfte - ich denke vor allem an forstliches Fachpersonal - die logistische Umsetzung von Erkennen, Einschlag, Lager, Abfuhr und Vermarktung jetzt aufbauen. Ich betone: jetzt aufbauen.
Dies sollte beim Käferbefall zum Einsatz kommen und sofort praxisgerecht umgesetzt werden. Es darf nicht mehr geschehen, dass ein Verantwortlicher irgendeiner Bewirtschaftungsform oder Behörde mit dem anderen Verantwortlichen wegen Engstirnigkeit oder sonstiger Selbstherrlichkeit in der Katastrophe nicht zusammenarbeiten will, egal aus welchen Gründen. Selbstherrlichkeit ist hier fehl am Platze.
Für meine Begriffe muss eine Anlaufstelle oder eine Einsatzleitstelle aufgebaut werden wie bei anderen Katastrophenfällen auch. Dies beinhaltet ausdrücklich alle verfügbaren Fach- und Technikkräfte. Deren Einsatzfähigkeit vor dem Hintergrund der Witterung und der vorhandenen Geländegegebenheiten sollte schon jetzt eingeplant werden.
Bei Waldbesitzern, die nicht bereit sind, bei Käferbefall unverzüglich an der Befalls- und Schadensbeseitigung mitzuwirken, oder sich gar weigern, müssen §§ 3 und 14 des Landeswaldgesetzes zur Durchsetzung kommen. Mit Ihrer Erlaubnis werde ich einige Auszüge vorlesen, Herr Präsident.
In § 4 heißt es: Wald ist im Rahmen seiner Zweckbestimmung nach anerkannten forstlichen Grundsätzen ordnungsgemäß, insbesondere nachhaltig, pfleglich und sachkundig zu bewirtschaften. - Ich betone, dass es im Fichtenwald um die sogenannte saubere Waldwirtschaft geht. Dadurch kann sich vor allem der Borkenkäfer entwickeln.
In § 13 heißt es: Der Schutz des Waldes umfasst Maßnahmen zur Vorbeugung, Früherkennung, Bekämpfung und Minderung von Schäden durch Schadstoffe, tierische, pflanzliche und sonstige Schaderreger. Der Waldbesitzer hat die Pflicht, zum Schutz des Waldes vorbeugend und bekämpfend tätig zu werden.
In einem weiteren wichtigen Absatz heißt es: Schutzmaßnahmen, die im Interesse der Allgemeinheit zur Abwehr erheblicher Gefährdungen für größere Waldgebiete notwendig werden und die ihrer Art nach nur großflächig für eine Vielzahl von Waldbesitzern gemeinsam durchgeführt werden können, kann die Forstbehörde selbst durchführen. Die betroffenen Waldbesitzer sind möglichst vorher zu hören.
Darum meine Bitte, dass die betroffenen Waldbesitzer schon im Vorfeld informiert werden. Das ist nicht mit irgendeinem Schreiben abgetan. Vielmehr sollte eine exakte Aufforderung kommen, damit der Waldbesitzer handeln muss.
Handelt es sich um Schutzmaßnahmen, die auf die Waldbestände der Besitzer keine unmittelbaren Auswirkungen haben, kann die Anhörung unterbleiben. - Genaugenommen müsste man sie also gar nicht mehr unterrichten. Ich bitte, dies nicht mehr schleifen zu lassen, sondern exakt und punktgenau durchzuführen. - Danke.
Vielen Dank für die Einbringung, Herr Hauser. - Wie verabredet steigen wir jetzt in die Debatte ein. Für die SPDFraktion erteile ich nun Herrn Bergmann das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Hauser, ich bin etwas überrascht, dass wir diesen Antrag heute im Plenum beraten. Ich sage Ihnen auch, weshalb ich überrascht bin. Wir haben im Umweltausschuss eine fünfstündige Anhörung durchgeführt, an der auch Sie teilgenommen haben. Dabei haben wir uns intensiv und ausführlich mit der Problematik befasst.
Es liegt natürlich auf der Hand zu sagen: Hier haben wir einen Schaufensterantrag, mit dem nachgekartet wird, der in der Region noch einmal wirken soll.
Ich kann Ihnen jetzt schon sagen, dass wir Ihren Antrag ablehnen werden. Wenn wir nicht schon vorher gewusst hätten, dass wir Ihren Antrag ablehnen, dann hätten Sie heute die Munition dazu geliefert. Herr Hauser, das, was Sie vorgetragen haben, ist etwas völlig anderes als das, was im Antrag steht.
Im Antrag steht ein Sack voll Fragen. Diese Fragen hätten Sie ohne Weiteres als Kleine Anfrage an die Landesregierung richten können. Dann hätten Sie vielleicht auch schon eine Antwort darauf. Im Prinzip haben Sie mit Ihrer Rede versucht, eine Antwort auf die Fragen zu geben, die Sie in dem Antrag an die Landesregierung gestellt haben.
Sie beziehen das Ganze auf den Ausschuss für Landwirtschaft. Ich hatte bewusst gesagt, dass wir die Anhörung im Umweltausschuss durchgeführt haben. Ich glaube, dass dies ein Bereich ist, der beide Ausschüsse betrifft. Ich glaube auch, dass man den Umweltausschuss dabei nicht hätte außen vor lassen können.
Außerdem habe ich ein Problem mit Ihrer Begründung, mit der Sie ausdrücklich und ausschließlich auf die saubere Waldwirtschaft abzielen. Das ist nicht falsch. Wir wissen aber genau, dass dies auf den Bereich des Nationalparks gar nicht zutreffen kann, weil es dabei andere Vorgehensweisen gibt.
Die Anhörung hat sehr deutlich gezeigt, dass wir ein mit der Forstversuchsanstalt abgestimmtes Konzept der Nationalparkverwaltung haben, das dauerhaft tragfähig und sinnvoll ist. Außerdem haben wir bei der Anhörung vernommen, dass wir große Probleme im Privatwaldbereich und auch auf Flächen der BVVG haben, die gar nicht so ohne Weiteres in den Griff zu bekommen sind. Das haben Sie natürlich berücksichtigt.
Fakt ist aber, dass das Konzept im Nationalpark ein anderes sein muss, außer in den Randbereichen. Uns ist sehr gut dargestellt worden, wie man das korrekt und vernünftig macht. Ich denke, die richtige Vorgehensweise ist durch den Vertreter der Verwaltung des Nationalparks Bayerischer Wald zutiefst beeindruckend darge
Schlagzeilen hat es natürlich genug gegeben, Herr Hauser. Für die Presse ist das natürlich ein gefundenes Fressen - so wie die eine oder andere Fichte für den Borkenkäfer. Ich habe das Gefühl gehabt - das habe ich aus der Anhörung mitgenommen -: Selbst wenn in der Vergangenheit vielleicht der eine oder andere Fehler passiert ist, sind wir mit unserer Nationalparkverwaltung und den Beratern auf dem richtigen Weg.
Auch das für den Harz zuständige Amt für Landwirtschaft, Flurneuordnung und Forsten ist auf dem richtigen Weg. Die entsprechenden Verwaltungsschritte, die dort der Reihe nach einzuleiten sind, sind eingeleitet worden. So habe ich auch die Aussagen von Herrn Daldrup verstanden.
Ich freue mich auch darüber, Herr Hauser, dass Sie bestätigt haben, dass, wenn zusätzliches Personal erforderlich ist - - Darüber muss noch diskutiert werden. Denn in der Anhörung ist klar und deutlich gesagt worden, dass die Nationalparkverwaltung und die Versuchsanstalt sich zusammensetzen und darüber diskutieren sollen, ob zusätzliches Personal notwendig ist. Wenn Personal notwendig ist, dann muss es Fachpersonal sein. Herr Hauser, da haben Sie Recht. Ich wollte es noch einmal hinterherschicken: keine Strafgefangenen mit Kettensägen in den Wald.
Ich wollte nur noch an die damals sehr interessanten Vorschläge der FDP-Fraktion erinnern, damit Sie wissen, wie die ganze Situation und diese ganze Geschichte angefangen hat. Sie haben das damals schon sehr konstruktiv begleitet.
Deswegen sage ich Ihnen: Ich bin froh, dass sich das auch fachlich ein bisschen gebessert hat. Ansonsten sagen ich Ihnen: Haben Sie Vertrauen in unsere Nationalparkverwaltung. Dann kriegen wir das schon ordentlich hin. - Vielen Dank. Wir lehnen den Antrag ab.
Herr Bergmann, vielen Dank für Ihren Beitrag. - Wir kommen nun zu dem Beitrag der Fraktion DIE LINKE. Abgeordneter Herr Lüderitz hat jetzt das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muss meinem Vorredner doch etwas Recht geben. Der Antrag war schon etwas grenzwertig. Trotzdem, Herr Hauser, kann ich Ihnen signalisieren: Wir können dem durchaus zustimmen. Natürlich sollte er auch im Umweltausschuss behandelt werden. Er hätte genauso gut - das sage ich auch mit aller Deutlichkeit - als Selbstbefassungsantrag im Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten oder im Umweltausschuss gestellt werden können. Aber ich denke, das wissen Sie selbst am besten.
Ein zweites Aber muss ich hier auch noch anführen. Herr Hauser, Sie haben zu Recht auf die saubere Waldwirtschaft abgehoben. Aber das konterkariert natürlich den Beschluss zur Forststrukturreform, den die FDPFraktion damals in Koalitionsverantwortung mitgetragen hat. Denn die Forststrukturreform hat in meinen Augen wesentliche Grundlagen dafür gelegt, dass genau diese
saubere Waldwirtschaft gegenwärtig infrage gestellt wird. Sie haben es selber angesprochen. Da sind die langen Entscheidungswege, die wir gegenwärtig haben, und - man muss es auch so deutlich sagen - es ist das fehlende Personal vor Ort, also die Waldarbeiter in den Revieren.
Saubere Waldwirtschaft, denke ich, ist die einzige Möglichkeit, den Borkenkäferbefall rechtzeitig vor der flächenmäßigen Ausbreitung zu bekämpfen. Dabei geht es a) um die zeitgerechte Sanierung des frischen Befalls vor dem Ausflug der Jungtiere, also an Einzelstandorten im Wald, und b) um die effektive lokale Abschöpfung der fliegenden Käferpopulationen mithilfe von Fangsystemen. Auch dazu brauche ich Waldarbeiter vor Ort in einzelnen Flächenbereichen. Gegenwärtig beschränkt man sich darauf, nach einer breiten Invasion des Borkenkäfers die Schäden zu bekämpfen.
Eines kann ich als Bewohner des Harzes, des Nordharzrandes deutlich sagen: Man kann dem Landesforstbetrieb nicht unterstellen, dass er gegenwärtig nicht auf der Höhe der Zeit sei. Das hat auch die Anhörung im Umweltausschuss deutlich gemacht. Ich kann Herrn Bauling nur unterstützen: Ja, der Landesforstbetrieb hat seit 2008 in seinem Bereich die Borkenkäferkalamität durchaus im Griff. Das muss man mit aller Deutlichkeit sagen.
Aber wir haben sehr große Probleme in kleinen Kommunalwäldern, in kleinen Privatwäldern und vor allem auf den BVVG-Flächen. Das hängt auch damit zusammen, dass zum Beispiel das Betreuungsforstamt für den Nordharzrand in Wippra sitzt. Das ist ein sehr langer Weg, um vor Ort Entscheidungen zu treffen. Das sind durchaus Probleme, die wir haben, Herr Daldrup.
Wenn wir uns das angucken, wird deutlich, dass auch mancher große Privatwaldbesitzer nicht daran interessiert ist, eine Einzelbekämpfung durchzuführen, sondern er wartet, bis der großflächig Kahlflächen anlegen kann, die er viel besser vermarkten kann. Das sind durchaus Probleme. Deshalb, finde ich, wäre eine zeitnahe Berichterstattung in Ausweitung dessen, was wir im Umweltausschuss gehört haben, notwendig. Ich gebe Herrn Bergmann Recht, das war recht umfassend.
Ich komme auch zu dem gleichen Schluss, was den Nationalpark betrifft. Hier geht es um die Flächen, die weiter ostwärts liegen, also in dem östlichen Teil unseres Harzes, in den drei Problembereichen, die ich genannt habe. Deshalb wäre eine zeitnahe Berichterstattung zumindest in den beiden genannten Ausschüssen durchaus noch einmal sinnvoll.
Es sollte auch noch eine Auswertung der Anhörung erfolgen. Auch das hat der Umweltausschuss bisher nicht geleistet. Deshalb meine ich, sollten die Koalitionsfraktionen diesen Antrag heute ablehnen, so sollten wir ihn im Rahmen des Selbstbefassungsrechts stellen und dann in den beiden Ausschüssen behandeln. - Danke.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir werden diesen Antrag ablehnen, und zwar aus dem Grund, der
hier schon genannt worden ist, weil wir uns mit der Thematik wirklich ausgiebig beschäftigt haben. Ich glaube, wir haben in einer sehr guten Anhörung festgestellt, dass die Kalamität der Borkenkäfer im Harz uns noch eine ganze Zeit beschäftigen wird, und zwar nicht weil wir eine Forststrukturreform oder sonst etwas gemacht haben. Das Populationsverhalten der Borkenkäfer richtet sich eben nicht nach der Organisationsform der Forstverwaltung, sondern es richtet sich nach ganz anderen Kriterien.
Das war ein Ergebnis dieser Anhörung. Wir haben in der Anhörung festgestellt, dass wir kein Erkenntnisproblem haben. Wir haben auch festgestellt, dass sich der Nationalpark durchaus gesetzeskonform und seinem Auftrag entsprechend verhält. Und wir haben festgestellt, dass sich die Schäden eben nicht am Nationalparkrand konzentrieren oder nicht vom Nationalpark ausgehen, sondern dass der Borkenkäfer im Harz relativ gleichmäßig vertreten ist.
Was heißt das für die Zukunft? - Es ist auch ein Ergebnis dieser Anhörung, dass wir in Zukunft die Koordinierung der Kräfte zur Beseitigung und zur vorbeugenden Bekämpfung von Borkenkäferbefall deutlich verbessern müssen. Ich glaube, dass die Landeseinrichtungen die Aufgabe haben, das zu koordinieren und Hinweise zu geben.
Meines Wissens gibt es eine Art Schnellinformationssystem zum Borkenkäfer, das sich in der Entwicklung befindet. Das ist der richtige Weg: schnelle Information, schnelles Beseitigen, Bündelung und Koordinierung der Kräfte an dieser Stelle schon im März/April, ganz früh im Frühjahr, um weitere Schäden zu verhindern.
Aber wir werden das Problem nicht von heute auf morgen lösen. Wir werden noch einige Jahre damit zu tun haben; das muss man ganz deutlich feststellen und klar sagen.
Alle Eigentumsformen sind aufgefordert, sich mit dieser Frage intensiv zu beschäftigen; denn es gehört zu den Eigentümerpflichten, dass man sich damit auseinandersetzt und dass man sich auch einbringt. Es nützt nichts, auf einzelne Eigentümer oder über bestimmte Bewirtschaftungsformen zu schimpfen. Gemeinsames Vorgehen, gemeinsames Koordinieren und gemeinsames Handeln sind an dieser Stelle wichtig. Das sollten wir tun und spätestens im nächsten Frühjahr damit anfangen, um die Schäden möglichst zu verringern. - Vielen Dank.