Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Lassen Sie mich kurz - bevor ich zu dem konkreten Antrag komme - einiges klarstellen.
Wir, die Fraktion DIE LINKE, standen und stehen für Agrarunternehmen, die sozial, ökonomisch und effizient sind und die einen wichtigen Beitrag im ländlichen Raum leisten. Einen solchen Beitrag können diese Betriebe aber nur leisten, wenn man sie in ihrer Wirtschaftlichkeit und in ihrer Entwicklung nicht einschränkt. Das sind - das betone ich ausdrücklich - nicht Agrarunternehmen der Superlative.
Das sind Agrarunternehmen, die betriebswirtschaftlich gut aufgestellt sind und die nachhaltig wirtschaften können. Ihnen die Förderung oder einen Teil der Förderung vorzuenthalten, ist eigentlich ein Widerspruch zu der bisherigen EU-Agrarpolitik. Für die mit der progressiven Modulation verbundene Kürzung der Mittel gibt es nicht nur keine nachvollziehbaren Gründe, sondern sie ist schlichtweg ein klares Signal für eine rückwärts gerichtete Agrarpolitik.
Gerade die modernen Agrarstrukturen in den neuen Bundesländern haben sich in gewisser Weise als weltmarktfähig erwiesen. Während die bisherige gemeinsame Agrarpolitik der EU auf eine solche Entwicklung orientiert hat, muss der jetzt eingeschlagene Weg, mit dem zukunftsfähige Unternehmen finanziell benachteiligt werden, quasi als Kurswechsel verstanden werden.
Von den - Herr Hauser hat es schon genannt - 1 787 Betrieben, die von der höchstmöglichen Kürzung im Jahr 2012 in Höhe von dann 14 % betroffen sein werden, befinden sich 1 748 in den neuen Bundesländern, 341 - Herr Hauser erwähnte auch das - in Sachsen-Anhalt. Lediglich sage und schreibe 49 Betriebe befinden sich in den alten Bundesländern.
Hieran wird offensichtlich, dass sich die Entscheidung von Brüssel vornehmlich gegen die Interessen der Landwirtschaft in den neuen Bundesländern, gegen moderne und wettbewerbsfähige Agrarstrukturen richtet. Für diese Art der Korrektur der EU-Agrarpolitik - das möchte ich hier schon ankündigen - kann es von uns darum keine Zustimmung geben.
Auch wenn die so freigeschaufelten Mittel für die Förderung des ländlichen Raums schlechthin verwendet werden sollen, macht das dieses Vorgehen nicht besser.
Jetzt müssen wir uns - damit komme ich zu Ihrem Antrag, Herr Hauser - umso mehr der Verwendung der Mittel zuwenden. Die freiwerdenden Mittel sollten unter Beachtung eines Programmrahmens Verwendung finden. Ich denke, dass wir das nicht allein der Landesregierung überlassen sollten - so viel als Kritik.
Wir wollen das von der Landesregierung nicht nur wissen, nein, ich möchte nicht nur informiert, sondern im Rahmen unserer Ausschussarbeit auch einbezogen werden, wenn Entscheidungen hierzu getroffen werden, wie es auch Herr Barth sagte. Darum und in diesem Sinne unterstützen wir den Antrag und wollen uns das Problem auf den Tisch des Ausschusses ziehen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Im Ergebnis des Gesundheitschecks, den wir erlebt haben, müssen wir feststellen, dass es - wenn wir es auch nicht grundsätzlich verhindern konnten - doch gelungen ist, das Volumen gegenüber den Vorstellungen der EU-Kommission um etwa zwei Drittel zu senken. Das heißt, in der Modulation ist jetzt nur noch ungefähr ein Drittel von dem, was ursprünglich einmal geplant war. Es ist sicherlich erst einmal ein Erfolg, dass wir nicht so viel moduliert haben, wie vorgesehen war.
Wir hatten uns ja darauf verständigt - das ist unsere gemeinsame Position -, dass wir das eigentlich gar nicht wollten. Nun haben wir es. Wir können es nicht mehr ändern. Wir haben dafür in Brüssel bei unseren EUPartnern keine Mehrheit gefunden. Deswegen müssen wir jetzt das Beste daraus machen.
Ich glaube aber, dass das, was wir haben, auch eine Chance ist, weil wir nämlich zumindest erreicht haben, dass die Mittel in der Region bleiben. Wenn die Mittel in der Region bleiben, bedeutet das nichts anderes, als dass diejenigen, die eine hohe Modulationsrate haben, auch über die meisten Mittel für die Modulation verfügen.
Ich möchte dazu ein Beispiel anbringen: Das Land Hessen hat nicht einmal Modulationsmittel in Höhe von 1 Million €; wir haben ungefähr 23 Millionen € an Modulationsmitteln. Daran sieht man die Ungleichgewichtung bzw. die unterschiedlichen Strukturen, die sich darin widerspiegeln.
Was machen wir jetzt mit diesen Modulationsmitteln? Das ist die spannende Frage, über die im Ausschuss beraten werden soll. Wie wollen wir damit umgehen? Und wie wollen wir diese Mittel kofinanzieren?
Es ist ein Erfolg der Beratungen, dass wir die Mittel nicht zu 25 %, sondern nur zu 10 % kofinanzieren müssen. Das ist gerade für uns in den neuen Bundesländern ein wichtiger Punkt; denn bei 25 % wäre es uns wahrscheinlich sehr schwer gefallen, die freiwerdenden Mittel tatsächlich kozufinanzieren. So bin ich guter Hoffnung, dass wir im Gespräch mit dem Finanzminister an der Stelle zu einem Ergebnis kommen werden und die Mittel tatsächlich umsetzen.
Was können wir damit tun? - Ich bin der Meinung, wir müssen diese Mittel zielgerecht und zielgenau dahin bringen, wo wir für die zukünftige Entwicklung der Landwirtschaft und in den ländlichen Räumen in Sachsen Anhalt einen Bedarf daran haben.
Ein solcher Bedarf besteht in der ländlichen Infrastruktur. Das ist klar. Ich nenne als Beispiel den Wegebau. Es besteht aber auch die Möglichkeit, den Milchfonds finanziell aufzufüllen und ihn entsprechend auszugestalten.
Der Milchfonds ist etwas, das wir gefordert haben. Das ist jetzt Wirklichkeit geworden. Wir müssen mit dem Milchfonds die Landwirtschaft und diejenigen Milchviehbetriebe unterstützen, die ab dem Jahr 2015 im freien Wettbewerb lebensfähig sind und lebensfähig bleiben. Wir müssen aber auch all die Betriebe unterstützen, die das aufgrund ihrer Struktur und ihrer Produktionsbedin
gungen nicht können, die wir aber aus gesellschaftspolitischen und aus landschaftspflegerischen Gründen an ihrem Standort halten wollen. Insofern ist die Ausrichtung hierbei völlig klar.
Der Milchfonds wird aber nicht das alleinige Mittel sein. Es wird auch nichts nützen, mit dem Milchfonds Geld mit der Gießkanne über das Land zu verteilen, sondern es muss sehr präzise und sehr genau abgewogen werden, wo wir die Mittel einsetzen. Der Milchfonds kann nur ein Rädchen im Getriebe sein; denn wir brauchen für den Milchmarkt, wenn wir wettbewerbsfähig sein wollen, noch einige andere Dinge, die wir zu regeln haben und die wir als Politik regeln könnten.
Ich möchte dies an einem Beispiel verdeutlichen: Die Europäische Kommission hat beschlossen, den Milchmarkt ab 2015 möglichst frei zu gestalten, also möglichst liberal zu machen. Dann können wir nicht mehr mit Gesetzesvorgaben und Rahmenbedingungen für einen regulierten Markt operieren. Das bedeutet, dass wir uns die Gesetzgebungstableaus anschauen müssen.
Als Beispiele nenne ich an dieser Stelle das Genossenschaftsgesetz oder das Marktstrukturgesetz. Ich verweise aber auch auf die Möglichkeiten der Steuergesetzgebung, auf die Rücklagenbildung - nicht nur über ein oder zwei Jahre, sondern über mehrere Jahre, um den Betrieben bei volatilen Märkten mehr Abfederungsmöglichkeiten zu geben. In der Steuergesetzgebung sind wir in dieser Hinsicht sicherlich noch einmal gefordert.
Insofern ist es eine spannende Debatte und es ist eine Debatte, die für unser Land Bedeutung für die Zukunft hat und für die Menschen im Land wichtig ist. Die Landwirtschaft ist nicht der Nabel der Welt, meine sehr verehrten Kollegen, aber sie ist das Herz der ländlichen Entwicklung. Wir sollten alles dafür tun, dass dieses Herz möglichst lange möglichst kräftig schlägt. - Vielen Dank.
Herr Daldrup, können Sie mir bitte erläutern, worin der qualitative Unterschied zwischen unserem Antrag und dem Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD besteht?
Wenn Sie richtig gelesen haben, werden Sie feststellen, dass in Ihrem Antrag nichts zur Kofinanzierung steht, während in unserem Antrag steht, die Landesregierung möge sich auch zu der Kofinanzierung äußern. Insofern ist das schon ein qualitativer Unterschied.
Herr Hauser hat nur wissen wollen, was wir mit dem Geld machen. Wir haben uns darüber hinaus die Frage
Vielen Dank, Herr Daldrup. - Herr Hauser, möchten Sie darauf reagieren? - Sie möchten das nicht. Dann sind wir am Ende der Debatte angelangt.
Wir stimmen zunächst ab über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD in der Drs. 5/1659. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? - Offensichtlich stimmen alle diesem Änderungsantrag zu. Dann ist der Antrag so geändert worden.
Wir stimmen über den Antrag in der geänderten Fassung ab. Wer stimmt dem zu? - Das sind auch alle. Dann ist das so beschlossen. Die Beratung des Tagesordnungspunktes 22 ist damit beendet.
Herr Hauser, Sie haben für die einbringende Fraktion das Wort. Wir gehen dann gleich in die Debatte. Die Ministerin möchte zum Schluss reden.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schlagzeilen wie „Borkenkäfer im Harz außer Kontrolle“, „Nationalpark in der Defensive“ und „Zu wenig Personal für den Kampf an allen Fronten“ sollten der Vergangenheit angehören. Darum dieser Antrag.
Der Buchdrucker ist ein 5 mm kleiner Käfer, der an sich je nach Witterungslage harmlos sein oder kreuzgefährlich werden kann. Doch seit einigen Jahren tritt er in den Harzer Fichtenwäldern aus welchen Gründen auch immer - es scheiden sich die Geister, warum und weshalb dies so ist - massenhaft auf. Nun muss endlich strategisch gehandelt werden.
Großflächig fallen die Fichtenbäume dem Borkenkäfer zum Opfer. Was nun? - Gegenseitige Schuldzuweisungen bekämpfen den Borkenkäfer nicht. Im Gegenteil, das Nichthandeln der Waldbesitzer bzw. einiger Waldbesitzer oder nur das zögerliche Handeln begünstigt den Befall am stärksten. Geht nicht, gibt’s nicht, muss die Parole heißen.