Vielen Dank, Herr Daldrup. - Jetzt hat für die FDP-Fraktion Herr Hauser das Wort. Dann spricht die Frau Ministerin.
Herr Kollege Bergmann, da ist mir wirklich ein Fehler unterlaufen. Ich bitte um Entschuldigung; so ist das. Der Umweltausschuss hätte mit hinein gemusst.
Aber was ich interessant finde, wenn ich so zwischen den Zeilen lese, ist die Frage, warum der Antrag umsonst oder populistisch ist. Herr Bergmann, haben Sie das richtig gehört? Sie können auch in der Niederschrift über die Anhörung lesen, dass die Nordwestdeutsche Forstliche Versuchsanstalt bemängelt, dass über drei Jahre Kommunikationsdefizite von einem bestimmten
Bereich ausgegangen sind, und nur aus der Not heraus, weil die Borkenkäferpopulation explodiert, etwas getan wird. Herr Obermüller, der Bürgermeister der Stadt Ilsenburg, hat gesagt: Jetzt, wo alles explodiert und eine Lösung nicht mehr in greifbarer Nähe ist, wird reagiert.
Wenn Kollege Daldrup sagt, ich glaube, es ist ein Informationssystem im Aufbau und ich glaube, da kommt jetzt was, dann genügt mir das nicht. Ich sage es ganz offen: Es hilft mir nicht, wenn ein Besitzer von mehr als 6 000 ha Wald eine Schadensersatzklage eingereicht hat, weil sein Wald nicht richtig bewirtschaftet wurde usw.; das hilft uns nicht weiter. Wollen wir vielleicht ein Fliegengitter drum herum bauen, wenn der eigene Wald betroffen ist? Wollen wir sagen: Weil das mein Wald ist, kommt der Borkenkäfer jetzt nicht dorthin? - Das ist fernab der Realität. Populismus weise ich zurück. - Vielen Dank.
Ich würde gern eine Intervention abgeben. Herr Hauser, Sie geben mir doch sicherlich dahin gehend Recht, dass ich das so auslegen musste, dass es zumindest - ich will gar nicht Populismus sagen - ein schöner Nachklapp ist. Ich will nur darauf hinweisen, ich habe es vorhin schon gesagt: Die FDP hat bei der Diskussion über den Borkenkäfer damit begonnen, uns als SPD-Koalitionsfraktion und den Vorschlag mieszumachen, eine Anhörung im Harz durchzuführen, mit der Begründung, wir würden zu viel CO2 emittieren. Anschließend haben Sie uns den Vorschlag gemacht, die Strafgefangenen in den Wald zu schicken.
Ich hatte anfangs nicht das Gefühl, dass Sie dieses Thema ernsthaft begleiten wollten. Insofern bin ich froh, dass Sie jetzt doch so weit gekommen sind und im Nachhinein sogar noch einen Antrag auf eine wirklich intensive Anhörung stellen. Das ist schon eine Leistung. Ich sehe, Sie sind lernfähig. Das finde ich in Ordnung. - Danke schön.
Es ist schön, wenn wir alle wieder zusammenkommen. - Frau Ministerin, zur Bekämpfung des Borkenkäfers haben Sie das Wort. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Hauser hat mit der Aussage begonnen, gegenseitige Schuldzuweisungen
bekämpfen den Käfer nicht. Recht hat er. Ich hoffe, dass in den weiteren Gesprächen oder den Runden wie auch im Agrarausschuss gegenseitige Schuldzuweisen nicht mehr vorkommen. Ich glaube, über diese Phase sind wir längst hinweg.
Ich bin den Fraktionen durchaus dankbar, dass sie sich in vielen Gesprächen vor Ort und auch in der Anhörung intensiv mit der Problematik befasst haben. Sie haben diese Problematik mit den verschiedensten Fachleuten aufgegriffen und auch erkannt, wo die Ursachen dieser Kalamität liegen, eben nicht bei der Forststrukturreform; die Ursache liegt vielmehr in den heißen Sommern 2003 und 2004. Ich will noch den Wintersturm Kyrill 2007 hinzuzählen; da hatten wir allerdings schon umstrukturiert. Die Ursache liegt nicht in der Struktur, sondern tatsächlich in den Witterungsbedingungen.
Ich glaube, es ist auch festgestellt worden, dass der Schädigungsgrad in den Fichtenbeständen sehr differenziert ist, dass im Nationalpark andere Regeln gelten als im normalen Landesforstbetrieb und dass maßgeblich für den Umfang des Befalls, unabhängig von der Waldeigentumsart, die standörtlichen Bedingungen, die Bestandsausgangssituation und die Art und Weise der durchgeführten forstlichen Maßnahmen sind. Sie sind maßgeblich für den Umfang des Befalls, aber auch für den Erfolg bei der Bekämpfung.
Wir haben auch festgestellt - Herr Bauling wurde eben erwähnt -, dass der Schadflächenanteil durch Buchdrucker-Befall in den Revieren des Landesforstbetriebes weitestgehend begrenzt werden konnte und unter dem Durchschnitt des Schadniveaus aller Fichtenflächen im Harz liegt, dank des guten Flächenmanagements, dank des punktuell zusätzlich eingesetzten Waldarbeiterbestandes; denn gerade durch die Strukturreform war es möglich, aus dem LPF zusätzlich und kalamitätsbedingt, situationsbedingt Waldarbeiter einzusetzen und Unterstützung zu organisieren. Ich denke, wir sollten all denjenigen, die durch ihr Management die Situation gemeistert, diese große Herausforderung angenommen haben, Dank sagen und nicht immer versuchen, die Ursachen bei Strukturen zu suchen. Ich glaube, hier haben alle zusammengespielt, der LFB mit den Mitarbeitern des LPF.
Ich glaube, die privaten Waldbesitzer würden sich ungerecht behandelt fühlen, wenn man ihnen vorhielte, dass sie auf den großen Kahlschlag warten und den Wald lieber kahlfressen lassen, ehe sie handeln. Ich glaube, Herr Reher sitzt im Publikum. Er wird sicher auf diese Bemerkungen der Fraktion DIE LINKE eingehen und diese Vorwürfe zurückweisen. Ich denke, dass alle Waldbesitzer erkannt haben, dass man zusammenarbeiten muss und dass die Maßnahmen zur Waldschutzsanierung konsequent durchgeführt werden müssen.
Dass die Zusammenarbeitsebenen besser zusammenspielen können, ist auch ein Ergebnis der Anhörung gewesen. Ich denke, dass durch die Landesforstverwaltung, durch die Landesforstbetriebe in Zusammenarbeit mit der Nordwestdeutschen Forstlichen Versuchsanstalt sichergestellt ist, dass für die vor Ort wirkenden Forstleute und Waldbesitzer Schulungen erfolgen, dass fachliche Anleitungen erfolgen. Die erforderlichen Vor-OrtKontrollen werden durchgeführt und die Landesforstbetriebe organisieren alle erforderlichen Maßnahmen. Ich denke, dass das in einer so schwierigen Situation, die jeden Tag aktuelle Entscheidungen fordert, nicht immer ganz einfach ist. Das ist auch ein Ergebnis der Anhörung gewesen.
Die Anhörung wird derzeit durch unsere Verwaltung ausgewertet. Die geäußerten Kritiken, aber auch die sehr sachlich vorgetragenen Hinweise werden ausgewertet. Ich bin gern bereit, in den Ausschüssen für Umwelt und Landwirtschaft im Februar oder März nächsten Jahres über den weiteren Fortgang, über die Ergebnisse der Abstimmung auch mit der Nordwestdeutschen Forstlichen Versuchsanstalt zu berichten.
Das Thema wird uns also weiter beschäftigen. Ich bin auch nicht böse darüber, dass auch Sie sich damit befassen und uns als Landesregierung immer ein wenig auf die Finger schauen, dass hier die richtigen Entscheidungen getroffen werden. Der Antrag selbst, denke ich, wäre nicht nötig gewesen, weil wir ja in dem Prozess und im Berichtsverfahren sind. Ich denke, dass die Aufgaben vor Ort von allen Beteiligten gut gemeistert werden. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Ich sehe jetzt keine Wortmeldungen und Wünsche mehr, über die Borkenkäferbekämpfung zu reden. Wir sind damit am Ende unserer Debatte und haben auch den Beitrag der Landesregierung zur Kenntnis genommen.
Ich habe nicht vernommen, dass jemand etwas in den Ausschuss überweisen möchte. - Ich sehe keinen Widerspruch. Dann lasse ich über den Antrag in Drs. 5/1634 abstimmen. Wer diesem Antrag zur Borkenkäferbekämpfung im Harz zustimmen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Zustimmung bei der Fraktion DIE LINKE, Zustimmung bei der FDP und von Frau Knöfler. Wer lehnt ab? - Die Koalition lehnt ab. Damit ist der Antrag abgelehnt worden und wir können den Tagesordnungspunkt 23 verlassen.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach der Ankündigung, dass dies der letzte Tagesordnungspunkt ist, komme ich mir ein bisschen vor wie der berühmte Redner beim Essen, der sagt: Zwischen Ihnen und der Suppe stehe ich. - Ich denke, Sie sind mir nicht böse, wenn ich versuche, die Einbringung unseres Antrags kurz zu machen.
Es ist ziemlich genau auf den Tag acht Jahre her, dass der Landtag auf den damaligen Antrag der CDU-Fraktion hin beschlossen hat, dass er die Ausübung von Leistungssport einerseits und die Ausbildung zum gehobenen Polizeidienst andererseits besser vereinbar machen möchte. Damals hat es noch nicht dazu gereicht, die
Einrichtung einer Sportfördergruppe bei der Fachhochschule für Polizei zu beschließen. Warum das damals so war, will ich jetzt nicht im Detail darstellen. Jedenfalls hat das dazu geführt, dass die Forderung nach einer Sportfördergruppe inzwischen sowohl wieder von der Polizei als auch von den Leistungssportlern aufgemacht wird.
Als FDP stehen wir derartigen Vorhaben grundsätzlich positiv gegenüber. Das heißt, wir sind der Auffassung, dass es Leistungssportlern auf diese Art und Weise leichter gemacht wird, Leistungssport und Berufsausbildung unter einen Hut zu bringen. Es gibt durchaus eine ganze Reihe von Leistungssportlern, die hier auch Interesse bekundet haben - nicht nur Paul Biedermann, der Schwimmer, der sich laut Website durchaus vorstellen könnte, im Polizeidienst des Landes zu arbeiten.
- Der geht zur Wasserschutzpolizei, genau. - Aber wie das so ist: Der Teufel steckt meistens im Detail. Das vermute ich zumindest.
Es ist schon wieder eine ganze Weile her, dass seitens der Verbände und der Polizei die Forderung aufgemacht worden ist. Ich habe auch gehört, dass es für eine entsprechende Sportfördergruppe durchaus ein entsprechendes Konzept der Fachhochschule der Polizei gibt. Die Kollegen dort sagen auch, dass es aufgrund der Modernisierung der Polizeiausbildung einfacher geworden sei, beides unter einen Hut zu bringen, als es früher der Fall war.
Auch der Staatssekretär Erben aus dem Innenministerium hat - ich glaube, das ist schon einige Wochen her - seine Zustimmung zur Einführung einer entsprechenden Sportfördergruppe betont. Deshalb wundere ich mich ein bisschen darüber, dass es angesichts solch breiter Zustimmung offensichtlich nicht ganz so einfach zu sein scheint, das Ganze umzusetzen; denn ansonsten hätten wir sicher schon in der Zeitung davon lesen können, dass vielleicht schon seit September die Sportler in Aschersleben ausgebildet werden.
Deshalb wollen wir von der Landesregierung in den beiden zuständigen Ausschüssen berichten lassen, warum angesichts eines so einmütigen Votums für die Einrichtung das Ganze offensichtlich nicht so schnell vorangeht - ich will nicht sagen, es hängt -, wie es sich die Sportler vorstellen. Vielleicht sind wir nach den Berichterstattungen in den Ausschüsse insoweit klüger, als wir beschließen können, eine entsprechende Sportfördergruppe einzurichten, oder wir sind insoweit klüger, als wir wissen, warum dies nicht geht.
Ich denke, wir können dann den Antrag, der vor acht Jahren von dieser Stelle ausgegangen ist, tatsächlich zum positiven Abschluss bringen. In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung zu unserem Antrag. - Ich danke Ihnen.
Vielen Dank für die Einbringung, Frau Hüskens. - Für die Landesregierung erteile ich dem Minister Herrn Hövelmann das Wort. Bitte schön, Herr Minister.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Spitzensport ist der letzte Tages
ordnungspunkt für heute, aber, so hoffe ich, deshalb nicht weniger wichtig als die anderen Tagesordnungspunkte.
Ich bin Ihnen sehr dankbar dafür, dass Sie diesen Antrag eingebracht haben, und ich hoffe, dass er breite Zustimmung im Hohen Hause erhält; denn er greift ein Thema auf - Frau Dr. Hüskens, das haben Sie angesprochen -, das vor vielen Jahren schon einmal in Angriff genommen worden ist, ohne dass es zum Erfolg geführt werden konnte.
Nun kann man natürlich überlegen, woran es gelegen hat. Es hilft ja alles nichts. Es war bisher nicht möglich. Ich will Ihnen sagen, warum wir jetzt der Überzeugung sind, dass es künftig möglich sein wird. Das hat auch etwas mit den Entscheidungen zu tun, die die Landesregierung in den vergangenen Monaten auf den Weg gebracht hat.