Nun kann man natürlich überlegen, woran es gelegen hat. Es hilft ja alles nichts. Es war bisher nicht möglich. Ich will Ihnen sagen, warum wir jetzt der Überzeugung sind, dass es künftig möglich sein wird. Das hat auch etwas mit den Entscheidungen zu tun, die die Landesregierung in den vergangenen Monaten auf den Weg gebracht hat.
Sie wissen, dass die deutlich erhöhte Anzahl an Einstellungen an der Fachhochschule der Polizei - ab dem kommenden Jahr sind es jährlich 150 Anwärterinnen und Anwärter - uns natürlich ganz andere Spielräume ermöglicht, als es in der Vergangenheit mit durchschnittlich 60 bis 70 Einstellungen von Anwärterinnen und Anwärtern der Fall war. Das ist einfach so. Daher kann man an dieser Stelle den Bogen zu dem verbesserten Neueinstellungskorridor insoweit spannen,
- ja, Herr Kosmehl, so ist das - als wir auch an dieser Stelle der Förderung des Spitzensports eine gute Entscheidung getroffen haben, indem wir gesagt haben, wir wollen mehr Polizisten im Land Sachsen-Anhalt ausbilden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt einige Dinge, die wir berücksichtigen wollen und berücksichtigen müssen. Auch deshalb brauchen wir noch ein paar Tage Zeit, um ein vernünftiges Konzept auf den Weg zu bringen. Ich möchte einige Dinge nennen.
Es stellt sich nicht nur die Frage, welche Auswirkungen das gegebenenfalls auf die Personalauswahl für die Anwärterinnen und Anwärter hat. Es sind im Vorfeld auch Fragen zu beantworten, zum Beispiel wie es sich mit der gesundheitlichen Eignung verhält. Nun werden Sie sagen, es handelt sich doch um Leistungssportlerinnen und Leistungssportler. Ja, das ist so, aber wir haben auch hin und wieder die Situation, dass gerade unter diesen Sportlern junge Frauen und Männer sind, die bereits mit gesundheitlichen Einschränkungen kommen, die sich aus ihrer Zeit des Leistungssports ergeben. Das sind Dinge, über die wir miteinander reden müssen und bei denen wir klären müssen, was wir dabei in Kauf nehmen und was wir dabei gegebenenfalls nicht in Kauf nehmen wollen.
Es geht auch darum, nicht nur zu überlegen, wie wir eine solche Sportgruppe an der Fachhochschule installiert und implementiert bekommen, sondern es stellt sich auch die Frage, wie wir eine entsprechende Beratung gewährleistet bekommen. Gibt es so etwas wie einen Laufbahnberater, zum Beispiel vom Olympiastützpunkt? Eine Frage wäre auch, wie wir entsprechende Verbindungsbeamte bzw. einen Verbindungsbeamten der Fachhochschule Polizei qualifizieren können, damit er sich explizit um dieses Thema kümmern kann. Hierfür haben wir im Moment auch keinen richtigen Spezialisten. Das sind Dinge, die wir miteinander klären müssen.
Es geht auch darum - das wird nicht ganz einfach werden; das liegt in der Natur der Sache -, wie wir die Sportlerinnen und Sportler in den ganz normalen Studienablauf integrieren. Das ist eine Problematik, die an der einen oder anderen Stelle durchaus zu Schwierigkeiten führen kann.
Es gibt darüber hinaus die Notwendigkeit, einige dienstrechtliche Aspekte zu klären. Ich möchte diesbezüglich beispielhaft etwas aufzählen. Wir müssen uns darauf einstellen, dass wir zusätzliche Kosten haben werden, zum Beispiel durch das Anfallen von Dienstreisen. Wir müssen uns auch darüber im Klaren sein, dass wir einen höheren Aufwand bei der Heilfürsorge betreiben werden, weil wir eine andere medizinische Betreuung, eine andere Unfall- und Verletzungshäufigkeit oder Ähnliches haben werden.
Auch werbe ich für einen proaktiven Ansatz. Das heißt, ich werbe dafür, dass wir es nicht dem Zufall überlassen, ob sich Sportlerinnen und Sportler bei uns bewerben, sondern dass wir zielgerichtet uns bekannte Sportlerinnen und Sportler in Sachsen-Anhalt, die sich dem Leistungssport verschrieben haben, ansprechen und dafür werben, eine Ausbildung unter den definierten Bedingungen bei der Polizei zu machen.
Es muss auch klar sein, welche Perspektive wir den jungen Menschen nach der Ausbildung bieten. Wo können sie auch danach ihre sportlichen Aktivitäten mit der polizeilichen Tätigkeit verbinden? Auch müssen wir darüber diskutieren, ob wir es, so wie Sie es angedeutet haben, nur den Kolleginnen und Kollegen anbieten, die wir im höheren Dienst ausbilden, oder auch denen, die wir für den mittleren Dienst ausbilden, die also mit einem Abitur oder mit einem erweiterten Realschulabschluss zu uns kommen und sagen, sie möchten für den mittleren Dienst ausgebildet werden.
Eine weitere Frage - vielleicht ist es ein Stück weit die entscheidende Frage -, über die wir uns verständigen müssen, ist, wie viele junge Frauen und Männer wir in einer solchen Leistungsgruppe für den Sport ausbilden wollen und an unsere Fachhochschule der Polizei aufnehmen wollen.
Zudem müssen wir klären, wie wir jährlich sicherstellen, dass wir nicht nur den Anspruch haben, etwas Gutes zu tun. Wir müssen vielmehr definieren und sicherstellen, dass dies nicht nur ein Erfolgsmodell für ein Jahr wird, sondern eine dauerhafte Aufgabe; denn auch der Landessport kommt auf uns zu und die jungen Menschen erwarten vom Staat, dass sie an dieser Stelle unterstützt werden. Um dies alles sicherzustellen, sind einige Vorarbeiten zu leisten.
Ich bin gern bereit, Ihnen diese Dinge auch im Detail vorzustellen. Aber geben Sie uns noch ein paar Tage Zeit; denn wir wollen etwas mit Hand und Fuß vorlegen, und zwar etwas, das tatsächlich belastbar ist und auch dem Anspruch, den wir gemeinsam an dieses Thema haben, gerecht werden kann. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Minister. - Wir kommen nun zu den Debattenbeiträgen der Fraktionen. Zunächst spricht Herr Gürth für die CDU. Sie haben das Wort, bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte dem Antragsteller für den Antrag und dem Innenminister für seine Ausführungen danken.
Es ist ein Zugewinn für ganz Sachsen-Anhalt und auch für die Polizei, die uns in diesem Land sehr wichtig ist. Lassen Sie uns kurz einmal zehn oder 20 Jahre zurückschauen und erkennen, was einzelne Sportler bewegt haben. Dass ein Mann wie Michael Schuhmacher plötzlich so erfolgreich war, hat dazu geführt, dass Tausende Eltern ihre Kinder auf Kartbahnen geschickt haben. Das ist vielleicht nicht das beste Beispiel, wegen der Verkehrssicherheit.
Wenn wir einmal sehen, was eine Steffi Graf für den Tennissport erwirkt hat, was Leichtathleten bewirkt haben, André Willms, die Kanuten usw. - solche Idole haben dazu geführt, dass ganz viele Eltern bewogen werden konnten, ihre Kinder in einer sportlichen Karriere bzw. einer sportlichen Betätigung zu fördern.
Nun stellt sich in den heutigen Zeiten auch die Frage, wie man eine berufliche und eine sportliche Karriere organisieren kann. Dass das sehr schwer ist, wissen alle in diesem Haus. Dass wir jetzt die Möglichkeit nutzen wollen, die Polizeiausbildung als eine Karriere nach der sportlichen Karriere zu nutzen und beides miteinander zu verbinden, ist ein hervorragender Ansatz, den man nur unterstützen kann. Ich bin sehr froh darüber, dass auch das Innenministerium dies heute so erklärt hat und dass sich der Landtag und die Landesregierung heute dazu bekennen wollen.
Die spannende Frage ist, wie das umgesetzt werden soll. Der Olympiastützpunkt hat bereits Ideen eingebracht und die Leute, die damit zu tun haben, haben sich bereits Gedanken gemacht. Aus der Sicht der Sportler stellen sich in der Tat die Fragen, was man mit Spitzenathleten macht, wie sich die Auslese gestaltet, wie die Integration in die Ausbildung vonstatten geht und wie man damit in der Ausbildung und im späteren Dienst umgeht.
Man hat zwei Möglichkeiten: Entweder macht man eine Fördergruppe, quasi eine extra Klasse, oder man versucht, sie in die normalen Ausbildungsgänge zu integrieren, was vermutlich das Vernünftigste ist, weil wir nicht 50 oder 100 einstellen können, weil so viele Spitzenathleten gar nicht verfügbar sind. Das zu klären, ist aber Aufgabe des Konzepts, das uns vorgelegt werden soll.
Abschließend, weil ich Sie nicht länger strapazieren will, weil ich weiß, dass Sie diesem Antrag sowieso zustimmen werden: Es bedeutet auch - das muss man fairerweise sagen -, dass wir diesen Aspekt natürlich bei den kommenden Haushaltsberatungen mit im Auge haben müssen, damit wir das, was wir heute wollen und erklären, auch umsetzen können.
Wer dort oben einmal die Sportstätten besucht und sich die Unterkünfte angesehen hat - ich sehe meinen finanzpolitischen und hochschulpolitischen Sprecher und viele andere, die die Schule kennen -, der weiß, dass von dem Ziel, das heute erklärt wird, manches vielleicht
noch lange nicht erreicht ist und dass wir auch investieren müssen, damit die Zustände baulicher Art und die Anforderungen, die zu erfüllen wir jetzt gemeinsam fordern, unter einen Hut gebracht werden können.
Das bedeutet Investitionen auch in die Sportstätten und das würde ja in das gerade im Innenausschuss und im Finanzausschuss vorgestellte Konzept hineinpassen. Ich werbe bei allen um Zustimmung zu diesem Antrag. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Gürth, für Ihren engagierten Beitrag. - Jetzt erteile ich der Fraktion DIE LINKE das Wort. Herr Dr. Eckert, bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die FDPFraktion fordert einen Bericht der Landesregierung zu einem Beschluss des Landtages aus dem Jahr 2000 ab.
Zweite Bemerkung: Ich betrachte den Antrag natürlich auch als eine zumindest ein ganz klein wenig verschämte Kritik an der Arbeit des Sportministers und auch des Innenministers der vergangenen Legislaturperiode. Scheinbar scheint da nicht viel passiert zu sein.
Von dieser Seite her muss man natürlich fragen: Was war denn nun? Der Innenminister hat, nehme ich an, auch für Frau Dr. Kuppe gesprochen. Kommt das, was damals in nur einem Jahr möglicherweise nicht zu schaffen gewesen ist, wieder auf das Tapet?
Dritte Bemerkung: Der Antrag selbst, meine Damen und Herren, greift ein bisschen zu kurz. Sie gehen nur auf die Polizei ein. Ich denke, allein die Aberkennung des Status Bundesleistungszentrum Schwimmen für Magdeburg ist nur ein Indiz für die ungenügende bisherige Problemsicht und Problemlösungskompetenz. Generell ist es eine hohe Herausforderung für alle Beteiligten, Studium, Ausbildung, Beruf und Leistungssport miteinander vereinbar zu gestalten.
Die offenen Fragen hat der Minister gerade angesprochen. Diese offenen Fragen sind zu klären, aber nicht nur für die Polizei, sondern auch für alle anderen Berufe oder Orientierungen. Insofern möchte ich zumindest die Frage aufwerfen, ob die Berichterstattung der Landesregierung zu der Polizei nicht auf weitere Aspekte, wie ich die leistungssportliche Karriere mit der beruflichen und mit anderen Karrieren in Einklang bringen kann, erweitert werden soll.
Zum Beispiel ist es Tatsache, dass in den oberen Landesbehörden kein Leistungssportler angestellt ist oder ausgebildet wird. Ich weiß zumindest aus der Vergan
genheit - es ist schon eine Weile her -, dass Leistungssportler, die dort beschäftigt waren, ihren Urlaub für das Betreiben des Leistungssports nutzen mussten. Insofern gilt es die Fragen, die der Innenminister aufgeworfen hat, auch auf die oberen Landesbehörden zu beziehen, wenn ich Leistungssport richtig fördern und richtig nach vorn bringen möchte.
Ich erlaube mir, Herrn Ginger vom Sportausschuss des Bundestages zu zitieren. Er sagte etwas völlig Neues. Man müsse sich an der Weltspitze orientieren und zum Beispiel müsse mehr trainiert werden. Dabei bin ich wieder bei dem Thema. Wenn ich mehr trainieren möchte und muss, dann brauche ich dafür Zeit und auch eine klare Vorstellung davon, wie ich das - diese Mehrzeit - mit meiner Ausbildung verbinden kann.
Es gibt also viele offene Fragen. Insofern kann man einer Berichterstattung in den zuständigen Ausschüssen durchaus zustimmen. - Danke schön.