Sehr verehrter Herr Kollege, Sie haben die Forderung aufgemacht, dass auch die Verwaltung Spitzensportlern während ihrer aktiven Zeit - wohlgemerkt! - die Möglichkeit der Berufsausübung geben soll. Ihnen ist das Urteil, das in Thüringen gefällt wurde, zur Beschäftigung von Gunda Niemann-Stirnemann bei der Erfurter Stadtverwaltung sicherlich bekannt und Sie kennen damit auch die Probleme, sodass ich glaube, dass Ihre Forderung schwer umsetzbar sein wird.
Es ist natürlich schwer umsetzbar, aber ich würde es immer wieder betonen wollen, dass hier alle gefragt sind und natürlich auch die oberen Landesbehörden, also nicht nur die Polizei. Sie würden damit ja zum Ausdruck bringen, dass man bei der Polizei nicht immer da sein müsste.
Vielen Dank. - Wir kommen jetzt zum Beitrag der SPDFraktion. Der Abgeordnete Herr Born hat jetzt im Sprint das Pult erreicht. Bitte schön, Herr Born.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte nicht Gefahr laufen, die vielen gesagten Worte zu wiederholen. Ich bin mir sicher, dass das Innenministerium zeitnah, sehr zeitnah ein entsprechendes Konzept zur Sicherung des Leistungssports bei der Polizei vorlegen wird.
Ich gebe meine Rede, mit Verlaub, zu Protokoll. Die SPD-Fraktion wird diesem Antrag zustimmen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Sport frei und frohes Fest!
Beim Thema Sport, insbesondere beim Thema Sportförderung, sind in jüngster Vergangenheit die Wogen relativ hoch geschlagen. Doch fernab von der Diskussion über die aktuellen Sportförderrichtlinien des Landes mit dem LSB behandelt der Landtag von Sachsen-Anhalt heute den Antrag der FDP-Fraktion zur Förderung des Spitzensports bei der Polizei.
Diese Thematik wurde bereits im Jahr 2000 in einem Antrag der damals oppositionellen CDU-Fraktion behandelt und in zwei Sitzungen des Ausschusses für Inneres ausführlich diskutiert. Dabei wurde die Förderung des Sports grundsätzlich als eine bedeutsame Aufgabe hervorgehoben und die Möglichkeit der Förderung von Spitzensportlern bei der Polizei begrüßt. Aus verschiedensten Gründen herrschte jedoch bei dieser Thematik bis zum heutigen Tag eine gewisse Funkstille.
Auch in der Diskussion vor acht Jahren ging es nicht darum, die zu fördernden Sportler bei der Polizei völlig von dienstlichen Aufgaben oder der Ausbildung zu befreien - wie es noch vor 20 Jahren bei der Sportvereinigung Dynamo erfolgreich praktiziert wurde -, sondern ein Modell oder Modelle zu schaffen, die eine erfolgreiche Ausübung von Training, Wettkampf und Ausbildung bzw. beruflicher Tätigkeit ermöglicht.
Bei einer grundsätzlichen Entscheidung der Politik zur Förderung des Sports - und in diesem Falle zur Förderung des Leistungssports - kann und muss die Möglichkeit der Förderung bei der Polizei ein kleiner Baustein für erfolgreiche Spitzenleistungen im Sport sein. Weil wir damit ein Stück weit mehr Chancengleichheit gegenüber anderen Bundesländern schaffen, könnten wir einen kleinen Teil dazu beitragen, der Abwanderung von Spitzensportlern aus Sachsen-Anhalt entgegenzuwirken.
Der Minister hat in seiner Rede den Sachstand sehr ausführlich dargestellt, sich dabei an der Grobkonzeption zur Ausbildung von Leistungssportlern bei der Polizei, welche vom Trägerverein des Olympiastützpunktes Magdeburg/Halle erarbeitet wurde, orientiert und ein entsprechendes Konzept des MI für das Frühjahr 2009 in Aussicht gestellt. Dabei besteht zum jetzigen Zeitpunkt auch der Vorteil, die Konzepte anderer Bundesländer zu analysieren und entsprechend zu agieren. Diesbezüglich scheint auch für mich eine Anlehnung an das Konzept des Landes Niedersachsen ratsam.
Zum Ende meines Beitrages möchte ich insbesondere die Verantwortung staatlicher Institutionen bei der Förderung des Sports insgesamt herausstellen. Ich bin mir sicher, das Innenministerium und die Polizei in SachsenAnhalt werden in naher Zukunft dabei mit gutem Beispiel vorangehen. Die SPD-Fraktion wird dem Antrag der FDP zustimmen.
Jetzt frage ich die FDP-Fraktion, Frau Dr. Hüskens, ob sie noch einmal das Wort nehmen möchte. - Herr Kosmehl möchte für die FDP-Fraktion zu dem Thema Leistungssport reden. Sie haben das Wort.
(Oh! bei der CDU - Herr Stahlknecht, CDU: Er wünscht uns jetzt frohe Weihnachten! - Herr Tull- ner, CDU: 60 Jahre FDP!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Natürlich darf bei solch einem Querschnittsthema nicht nur die sportpolitische Sprecherin, sondern auch der innenpolitische Sprecher das Wort nehmen.
Ich will eigentlich nur zwei Anmerkungen machen. Erstens. Herr Minister, lassen Sie sich nicht so viel Zeit, und wenn Sie noch Beratungsbedarf hinsichtlich der Beantwortung Ihrer Fragen haben, dann fragen Sie Ihren Kollegen Volker Bouffier in Hessen, der das seit vielen Jahren erfolgreich in die Polizei integriert hat. Ich denke, viele der Probleme sind vergleichbar. Deshalb, glaube ich, sollten wir nicht noch einmal acht Jahre warten, bis wir mit der Umsetzung beginnen, sondern möglichst schnell damit beginnen.
Zweitens. Herr Minister, die Frage, wie viele Spitzensportler man in die Polizei aufnehmen kann, beantwortet sich dadurch, dass Sie ja nur ein gewisses Kontingent an Neueinstellungen haben: 150. Vielleicht halten Sie diese Zahl. Vielleicht wird sie in dem nächsten Personalentwicklungskonzept aber auch schon wieder reduziert. - Vielen Dank.
Herzlichen Dank. - Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann können wir über diesen Antrag in Drs. 5/1635 abstimmen. Wer diesem Antrag seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Zustimmung bei allen Abgeordneten. Deswegen erspare ich mir die Gegenprobe und die Frage nach Stimmenthaltungen. Der Antrag ist damit beschlossen worden und der Tagesordnungspunkt 24 ist erledigt.
Wir sind damit am Ende der 26. Sitzungsperiode des Landtags angelangt. Ich berufe den Landtag zu seiner 27. Sitzungsperiode für den 22. und 23. Januar 2009 ein.
Ich möchte mich an dieser Stelle bei Ihnen allen ganz herzlich für Ihr engagiertes Mitwirken im ganzen Jahr bedanken. Den Dank möchte ich auch an die Landtagsverwaltung und an die Mitarbeiter der Landesregierung richten. Herzlichen Dank für Ihr engagiertes Arbeiten. Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien, die Sie ja so oft missen müssen, gesegnete Weihnachten und einen guten Rutsch. Für das Jahr 2009 alles Gute!