Wenn Sie dem Konjunkturprogramm II im Bundesrat zustimmen, wenn Sie da Ihre Hand heben, dann stimmen Sie drei Zielstellungen zu, wie man diese Konjunktur retten kann, wie man die Rezession bekämpfen kann. Das sind die drei Zielstellungen: Erhöhung der öffentlichen Nachfrage, Erhöhung der Kaufkraft und Stabilisierung bzw. Deregulierung des Arbeitsmarktes.
Wenn Sie diese Zielstellungen als politisch legitime Zielstellungen ansehen, wenn Sie dann auch noch akzeptieren, dass man dafür Verschuldung in Kauf nimmt, dann können Sie nicht sozusagen genau mit der gegenteiligen Argumentation unser Papier ablehnen. Entweder Sie stimmen dem Konjunkturprogramm II nicht zu und stimmen dann auch unserem Papier nicht zu oder Sie stimmen dem Konjunkturprogramm II zu und stimmen dann auch unserem Papier zu. - Das ist meine Botschaft.
Dann noch einmal zu der Bemerkung, wenn wir die Kofinanzierung in Höhe von 25 % annähmen, sei das „Hände in die Hosentaschen stecken“. - Ja, das ist es zumindest zum Teil. Es bedeutet nämlich, dass ich in dieser Krise wirklich nur das mache, wozu ich ohnehin gezwungen bin.
Eines werden Sie in diesem Land niemandem erklären können: Passen Sie mal auf, ich finde, das ist alles völliger Blödsinn; wir streichen die Kofinanzierung und lassen das Geld beim Bund. - Wissen Sie, so weit kann es beim besten Willen nicht gehen.
Nein, der Unterschied zwischen uns besteht darin, dass Sie sagen: Wir machen in dieser ganzen Geschichte ohnehin nur das Allernötigste, weil wir - und das glaube ich Ihnen - der festen Überzeugung sind, dass das sowieso alles nicht hilft.
Wir hingegen sagen ausdrücklich: Nein, es ist zwar zu dünn, es ist zwar zu wenig, aber die Zielrichtungen sind zu unterstützen, und zwar auch durch ein politisches Landesprogramm Sachsen-Anhalt. - Das ist der Unterschied.
Vielen Dank, Herr Gallert. - Weitere Fragen sehe ich nicht. Ich erteile jetzt der Vorsitzenden der Fraktion der SPD Frau Budde das Wort.
Bevor Frau Budde spricht, möchte ich Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Kastanienallee Halle-Neustadt auf der Tribüne begrüßen. Herzlich willkommen!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie hören, dass ich erkältet bin. Ich hätte gern, aber wirklich nur am Anfang meiner Rede, wie mein Kollege Gallert begonnen und hätte auch gern gesagt, dass die SPD die Kritik von Davos immer ganz ernst genommen hätte. Das hat sie aber nicht getan, obwohl es bei uns größere und stärkere Kräfte gibt, gab und immer geben wird, die für eine stärkere Regulierung des Marktes kämpfen. Insofern unterscheiden wir uns, denke ich, von anderen großen Volksparteien. Aber auch unsere führenden Politiker haben Davos nicht so ernst genommen, wie sie es hätten tun müssen. Deshalb kann ich so leider nicht beginnen.
Nachdem ich nun Ihre Rede gehört habe, Herr Gallert, kann ich nicht wirklich glauben, dass Sie den Eisberg im Nebel eher gesehen hätten; denn wenn man die Verschuldung im Bund als „skrupellos“ bezeichnet und hinterher im Land lauter Dinge aufführt, die man unter der jetzigen Situation möglicherweise nicht ohne Verschuldung durch den Landeshaushalt tragen kann, widerspricht sich das zu einem großen Teil.
Richtig ist: Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich in der schwierigsten wirtschaftlichen Phase, ich würde sagen: seit ihrer Gründung, jedenfalls was die gesamte Bundesrepublik angeht. Die Banken- und Finanzkrise hat sich auf die gesamte Wirtschaft ausgeweitet. Wir stehen vor einem globalen Abschwung mit einschneidenden Auswirkungen auf Investitionen und Beschäftigung.
Es gibt keinen Wirtschaftsraum oder -sektor, der sich dieser Abwärtsentwicklung entziehen und ein Gegengewicht bilden kann. Das ist das Problem. Weltweit steht die Wirtschaft vor einem nie oder zumindest über viele Jahrzehnte nicht dagewesenen Abschwung.
Ohne in Schwarzmalerei verfallen zu wollen, möchte ich darauf hinweisen, dass inzwischen nahezu alle Ökonomen eine deutliche Abschwächung der Wirtschaft voraussagen. Es stellt sich nur noch die Frage, wie groß die Zahl hinter dem Minus sein wird. Es werden alle möglichen Prozentzahlen in der Spanne von minus 2,3 % bis minus 4 % diskutiert.
Die Folgen gerade für die Exportnation Deutschland sind gravierend. Auch wenn - dabei möchte ich dem Ministerpräsidenten ein Stück weit widersprechen - SachsenAnhalt nur 3,12 % in die USA exportiert: Wir haben eine extrem große Zulieferindustrie, wir stellen Vor- und Zwischenprodukte her, die nicht in diese Exportquote eingerechnet sind.
Deshalb sind wir auch betroffen, deshalb gibt es auch bei uns Auftragseinbrüche, deshalb verlangsamt sich auch bei uns die Produktion, der Absatz stockt und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind in Kurzarbeit. Die Rezession wird also um Sachsen-Anhalt keinen Bogen machen. Das macht sie auch gegenwärtig nicht. Deshalb müssen wir auch auf Arbeitsplätze hier in Sachsen-Anhalt Acht geben.
Für Sachsen-Anhalt und den gesamten Osten wird das die schwierigste Situation seit der Wende sein - das kommt noch hinzu -, seit der Wende, als über Nacht ganze Wirtschaftsbereiche weggebrochen sind und unzählige Menschen in Arbeitslosigkeit gehen mussten.
Aber ich glaube auch, dass anders als vor 20 Jahren nicht wieder ein solcher Kahlschlag droht. Das Heute lässt sich mit dem Damals nicht vergleichen. Es ist ein Verdienst und ein Ergebnis der Aufbauleistung seit der Wende, dass wir eine gemischte Wirtschaftsstruktur haben. Mit der gleichen Tatkraft, mit der die Menschen in diesem Lande nach dem Jahr 1989 die Wirtschaft langsam wieder auf Touren gebracht haben, können und müssen wir jetzt auch gemeinsam die Krise meistern.
Die Bundeskanzlerin hat in ihrer Regierungserklärung im Bundestag am 14. Januar gesagt: Wir müssen die Krise als Chance nutzen. - Es ist schon richtig, den Menschen Mut zuzusprechen, weil die Bundesrepublik im Vergleich zu vielen anderen Staaten eine gute wirtschaftliche Basis hat.
Trotzdem sehe ich die Krise nicht als eine Chance an. Das wäre aus meiner Sicht auch ein Stückchen Verharmlosung. Die Wahrheit ist: Sie ist eine ernsthafte Herausforderung. Die muss man natürlich annehmen. Sie ist eine ernsthafte Herausforderung für unsere Volkswirtschaft und ein Prüfstein auch für unser Wirtschaftssystem. Sie ist eine Bewährungsprobe auch für die politisch Handelnden.
Sie ist eine Herausforderung, meine Damen und Herren, die wir annehmen müssen. Das heißt, es gilt jetzt zu handeln - zwar nicht hektisch, aber durchaus entschlossen; denn das Schlimmste, was man tun könnte, wäre, einfach in Lethargie zu verfallen und gar nichts zu tun.
Es wäre auch fahrlässig zu glauben, dass sich eine solche Lage von selbst beruhigt. Es wäre auch ignorant zu meinen, man könnte den Kopf in den Sand stecken und warten, bis sich der Sturm verzogen hat. Natürlich wird sich jeder Sturm irgendwann verziehen, ganz von allein, klar. Aber was dann am Ende steht, sind Chaos und Verwüstung.
Deshalb sage ich, in ein Bild verpackt: Wir müssen jetzt fest anpacken und wir müssen das Haus sichern, die Türen, die Fenster, bevor es ganz einstürzt. Das müssen wir absichern. Der Erhalt ist besser als der Wiederaufbau.
Darum ist es auch besser, jetzt zu handeln und zu erhalten, was zu erhalten ist, weil ansonsten in erster Linie die Arbeitsplätze im Land gefährdet sind.
Krisen sind Zeiten der Entschlossenheit und der Geradlinigkeit. Deshalb gibt es in dieser Krise zwei Kernfragen, an denen sich nach meiner Auffassung politisches Handeln orientieren muss.
Die erste Frage lautet: Wie können wir kurzfristig die schlimmsten Auswirkungen der Krise abfedern? Wie können wir mithelfen, dass möglichst wenige Betriebe in Schwierigkeiten kommen, dass möglichst wenige Arbeitsplätze von der Krise betroffen werden, dass möglichst wenige Menschen ihr Einkommen verlieren?
Denn eines muss ganz klar sein: Egal, welche Schutzschirme wir aufspannen und welche Konjunkturprogramme wir auflegen, der Staat und die Politik kann nicht die gesamten Folgen der Krise kompensieren. Der Staat kann nur dafür sorgen, dass die Auswirkungen nicht allzu heftig werden.
Mit dem ersten Konjunkturpaket wurde ein Schutzschirm für die Banken aufgespannt. Jetzt haben wir mit dem
zweiten Konjunkturprogramm einen Schirm für Arbeitsplätze, auch, hoffe ich, in unserem Land. Die Ziele des zweiten Konjunkturpaketes sind ganz klar: Da heißt es Arbeitsplätze sichern, öffentliche Investitionen ankurbeln und Zukunftsmärkte entwickeln.
Deshalb soll es auch einen massiven Schub für Investitionen, insbesondere auch in den Kommunen geben. Deshalb gilt auch der Grundsatz: qualifizieren vor entlassen. Deshalb werden Familien unterstützt und deshalb werden die Lohnnebenkosten gesenkt und die Krankenkassenbeiträge reduziert.
Natürlich kann man über Details streiten, natürlich könnte das alles sozial ausgewogener sein; aber den grundsätzlichen Mix halte ich für sinnvoll. Es ist richtig, einen Mix zu haben aus konjunkturfördernden Maßnahmen und aus Maßnahmen, mit denen dafür gesorgt wird, dass die Menschen möglichst mehr Geld in der Tasche haben und dieses hoffentlich dann auch ausgeben.
Im Übrigen glaube ich auch, dass die politisch Verantwortlichen in diesem Land diesen Weg gemeinsam gehen müssen. Deshalb habe ich es als sehr konstruktiv empfunden - das hat sich heute auch im Beifall widergespiegelt -, dass die Opposition in diesem Hause sehr schnell und unkompliziert erklärt hat, dass sie ein Paket für die NordLB für sinnvoll hält.
Ich glaube, dass in einer Zeit, in der es gilt, die Existenz unserer Volkswirtschaft zu sichern, eigene politische Profilierungen und der Kampf um die Schlagzeilen zurücktreten müssen. Besondere Situationen erfordern ein besonnenes Handeln. Deshalb gehe ich davon aus, dass das Konjunkturpaket auch nach der Wahl in Hessen am letzten Wochenende den Bundesrat zügig passieren wird, weil ich glaube, dass alles andere Gift wäre für die weitere Entwicklung. Wer jetzt bremst, fährt Deutschland ein Stück mit gegen die Wand.
Die zweite Leitfrage für das politische Handeln in der Krise lautet: Wie lenken wir die Konjunktur wieder in die richtige Richtung? Wie setzen wir die Mittel aus dem Konjunkturpaket richtig ein und wie stellen wir die Weichen für eine positive mittel- und langfristige wirtschaftliche Entwicklung? - Dazu muss vor allem dort investiert werden, wo der größte Bedarf besteht. Das ist natürlich auch und zuvorderst in den Kommunen der Fall.
Das Konjunkturpaket muss seine Wirkung konkret vor Ort entfalten. Deshalb ist es dringend notwendig, dass wir uns hier in Sachsen-Anhalt darüber verständigen, wie das Konjunkturpaket schnell und unbürokratisch umgesetzt werden kann. Das wiederum liegt allein in unserer Entscheidungskompetenz.
Eine der ersten wichtigen Sofortmaßnahmen ist die Lockerung der Vergaberegelung, die Anpassung an die Bundesregelung. Das halte ich für außerordentlich sinnvoll.
Wir müssen, wie gesagt, auch weiter Sorge dafür tragen, dass das Konjunkturpaket schnell und unbürokratisch ankommt, dass es Investitionen auslöst, vor allem im lokalen Handwerk und bei den regionalen Unternehmen, weil das wiederum eine Chance eröffnet, Arbeitsplätze zu erhalten und den Konjunkturabschwung ein Stück abzufedern.
Trotzdem möchte ich noch einmal sagen: Es darf kein falscher Eindruck entstehen. Wir können die wirtschaft
lichen Realitäten nicht ausblenden. Wir können aber helfen, Brücken zu bauen, Brücken bis zu einem nächsten Aufschwung.
Die zweite Maßnahme betrifft die Frage der Kofinanzierung der Bundesmittel für die Kommunen. Ich sehe uns als Land schon in der Pflicht mitzuhelfen, dass die Kommunen die Bundesmittel voll ausschöpfen können. Das heißt zunächst, dass Projekte, die über das Konjunkturpaket finanziert werden, unabhängig von den Auflagen zur strukturellen Konsolidierung auf der kommunalen Ebene realisiert werden können müssen.
Ich bin mir zum anderen auch darüber im Klaren, dass dies nicht immer reichen wird. Wir werden das im Zweifelsfall auch im Landeshaushalt abbilden müssen. Wie, glaube ich, können wir erst seriös beantworten, wenn wir die volle Wirkung von allen Steuerumverteilungen und -mindereinnahmen auf unseren Haushalt genau kennen.
Eines ist auch völlig klar: Die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte und die Entlastung der zukünftigen Generationen sind und bleiben als wichtige Aufgabe weiter erhalten.
Wir haben im Jahr 2009 eine außergewöhnliche Situation mit der vermutlich schärfsten Rezession seit der Gründung der Bundesrepublik und müssen jetzt vorrangig die wirtschaftliche Substanz des Landes sichern und die Aufschwungkräfte stärken. Aber das ist eine außergewöhnliche Situation und das sind außergewöhnliche Maßnahmen. Das gilt nicht für normale Zeiten und das kann nicht heißen, dass wir mit fliegenden Fahnen das über den Haufen werfen, was in den letzten Jahren richtig war, nämlich die mittel- und langfristige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte.