Wir haben im Jahr 2009 eine außergewöhnliche Situation mit der vermutlich schärfsten Rezession seit der Gründung der Bundesrepublik und müssen jetzt vorrangig die wirtschaftliche Substanz des Landes sichern und die Aufschwungkräfte stärken. Aber das ist eine außergewöhnliche Situation und das sind außergewöhnliche Maßnahmen. Das gilt nicht für normale Zeiten und das kann nicht heißen, dass wir mit fliegenden Fahnen das über den Haufen werfen, was in den letzten Jahren richtig war, nämlich die mittel- und langfristige Konsolidierung der öffentlichen Haushalte.
Für eine mittel- und langfristige Weichenstellung sollten wir auch über die Umsetzung des Paketes hinausdenken und uns weitere Fragen stellen: Wie muss unsere Wirtschaftsstruktur zukünftig aussehen, um zukunftsfähig und krisenfest zu sein? Welche Hochschul- und Forschungslandschaft brauchen wir, um in einer zunehmend wissensbasierten Ökonomie mit an der Spitze der Bewegung stehen zu können? Wie sollen die Arbeitsplätze der Zukunft aussehen und über welche Qualifikationen müssen die Beschäftigten in Zukunft verfügen?
Wir reden über Investitionen in Millionenhöhe, also müssen wir auch ernsthaft darüber diskutieren, in welche Bereiche investiert werden soll. Aus meiner Sicht muss es eine Investitionsoffensive in zwei Bereichen geben: in der Bildung und in der Infrastruktur.
Regionale Entwicklungschancen werden künftig noch stärker von lokalen Bedingungen und der Qualifikation der Arbeitnehmerinnen und der Arbeitnehmer abhängen. Das wissen wir schon seit einiger Zeit. Deshalb brauchen wir nicht nur Bildung von Anfang an in Schulen, die die besten Voraussetzungen zum Lernen bieten. Deshalb brauchen wir auch weiter eine breite Facharbeiter- und Facharbeiterinnenbasis. Die muss da sein; ansonsten nehmen wir uns die lokalen und regionalen Chancen, Arbeitsplätze und Unternehmen im Lande zu haben, die nicht nur einfache Arbeiten ausführen, sondern auch komplizierte Produkte herstellen.
Wir brauchen darüber hinaus natürlich auch eine Forschungsinfrastruktur, die es ermöglicht, Hochtechnolo
gieprodukte bis zur Marktreife - das ist das Entscheidende; das fehlt bei uns immer wieder - zu entwickeln. Damit dies gelingt, brauchen wir eine entsprechende kritische Masse. - Ich brauche Ihnen das alles nicht zu erzählen; wir haben das hier oft diskutiert.
Auch die Innovationspotenziale sind bekannt. Vorn auf der Liste stehen dabei Automotive, Chemie und erneuerbare Energien. Gerade die Automobilbranche benötigt neue und intelligente Konzepte für zukünftige sparsame Modelle, die den neuen Ansprüchen von Mobilität und Umweltschutz gerecht werden. Wir brauchen nur an die Spritpreise im letzten Jahr und an die zunehmenden Umweltauflagen zu denken.
Das Gleiche gilt für den Bereich der erneuerbaren Energien. Sachsen-Anhalt ist einer der Hauptproduzenten für Produkte zur Erzeugung von Wind- und Sonnenenergie. Das ist gut und das soll auch so bleiben; aber die Herausforderung für die Zukunft liegt in der Weiterentwicklung der vorhandenen und in der Entwicklung neuer Technologien. Dabei müssen wir neben der Verbesserung der Wirkungsgrade der Anlagen vor allem die Problematik der Speicherung von Energie in den Griff bekommen. Das ist das strategische Schlüsselinstrument, um die weitere Entwicklung der erneuerbaren Energien voranzubringen.
- Das gibt mir Gelegenheit zu trinken. Danke. - Wenn sich Sachsen-Anhalt nicht zu einem Standort weiterentwickelt, an dem komplexe und intelligente Systeme zur Gewinnung, Speicherung und Nutzung erneuerbarer Energien produziert werden, verlieren wir den Standortwettbewerb. Dann nützt es uns auch nicht, dass wir einmal das Logo „Solar Valley“ getragen haben und es noch tragen; denn dann werden wir beliebig sein.
Unser Ziel bleibt es, Sachsen-Anhalt zu einem Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort mit hoher Wachstumsdynamik- und Beschäftigungsdichte zu entwickeln. Wir wollen eine führende Rolle beim Umbau zu einer stärker ökologisch ausgerichteten Industriepolitik spielen. Wenn man dies vor 15 Jahren im Landtag vorgetragen hat, dann ist man müde belächelt worden. Heute ist es genauso wie die Notwendigkeit, den Finanzsektor mit Regeln zu versehen und zu begrenzen, offensichtlich - Gott sei Dank - Allgemeingut, dass die ökologische Industriepolitik der Schlüssel für die Zukunft und für ein Deutschland und damit auch für ein Sachsen-Anhalt ist, das im Standortwettbewerb vorn steht.
Bereits heute arbeiten im Bereich der erneuerbaren Energien knapp 250 000 Menschen. Das heißt, wirtschaftlicher Erfolg und ökologischer Fortschritt sind beileibe kein Gegensatz. Damit sich nicht nur die Produkte weiterentwickeln - das ist im Wettbewerb unerlässlich -, sondern auch die Bedingungen und Einkommen an diesen Arbeitsplätzen - das ist für die soziale Situation und für die Einkommensstruktur in Sachsen-Anhalt unerlässlich; allerdings hapert es in Sachsen-Anhalt an dieser Stelle noch -, brauchen wir Forschung und Entwicklung.
Wenn die Krise eines deutlich gemacht hat, dann ist es zuvorderst, dass alle sagen: Der Staat ist wieder „in“, und es gibt Systemfehler, die dringend behoben werden müssen.
Es ist der Staat, der die Spareinlagen der Bürgerinnen und Bürger garantieren soll. Es ist der Staat, der gerufen wird, um die Geschäfte zwischen den Banken wieder in
Gang zu bringen, und es ist der Staat, der die Unternehmen stützen soll, denen die Krise eines oder mehrere Standbeine weggehauen hat. Oft gescholten, er solle sich doch bitteschön aus allem heraushalten, ertönen diese neuen Rufe immer lauter - und das auch aus Richtungen, aus denen es zuvor niemand erwartet hatte.
Nehmen wir zum Beispiel den Satz: Wenn die Selbstheilungskräfte der Märkte nicht ausreichen, dann muss der Staat eingreifen. - Ich wäre vor einem Dreivierteljahr nicht auf den Gedanken gekommen, den DeutscheBank-Chef Josef Ackermann als Urheber dieses Zitats in Erwägung zu ziehen. Er selbst wäre vor einem halben Jahr bestimmt auch noch nicht darauf gekommen. Aber er hat es gesagt.
Wenn es also selbst denen mulmig wird, die den Eingriff des Staates in wirtschaftliches Handeln sonst aus innerster Überzeugung für Teufelszeug halten, dann erleben wir einen nachhaltigen Paradigmenwechsel, der hoffentlich anhält. Dieser Paradigmenwechsel wird uns auch über diese Krise hinaus noch Jahre, wenn nicht Jahrzehnte beschäftigen.
Die Krise hat deutlich gezeigt, dass es der Staat ist, dass es die Gemeinschaft seiner Bürgerinnen und Bürger ist, dass es die solidarische, soziale und demokratische Bürgergesellschaft ist, die allein Stabilität, Sicherheit und Wohlstand schaffen kann.
Das können nicht die Investmentbanken und das können nicht die Hedge-Fonds dieser Welt, die zwar Reichtum versprechen, aber dafür ein hohes Risiko eingehen. Es heißt immer so locker: No risk, no fun! Aber wenn die Existenz von Millionen Menschen zerstört wird, wenn ganze Volkswirtschaften in Gefahr sind, wenn in einigen Ländern komplette Industriezweige über Nacht verschwinden, dann, meine Damen und Herren, hört der Spaß endgültig auf. Die hart arbeitenden Menschen auch in unserem Lande verdienen es nicht, Spielsteine in einem globalen Monopoly zu sein. Damit muss Schluss sein. Das muss ein Ergebnis der Krise sein.
Deshalb muss ich Herrn Ackermann in seinem kleinen Satz, der ja in die richtige Richtung geht, in einem Punkt - das mache ich aus tiefster Überzeugung, auch wenn dies heute nicht ganz so dynamisch herüberkommt - doch entschieden widersprechen: Der Markt hat keine Selbstheilungskräfte. Er kennt nur ein Prinzip: Er kennt das Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage.
- Darüber kann man unterschiedlicher Auffassung sein. Dann widersprechen Sie mir einmal bei dem Beispiel, das ich Ihnen jetzt nenne, nämlich ein Beispiel aus den USA, welches es wirklich verdeutlicht.
In den USA sind Häuser gerade sehr billig zu haben. Kein Wunder, die Banken haben sie als Sicherheit gezogen, nachdem die Vorbesitzer die Kredite nicht mehr zahlen konnten, weil diese im Vorfeld der Finanzkrise zu teuer geworden waren. Jetzt gibt es massenhaft Häuser und nur wenige Interessenten auf dem Markt. Der Markt reagiert ganz normal, er findet sein Gleichgewicht in ei
nem niedrigen Preis. Der ist aber so niedrig, dass vielen Menschen die Altervorsorge wegbricht, die in diesen Kreditpaketen angelegt war, oder dass viele Menschen ihre wirtschaftliche Existenz verlieren, weil andere Dinge darüber finanziert waren. Dem Markt ist das egal, dem ist es völlig egal. Da kann er nicht helfen, da will er auch nicht helfen. Er ist mit seinem Gleichgewicht völlig zufrieden; das hat er nämlich gefunden.
Deswegen gibt es aus meiner Sicht nur einen Ausweg für die Zukunft: Wir müssen den Markt regulieren. Wir müssen dem Markt Regeln geben und Grenzen setzen, damit er sein Gleichgewicht in einem Rahmen findet, in dem es gesellschaftlich, sozial und menschlich erträglich ist. Das gilt insbesondere für die völlig aus dem Ruder gelaufene Finanzwirtschaft, die sozusagen der Auslöser für diese Entwicklung war.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der LIN- KEN, von Ministerin Frau Prof. Dr. Kolb und von Minister Herrn Prof. Dr. Olbertz)
Natürlich mit der Konsequenz, dass es in wirtschaftlich besseren Zeiten Phasen geben wird, in denen die Gewinne Einzelner niedriger sein werden als in einem unregulierten Markt. Ich glaube aber, das können wir alle ganz gut verschmerzen. Ich kann nur hoffen, dass alles auch dann noch im Gedächtnis haftet, wenn wieder bessere Zeiten kommen und die Deregulierer dieser Welt schwindelerregende Gewinne versprechen.
Lassen Sie uns gemeinsam hoffen, dass dann die Vernunft immer noch größer ist als die Gier; sonst erleben wir den Katzenjammer von heute nicht zum letzten Mal.
Lassen Sie mich zum Schluss meiner Rede noch eine Frage aufwerfen, die mich in diesen Monaten jenseits der Schirme, Rettungsanker und Konjunkturpakete immer wieder beschäftigt. Das ist ganz ernsthaft die Frage, wie die Bürgerinnen und Bürger unser Wirtschaftssystem und unser politisches System im Lichte dieser Krise beurteilen.
Die globale Krise wird das Misstrauen, das unserem Wirtschaftssystem entgegengebracht wird, zusätzlich schüren. Die Menschen ahnen, dass sich hier etwas zusammenbraut, was ihr Leben nachhaltig verändern könnte. Die Menschen haben Angst und sie sehnen sich nach Sicherheit.
Besonders tief sitzt die Furcht vor der entfesselten Marktwirtschaft bei den Deutschen. Der „Financial Times“ zufolge, sind es nur noch 24 % der Deutschen, die meinen, dass Deutschlands Marktwirtschaft sozial sei. Zur Jahrtausendwende sah dies eine Mehrheit der Bundesbürger noch anders. Das ist keine zehn Jahre her. Heute spüren sie so etwas wie einen kalten Hauch der Krise, einer Krise, für die sie im Grunde nichts können, einer Krise, die ihre Ursachen und ihren Auslöser nicht hier hat, sondern die weit weg begann, die aber nun auch sie erreicht hat.
Gerade deshalb müssen wir alles dafür tun, dass die Folgen der Krise auf Wirtschaft und Arbeit möglichst gering ausfallen. Wir müssen mithelfen - denn sonst funktioniert unser ganzes System nicht -, dass die Bürgerinnen und Bürger wieder Vertrauen haben und dass das Versprechen der sozialen Marktwirtschaft auch eingelöst
Also lassen Sie uns in diesen schwierigen Zeiten die richtigen Entscheidungen treffen, damit wir schnell in ruhigeres Fahrwasser kommen. - Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Dann können die beiden Fragen nicht gestellt werden. - Dann erteile ich dem Vorsitzenden der FDP-Fraktion Herrn Wolpert das Wort. Bitte schön, Herr Wolpert, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Sehr geehrte Frau Budde, ich verstehe, dass Sie aufgrund Ihres Krankheitszustandes nicht auf Nachfragen antworten wollen. Gleichwohl möchte ich eines zu Ihrem Beispiel erwähnen: Sie haben vergessen zu erklären, dass es in Amerika deshalb so viele Häuser gibt, weil der Staat es war, der mit billigen Krediten versucht hat, Leute in die Lage zu versetzten, Häuser zu kaufen, die unter normalen Marktregeln niemals dazu in der Lage gewesen wären.
Das heißt also, der Staat hat die Marktregeln verändert und wundert sich nun, dass der Markt nicht funktioniert.
Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, ich habe es inzwischen - das gebe ich gern zu - aufgegeben nachzuvollziehen, wann und warum und unter welcher Überschrift Sie eine Bilanz ziehen wollen. Ihre Begründung heute war, dass die Bilanz im Herbst zu optimistisch ausgefallen wäre.
Nun gut, es sei Ihnen unbenommen; wenn Sie unbedingt noch das Fiasko der Funktionalreform mit in die Bilanz aufnehmen wollten, so soll es mir recht sein. Die Funktionalreform selbst ist tatsächlich nicht der Rede wert. Aber ich habe ja heute gehört: Sie ist auch nicht so wichtig. Wichtig ist, dass überhaupt jemand die Aufgaben erledigt, und schön ist es, wenn wir das alles zusammen machen.
Meine Damen und Herren! Mit dieser Einstellung wird die Kreisgebietsreform völlig ad absurdum geführt. Und nach den vorgeschlagenen Vermischungen zwischen den unterschiedlichen Verwaltungsebenen in der vertikalen Gemeinsamkeit ist auch fraglich, ob Sie irgendeine Effizienz erzielen.