Wissen Sie, was mir dann überhaupt nicht in den Kopf will? Wenn Sie das wirklich so ernst nehmen, warum
meinen Sie dann nicht, dass bei der Ausreichung einer kommunalen Investitionspauschale genau diese Gemeindevertreter sehr wohl in der Lage sind, nachhaltige Projekte von nicht nachhaltigen zu unterscheiden, und sehr wohl in der Lage sind, die richtigen Schwerpunkte innerhalb der Vorgaben zu realisieren, die es ohnehin vom Bund dafür gibt?
Das ist eine einfache Sache. Kommunale Selbstverwaltung stützt sich nach unserem Verständnis darauf, dass das selbst verdiente Geld auch selbst ausgegeben wird. In diesem Fall kann man sich allerdings darüber streiten, ob das Geld den Kommunen vorher weggenommen wurde und ihnen nun großzügigerweise wiedergegeben wird. Aber diese Diskussion möchte ich jetzt nicht aufmachen.
Dieses ist jedoch zielgerichtet, um die Konjunktur anzukurbeln. Es geht zwar darum, dass man mit diesen Maßnahmen versuchen soll, auch Nachhaltigkeit zu erzielen, aber im Wesentlichen ist die Zielrichtung von Bund und Land vorgegeben.
Zur Erfüllung der Ziele, die man vorgegeben hat, ist es so, dass man sagt: Derjenige, der bestellt, bezahlt, und derjenige, der bezahlt, schafft an. Das ist ein Unterschied zu dem, was es an Selbstverwaltung in den Kommunen gibt, wo man mit eigenem Geld eigene Ziele umsetzen kann. Dies sind jedoch fremde Ziele, die mit fremdem Geld umgesetzt werden sollen. Deswegen ist es gerechtfertigt, an dieser Stelle von einer Pauschalierung abzusehen.
Vielen Dank. - Wir kommen nun zum letzten Debattenbeitrag. Der Fraktionsvorsitzende der CDU Herr Scharf hat das Wort. Bitte schön, Herr Scharf.
„Aber ist denn ein Staat noch souverän, in den Inflationen, Deflationen und Finanzkrisen einfach eingeschleppt werden können...“
Dies fragte Bundespräsident Roman Herzog vor zehn Jahren anlässlich seiner Rede zum Jubiläum „350 Jahre Westfälischer Friede“ in Münster. Er verneinte die Frage und begründete dies damit, dass die einzelnen Staaten heute nur als Teil Europas noch genügend Gewicht haben, um ihre Völker vor unheilvollen überstaatlichen Entwicklungen und Entscheidungen, auch im Finanzbereich und in der Weltwirtschaft, zu schützen.
Die aktuelle Finanzmarktkrise ging nicht von Deutschland aus. Sie wurde auch nicht in der Eurozone ausgelöst. Sie kam aus dem angelsächsischen Raum zu uns. Und wir wissen heute noch immer nicht genau, in welchem Umfang sie uns tatsächlich beeinflussen wird. Herr Gallert, es ist kein Wegweisen auf andere, sondern das ist der aktuelle Befund.
Meine Damen und Herren! Dass Wirtschaften, die alle der westlichen Wertegemeinschaft angehören, im Geflecht von Ursache und Wirkung so unterschiedlich be
teiligt sind, deutet nach meinem Verständnis darauf hin, dass die Rahmensetzungen für Wirtschafts-, Sozial- und speziell auch Geldmarktpolitik offensichtlich sehr unterschiedlich sind und weltweit noch nicht die Harmonisierung erreicht haben, die wir für eine stabile Entwicklung der wichtigsten Volkswirtschaften brauchen.
Meine Damen und Herren! Dieser Befund ist so neu nicht, aber was verantwortliches und was unverantwortliches Handeln auf den Wirtschafts- und Finanzmärkten ist, wird nunmehr ein Stück weit deutlicher, als es noch vor einem Jahr erkennbar war.
Rund um den Globus wurden in den vergangenen Jahren im großen Stil Kredite vergeben und Geld geschöpft. Auch im Euroraum hat die Geldmenge vom Ende des Jahres 2000 bis Oktober 2008 um 4,5 Billionen € auf 9,4 Billionen € zugenommen. Dies entspricht einer Zunahme um rund 91 %.
Meine Damen und Herren! Ich habe heute ein paar Minuten mehr Redezeit. Deshalb lassen Sie mich die Frage stellen, wie Geld geschöpft wird. Das Einlagengeschäft der örtlich verankerten Kreditinstitute wie Sparkassen, Volksbanken und Raiffeisenbanken spielt in diesem Zusammenhang lediglich ein untergeordnete Rolle. Deshalb sind sie von der Krise bisher verhältnismäßig wenig betroffen. Aber das Bankensystem selber schöpft Geld. Mit jeder Einlage und jedem Kredit wird Geld geschaffen.
Die Steuerungsgrößen, die bestimmen, wie viel Geld geschaffen werden kann, sind halbwegs bekannt. Es ist die monetäre Basis, die vom Publikum als Bargeld und von Geschäftsbanken als Reserve gehalten wird. Es ist das Reserveeinlagenverhältnis, das heißt der Anteil der Einlagen, den die Bank als Reserve halten muss, und das Bargeldeinlagenverhältnis, das die Präferenzen des Publikums im Hinblick darauf definiert, wie viel Geld in Form von Bargeld und wie viel in Form von Sichteinlagen gehalten wird.
Warum sage ich das, meine Damen und Herren? - In der Öffentlichkeit und leider wohl auch bei vielen am Geld- und Kapitalmarkt Tätigen wird immer wieder nicht beachtet, dass ein Bankensystem zwar Geld schafft, aber kein Vermögen. Wenn Geldschöpfung und Vermögenswachstum zu sehr auseinander fallen, dann müssen sie eben - das ist leider zumeist eine krisenhafte Entwicklung - wieder zusammengeführt werden.
Ein wichtiger Auslöser der gegenwärtigen Krise - darüber gibt es unter den Fachleuten keinen Streit mehr - ist die unverantwortliche Immobilienfinanzierungspolitik größten Ausmaßes in den Vereinigten Staaten, aber auch in weiteren Ländern des angelsächsischen Raums. Und nun, meine Damen und Herren, haben wir alle den Salat.
Die Europäische Zentralbank und auch die Bundesrepublik können gegensteuern, aber sie können nur begrenzt gegensteuern. Selbst wenn wir einmal für einen Augenblick den Umstand vernachlässigen, dass wir weithin offene Wirtschaftsräume haben, könnten die EZB und die Bundesregierung selbst in einem geschlossenen System nicht sicher steuern, weil die Zentralbank den Umfang, in dem die Geschäftsbanken ihre Kontingente nicht in Anspruch nehmen, nicht präzise steuern und bestimmen kann.
Je weniger Kredite der Zentralbank die Geschäftsbanken beanspruchen, desto kleiner ist die monetäre Basis
und desto geringer ist das Geldangebot. Das Geldangebot kann sich daher anders entwickeln, als es die Zentralbank durch Steuerung zu lenken versucht.
Deshalb, meine Damen und Herren, ist der Schirm, den die Bundesrepublik Deutschland mit ihrem Programmpaket I aufgespannt hat, ein Angebot, aber nur ein Angebot, um die krisenhafte Misstrauensspirale der Geldinstitute untereinander durch eine Vertrauensgewährung des Staates positiv zu durchbrechen. Handeln müssen die Kreditinstitute selber.
Kommt nun noch ein Attentismus der Wirtschaftsubjekte hinzu, so wird aus der Finanzkrise eine Realwirtschaftskrise. Um diese verhängnisvolle Wechselwirkung zu durchbrechen, wird nun das Konjunkturpaket II auf die Reise geschickt. Dazu später.
Meine Damen und Herren! Wenn wir uns nun zugestehen müssen, dass Fehler gemacht worden sind und dass die meisten von uns - zu denen gehöre auch ich, sonst könnte ich mein Geld anders verdienen - diese Krise nicht vorausgesehen haben, so muss die Frage erlaubt sein, warum es bei so viel Wirtschafts- und Finanzwissen sowie Sozialwissenschaft nicht gelungen ist, die aufziehenden dunklen Wolken rechtzeitig zu sehen. Ich gestehe, meine Damen und Herren, dies beunruhigt mich.
Dieses, meine Damen und Herren, erinnert mich aber auch an eine andere krisenhafte Situation, die ich zu den Untergangszeiten der DDR erlebt habe. Die Ökumenische Versammlung für Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung, deren Mitglied ich war, hat von Oktober 1988 bis 1989 die krisenhaften Situationen analysiert. Dabei bezogen wir uns hauptsächlich auf die DDR. Aber der Ruf, so wie bisher nicht weiterzumachen, bezog die ganze erste Welt und damit auch die westliche Welt ein. Dass ein platter Fortschrittsoptimismus, der meinte, alles im Griff zu haben, genauso unangemessen ist wie eine lähmende Zukunftsangst, das war die befreiende Botschaft der Konferenz.
Nun, meine Damen und Herren, sollten wir uns an den Ruf erinnern, der damals wie heute nicht gern gehört wird. Das ist der Umkehrruf, unser Leben zu verändern. Der Umkehrruf der Ökumenischen Versammlung richtete sich damals nicht nur an den Einzelnen, sondern an das Volk, seine Mandatsträger und, wie damals formuliert wurde, an die Gesellschaftsklasse. Der Umkehrruf zielte auf Herz und Verhalten wie auf Verhältnisse. Umkehr hat nicht nur eine biografische Stunde - das ist die Bekehrung -, sondern auch eine geschichtliche - so wurde damals formuliert.
Meine Damen und Herren! Wenn wir als Parlament in einer freiheitlich-demokratischen Ordnung unsere Aufgaben tatsächlich wahrnehmen wollen, dann müssen wir uns erschüttern lassen von dem, was gegenwärtig um uns herum geschieht. Wir müssen anerkennen, dass wir die Krise, die wir jetzt zu bewältigen versuchen, nicht gesehen haben. Wir müssen anerkennen, dass offensichtlich auch wir einer vermeintlichen Sicherheit, unserer Gesellschaft schon genügend Steuerungsinstrumente gegeben zu haben, erlegen sind.
Meine Damen und Herren! Wenn wir dies anerkennen - das ist für mich eine Art Buße -, dann kann daraus die Befreiung erwachsen, in der Krise jetzt beherrscht zu handeln. Wir müssen daraus aber auch den Auftrag ableiten, tabulos die Frage zu stellen, welche Rahmen
bedingungen unsere Gesellschaft braucht. Wir müssen diese Frage wissenschaftlich untersuchen lassen und die Ergebnisse beherzt umsetzen.
Es ist für mich immer noch nicht ganz klar, warum die Welt die Fragen, die in Davos offensichtlich wissenschaftlich schon vernünftig erörtert worden sind, nicht hören wollte. Auch diese Frage, denke ich, müssen wir uns stellen.
Aber, meine Damen und Herren, wenn jetzt jemand meint, ich wäre dabei, alle Erkenntnisse der Vergangenheit über Bord zu werfen, dann irrt er gewaltig. Ich bin weiterhin der Auffassung, dass die Lissabon-Strategie, Europa zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt zu machen, weiterhin ihre Gültigkeit hat.
Meine Damen und Herren! Ich bin weiterhin der Auffassung, dass der Stabilitätspakt in der Eurozone gerade in der Krise nicht aufgegeben werden darf. Ich bin weiterhin der Auffassung, dass eine Begrenzung der Verschuldung von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen auch beim Handeln in der Krise nicht aufgegeben werden darf.
Meine Damen und Herren! Nur wohlgeordnete öffentliche Finanzen ermöglichen eine gute wirtschaftliche Entwicklung. Um die Rahmenbedingungen für das Entstehen neuer Arbeitsplätze zu verbessern, den Wohlstand unseres Landes auf Dauer zu sichern und um nicht unseren Kindern und Enkelkindern eine untragbare Schuldenlast aufzubürden, ist es zwingend notwendig, die öffentlichen Haushalte auf allen Ebenen zu konsolidieren.
Schulden machen ist jetzt und in Zukunft unsozial. Niemand kann auf Dauer mehr ausgeben, als er einnimmt, auch nicht der Staat. Deshalb kann und muss in einer Krise zwar gegengesteuert werden. Die Binsenweisheit, dass wir auf Dauer nicht mehr ausgeben können, als wir einnehmen, kann aber auch in der Krise nicht außer Kraft gesetzt werden.
Ich glaube, Herr Gallert, an dieser Stelle unterscheiden sich wohl doch die Programme, die die Bundesregierung vorträgt und die die Landesregierung unterstützt, und das, was Sie vorgetragen haben, grundsätzlich voneinander.
Ich habe den festen Eindruck, dass Sie uns einen ziemlichen Wunschkasten vorgestellt haben. Ich vermute einmal, dieser wird uns in den nächsten Monaten noch in vielerlei Gestalt begegnen.
Ich will auch an eines erinnern: Wenn man sagt, dass der Staat nicht umverteilt, dann muss immer wieder klar sein: Drei Viertel der Ausgaben des Bundes entfallen auf Sozialleistungen, Schuldzinsen und Personalkosten, während der Bund immer weniger in die öffentliche Infrastruktur und damit in die Grundvoraussetzungen zukünftigen Wirtschaftswachstums investiert.
Im Land Sachsen-Anhalt, meine Damen und Herren, sieht es auf den ersten Blick noch etwas besser aus. Im Vergleich zum Bund entfällt knapp die Hälfte unseres Landesvolumens auf Personalausgaben, auf Ausgaben
für Sozialhilfe, Hartz-IV-Ausgaben sowie Zinsausgaben; dem stehen immer noch Investitionsausgaben in Höhe von 18,5 % im Jahr 2008 gegenüber.
Wenn wir aber unsere aufgelaufenen Landesschulden - knapp 20 Milliarden € - betrachten, dabei in die mittelfristige Finanzplanung schauen und uns der sinkenden Mittelzuweisungen aus der EU und aus dem Solidarpakt II erinnern, dann werden wir schnell auf den möglichen Handlungsrahmen zurückgeführt, in dem wir entscheiden können.
Meine Damen und Herren! Ich möchte auch der irrtümlichen These entgegentreten, die immerwährende Forderung nach Wirtschaftswachstum selbst sei es, die uns in die Krise getrieben hat und treibt. Ich bin der festen Auffassung, dass Wachstum jetzt und in Zukunft möglich und nötig ist.
Freilich geht es nicht um einen platten Fortschrittsglauben, aber es ist nicht so, wie immer wieder behauptet wird, dass Wachstum in einer begrenzten Welt auf Dauer nicht möglich wäre. Wir alle wissen, wie es durch neue Wirkprinzipien immer wieder möglich geworden ist, qualitativ vollkommen neue Verfahren zu entwickeln, die zugleich effektiver, umweltschonender und sozial verträglicher als bisherige Produktionsweisen sind.
Wir werden uns freilich schnell darüber einig werden, dass es verboten sein muss, Wirtschaftswachstum auf Kosten künftiger Generationen durchzuführen. Das heißt, der Begriff der Nachhaltigkeit ist zu Recht irreversibel in jede seriöse politische Langzeitbetrachtung eingeführt worden. Ich habe aber auch den festen Eindruck, dass der Begriff der Nachhaltigkeit bei manchen auf dem Finanzmarkt Verantwortlichen noch nicht eingeführt wurde.
Warum soll man nicht erneut internationale Anstrengungen unternehmen, so genannte Leerverkäufe zu verbieten? Warum soll es nicht gelingen, die derivaten Finanzprodukte auf den Sinn zurückzuführen, für den sie erfunden worden sind, nämlich in begrenztem Maße Versicherungsgeschäfte gegen Zins- und Kursentwicklungen abzuschließen?
Wenn aber das Instrument selber zum Handelsgut geworden ist und wenn die Potenzierung der damit verbundenen Wirkungen offensichtlich nicht mehr überblickbar und beherrschbar ist, dann, meine Damen und Herren, ist dies Hybris. Und Hybris hat mit Nachhaltigkeit absolut nichts zu tun.
Wir brauchen einen EU-Stabilitätspakt, auch wenn er uns wehtut. Aber wenn wir die Möglichkeiten der Banken, selber Geld zu schöpfen, durch die genau bekannten und vorhin genannten Instrumente nicht verantwortlich einsetzen, wird die zu große Geldmenge gegenüber dem Wachstum der Vermögenswerte krisenhaft in Übereinstimmung gebracht werden müssen. Die Namen solcher Finanzentwicklungen sind zum Beispiel Inflation oder Finanzmarktkrise. Wir brauchen, meine Damen und Herren, weltweit mehr Transparenz und internationale Spielregeln für die Banken.
Auch die soziale Marktwirtschaft ist kein völlig freier Markt ohne Regeln. Ihr Erfolg basiert auf einem Bündnis von Stärkeren und Schwächeren. Die Bundesregierung hat sich bereits vor drei Jahren für Regeln auf den internationalen Finanzmärkten eingesetzt. Dies wurde von Großbritannien und den USA stets abgelehnt. Aus der
jetzigen Finanzkrise können sich daher wieder Chancen für internationale Regeln und für eine internationale Bankenaufsicht ergeben.