Als wesentliche Grundlage für die weitere Arbeit dieser gemeinsamen Arbeitsgruppe dient ein Papier, das die im Bericht der Generalstaatsanwaltschaft Naumburg enthaltenen Kritikpunkte dezidiert darstellt, darüber berichtet und diese bewertet. Dabei hat sich deutlich herausgestellt, dass ein Großteil der Kritik nicht mit Vorgängen oder Tatsachen belegt ist. Die Staatsanwaltschaften sind daher auch gebeten und aufgefordert worden, dieses zu konkretisieren und substanziell zu untersetzen. Nur so können wir es aufarbeiten. Wie denn sonst?
Dies fordere ich ein, da es nur auf diese Weise möglich ist, die Probleme im Bereich der Polizei tatsächlich zu lösen, und umgekehrt - das fordere ich aber auch ein - die Polizei im Falle unberechtigter Kritik hiergegen geschützt werden muss. Die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe werde ich gemeinsam mit der Frau Kollegin Justizministerin in den Ausschüssen darstellen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stelle den Sachstand an dieser Stelle deshalb etwas ausführlicher dar, weil dieses Beispiel deutlich macht, dass der von den antragstellenden Fraktionen pauschal erhobene Vorwurf, mein Krisenmanagement sei - ich zitiere - unzureichend, jeder Grundlage entbehrt. Wer an dieser Stelle die Vorstellung hat, der Minister des Innern müsse nur ordentlich auf den Tisch hauen oder in den Telefonhörer brüllen und alle Probleme seien gelöst, muss sich
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unabhängig von der gemeinsamen Arbeitsgruppe mit dem Ministerium der Justiz führt mein Haus derzeit eine gründliche Evaluation der Polizeistrukturreform insgesamt durch. Übrigens war diese Evaluation bereits bei der Planung der Polizeistrukturreform vorgesehen. Das wissen Sie auch; das habe ich mehrfach auch öffentlich zur Kenntnis gegeben. Soweit sich aus dieser Evaluation fachliche Gründe für eine Anpassung einzelner Organisationsfragen ergeben, werden wir diese auch unmittelbar umsetzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die sich der Landespolizei stellenden Aufgaben und Probleme wurden und werden durch mich und durch mein Haus konsequent angegangen. Dies gilt auch - an dieser Stelle will ich auch nicht kneifen - für die Besetzung der Stelle des Rektors der Fachhochschule Polizei. Wir haben mit Herrn Ministerialrat Mönckmeyer einen sehr befähigten Polizeipraktiker vorübergehend mit der Wahrnehmung der Dienstgeschäfte des Rektors der Fachhochschule Polizei des Landes Sachsen-Anhalt beauftragt. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe - so weit nehme ich die Kritik auch an - in der Sitzung des Innenausschusses klargestellt, dass wir, dass ich diese Maßnahme offensiver hätte kommunizieren müssen, auch um Schaden für das Ansehen des Betroffenen zu verhindern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sofern die antragstellenden Fraktionen - ich weiß nicht, was noch kommt - auf die Sitzung des Rechtsausschusses am Mittwoch im Nachgang zusätzlich abgestellt haben, möchte ich bemerken, ich habe auf die Situation im Rechtsausschuss zumindest nach meiner Auffassung schnell und angemessen reagiert und hoffe, dass Sie das auch so sehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin sehr wohl bereit und auch willens, die Kritikpunkte mit Ihnen zu diskutieren und auch dafür zu sorgen, dass, sofern die Kritik berechtigt ist, die Dinge abgestellt werden.
Ich komme auf meine einleitende Bemerkung zum Motiv und zu der zumindest nach meinem Dafürhalten mangelnden tatsächlichen Substanz der vorliegenden Anträge der Fraktionen der FDP und der LINKEN zurück und bitte das Hohe Haus darum, diesen Anträgen die Zustimmung zu verweigern. -Vielen Dank.
Vielen Dank für Ihre Ausführungen, Herr Minister. - Wir treten nun in die Debatte ein. Als erstem Debattenredner erteile ich der CDU das Wort. Herr Scharf, bitte.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lieber Herr Kosmehl, Ihre Anträge zeichnen sich gewöhnlich durch eine kurze, knackige und präzise Be
schreibung des Sachverhaltes aus. Dass Sie gerade bei einem Misstrauensantrag, der kein alltäglicher Antrag ist, zumindest in der Begründung so luschig formulieren, sodass auch ich eine ganze Weile überlegen musste, was der Junge damit überhaupt meint, zeugt eigentlich nicht von Ihrem Arbeitsstil.
Meistens weiß man, was Sie vortragen, und muss sich nicht erst ein Stück weit darauf gefasst machen, was im Verlauf der Rede auf einen zukommt.
Wenn es so viel gewesen wäre, hätte er zumindest eine Seite ordentlich herunterschreiben können; das hat er doch eigentlich drauf, meine Damen und Herren.
Im Übrigen ist das mit Misstrauensanträgen immer so eine Sache. Ich bin schon eine ganze Weile lang im Parlament. Wir haben in der zweiten Wahlperiode acht solcher Anträge gestellt und dann haben wir es sein lassen.
Aus jetziger Sicht muss ich sagen, dass es die damals Regierenden nicht sonderlich erschüttert hat. Ich habe das ausdrücklich bedauert, aber wir haben die Serie unterbrochen und uns vermehrt anderen parlamentarischen Anträgen zugewandt. Das muss man sich genau überlegen.
Die FDP hat nach meiner Kenntnis zuletzt im Herbst 2007 auch im Bundestag versucht, den Bundesverteidigungsminister mit einem Missbilligungsantrag von seinen Aufgaben zu befreien. Das ist auch nicht gelungen.
Meine Damen und Herren! Es ist so, dass man ablesen kann - die Tribüne zeigt es auch sehr deutlich -, dass Misstrauensanträge durchaus einen hohen Öffentlichkeitswert haben. Sie haben aber normalerweise keinerlei parlamentarische Folgen, außer dass ein Thema - das kann auch gerechtfertigt und notwendig sein - in den Mittelpunkt der öffentlichen Auseinandersetzungen kommt.
Aber man sollte sich wirklich die Mühe machen, ein Stück weit stärker ins Detail zu gehen und ein Stück weit stärker aufzubereiten. Gerade wenn ich den Juristen Kosmehl anspreche - ich bin kein Jurist, deshalb möge man mir das nachsehen -, wäre doch die detaillierte Beweisführung und auch das Unterscheiden von Vermutungen und Beweisen sowie von möglichen und von erwiesenen Tatbeständen etwas deutlicher herauszuarbeiten gewesen. Meine Damen und Herren! In der parlamentarischen Praxis ist dies nicht immer üblich.
Ich kenne es auch, dass man versucht ist, ein bisschen damit zu spielen, was sein könnte, was sein sollte und was vielleicht nicht klar genug ist. Aber, meine Damen und Herren, das ist nicht der Stil, den wir an dieser Stelle brauchen.
Wenn Herr Kosmehl den Vorwurf erhebt, die Polizeistrukturreform hat wahrscheinlich dazu geführt, dass die
Aufklärungsrate im Süden des Landes gesunken ist, dann sage ich, gut, das kann sein, man weiß nicht, ob es stimmt oder nicht. Aber die Unaufrichtigkeit beginnt an der Stelle, an der nun lauthals beklagt wird, es sind nicht genügend Polizisten vorhanden.
Bei einer anderen Veranstaltung - diese Rolle übernimmt meistens Frau Dr. Hüskens und tut dies rhetorisch besonders ausgefeilt - wird darüber geklagt, dass die Landesregierung nicht in der Lage ist, ein Personalabbaukonzept vorzulegen, das den Namen verdient, dass wir zu viel Personal an Bord haben, dass wir nicht schnell genug von unseren Schulden herunterkommen und dass die Ausstattungsquote gemessen an den finanzschwachen Flächenländern - das ist der fachliche Begriff - in Sachsen-Anhalt zu hoch ist. Dann kommt wieder Herr Kosmehl und sagt: Wir haben aber nicht genügend Polizisten.
Dann kommt wieder das verräterische Schlüsselwort, das er heute nicht genannt hat, aber ich nenne es einmal, damit jeder das Vokabular kennt. Dann kommt das Schlüsselwort: Wir wollen doch nicht die Vergleichsmaßstäbe mit den alten Flächenländern, sondern wir wollen eine aufgabenbezogene Zuweisung. Wenn die Aufgabe aber so ausgestaltet ist, dann ist mehr Personal erforderlich.
Dem stimmt aber jeder zu, dass für die Aufgabe das entsprechende Personal vorhanden sein muss. Das ist so etwas von klar und einleuchtend, dass eigentlich niemand dagegen sein kann. Wenn aber dann jeder Minister zu Recht eine aufgabenbezogene Personalzuweisung einfordert, dann gönne ich das jedem Minister. Der arme Herr Bullerjahn ist - vielleicht zum Glück - nicht anwesend. Wenn man das dann zusammenrechnet, dann kommt wieder Frau Hüskens und stellt fest: Das geht wieder einmal nicht auf. Die Regierung kann nicht rechnen.
Meine Damen und Herren! Das ist eine etwas zu billige Aufgabenteilung. Wer das Feld gegenwärtig nicht pflügen muss, der kann vortrefflich über die dabei zu leistende Arbeit richten.
Meine Redezeit ist leider schon fast zu Ende. Ich wollte Herrn Kosmehl eigentlich ausführlich antworten. Aber eine Sache muss ich noch loswerden.
Die Sache mit dem Verfassungsschutz, von der ich zum ersten Mal gehört habe, nehme ich ernst. Ich vermute aber, dass wir diese Geschichte nur in den Anfängen kennen. Wir werden erst in den nächsten Wochen - ich weiß nicht, wie lange so etwas dauert - hören, wie die Geschichte vollständig lautet. Wenn ich es der Zeitung richtig entnommen habe, hat der Innenminister ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Wenn Sie behaupten, er kümmere sich nicht und handele zu zögerlich, obwohl er umgehend ein Disziplinarverfahren zur Aufklärung eines Sachverhaltes einleitet, dann kann ich diese Behauptung nicht nachvollziehen.
Wenn dieses Disziplinarverfahren abgeschlossen ist, dann werden wir uns genau anschauen, was dort gelaufen ist und was dort nicht hätte laufen sollen. Dann werden wir sehen - wir wollen die gesetzliche Basis dafür ändern -, wie sich die FDP dazu verhält, das tatsächlich vernünftig zu regeln, was wir brauchen.
Wenn schon meine Redezeit zu Ende ist, was mir bei diesem Tagesordnungspunkt außerordentlich leid tut, dann möchte ich doch zumindest an dieser Stelle einen wichtigen Satz sagen, der gehört werden muss und der auch von allen gehört werden will: Wir lehnen den Antrag ab, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die CDU-Fraktion lehnt den Missbilligungsantrag ab. - Vielen Dank.
Vielen Dank für Ihren Beitrag, Herr Scharf. - Jetzt kommen wir zum Debattenbeitrag der Fraktion DIE LINKE. Frau Tiedge hat das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Innenminister, ich finde es aller Ehren wert, dass Sie heute selbst ans Rednerpult getreten sind und sich zu den beiden Anträgen geäußert haben. Ich sage Ihnen aber ganz ehrlich, dass ich erwartet hätte, dass Sie heute wenigstens ein einziges Mal Kritik annehmen.