Wenn sich damit gleichzeitig auch noch eine Verbesserung in der Betreuung der Arbeitslosen erzielen lässt, dann ist das ein großer Schritt nach vorn.
Die Verbesserung und Intensivierung der Betreuung, die sich aus einer Kommunalisierung ergeben würde, lässt sich ganz einfach auf die größere Nähe zurückführen. Man kennt die Menschen und die Probleme vor Ort und kann ganz anders auf die individuellen Lebensumstände und auf die Bedürfnisse der Betroffenen eingehen.
Flexible kommunale Jobcenter können ein wesentlich zielgenaueres Fordern und Fördern realisieren als die bürokratische Bundesagentur.
Das sind keineswegs Wunschvorstellungen oder übertriebene positive Prognosen. Von der erfolgreichen Betreuung der ALG-II-Empfänger in den Optionskommunen konnten wir uns alle in den letzten Tagen selbst überzeugen.
Die FDP-Fraktion ist davon überzeugt, dass sich die Chancen arbeitsuchender Menschen auf dem Arbeitsmarkt durch eine Kommunalisierung der Arbeitsverwaltung verbessern könnten. Die Chancen steigen jedenfalls nicht mit der Einrichtung neuer Behörden, mit dem Vorhalten zusätzlicher Bürokratie oder dadurch, dass dieses sensible Thema für den Wahlkampf missbraucht wird. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Franke. Es gibt eine Nachfrage. Die Abgeordneten Herr Gallert und Frau Dirlich haben noch eine Frage. Wollen Sie diese beantworten?
Herr Franke, Sie wollen die BA abschaffen und dann die Arbeitsverwaltung kommunalisieren, wenn ich Sie richtig verstanden habe. Meine Frage lautet: Wie soll das finanziert werden? Wollen Sie mit der BA auch die Arbeitslosenversicherung abschaffen? Wollen Sie das kommunal organisieren? Sollen die alle eine eigene Arbeitslosenversicherung abschließen?
Und wenn dies nicht der Fall ist: Wie wollen Sie den Teil, der aus Steuergeldern finanziert wird, also die Leistungen nach dem SGB II, in Zukunft finanzieren? Sollen das die Kreise in eigener Verantwortung machen oder sollen die Mittel dafür weiterhin vom Bund kommen?
Meine Damen und Herren! Das waren die Debattenbeiträge der Fraktionen. Die Fraktionsvorsitzende der SPD hat um das Wort gebeten. Bitte schön, Frau Budde.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist wirklich ein wichtiges Thema, deshalb sollte man sich die Zeit nehmen, darüber zu debattieren.
Herr Ministerpräsident, ich muss sagen, ich habe sowohl vor Ihrem Amt als auch vor Ihrer Person großen Respekt. Aber wer selbst Respekt erwartet, der sollte ihn auch anderen entgegenbringen. Ich will an dieser Stelle einmal stellvertretend für viele der jüngeren Kolleginnen auch aus anderen Fraktionen sagen: Diese Halbsätze in einer sonst sehr angenehmen, in diesem Fall aber sehr unangenehmen altväterlichen Art, die die Kompetenzen des Vorredners, meistens der Vorrednerin, infrage stellen, sollten wir uns gegenseitig nicht antun. Darum würde ich im Interesse aller herzlich bitten.
nämlich die Bedenken, bei der Lösung überhaupt nicht hilft. Die Aussage „So geht das nicht“ ist mit Sicherheit keine Lösung, Herr Ministerpräsident.
Die Schwierigkeiten mit der Mischverwaltung sind uns allen klar. Der Bund hatte einen Zeitraum von einem und einem Vierteljahr, nämlich von Dezember 2007 bis März 2009, zur Verfügung, um das Problem zu lösen. Der Zeitraum von September 2009 bis zum 1. Januar 2011 beträgt wiederum ein und ein Vierteljahr. Es wird keine
Wenn wir über die Änderung des Grundgesetzes reden, dann frage ich mich, warum sie bei diesem Thema nicht angefasst wird, obwohl sie bei einem anderen Thema, nämlich dem Konjunkturprogramm und der Umsetzung des Sanierungsprogramms im Bereich der Bildung, ohnehin angepackt werden muss, weil eine Mischfinanzierung zwischen Bund und Ländern in diesem Bereich nicht zulässig ist. Dafür werden wir auch noch eine Regelung finden müssen, und zwar vor der Bundestagswahl. Das können wir auch nicht auf die Zeit nach der Bundestagswahl verschieben, weil ansonsten das ganze Konjunkturpaket nicht aufgeht.
Das heißt, alle Argumente, die Sie hier gebracht haben, und der ganze Debattenbeitrag haben kein Stück zur Lösung des Ganzen beigetragen.
Das Einzige, was ich sehr interessant fand, war Ihre Aussage über einen gestützten Arbeitsmarkt. Wenn ich mich angesichts dessen an unsere Debatte über eine gemeinwohlorientierte Bürgerarbeit erinnere, die wir in der letzen Legislaturperiode geführt haben, dann habe ich zumindest die Hoffnung, dass wir inhaltlich in der Koalition in der Debatte weiter kommen.
Es ist keine Schande, wenn man sich innerparteilich nicht durchsetzt. Das geht den Sozialdemokraten ganz oft so.
Wir kommen mit unseren Vorstellungen im Land beim Bund auch nicht immer durch. Das würde der FDP und der LINKEN genauso gehen.
(Herr Gürth, CDU: Wenn wir jedes Mal eine Ak- tuelle Debatte darüber machen würden, dann wä- re das auch nicht zielführend!)
Für die Sozialdemokraten ist das noch schwieriger; denn wenn die LINKE in der nächsten Landtagssitzung einen Antrag stellen würde, den wir gern mit der Koalitionsfraktion gestellt hätten, dann wären wir in einer schwierigen Situation, weil wir aus Koalitionszwang einen Antrag, den wir richtig fänden, ablehnen müssten.
Es ist nicht so, dass wir uns der Diskussion verweigern oder dass wir hier Bundestagswahlkampf machen wollen.
Wir wissen genau, wie schwierig die Situation ist, in die wir uns begeben, wenn wir dieses Thema ansprechen.
Zum Schluss möchte ich den Ministerpräsidenten unseres Landes zitieren. Am 30. März 2009 war im „Kölner Stadt-Anzeiger“ zu lesen:
„‘Wir sind darauf angewiesen, dass es eine vernünftige Lösung gibt, eventuell auch mit einer gewissen Änderung des Grundgesetzes’, sagte er dem ‘Kölner Stadt-Anzeiger’.“
Es war der Wunsch der Fraktionsvorsitzenden Frau Budde zu reden. - Ich sehe keinen weiteren Redebedarf. Wir sind damit am Ende der Aktuellen Debatte. Wir haben beide Punkte abgearbeitet. Somit ist der Tagesordnungspunkt 17 abgeschlossen.