Im Übrigen bin ich der Meinung, dass es kein Widerspruch dazu ist, dass die Altmark eine Bioenergieregion
sein kann. Die Altmark kann eine Mischenergieregion sein, was auch immer. Darin steckt viel Potenzial, auch für Forschung und Entwicklung. Ich glaube, es macht Sinn, zumindest ernsthaft darüber nachzudenken. Deswegen kann ich nur sagen - ich habe Ihnen eben schon über den Stand berichtet, auch was den B-Plan und viele andere Dinge angeht -: Noch investiert niemand. Es ist alles noch viel zu früh.
Aus diesem Grund werden wir den Antrag ablehnen. Ich bin überzeugt, dass der Wirtschaftsminister im Ausschuss regelmäßig berichten wird. Sie dürfen auch gern mich fragen, wie weit wir da oben sind. - Danke schön.
Vielen Dank, Herr Bergmann, für Ihren Beitrag. Es gibt eine Nachfrage von Frau Dr. Paschke. Wollen Sie diese beantworten?
Herr Bergmann, wann haben Sie Ihren Gemeinderat in öffentlicher Sitzung das erste Mal über dieses Interesse von RWE informiert? Vielleicht waren Sie eine Ausnahme gegenüber den anderen Gemeinden und gegenüber dem Kreistag, weil Sie sagten, es habe niemanden interessiert.
Frau Paschke, ich sagte vorhin schon - vielleicht haben Sie das nicht verstanden -, dass meine Gemeinde Mitglied in dem Planungsverband ist.
Zwei Gemeinderatsmitglieder sind darin ständig vertreten und im Gemeinderat wird regelmäßig über die Dinge berichtet, die im Planungsverband besprochen werden. Damit weiß der Gemeinderat zu jeder Zeit, wie der Stand der Dinge beim Bebauungsplan ist.
Aha. Die Mitglieder des Gemeinderates wussten also, dass RWE Interesse hat, und sind auch über diesen Brief informiert, den RWE geschrieben hat?
Ja. Auf Nachfrage bei RWE hat man mir gesagt: Sie können den Brief, den wir an Sie geschickt haben, gern an die Gemeinderäte weiterleiten. Das habe ich umgehend getan.
Herr Bergmann, ich muss Ihnen jetzt diese Frage stellen, weil das in der Region diskutiert wird: Sind Sie mit Ihrem Planungsbüro darin irgendwie involviert?
Ich habe damit überhaupt kein Problem. Es scheint jetzt Mode zu sein, wenn Abgeordnete in Planungsbüros tätig oder beschäftigt sind, dass das dann hinterfragt wird.
Ja, Frau Dr. Paschke, als ich noch nicht selbständig war - jetzt hören Sie bitte gut zu - hat meine damalige Firma Ende der 90er-Jahre den Auftrag bekommen, den B-Plan zu erstellen. Als wir dann selbständig wurden, hat uns meine alte Firma gesagt: Das ist nicht unser Metier. Das könnt ihr bitte als Auftrag mitnehmen. Seitdem arbeitet meine Firma, also seit mehr als zehn Jahren, an der Erstellung und Umarbeitung dieses B-Plans. Damals wir ich weder MdL noch Bürgermeister noch Gemeinderatsmitglied noch Kreistagsmitglied. Wir haben den Auftrag ehrlich und vernünftig bekommen. Wir arbeiten daran. Wir sind tief involviert und haben eine ganze Menge Kenntnisse. Darauf bin ich stolz und darüber bin ich froh.
Herr Bergmann hat die Frage von sich aus beantwortet. - Ich erteile jetzt der FDP-Fraktion das Wort. Herr Franke, bitte schön.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es kommt mir so vor, als würden wir eine Scheindebatte führen. Seit dem Beginn der 90er-Jahre ist klar, dass der Standort für ein Kraftwerk erschlossen werden soll. Es ist klar, dass der Planungsstand entsprechend fortgeschritten ist.
Grundsätzlich stimmen wir dem Antrag der Linksfraktion zu, dass der Wirtschaftsminister regelmäßig darüber berichtet; aber ich denke, im Moment wird die Berichterstattung so dünn wie in den letzten Jahren ausfallen. Es wird nicht viel Neues dazukommen.
Auf die letzte Frage, die Herrn Bergmann gestellt wurde, möchte ich wirklich noch einmal eingehen. Ich finde es nicht legitim und auch nicht in Ordnung, dass ein Mitglied des Landtages, das über Jahre hinweg selbständig arbeitet, in einer Region tätig ist und dort Aufträge von
wem auch immer erhält, hier mit politischen Entscheidungen in Verbindung gebracht wird, die die Zukunft betreffen.
Ich glaube, das eine ist die privatwirtschaftliche Tätigkeit des Abgeordneten vor Ort, bei der er wirtschaftlich tätig ist und für seine Zukunft und für seine Familie vorsorgt, und das andere ist die politische Arbeit, die er hier im Parlament oder als Bürgermeister in der Region oder als Kreistagsabgeordneter durchführt.
Wir wissen nicht, ob dort ein Kohlekraftwerk oder ein anderes Kraftwerk entsteht. Fakt ist aber eines, dass die Kohlekraftwerke in den nächsten Jahren eine Renaissance erfahren werden. Arneburg ist kein Einzel- und kein Sonderfall. Allein in Deutschland werden in den nächsten Jahrzehnten 29 Kohlekraftwerke, drei Braunkohle- und 26 Steinkohlekraftwerke, errichtet werden. Acht davon sind bereits im Bau. Für welchen Typ sich RWE in der Altmark, wenn überhaupt, entscheiden wird, ist noch unklar.
Der Minister hat es vorhin bereits angesprochen. Wir in Deutschland sind nicht allein auf diesem Weg. In den USA werden in den nächsten Jahren knapp 250 Kohlekraftwerke und in China fast 500 Kraftwerke gebaut werden. Es wird ein Wachstum gerade im Bereich der Kohlekraftwerke geben, weil die Energiesicherstellung in den nächsten Jahren ohne die Kohle und - für Deutschland gilt noch ein weiterer Begriff - ohne die Atomenergie nicht möglich sein wird.
Es werden auch keine Dreckschleudern mehr gebaut. Vielmehr ist die Technologie inzwischen so weit, dass wir, zwar unter Berücksichtigung der Verringerung des Wirkungsgrades, zumindest eine Technologie haben, die dementsprechend sauber ist. Selbst die CO2-Abscheidung ist bereits teilweise erprobt. Hinsichtlich der Verpressung warten wir auf das, was Vattenfall und Gaz de France in der westlichen Altmark hervorbringen. Dort würde sich das Kraftwerk, sofern die Pilotanlage erfolgreich sein sollte und eine Verpressung möglich ist, sicherlich anbieten.
Frau Hunger, worüber Sie bei allen Visionen einer grünen und regenerativen Energieversorgung in der Altmark nicht gesprochen haben, ist der Preis, den wir dafür zu bezahlen haben. An der Preisentwicklung werden wir im Endeffekt gemessen und an diesem Weg kommt niemand in diesem Land vorbei.
Die Entwicklung der Energiepreise wird um SachsenAnhalt keinen Bogen machen. Wir sind alle betroffen und wir wissen auch warum: zum einen durch die Aufteilung des Strommarktes unter den vier Monopolisten und zum anderen durch das Wirken des Staates in Bezug auf die Ökosteuer, die Mehrwertsteuererhöhung und den Preistreiber EEG.
Vergessen dürfen wir natürlich auch nicht - das sage ich erneut - die Auswirkungen des EEG auf den dadurch bedingten Netzausbau und die damit einhergehende absurde Lastenverteilung der vermeidbaren Transportkosten.
Ein Kohlekraftwerk in Arneburg bringt der Region wirtschaftliche Vorteile und zusätzliche Arbeitsplätze. Vor allem entsteht ein modernes innovatives Kraftwerk, und dies auf den Ruinen des letzten, damals noch im Bau befindlichen DDR-Atomkraftwerkes. Wir würden dem Antrag der Fraktion DIE LINKE folgen. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, ich habe keine Nachfrage. Vielmehr möchte ich zu dem, was Kollege Franke im Hinblick auf die Frage der Kollegin Paschke an den Kollegen Bergmann gesagt hat, intervenieren.
Ich habe die Frage so verstanden, dass wir als Abgeordnete hinsichtlich unserer Aktivitäten, sowohl der politischen als auch der anderen Aktivitäten, immer im öffentlichen Licht stehen. Ich denke, die Frage von Frau Dr. Paschke war durchaus berechtigt, um Gerüchten entgegenzuwirken. Herr Bergmann hat eine klare Antwort darauf gegeben. Daran ist nichts Ehrenrühriges. Es war eine ganz normale Tatsache und Feststellung.
Wir sollten in der politischen Debatte darauf achten, dass politische Aktivitäten und persönlicher Lobbyismus und Betroffenheit auch im tagtäglichen Geschäft auseinandergehalten werden. Deswegen finde ich, dass die Fragestellung von Frau Dr. Paschke angemessen war, um allen Gerüchten und Verleumdungen entgegenzutreten. - Vielen Dank.
Vielen Dank. Ich habe die Frage zugelassen und Herrn Bergmann gefragt, ob er sie beantworten möchte oder nicht. - Wir kommen zum Debattenbeitrag der CDUFraktion. Herr Gürth erhält das Wort. Bitte schön, Herr Gürth.