Der dritte Teil entsprach aus meiner Sicht eher einer Strategie und war auch als Strategie gemeint. Zusammengefasst wurde darin Folgendes gesagt: Egal zu welcher Variante der Neuverschuldung wir uns entschließen werden, besteht die jetzige Strategie darin, dass wir einen Tilgungsplan daneben legen und dass wir eben nicht wie früher neue Schulden aufnehmen, sondern dass wir die Schulden, die wir jetzt in schwierigen Situationen aufnehmen, auch zu tilgen versuchen.
Das ist aus meiner Sicht eine neue Strategie, ein neuer Ansatz in dem Papier. Das wird in der öffentlichen Auseinandersetzung gern verschwiegen, unabhängig davon, dass es auch bei uns kein lautes Beifallklatschen für die gemachten Vorschläge gibt; das können Sie sich vorstellen. Das muss zunächst einmal - so hat es die CDU beschlossen - mit den einzelnen Ministern diskutiert werden. Sie sollen uns eine Vorlage vorlegen - das ist Ihre Vorgehensweise - und dann werden wir am Ende sehen, was wir im Landtag zu debattieren haben.
Sachsen. Sachsen sozusagen als Synonym für diejenigen, die besser dastehen. Ja, die stehen besser da. Ja, die haben eine geringere Neuverschuldung in vier Jahren gehabt. Und ja, die haben eine Gemeindegebietsreform gemacht. Ja, die haben in die großen Städte eingemeindet. Ja, ja, ja! Die haben viele Dinge gemacht, zu denen wir, nicht nur die SPD, sondern deutlich auch die CDU, nicht bereit sind, das auch in Sachsen-Anhalt zu machen. Das gehört zu der Wahrheit, warum Sachsen heute strukturell anders aufgestellt ist.
Auch an dieser Stelle hilft es nicht, wenn man immer nur sagt, die sind besser, sondern muss man auch sagen, warum sie besser sind.
Zum Personalkonzept. Herr Ministerpräsident, Sie haben gesagt, was den Personalbestand des Landes angeht, muss man konstatieren, dass wir durchschnittlich in fast allen Bereichen einen höheren Besatz haben. - Okay, das wissen wir alle.
Sie haben gesagt, das sage nichts über den Einzelnen aus. - Auch das wissen wir. Aber wenn Sie schon eine Regierungserklärung abgeben, dann hätten Sie vorschlagen können, wie man diesen Widerspruch auflöst. Lediglich die Feststellung reicht überhaupt nicht; denn den Königsweg, beispielsweise im Lehrerbereich, haben bislang weder Sie noch wir noch wir alle miteinander gefunden.
Ja, wir haben noch immer einen zu hohen Besatz, allerdings an der falschen Stelle. Was hilft uns die Festestellung, wenn kein Vorschlag kommt, wie es verändert wird? - Weder die CDU-FDP-Regierung, die mit der gleichen Situation gelebt hat, noch Rot-Rot, die mit der gleichen Situation gelebt haben, noch Rot-Schwarz haben das bisher lösen können. Insofern reicht es mir nicht, wenn Sie das zum 150. Mal sagen. Wenn es eine Regierungserklärung ist, dann machen Sie auch einen eigenen Vorschlag.
Meine Damen und Herren! Noch einmal zum Nachdenken. Es gibt heute einen Artikel von jemandem, der als Gutachter der SPD an unserer Landesverfassung mitgearbeitet hat. Er drückt sich sehr drastisch zu dem Thema aus, dass der Bund den Ländern vorschreiben will, dass sie ihre Verfassung ändern. Das möchte ich Ihnen als Abschluss zum Überlegen mitgeben.
Der Kollege heißt übrigens Hans-Peter Schneider und war Gutachter der SPD bei der Erarbeitung der Landesverfassung. Der Artikel stammt aus der heutigen Ausgabe der „FAZ“ und trägt die Überschrift:
„Aus Angst vor dem finanzpolitischen Tod kapitulieren die Länder und entmachten sich unwiderruflich - gegen den Willen der Verfassungsschöpfer.“
„Mit der ‚Schuldenbremse’ wird den Ländern von 2020 an jegliche Kreditaufnahme in normalen Zeiten untersagt. Dabei ist offenbar völlig in Vergessenheit geraten, dass der Bund ursprünglich ein Produkt der Länder gewesen ist und dass mit diesem Totalverbot jeglicher strukturellen Kreditaufnahme für die Länder ein zentrales Element des Gründungskonsenses der Bundesrepublik aufgekündigt wird. Vor allem sollten die Länder in bewusster Abkehr vom fiskalischen Zentralismus der Weimarer Republik nach dem Willen der Schöpfer des Grundgesetzes nie wieder ‚Kostgänger’ des Gesamtstaates werden.“
Es wäre schon, wenn wir dies alle noch einmal überlegen würden und dann das Thema Parlament und wie verhalten wir uns einerseits und die konkrete Ausgestaltung der Schuldenbremse andererseits in der Diskussion trennen könnten. - Vielen Dank.
Ja, nur drei. - Ich möchte noch für das Protokoll festhalten, dass wir vorhin Besuch von einem Herrn und Damen des Vereins „netzwerk leben“ aus Wittenberg und von Damen der Sadaka-Gruppe aus Halle hatten, die bedauerlicherweise jetzt schon weg sind. Ich wollte sie zumindest für das Protokoll hier begrüßen.
Jetzt kommen wir zu den Fragen. Als Erster hat der Abgeordnete Herr Kley eine Frage. Sie wollen sie sicherlich beantworten. - Bitte schön.
Sie haben vorhin in Ihrer Rede die Freiwilligkeit der Sportförderung auf kommunaler Ebene als wesentliches Mittel zur Haushaltskonsolidierung erwähnt.
Nein, eben nicht. Das ist genau das, was Sie mit dem Strategiepapier von Herrn Bullerjahn gemacht haben.
Ich habe Sie vorhin ausreden lassen. Das ist eine Frage der Höflichkeit; vielleicht kann sich das bei Ihnen auch noch durchsetzen.
Ich habe die Frage an Sie, ob Sie in der Abschaffung der Gebührenfreiheit für kommunale Sportstätten ein Mittel zur Haushaltskonsolidierung sehen, das die SPD gern durchsetzen möchte.
Ach, Herr Kley, solch eine billige Frage! Sie wissen doch, dass wir versucht haben, für die Kommunen eine
verbesserte Einnahmesituation, wenn auch nur in kleinen Bereichen, zu schaffen und Regelungen abzuschaffen. Da war die Idee - wir haben sie sogar in einen Gesetzestext gepackt, der Herr Innenminister hat ihn eingebracht, es ist an der Koalition im Landtag gescheitert -, es den Kommunen freizustellen, von wem sie etwas nehmen und von wem sie nichts nehmen. Das wird sogar bei den Sportverbänden entspannter gesehen als bei Ihnen. Wenn Sie das jetzt zum Wahlkampfthema machen wollen, versuchen Sie es - entweder im Bundestags- oder im Landtagswahlkampf.
Ich glaube schon, Frau Budde. - Sie haben sehr gut und lange ausgeführt, dass die SPD jetzt ihr Herz für die Verfassung entdeckt hat. Das war nicht immer so. Bei der Kommunalreform und beim Stadt-Umland-Gesetz hatte das Wort Verfassung, wenn es erwähnt wurde, bei Ihnen etwas Hautgout. Das ist mittlerweile anders geworden. Dafür bin ich schon dankbar. Nun haben Sie ausgeführt, dass Sie das Herz für die Verfassung entdeckt haben und deshalb das, was in Berlin - -
- Sie können das auch ein viertes Mal machen. Sie können mich so lange unterbrechen, wie Sie wollen.
Ich würde meine Frage gern zu Ende stellen. - Sie haben ausgeführt, dass aus Ihrer Sicht das, was in Berlin beschlossen worden ist, mit Blick auf die Verfassung bedenklich, wenn nicht sogar verfassungswidrig sei. Das war der Hauptinhalt Ihrer Rede.
Jetzt kommt meine Frage. Herr Bullerjahn hat dem zugestimmt. Deshalb können Sie vielleicht für Herrn Bullerjahn, weil der ja Mitglied Ihrer Fraktion ist, die Frage beantworten, warum, wenn die SPD es so sieht, Herr Bullerjahn zugestimmt hat.
Es gibt drei Möglichkeiten, vielleicht kennen Sie eine. Erstens. Er hat eine andere verfassungsrechtliche Auffassung als Sie und der Rest der SPD. Zweitens. Die Verfassung ist ihm egal. Drittens. Er hat es wider besseres Wissen aus Zwängen gemacht, die wir nicht kennen.
Diese Frage müssen Sie doch einmal beantworten. Das würde mich interessieren, sozusagen als Zeuge vom Hörensagen. Erklären Sie uns einmal, warum Herr Bullerjahn als Mitglied Ihrer SPD eine ganz andere Verhaltensweise an den Tag gelegt hat.
Zum Ersten: Ja, was das Thema angeht, ob der Bund in die Landesverfassungen so stark eingreifen darf.