Wenn ich mir die Plakate der FDP angucke, dann wirbt Frau Pieper mit dem Thema Bildung. Im Jahr 2002 wollte sie in Sachsen-Anhalt nicht Bildungsministerin werden. Mit der Praxis hat sie es nicht so.
Ich frage mich auch, wovon es finanziert werden soll, wenn die Steuern gesenkt und auf Einnahmen verzichtet werden soll. Bildung wird nun einmal aus den öffentlichen Haushalten finanziert werden müssen, wenn sie für alle zugänglich und gerecht zugänglich sein soll.
Gilt dies nur für den Chef oder auch für die Arbeiter und Angestellten und für die Alleinerziehenden? Zudem stellt sich die Frage, wie das Thema Mindestlohn zu verstehen ist.
Dann ist auch die Frage zu stellen: Wer sind die Leistungsträger? - Sind es die Chefs oder sind es jene, die auch arbeiten.
Ich erspare Ihnen diese Anmerkung jetzt nicht, meine Damen und Herren, aber sie wird ganz kurz sein. Wenn sich Herr Guttenberg die Inhalte des Instrumentenkastens von Schwarz-Gelb aufschreiben lässt und dann von Mitarbeiterbeteiligung nach unten, Mitbestimmung nach unten und Mindestlohn nach unten - den soll es gar nicht mehr geben - spricht, dann ist das schwierig; denn ich glaube, dass uns gemeinsam klar geworden ist - gerade in dieser schwierigen wirtschaftlichen Krise -, dass die Krise nur mit einer vernünftigen Mitbestimmung in den industriellen Bereichen zu meistern ist.
An dieser Stelle will ich die Diskussion beenden. Ich glaube, es ist klar geworden, dass wir in den Haushaltsberatungen das Thema Trägerlandschaft wirklich sehr vernünftig lösen wollen. Ich bin mir auch sicher, dass uns das gelingen wird. Uns ist auch klar, wenn es vorher eine solche Frontaldiskussion gegeben hat, dass dann nichts im Verhältnis 1 : 1 umgesetzt werden kann. Das ist auch richtig. Wir werden gemeinsam mit dem Sozialministerium und den anderen Fraktionen nach Lösungen suchen, die sowohl finanziell als auch strukturell vernünftig sind. - Vielen Dank.
Herzlichen Dank, Frau Budde. Ihre Rede hat zu Nachfragen geführt. Wollen Sie die Fragen von Herrn Dr. Eckert, Frau Bull und Frau Dr. Hüskens beantworten? - Ja, das
- 707 € pro Kopf für diesen Bereich ausgibt. Sie ziehen daraus die Schlussfolgerung, dass man dort kürzen könne, weil wir im Vergleich zu den anderen Ländern so viel ausgeben.
Meine erste Frage lautet: Könnte es sein, dass Sie die Zahl völlig unabhängig von den Bedarfslagen, die aus einer hohen Arbeitslosigkeit, einem hohen Suchtpotenzial und der Kinderarmut resultieren, zur Kenntnis nehmen und daraus Schlussfolgerungen ziehen?
(Frau Budde, SPD: Ich benötige einen Stift und einen Zettel! - Frau Budde, SPD, holt sich Schreib- zeug von ihrem Sitzplatz)
Es geht um die Bedarfslagen und die daraus resultierende Nachfrage an Beratungsbedarf und Ähnlichem.
Zweite Frage: Könnte es sein, dass Sie zu wenig Kenntnis über die konkrete Situation in den Beratungsstellen, insbesondere hinsichtlich der Fachkräfte und ihrer Entlohnung haben, und zwar unabhängig davon, dass wir in den letzten fünf Jahren jedes Jahr genau in diesem Bereich Kürzungen realisiert haben? - Daraus resultierend wird gesagt: Wir stehen mit dem Rücken an der Wand.
Wir können nicht mehr kürzen. Meine Frage ist: Diese 707 € pro Kopf haben Sie angeführt als „Wir geben zu viel aus“, und Sie betrachten die Bedarfslagen als völlig untergeordnet.
Diese Ermittlung der Daten wird mit Sicherheit ohne bestimmte Bedarfslagen gemacht, natürlich. Aber ich glaube, ich bin weit davon entfernt - das wissen Sie auch; insofern war das eine Suggestivfrage -, dass ich persönlich das ohne die Bedarfslagen in Sachsen-Anhalt bewerte. Ich glaube auch nicht, dass ich hier eben gesagt habe, ich bin für wildes Kürzen und für Runterkürzen, sondern ich habe gesagt: Wir müssen gucken, ob sich Synergien ergeben. Das kann ich nicht selber beurteilen, sondern das müssen die Fachpolitiker besprechen. Das hat hier jede Fraktion gesagt.
Das Ziel muss am Ende sein - da bin ich bei der zweiten Frage -, dass die, die da sind, auch die Stellen, die da sind, ordentlich finanziert werden. Ich bin immer jemand, der dafür wirbt, notfalls eine weniger und die dann richtig finanziert zu machen, weil es am Ende nicht sein kann, dass wir selbst in dieser Beratungslandschaft nachher für prekäre Beschäftigung sorgen. Da haben Sie völlig Recht, das kann nicht das Ergebnis sein.
Frau Budde, Sie haben am Schluss noch einmal auf den Wahlkampf hingewiesen und haben gesagt, dass Frau Pieper das Bildungsthema im Rahmen des Bundestageswahlkampfes noch mal betont. Bildung war neben sozialen Beratungsstellen ja der zweite Punkt, für dessen entsprechende Ausfinanzierung sich die SPD-Fraktion einsetzen wollte.
Wenn die Gerüchteküche stimmt, dann bekommen die Hochschulen, die Ihnen ja besonders am Herzen lagen, jetzt nur 90 % des Tarifaufwuchses, und dann sollen sie ab 2011 nur noch insgesamt 90 % von allem bekommen und 10 % nach irgendwelchen Leistungsparametern. Haben Sie mal ausgerechnet, was das für die einzelnen Hochschulen bedeutet, und das mal in Relation gesetzt zu dem, was sie derzeit bekommen?
Das Bildungsthema war nicht unser Schwerpunkt, sondern es ist unser Schwerpunkt, und das bleibt es auch.
Ob nun Gerüchteküche oder Haushaltsansatz, werden Sie ganz klar wissen, wenn der Haushalt in den Landtag eingebracht worden sein wird. Dann können wir uns darüber in den Ausschüssen unterhalten. Ich werde eine solche Debatte heute nicht führen.
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren! Ich sehe jetzt keine weiteren Fragen. Beschlüsse in der Sache werden nach unserer Geschäftsordnung nicht gefasst. Damit ist das zweite Thema des Tagesordnungspunktes 1 beendet und wir verlassen den Tagesordnungspunkt.
Einbringer ist der Abgeordnete Herr Mewes, Fraktion DIE LINKE. Herr Mewes, Sie haben das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am vergangenen Sonntag wurde im Magdeburger Dom die Landesausstellung „Aufbruch in die Gotik“ eröffnet. Professor Dr. Böhmer hat ein Grußwort gesprochen. Der Ministerpräsident philosophierte an einer Stelle - durchaus interessant, Herr Ministerpräsident - über den Unterschied zwischen einer holzschnittartigen Aussage und der Bedeutung einer These. Er brachte seine Erfahrungen der letzten 40 Jahre ein. Mir fielen sofort zwei Sätze der letz
ten 40 Jahre ein, einmal der Satz „Überholt ohne einzuholen“, und ein zweiter Satz „Deutschland muss gestärkt aus der Krise hervorgehen“.
Meine Damen und Herren! Vor Kurzem habe ich eine wirklich interessante These gelesen. Sie lautet: Deutschland muss in der Krise die Weichen für den Einstieg in die Wissensgesellschaft stellen. Diese These könnte auch - das sage ich ganz bewusst vor dem Hintergrund der Diskussion von eben - das Leitbild der Beratung zum Doppelhaushalt werden. Ich wiederhole: Deutschland muss in der Krise die Weichen für den Einstieg in die Wissensgesellschaft stellen. Die kurze These könnte lauten: der Aufbruch in die Wissensgesellschaft. Mit „Wissensgesellschaft“ verbinden wir ja automatisch die Uni, die Hochschule oder die Fachhochschule. Aber, meine Damen und Herren, das ist nicht mein Thema. Es gibt Menschen, die wir auf dem Weg in diese Wissensgesellschaft nicht vergessen dürfen.
Meine Damen und Herren! Allein in Magdeburg gibt es 1 700 Jugendliche zwischen 16 und 25 Jahren, die über keinen schulischen Abschluss verfügen und in keine berufsvorbereitende Maßnahme eingebunden sind. In Halle wird die Zahl ähnlich groß oder größer sein, in Dessau vermutlich nicht geringer. Dazu das einfache Rechenbeispiel: 1 700 mal drei gleich 5 100. Soll heißen, 5 100 junge Menschen, die sich in Hartz IV einrichten könnten. 5 100 - das ist die Einwohnerzahl einer Kleinstadt. Die Hochrechnung auf das Land überlasse ich zum Selbstschutz den Statistikern.
Eine andere Bewertung der Lage gibt der Chef der Regionaldirektion von Sachsen-Anhalt. Er schätzt ein, dass sich der Lehrstellenmarkt in unserem Land in einer günstigen Lage befindet. Viele Betriebe hielten trotz schwieriger Bedingungen an der Ausbildung fest. Das ist lobenswert. Vertreter der Kammern wiederum schätzten im Bildungskonvent ein, dass ein Drittel der Ausbildungsplätze in den Unternehmen nicht besetzt werden kann. Hauptgrund ist die mangelnde Ausbildungsreife vieler Bewerberinnen und Bewerber.
Ein erster Schritt in die richtige Richtung ist durch die Überarbeitung der Lehrpläne der Sekundarstufe I gemacht. Besondere Aufmerksamkeit wird auf die Stärkung der Grundkompetenzen der Schülerinnen und Schüler gelegt. Soziale Fähigkeiten wie Zuverlässigkeit, Teamgeist, Konfliktfähigkeit, Leistungsbereitschaft und Zielstrebigkeit müssen verstärkt vermittelt werden, fordert die Wirtschaft. In der Tat, ein Großteil der Verantwortung liegt bei den Schulen.