Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! „Wir sind das Volk!“ - das ist der wohl meistzitierte Satz und Ausruf der Montagsdemonstrationen, der und dessen Folgen als so genannte friedliche Revolution in die Annalen eingegangen sind. Die friedliche Revolution war nicht der Ruf nach dem geeinten Deutschland, wie es oft im Nachhinein umzuinterpretieren versucht wird, sondern der Ruf nach Veränderungen in der DDR, nach einem Ende von Angst, Unfreiheit, Bevormundung, Willkür und Mangelwirtschaft.
Meine Damen und Herren! Die Verfassung der DDR sprach zwar von Achtung und dem Schutz der Würde und der Freiheit der Persönlichkeit als Gebot für alle staatlichen Organe, alle gesellschaftlichen Kräfte und jeden einzelnen Bürger. Die gelebte Realität war, wie wir alle wissen, anders. Auch die Maxime der SED sprach von einer Einheit von Volk und Staat. Wirft man heute einen Blick in die Verfassung der DDR oder auf das Statut der SED, so erscheinen diese Zeilen wie fehlgeleitete Satire. Fakt ist: Weder wurde die Freiheit gelebt, noch waren Volk und Staat eine Einheit - ganz im Gegenteil.
Die Entscheidung, aus den Kirchen, die bis dahin den Raum für ein wenig Freiheit geboten hatten, hinaus auf die Straße zu gehen, um dort den Protest und den Willen nach mehr Freiheit und Demokratie kundzutun, war eine Entscheidung, von der alle wussten, dass sie nicht von den Staatsorganen gewünscht war, dass sie Widerstand hervorrufen musste und dass sie gefährlich war. Gerade am 9. Oktober 1989, vor 20 Jahren in Leipzig wussten die Menschen, dass die Sicherheitsorgane zusammengezogen worden waren, dass sie, wie der Ministerpräsident bemerkte, stark aufgerüstet waren, dass Blutkonserven in die Krankenhäuser gebracht worden waren und das Gerücht umging, dass eine „chinesische Lösung“ vorbereitet werde.
Meine Damen und Herren! Vor diesem Hintergrund war der Ruf „Wir sind das Volk!“ nicht nur mutig, sondern auch eine Mahnung an den Staatsapparat, dass dieser sich nicht gegen das Volk wenden dürfe, und gleichzeitig auch die Rechtfertigung für das eigene Handeln. Noch deutlicher wurde dies in den Rufen der entscheidenden Montagsdemos mit dem Signal „Keine Gewalt!“. „Keine Gewalt!“ war ein Warnruf mit einer Mischung aus Mut und Angst in Richtung der Staatsorgane, der Polizei, der Kampfgruppen und der Staatssicherheit, die teils bewaffnet bereitstanden, um das eigene Volk mit Gewalt zu unterjochen.
Meine Damen und Herren! Gerade das friedliche Verhalten der Demonstranten verwehrte den Staatsorganen den Vorwand, Gewalt anwenden zu können, und wirkte in dem bereits im Selbstvertrauen geschwächten System demotivierend und lähmend. Gerade die Friedfertigkeit der Menschen und die immer größere Zahl der Menschen auf der Straße beeindruckte die Staatsmacht.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, erlauben Sie mir, ein umfangreiches Zitat zu verlesen, das aber der Sache dienlich ist. Der Zeitzeuge Wolfgang Hirsch berichtet von der Montagsdemonstration am 16. Oktober 1989 folgenden Zwischenfall:
„Etwa fünf Meter rechts hinter mir trugen zwei junge Männer ein Transparent, auf dem sinngemäß stand: ‚Jetzt oder nie: Freiheit und Demokratie’. Sprechchöre erklangen, die Stimmung war emotional aufgeladen... Ich sah mich um und bemerkte, dass ein junger Mann an einem der beiden Transparentträger emporsprang, ihm das Transparent entriss, es zu Boden warf und darauf herumtrampelte. Sofort stürzten sich die unmittelbar Danebenstehenden auf ihn und versuchten, ihm das Transparent wieder zu entwinden. Die Kontrahenten kamen in dem Gewühle zu Fall, und die Rangelei setzte sich auf dem Boden fort. In dieser Situation und bei der herrschenden emotionsgeladenen Atmosphäre hätte der junge Mann ohne Weiteres niedergetrampelt oder schwer verletzt werden können. Aber nichts dergleichen geschah. Vielmehr bildeten die übrigen Umstehenden einen Kreis um die miteinander Ringenden und skandierten rhythmisch: „Keine Gewalt, keine Gewalt!“. Als dem Provokateur das Transparent schließlich zerknittert, aber ansonsten unversehrt entwunden war, reckten die beiden Träger es wieder triumphierend hoch wie eine Siegesfahne... Was aber wurde aus dem Provokateur? Die in der Nähe stehenden Demonstranten bildeten eine Gasse, durch die er aus dem Demonstrationszug entfloh, unverletzt und unbehelligt...“
Meine Damen und Herren! Dieser von den Menschen getragene Geist war es, der die friedliche Revolution am Ende so erfolgreich machte. Was war es aber, was die Menschen zu der Entscheidung brachte, aus den Nischen der angstfreien Räume, aus den Kirchen hinaus auf die Straße zu gehen, um die Botschaft nach Veränderung zu propagieren? Es waren nicht die wahrscheinlich 1 000 Toten an der innerdeutschen Grenze. Es waren nicht die 200 000 politischen Gefangenen in Bautzen und anderswo. Es waren nicht die rund 34 000 Ausweisungen gegen den Willen der Ausgewiesenen und wahrscheinlich auch nicht die mehr als 1 000 Zwangsadoptionen.
Nein, meine Damen und Herren, diese Zahlen und Umstände waren in dieser Klarheit und Eindeutigkeit den damaligen Demonstranten nicht bekannt. Klar war aber: Man war gezwungen, in einem Klima der Unfreiheit zu leben, nicht überallhin reisen zu können, wenn man sich dazu entschieden hatte, nicht jeden beruflichen Lebensweg angehen zu können, den man für sich gewählt hatte. Man war gezwungen, in dem Bewusstsein zu leben, nicht überall und vor jedem das aussprechen zu dürfen, was einen bewegte, ständig aufpassen zu müssen, was man wo wie tat, um nicht gegen die Norm zu verstoßen.
Man war gezwungen, mit der Erkenntnis zu leben, dass man selbst dann, wenn man einen formal zulässigen Ausreiseantrag gestellt hatte, im Ergebnis Spießruten zu laufen hatte, Gängeleien - beispielsweise unangemeldeten Besuch in der eigenen Wohnung zu Unzeiten -, die Entlassung aus dem Beruf, die Verhinderung bestimmter Bildungswege für die eigenen Kinder oder die massive Befragung des persönlichen Umfeldes zu ertragen hatte. All dies waren Triebfedern.
Meine Damen und Herren! Das Ziel waren Veränderungen hin zu einem freiheitlichen und selbstbestimmten Leben. Bei diesem Verlangen offenbarte sich die Kluft zwischen Volk und real existierendem Staat. Anders als in einer Demokratie, in der das Volk als Souverän seine
Macht in freier Entscheidung und auf Zeit auf den Staat überträgt, hatte sich in der DDR von Anfang an ein totalitäres Machtgefüge der SED gebildet, das sich schließlich als Diktatur entpuppte.
Der Staat in der DDR war nicht Treuhänder der Volksgewalt, sondern der Räuber. Als solcher hat er seinem Volk Wesentliches vorenthalten, was an Rechten, ja sogar an Menschenrechten selbstverständlich sein sollte. Das Fehlen von Berufs-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit, Reisefreiheit, freien Wahlen, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit sind dabei nur das Nächstliegende.
Meine Damen und Herren! Wenn heute der Vorsitzende einer gewissen Bundestagsfraktion öffentlich äußert, seine Partei sei die einzige politische Kraft, die gegen das System kämpfe, mutet das im Jahr 20 nach der friedlichen Revolution äußerst seltsam an.
Er wendet sich ausgerechnet gegen das System, das es ihm erst ermöglicht, solche Phrasen zu dreschen, und das stark genug ist, ihn zu ertragen. Wie muss das in den Ohren der Teilnehmer der friedlichen Revolution klingen?
Meine Damen und Herren! Bereits vor wenigen Monaten diskutierten wir an gleicher Stelle vor allem über den Unrechtsstaat DDR. Ohne diese Debatte wiederholen zu wollen, sei angemerkt: Die enorme Kluft zwischen Staat und Volk musste zwangsläufig zu einem Unrechtsstaat führen.
Das Argument, „Unrechtsstaat“ sei der falsche Begriff, weil nicht definiert und insbesondere weil er alle anderen Lebensbereiche der DDR diffamiere, ist falsch. Es wäre nur richtig, wenn Staat und Volk tatsächlich eine Einheit gewesen wären. Das war aber nicht der Fall. Denn würde man diesen Gedanken weiterverfolgen, käme man zwingend zu dem Schluss, das Volk habe das Unrecht in der DDR selbst zu verantworten. In der Konsequenz hieße das: Mauertote, Schießbefehl - selbst schuld.
So war es aber eben nicht. Das ist es, was der Ruf „Wir sind das Volk!“ deutlich gemacht hat. Schaut man heute in die vorhin zitierte Verfassung, so ist klar, dass ein Großteil der politischen Aktivitäten den eigenen Gesetzen widersprach; es waren die politischen Tätigkeiten der SED gemeint.
Meine Damen und Herren! Wie muss es dann in den Ohren der Teilnehmer der Montagsdemonstrationen klingen, wenn Mitglieder der Fraktion DIE LINKE in Leserbriefen behaupten - ich zitiere -: „Er“, also der Begriff des Unrechtsstaates, „wurde als Kampfbegriff gegen die PDS erfunden.“
Wer solches behauptet, muss sich darüber im Klaren sein, dass er damit auch den Versuch unternimmt, aus den Rechtsnachfolgern der Täterpartei Opfer zu stilisieren.
Das muss in den Ohren der Opfer des Systems der DDR und der SED wie Hohn klingen. Es klingt in den Ohren aller Teilnehmer, die den Mut hatten, an den vielen Montagsdemonstrationen teilzunehmen, ebenso.
Ja, die DDR war ein Unrechtsstaat. Der Ruf „Wir sind das Volk!“ machte das deutlich. Die Menschen in der
DDR haben diesen Staat mit ihrem Willen zur Freiheit und ihrem Mut, sich dem Regime zu widersetzen, überwunden. Dies gilt es anzuerkennen - nicht mehr und nicht weniger.
Im Namen der FDP-Fraktion beglückwünsche ich alle, die den Mut hatten, an der friedlichen Revolution teilzunehmen. Alle anderen rufe ich auf, diesen Geist der Freiheit um derentwillen zu bewahren. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Geschichte der Deutschen ist ereignisreich und leider oft, viel zu oft mit Krieg und Blutvergießen verbunden gewesen. Alle großen Umbrüche auf dem Boden der Erde, der heute als Deutschland bezeichnet wird, haben Opfer mit sich gebracht, Leid für Familien, Leid für Millionen und Blutvergießen.
Die Überwindung einer Diktatur und die Wiedervereinigung eines von Siegermächten geteilten Deutschlands zählt aber zu dem Teil der deutschen Geschichte, auf den wir stolz sein können. Diesen Stolz sollten wir uns von niemandem nehmen lassen; denn es ist eine historisch einzigartige Leistung, die Fesseln einer Diktatur, eines Regimes friedlich und ohne Blutvergießen abgestreift zu haben. Wir haben den Männern und Frauen zu danken, die damals, als es wahrlich noch gefährlich war, den Mut hatten, dieses Kapitel der Geschichte zu schreiben.
Das führte nicht minder auch zur Überwindung der Teilung Europas in zwei Machtblöcke und in zwei Verteidigungsbündnisse, in deren Folge verfeindete Armeen sich hochgerüstet gegenüberstanden. Wir hier in Deutschland hätten im Zentrum einer kriegerischen Auseinandersetzung gestanden. Ich wage mir gar nicht auszumalen, was dies im Falle eines Kriegs für uns bedeutet hätte.
Wahrlich Mut gehörte dazu bei den Männern und Frauen, die aus dem Schutzraum der Kirche heraus zu den Friedensgebeten auf die Straße gingen; denn jeder der Organisatoren und Teilnehmer der Demonstrationen nach den Friedensgebeten in den Kirchen musste mit seiner Inhaftierung rechnen.
Ich habe damals in der Stephanie-Kirche im Oktober zum ersten Mal vor einer größeren Anzahl von Menschen - es sollen 3 000 gewesen sein - gesprochen. Ich wollte gar nicht. Ich stand im Hohen Chor und der Superintendent Mücksch drückte mir, wenige Minuten nachdem wir einen Zettel gereicht bekommen haben, ein Mikrofon in die Hand. Auf dem Zettel stand, dass hinter der Stephanie-Kirche in der gerade in der Wendezeit gegen den Willen einer schon existierenden Bürgerinitiative abgerissenen Altstadt Lkw aufgefahren sind und Uniformierte mit Maschinenpistolen drauf sitzen. Die Knien schlotterten mir und ich konnte sie nicht beherrschen.
Es war wirklich dem Superintendenten zu verdanken, dass diese aufgeheizte Stimmung in der Kirche nicht da
zu führte, dass es zu blutigen Auseinandersetzungen beim Hinausgehen kam. Die Mahnung zur Besonnenheit war vielleicht gerade das Besondere dieser friedlichen Revolution, dass man mit Kerzen in der Hand ein Regime zu Fall brachte.
Wir werden wegen der Jahrestage 20 Jahre Mauerfall und 20 Jahre Wiedervereinigung in den nächsten zwölf Monaten viele dieser Anlässe zum Anlass nehmen, um auch derer zu gedenken, die die Wende eingeleitet haben, um die Geschichte noch einmal in Erinnerung zu rufen. Aber vor dem Hintergrund jüngster Umfragen sollten wir uns genau überlegen, wie wir dies tun; denn wir haben oftmals die emotionale Bindung an die Ereignisse mit den Fakten verwechselt. Wir sollten beides, Fakten, Emotionen und persönliche Biografien, die dort in den letzten 20 Jahren geschrieben worden sind, mitnehmen.
Dass viele Leute in Ost und West den Blick auf die DDR verklärt sehen, hat natürlich viele Ursachen. Zum einen ist es der LINKEN gelungen, den Blick auf die DDR so darzustellen, als ob die Reflexion eines Unrechtsstaates quasi alle dort Wohnenden in Mithaftung für den Unrechtsstaat und das Unrecht nähme. Dies ist wahrlich nicht so.
Es gab natürlich in einer Diktatur auch privates Glück, ohne schuldig zu werden an seinen Nachbarn und Mitmenschen. Zur DDR gehört auch, dass von den 17 Millionen eingesperrten DDR-Bürgern, die ihrer Reisefreiheit beraubt waren, sich nicht alle eingesperrt gefühlt hatten. Angst vor Arbeitslosigkeit war unbekannt und die gefühlte Reichtumsspreizung in der Gesellschaft war natürlich geringer.
In den letzten Jahren ist vielleicht auch bei den Historikern die Tatsache aus dem Zentrum der Aufmerksamkeit gerückt, dass Beruf und Familie in der DDR ganz anders miteinander verbunden waren und einen anderen Stellenwert hatten. Somit sind die persönlichen Biografien aller, die in der DDR geboren wurden, dort aufgewachsen sind und dort gelebt haben, unweigerlich natürlich auch mit dem beruflichen Werdegang verbunden.
Das Arbeitskollektiv, wie es hieß, wurde in den Mittelpunkt des Lebens gerückt. Es gab eine richtige Aktion, dass selbst in der Kultur der DDR dafür gesorgt wurde, das Arbeitsleben in das Zentrum von Geschichten der Romane und Filme der DDR zu rücken. Wenn Sie die Werke „Spur der Steine“ von Erik Neutsch oder „Kippenberg“ von Dieter Noll oder „Werner Holt“ sowie Christa Wolfs „Der geteilte Himmel“ gelesen haben, dann konnten Sie Folgendes feststellen: Der Ort der Handlung wurde immer ins Arbeitskollektiv gelegt.
Die versuchte Kritik, die diese genannten Redakteure, die wahrlich keine Feinde des Sozialismus waren, die aber ganz geschickt an den Zensoren vorbei die Ineffizienz des Systems beschrieben haben, handelte von der Ineffizienz eines Systems. Letztlich führte das dazu, dass selbst die Linientreuen darauf angewiesen waren, dass die Andersdenkenden sie nicht im Stich ließen bei so kleinen, banalen Dingen wie der Zuteilung eines Urlaubsplatzes oder der Jahresendprämie und verschiedenen anderen Dingen mehr.
Aber infolge des Ganzen bedeutet das auch: Wenn nach der Wiedervereinigung dieses so in den Mittelpunkt des Lebens und der persönlichen Biografie Gerückte, nämlich die Arbeitswelt, verloren geht, dann wird der Verlust eines Arbeitsplatzes von Ostdeutschen ganz anders empfunden als von Westdeutschen, die immer in einem
System gelebt haben, wo Arbeitsplatzverlust dazu gehört, weil Chancen und Risiken zwei Seiten einer Medaille sind.
Gerade deshalb müssen wir auch darauf verweisen, dass die DDR am Ende wirtschaftlich und moralisch verschlissen war. Sie war ein ungerechter, ein unsozialer Unrechtsstaat.
Die DDR-Führung war nicht nur der kollektiven Freiheitsberaubung schuldig. Die DDR von 17 Millionen Menschen war der größte Menschenhändler der Welt. Sie begann im Jahr 1963 mit dem Verkauf von acht politischen Gefangenen für 40 000 DM pro Kopf. Drei Waggonladungen Waren sollen noch mitgeliefert worden sein. Später gab es auch regelmäßig Warenlieferungen.
Im Jahr 1977 wurde ein Pauschalpreis von 96 000 DM für jeden politischen Häftling eingeführt. Bei besonderen Qualifikationen, etwa bei Ärzten, hat die DDR auch gern einmal 120 000 DM von der Bundesrepublik Deutschland für einen politischen Häftling genommen.
Ist das Menschenhandel? Ist ein Staat, der so etwas organisiert und durchführt, ein Rechtsstaat oder ein Unrechtsstaat? - Das muss sich jeder fragen lassen, der es ablehnt, die DDR einen Unrechtsstaat zu nennen.