Dabei sind diese Personengruppen mit Blick auf die Bedingungen, die wir für sie schaffen müssen, nicht einmal kostenintensiv. Es ist also durchaus etwas, das man zeitnah umsetzen könnte. Es sind außerdem Maßnahmen, die nicht nur dem Personenkreis der Gehbehinderten zugute kommen würden.
Wir brauchen doch nur zu bedenken, dass der Altersdurchschnitt heute deutlich höher liegt. Wenn man zum Beispiel mit dem öffentlichen Personennahverkehr fährt, wäre jeder froh, wenn die Haltestellen ordentlich genannt würden, sodass man die Ansage klar verstehen kann und sie nicht genuschelt ist. Darüber würden sich auch Ortsunkundige freuen, die noch deutlich jünger sind.
Das sind kleine Maßnahmen, die wirklich nicht viel kosten und um die man sich einmal kümmern könnte. Das verbauen wir uns mit den einengenden Formulierungen in der Beschlussempfehlung. Das ist der Punkt, den wir mit einem weinenden Auge sehen. Ansonsten bin auch ich sehr zufrieden mit den Ausschussberatungen, die wir hatten. Dafür möchte ich mich bei allen Beteiligten bedanken.
Wir werden uns bei der Abstimmung über die Beschlussempfehlung der Stimme enthalten. Sie vertreten das gleiche Ziel wie wir, aber ich bin der Meinung, Sie hätten ein bisschen mutiger sein können und hätten einen Schritt weitergehen können. - Ich danke Ihnen.
(Frau Dr. Hüskens, FDP: Soll ich das Rednerpult schon einmal herunterlassen? - Herr Gallert, DIE LINKE: Das ist doch ein Service! - Zustimmung bei der CDU)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich merke, die Stimmung ist gut. Ich werde jetzt nicht dazu beitragen, die Stimmung zu vermiesen. Ich werde mich kurz fassen, da meine Vorrednerinnen und Vorredner fast alles gesagt haben. Auch wenn manches von dem, Herr Dr. Eckert, was Sie gesagt haben, mich reizt, ein bisschen schärfer zu erwidern,
nehme ich angesichts der Tatsache, dass Weihnachten bevorsteht und sich einige Mitglieder des Landtages schon auf ihre Fraktionsweihnachtsfeiern und einige Überraschungen dabei freuen, die Schärfe heute heraus und werde mich auf wenige Ausführungen zu der Beschlussempfehlung beschränken.
Ich durfte als Berichterstatter schon darauf hinweisen, dass wir uns im Ausschuss umfänglich mit dem Thema befasst haben. Ich glaube, kaum ein Antrag ist so intensiv diskutiert worden wie der in Rede stehende. Es gab nicht immer einfache, aber interessante und kritische Diskussionen. Dieser Einschätzung stimme ich unbedingt zu.
Nichtsdestotrotz wundert es mich natürlich, dass heute noch ein Änderungsantrag eingebracht worden ist, zumal sich dieser nicht wesentlich von dem Ursprungsantrag unterscheidet. Wir haben im Ausschuss eine Beschlussempfehlung auf den Weg gebracht, die mehrheitlich getragen worden ist. Daher werden Sie sich nicht wundern, dass wir Ihren Änderungsantrag ablehnen und der Beschlussempfehlung des Ausschusses zustimmen werden.
Lassen Sie mich noch einige Sätze zu der Beschlussempfehlung selbst sagen. Wir haben unter anderem deshalb auf die Festlegung eines Zeitrahmens verzichtet, weil wir die Herstellung von Barrierefreiheit als laufenden Prozess ansehen, den man nicht mit einem Anfangsjahr und einem Endjahr oder durch eine Dekade beschreiben kann.
Dieser Prozess läuft bei uns in der Region seit 1990 erfolgreich. Die Erfolge liegen förmlich auf der Straße. Sie sind spürbar, sie sind sichtbar. Sie sind schlicht und ergreifend da. Wir befinden uns auf einem guten Weg. Es ist zwar noch viel zu leisten; das ist völlig unstrittig. Aber ich sage immer wieder, wenn ich hier vorn stehe: Das Glas ist mindestens halb voll. Wir sind also auf einem sehr guten Weg. Ich werde mir die Nennung einzelner Beispiele jetzt ersparen.
Ein Hinweis sei mir noch gestattet. Erfolgreich läuft weiterhin der Wettbewerb „Auf dem Weg zur barrierefreien Kommune“. Ich sage das deshalb, weil ich denke, auch von dieser Stelle aus kann man den Siegerkommunen in diesem Jahr - das sind Calbe (Saale), Klötze und Halberstadt - herzlich gratulieren. Auch das ist ein gutes Zeichen für die Herstellung von Barrierefreiheit.
Als Letztes möchte ich noch auf einen sehr wichtigen Aspekt hinweisen. In der Beschlussempfehlung ist als Maßnahme 1 die öffentliche Bewusstseinsbildung beschrieben. Ich glaube, das ist das Allerwichtigste, was
wir erreichen müssen; denn die Barrieren in den Köpfen sind im Regelfall die größten. Da sind wir oft unbedacht. Aber auch in dieser Hinsicht befinden wir uns in einem guten Prozess.
Ich sehe mich selbst immer ein bisschen in der Pflicht. Ich weiß, wie ich mit dem Thema umgegangen bin. Während ich vor sieben, acht Jahren, bevor ich mich mit dem Thema intensiver befasst habe, über manches hinweggegangen bin, schaue ich jetzt wesentlich aufmerksamer hin.
Wenn ich unterwegs bin, gucke ich, ob das Museum mit einem Rollstuhl erreichbar ist. Da es im Ausland andere Rahmenbedingungen bzw. andere Richtlinien als in Deutschland gibt, schaut man und sagt auf einmal: Mein Gott, diese Straße ist für einen Rollstuhlfahrer überhaupt nicht zu benutzen. Auf solche Dinge achtet man selbst im Urlaub; man schaltet nicht ab. Wenn so etwas nicht nur bei mir eintritt, sondern bei allen, dann, denke ich, ist ein sehr wichtiger Schritt getan, was die Herstellung von Barrierefreiheit in den Köpfen angeht.
Das, was wir hier heute verabschieden, ist ein wichtiger Baustein auf dem Weg zur Bewältigung dieser großen Aufgabe. Wir sollten heute der Beschlussempfehlung des Sozialausschusses zustimmen und damit einen Grundstein dafür legen, dass wir auf diesem Weg ein Stückchen vorankommen.
Herr Schwenke, Sie sagten, dass wir seit 1990 sehr viel erreicht hätten. Ich würde das ein bisschen einschränken und sagen: seit 1997/1998; denn auch hier hat eine gesellschaftliche Diskussion stattgefunden und auch wir im Landtag haben uns erst nach und nach der Barrierefreiheit genähert. Wir haben ja die Diskussion im Ausschuss geführt.
Viele Ressorts unternehmen tatsächlich Löbliches. Aber kein Ressort weiß, was das Nachbarressort macht. Wären Sie angesichts dessen nicht auch meiner Meinung, dass es notwendig wäre, diese Initiativen zusammenzufassen und einen Zeitplan zu erstellen, damit die geringen Ressourcen konzentriert eingesetzt werden können? Wäre es nicht notwendig, einen Zeitplan festzulegen, wann die Landesregierung ein solches Programm vorzulegen hat?
Ich denke, das habe ich eben schon beantwortet. Ein Zeitplan, aus dem hervorgeht, wann das vorzuliegen hat, ist meines Erachtens nicht nötig. Ich erwarte einfach von der Landesregierung, dass sie permanent daran arbeitet, und zwar ohne Zeitgrenze. Ich gebe Ihnen zwar in
Damit ist die Debatte zu diesem Punkt beendet. Wir treten in das Abstimmungsverfahren zur Drs. 5/2309 ein.
Zunächst stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 5/2332 ab. Wer stimmt dem zu? - Das ist die Antragstellerin. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die FDP-Fraktion. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden.
Wir stimmen nun über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales in der Drs. 5/2309 ab. Wer stimmt dem zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen worden.
Bevor ich den Tagesordnungspunkt 15 aufrufe, möchte ich darauf hinweisen, dass sich die Fraktionen darauf verständigt haben, den Tagesordnungspunkt 18, dessen Behandlung für morgen vorgesehen ist, nach dem Tagesordnungspunkt 16 zu behandeln.
Die erste Beratung fand in der 65. Sitzung des Landtages am 9. Oktober 2009 statt. Berichterstatter ist der Abgeordnete Herr Kurze. Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Der Antrag der Fraktion DIE LINKE wurde in der 65. Sitzung des Landtages zur Beratung in den Ausschuss für Soziales überwiesen. Mitberatende Ausschüsse gab es nicht. Der Antrag zielte darauf ab, der Bundesratsinitiative der Länder Bremen, Berlin und Hamburg beizutreten, mit der das Diskriminierungsverbot in Artikel 3 des Grundgesetzes um das Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Identität erweitert werden soll.
Der Ausschuss für Soziales hat den Antrag in der 50. Sitzung am 2. Dezember 2009 aufgerufen. In dieser Sitzung berichtete die Landesregierung, dass sich der Bundesrat in der 864. Sitzung am 27. November 2009 mit dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes bezüglich Artikel 3 Abs. 3 Satz 1 befasst hat. Dazu lag ihm ein Antrag der Länder Berlin, Bremen, Hamburg und Brandenburg vor.
Der Bundesrat ist der Empfehlung des mit diesem Antrag befassten Ausschusses für Frauen und Jugend so
wie des Rechtsausschusses nicht gefolgt, den Antrag beim Bundestag einzubringen. Der Ausschuss für innere Angelegenheiten des Bundesrates hat dazu kein Votum abgegeben.
Aufgrund dieser aktuellen Beschlusslage im Bundesrat beantragten die Fraktionen der CDU und der SPD im Ausschuss für Soziales daraufhin, den Antrag der Fraktion DIE LINKE für erledigt zu erklären und die Diskussion über dieses Thema zunächst abzuschließen.
Diesem Antrag ist der Ausschuss einstimmig gefolgt. Das Hohe Haus wird gebeten, dieser Empfehlung ebenfalls zu folgen. - Vielen Dank.
Danke sehr, Herr Kurze, für die Berichterstattung. - Es ist vereinbart worden, den Tagesordnungspunkt ohne Debatte zu behandeln. Wünscht dennoch jemand das Wort? - Das ist nicht der Fall.
Dann werden wir jetzt über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales in Drs. 5/2310 abstimmen, den Antrag für erledigt zu erklären. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind alle Fraktionen. Damit ist der Antrag erledigt. Wir beenden den Tagesordnungspunkt 15.