Ich will betonen, dass das Parlament, wenn man jetzt einmal die Altlastentorpedierung beiseite lässt, alle Aufwüchse gegenfinanziert hätte. Alle Aufwüchse, die aus dem Parlament heraus generiert worden wären, wären gegenfinanziert gewesen.
- Wären ohne GMA gegenfinanziert gewesen. Nein, Herr Gallert, darin täuschen Sie sich. Kommen Sie einmal in den Ausschuss. Dort werden Sie die Diskussion mitbekommen.
Eingangs habe ich Felix Krull mit seinem Ruinanklopfen zitiert. Ich will am Ende meiner Betrachtungen Hölderlin zitieren, der sagt: „Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch.“
Die Erkenntnis, dass man sich nicht in Problembeschreibungen, sondern in Lösungskompetenzen ergibt, sollten wir auch zukünftig zugrunde legen. Deswegen bleibt es Aufgabe, die uns möglichen Konsolidierungspfade kraftvoll und energisch zu beschreiten. Schuldenbremse, Generationengerechtigkeit und Nachhaltigkeit sind die zentralen Herausforderungen.
Die Erkenntnisse über die demografische Entwicklung müssen rechtzeitig einbezogen werden, und zwar nicht nur auf der klagenden Seite, sondern auch auf der Chancenseite. Wir müssen 2019 fest in den Blick nehmen, unseren Menschen eine Perspektive in der Heimat ermöglichen und Fachkräfte von außen gewinnen, weil wir zukünftig einen Fachkräftemangel haben werden.
Wir wollen Sachsen-Anhalt im Kreis der deutschen Länder weiterhin in Spitzenpositionen wie beim DynamikRanking bringen. Das geht nicht mit ideologischen Machtspielchen. Rot-Rot hat das Land schon einmal auf das Abstellgleis geführt.
Deshalb ist dieses Land, die Zukunft unserer Bürgerinnen und Bürger viel zu kostbar, als dass man sie diesen linken Träumen opfern dürfte.
Die CDU als Partei der Mitte wird ihre Politik darauf ausrichten: finanzpolitisch solide, chancengerecht und zukunftsgewandt. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Tullner, für Ihren Beitrag. Es gibt zwei Nachfragen, von Herrn Kosmehl und von Frau Dr. Klein.
Herr Kollege Tullner, ich würde Sie gern um eine Antwort bitten. Sie haben in Ihrer Rede zu einem bestimmten Bereich gesagt, dass Sie die Landesregierung auffordern, bei der Haushaltsaufstellung zukünftig die Prioritätensetzung des Landtages zu beachten.
Ich würde von Ihnen gern wissen, wie Sie als Mitglied der CDU-Fraktion sicherstellen wollen, dass bei der Vertitelung der GMA, die mit 300 Millionen € ziemlich hoch ist, die Prioritätensetzung, die dieser Landtag mit der Beschlussfassung über den Haushaltsplanentwurf heute auf den Weg bringt, eingehalten werden kann.
Lieber Kollege Kosmehl, durch intensive Gespräche, die wir in den nächsten Wochen gemeinsam mit dem Finanzminister führen werden. Dann sind wir alle im Boot. Dann kann uns niemand vorwerfen, wir würden uns wegen des Wahlkreises oder ähnlichen Dingen aus der Verantwortung stehlen. Wir gehen das ganz selbstbewusst und gelassen an, damit möglichst Klarheit darüber herrscht, wo die Mittel etatisiert werden. Ich bin zuversichtlich, dass wir das hinbekommen und die Prioritätensetzung des Landtags dabei auch einfließen lassen.
Herr Vorsitzender, ich habe zwei Bemerkungen. Erstens. Die Bemerkung zur Ausschussteilnahme. Ich glaube, die Mitglieder des Finanzausschusses von der Fraktion DIE LINKE waren fast immer komplett anwesend.
Es gibt eine andere Fraktion, die damit zu tun hatte, ihre Beschlussfähigkeit zu sichern. Insofern fand ich diese Bemerkung etwas deplatziert.
Zum Zweiten. Sie haben in Bezug auf die Waldverkäufe gesagt, dass wir jemandem eine Lüge unterstellt hätten.
„Einen Titel ‚Verkauf des Jagdschlosses Haideburg’ gibt es nun nicht mehr, hatte der Dessauer CDU-Landtagsabgeordnete Jens Kolze im Dezember als Botschaft aus der zweitätigen Bereinigungssitzung zum Doppelhaushalt 2010/2011 mitgebracht. Das klang nach einer guten Nachricht.“
Hier geht es um Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit. Herr Hauser, Sie werden auch noch zitiert. - Den Titel gibt es natürlich noch.
(Herr Kolze, CDU: Wo denn? Wo steht „Verkauf des Jagdschlosses“? Erzählen Sie doch nicht so einen Unfug! - Weitere Zurufe von der CDU - Un- ruhe)
Es ist genau diese Summe aus dem einen Titel in den anderen Titel verlagert worden. Sie wissen genau, warum das gemacht wurde, nämlich weil die FDP darauf aufmerksam machte, wenn wir in diesem Titel genaue Summen haben, weiß ja jeder, was wir für dieses Gebäude haben wollen. Wenn Sie eins und eins zusammenrechnen, kommen wir genau wieder dahin.
(Herr Kolze, CDU: Und es gibt einen Vorbehalt des Fachausschusses! Nicht immer so hinstellen, wie man es braucht!)
Herr Präsident! Liebe Kollegin Klein, was den ersten Teil Ihrer Bemerkung angeht: Dann bedauere ich, dass das ein Missverständnis war. Ich habe nicht gesagt, dass Sie nicht ordentlich vertreten waren. Sie waren mit der FDP zusammen diejenigen, die am präsentesten waren. Das ist völlig klar.
Nur, die Präsenz Ihres Fraktionsvorsitzenden war im Gegensatz zu den letzten Jahren kaum gegeben. Deswegen erklären sich auch einige Erkenntnisdefizite, die er heute im Plenum herübergebracht hat. Dazu habe ich nur gesagt: Man sollte vielleicht intern mehr kommunizieren, um das zukünftig zu vermeiden.
Zu dem zweiten Punkt, was den Verkauf der Forstobjekte angeht. Zunächst ist der Titel gesperrt. Die Kollegen im Fachausschuss sollen das noch einmal bereden. Es steht keine Immobilie, kein konkreter Waldbestand da. Ich bin kein Experte auf diesem Gebiet. Deswegen haben wir gesagt, wenn es zu Verkäufen von Splitterflächen irgendwo in diesem Lande kommt, was ich nicht überblicken kann, dann soll das in Ruhe von den Kollegen im Fachausschuss bewertet werden und dann werden wir uns im Finanzausschuss dazu verhalten. Der konkrete Verkauf der beiden Immobilien ist jedenfalls im Moment vom Tisch.
Vielen Dank. Weitere Fragen sehe ich nicht. - Dann erteile ich der Abgeordneten Frau Fischer von der SPD das Wort. Bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Verehrter Kollege Herr Tullner, Sie können es nicht lassen, so wie immer: Da, wo CDU draufsteht, und bei den CDU-Ministerien wird gute Arbeit gemacht; da, wo SPD-Ministerien sind, muss man immer wieder ein bisschen herumkritisieren.
Aber so kennen wir Sie, das ist Ihre Art und Weise. Das nehmen wir dann auch ein Stück weit gelassen hin.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit der heutigen Beschlussfassung werden die Beratungen zum zweiten Doppelhaushalt des Landes Sachsen-Anhalt abgeschlossen. In den Beratungen im Landtag wurde der Entwurf der Landesregierung, den diese im Oktober eingebracht hatte, in zentralen Punkten verändert. Damit hat sich das Parlament auch in diesem Jahr seine ureigene Rolle als Haushaltsgesetzgeber bewahrt.
Um die vorgenommenen Änderungen deutlicher machen zu können, erlauben Sie mir ein paar kurze Ausführungen zu dem Entwurf der Landesregierung.
Darin waren unter anderem in Einzelplan 05 Kürzungen bei diversen Beratungsangeboten sowie vorweggenommene Strukturzusammenlegungen veranschlagt. Bei den Hochschulen waren die Budgets zu 90 % freigegeben. Die weiteren 10 % sollten als Leistungsbudgets an Indi
katoren gekoppelt werden. Die Mittel für den Schulbau im ländlichen Raum sowie für die Erwachsenenbildung waren massiv gekürzt worden.
Des Weiteren sollten im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes den Kommunen 1,583 bzw. 1,578 Milliarden € zur Verfügung gestellt werden. Die globale Minderausgabe war in Höhe von 120 bzw. 121 Millionen € veranschlagt. Aus der Steuerschwankungsreserve sollten 100 Millionen € entnommen werden. In dem Entwurf der Landesregierung war eine Nettokreditaufnahme in Höhe von 662 Millionen € im Jahr 2010 und von 534 Millionen € im Jahr 2011 vorgesehen.
Dieser Entwurf wurde zu Beginn der Haushaltsberatungen am 21. Oktober 2009 im Finanzausschuss vom Präsidenten des Landesrechnungshofes in seiner Stellungnahme kritisiert. Wenn Sie, Herr Präsident, gestatten, zitiere ich kurz aus der schriftlichen Stellungnahme.