Den Antrag heute verstehe ich als einen weiteren netten Versuch, die Koalitionspartner auseinanderzudividieren.
Das war schon mehr als offensichtlich. Das ist für uns einer der Gründe, warum wir diesen Antrag von Ihnen heute ablehnen werden.
Aber, wie gesagt: Es hindert Sie nichts daran, sich zusammen mit Ihrem Wunschkoalitionspartner auf der Bundesebene für dieses Anliegen stark zu machen. Ein Umweg über das Bundesland Sachsen-Anhalt ist aus meiner Sicht überhaupt nicht notwendig. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Reinecke. - Frau Dr. Hüskens, ich gehe davon aus, dass die FDP-Fraktion auf ihren Redebeitrag nicht verzichten wird. Damit erteile ich Ihnen jetzt das Wort. Bitte.
Herr Präsident, nein, auf meinen Beitrag möchte ich natürlich nicht verzichten, sondern noch einige Bemerkungen zu dem machen, was hier vorgetragen worden ist.
Ich habe ja dargestellt, dass Ausgangspunkt meiner Überlegungen das Papier von Herrn Bullerjahn war. Ich vermute, dass die SPD das noch nicht mit dem Koalitionspartner abstimmt. Ich schlage vor, Sie machen einen Änderungsantrag und schreiben hinein: Das Projekt war von Schwarz-Rot; das will heute niemand mehr.
Dann würden Sie sich zumindest politisch von diesem Thema distanzieren und es heute nicht bei der entsprechenden Rede belassen. Es wäre zumindest schön, wenn Ihr Spitzenkandidat demnächst damit nicht in der Gegend herumzöge.
Zweitens. Ich sehe das schon als landesspezifisches Thema, sonst hätten wir es heute nicht beantragt. Ich sehe in der Lebensrealität schon Unterschiede. Ein Beispiel ist Bayern, das für die CSU das Bundesland ist, das sich offenbar koalitions- und legislaturperiodenübergreifend sowohl mit der SPD in der letzten Legislaturperiode als auch mit uns durchgesetzt hat.
Ich bin der festen Ansicht, dass die Lebensrealität in Sachsen-Anhalt eine andere als die in Bayern ist und sich deshalb auch SPD und CDU dieser Realität stellen und überlegen müssen, ob das, was sie heute hier so flapsig entscheiden wollen, tatsächlich das ist, was für unser Bundesland das Richtige ist. Ich weiß von der CDU, dass es viele Partei- und Fraktionsmitglieder durchaus anders sehen, als es hier gerade vorgetragen worden ist.
Herr Kurze, ich gehe davon aus, dass das, was Sie hier vorgetragen haben, das ist, was Sie Frau von der Leyen gern einmal sagen würden.
Machen Sie das einmal. Ich habe von dem, was Sie hier dargestellt haben, gar nichts gesagt. In meiner Rede ist das, was Sie mir unterstellt haben, eigentlich nur an einer Stelle vorgekommen. Das war ein Zitat der damals zuständigen Bundesministerin von der Leyen. Sie war davon nämlich auch nicht so begeistert.
Drittens. Herr Scharf, ich bin relativ koalitionstreu, das wissen wir aus der beiderseitigen Zusammenarbeit in der letzten Legislaturperiode. Ich bin weiß Gott niemand, der sofort hinrennt, wenn ihm etwas nicht gefällt, und sagt, dass man das ändern muss. Aber das ist tatsächlich eine Sache, bei der wir meiner Meinung nach die Interessen unseres Bundeslandes und nicht irgendjemandes Interessen vertreten müssen. Wir haben eine etwas andere Situation.
Überlegen Sie in den nächsten Wochen noch einmal. Gehen Sie etwas in sich und fragen Sie sich, ob das tat
oder ob Sie nicht doch diesen Weg gehen und dafür eintreten wollen, dass auch in Sachsen-Anhalt möglichst alle jungen Frauen und Männer die Vereinbarkeit von Familie und Beruf hinbekommen und nicht den Eindruck haben, dass ihnen eine falsche Orientierung und Leitung gegeben wird. - Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Dr. Hüskens. Der Abgeordnete Herr Scharf möchte eine Nachfrage stellen. Lassen Sie sie zu?
Nein, aber die FDP akzeptiert, dass es in den einzelnen Bundesländern unterschiedliche Lebensrealitäten gibt. Ich weiß aus meinem eigenen Lebenshintergrund, dass man in Nordrhein-Westfalen viele Dinge völlig anders als in Bayern oder Sachsen-Anhalt sieht.
Darauf muss man schlicht und ergreifend Rücksicht nehmen. Ich denke, dass wir als Abgeordnete des Bundeslandes Sachsen-Anhalt unsere Interessen vertreten müssen. Das ist für mich sehr wichtig. Die Interessen im Koalitionsvertrag sind sehr vage gehalten. Den haben wir geschlossen; das ist klar. Er war ein Kompromiss. Er enthält viele Seiten. Das ist sicherlich auch so gewesen, als SPD und CDU hier in die Regierungskoalition gegangen sind.
Die Frage war für heute - das steht in Ihrem Koalitionsvertrag nicht -: Was bekommen Sie eigentlich dafür, dass die SPD heute gegen etwas stimmt, bezüglich dessen Sie selbst nicht überzeugt sind, dass es richtig ist?
Herzlichen Dank. - Es gibt keinen weiteren Wunsch, einen Redebeitrag vorzutragen. Wir sind damit am Ende der Debatte.
Wir kommen zum Abstimmungsverfahren. Ich lasse über den Antrag in Drs. 5/2428 abstimmen. Wer diesem Antrag der FDP zustimmt, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Zustimmung bei der Fraktion DIE LINKE, Zustimmung bei der FDP. Wer lehnt ihn ab? - Ablehnung bei der Koalition. Damit ist der Antrag abgelehnt worden. Enthaltungen gab es keine. Damit ist Tagesordnungspunkt 18 erledigt.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Insbesondere im Güterverkehr stellt das Binnenschiff eine ökologisch sinnvolle, wirtschaftliche, verlässliche und wettbewerbsfähige Alternative zu den anderen Verkehrsträgern dar. Wir als Hohes Haus haben uns schon mehrfach mit dem Thema Elbe und Saale als Schifffahrtsweg beschäftigt und tun es heute wieder.
Wir wissen alle um die wachsende Bedeutung des Hamburger Hafens im internationalen Güterverkehr und um die Bedeutung des daran hängenden Hinterlandverkehrs. Unter diesen Gesichtspunkten ist die stärkere Nutzung der Flüsse als Teil der Verkehrsinfrastruktur unverzichtbar. Wir haben uns deshalb im Juni 2006 auch mit großer
Mehrheit für die Nutzung der Schifffahrt auf Elbe und Saale und speziell auch für den Bau des Saale-Seitenkanals bei Tornitz ausgesprochen. Dieses Vorhaben wird deutlich das Potenzial der Saale als Verkehrsweg erhöhen und den Hauptverkehrsträger Straße entlasten. Der Saale-Seitenkanal ist ein äußerst wichtiges, ökonomisch und ökologisch sehr sinnvolles Verkehrsinfrastrukturvorhaben.
Meine Damen und Herren! Der Kanal ist eine Chance für Schifffahrt, Tourismus und Umwelt. Die FDP bekennt sich klar zum Bau des Saale-Seitenkanals bei Tornitz und geht fest davon aus, dass es hierfür im Landtag eine breite Mehrheit geben wird.
Weshalb ist es nun aber notwendig, dass wir uns gerade heute mit dem Thema zum wiederholten Male beschäftigen? Hierzu lohnt ein kurzer Blick zurück.
Die Wasserstraße von Halle bis Magdeburg hat ein Problem. Die Wasserstraßennutzung ist nur eingeschränkt möglich, weil es einen kleinen Abschnitt der Saale gibt, und zwar zwischen Calbe und der Elbmündung - Luftlinie nur wenige Kilometer -, der für die Schifffahrt schlecht bis nicht nutzbar ist, weil er nicht entsprechend ausgebaut ist.
Das ist nicht nur für den Hafen Halle, sondern auch für eine Reihe von Unternehmen äußerst nachteilig, die ihre Investitionen bewusst an der Saale getätigt haben, um sie als Güterverkehrsstraße nutzen zu können. Sie warten jedoch bis heute auf die Fertigstellung.
Deshalb gab es schon frühzeitig Bestrebungen, die Schiffbarkeit des letzten Abschnitts der Saale in Angriff
zu nehmen. Die erste Idee war damals ein Staustufenkonzept. Dann brachten die Grünen, soweit ich mich erinnere, die Kanalvariante ins Spiel.
Seitdem ist der Kanal immer wieder Thema in Öffentlichkeit und Politik und wird kontrovers diskutiert. Das wissen wir alle hier. Die Fronten zwischen den Befürwortern und Ablehnern verfestigten sich zusehends. Dabei spielte zunehmend der Zusammenhang zwischen dem Kanal und der Schiffbarkeit der Elbe eine Rolle, und zwar aus ökologischer und ökonomischer Sicht.