Meine Damen und Herren! In der gestrigen Debatte zur Regierungserklärung von Minister Dr. Daehre hat die CDU-Fraktion Ihre Vorstellungen zur Nutzung des vorhandenen Verkehrswegepotenzials bereits dargelegt. Neben der Ertüchtigung der Bundeswasserstraße Elbe sehen wir im Bau des Saale-Seitenkanals eine weitere Chance, die enormen Verkehrsströme der Zukunft zu bewältigen und Sachsen-Anhalt als Logistikstandort weiter voranzubringen.
Wir wollen die Elbe und die Saale für ökologische Transporte nutzen, um die Straßen zu entlasten. Herr Minister Daehre hat schon einige Zahlen genannt. Wir wollen den ständig wachsenden Verkehr bewältigen und wir benötigen diese Wasserstraße.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich verfügt die CDU-Fraktion nicht über hellseherische Fähigkeiten, sodass sie nicht sagen kann, ob der Bau des Saale-Seitenkanals unter bauordnungsrechtlichen und ökologischen Aspekten zulässig und aus finanzieller Perspektive machbar ist. Es ist aber wichtig, dass wir mit der Durchführung des Planfeststellungsverfahrens zum Kanal Gewissheit bekommen, ob ein solches Projekt baureif ist.
Wir sehen in der Berichterstattung der Landesregierung eine Möglichkeit, für mehr Transparenz bei diesem Thema zu sorgen, damit endlich Schluss ist mit den Mythen des BUND und anderer Schifffahrtsgegner.
In diesem Zusammenhang, meine Damen und Herren, bitte ich Sie um die Annahme des Änderungsantrags der Fraktionen der CDU und der SPD und wünsche uns allen immer eine Handbreit Wasser unter dem Kiel bei unseren politischen Entscheidungen.
Jawohl, das wünschen wir uns. - Jetzt kommen wir zum letzten Debattenbeitrag der FDP. Herr Dr. Schrader, Sie haben noch einmal das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ja, es ist fast alles gesagt. Aber vielleicht gestatten Sie mir noch zwei, drei Sätze. - Man könnte fast annehmen, wir seien ein Volk und ein Parlament von Binnenschiffern, wenn man das jetzt so gehört hat. Das spricht aber dafür - zurück zur Ernsthaftigkeit -, wie wichtig das Thema ist, und zeigt, dass es bedeutend ist für unser Land. Das sollten wir nicht unterschätzen.
Herr Doege, ich denke schon, dass der Antrag notwendig war. Wir sind - das haben wir jetzt oft gehört - in einer entscheidenden Phase, in der ein klares Signal an den Bund notwendig ist. Denn in der öffentlichen Diskussion gibt es im Moment auch viele kritische Stimmen. Sie müssen nicht denken, dass diese kritischen Stimmen nicht bis Berlin oder bis nach Bayern kämen. Um einfach einmal ein klares Signal zu setzen, sind wir heute hier. Deshalb danke ich Ihnen auch dafür, dass Sie den Vorschlag so gut aufgegriffen haben.
Ich frage mich aber, warum es eines Änderungsantrages bedurfte. Eine Begründung habe ich nicht gehört. Er ist ein bisschen weicher; wir haben es klarer formuliert,
Herr Dr. Köck, zwei Sätze zu Ihrem Beitrag. Wissen Sie, wenn man dagegen ist, findet man immer Argumente.
Aber Sie sind gegen neue Autobahnen, Sie sind gegen neue Wasserstraßen und Sie beklagen den Zustand. Das kann es doch wohl nicht sein. Das geht nicht. Sie müssen auch Lösungen anbieten.
Und es sind - das ist mir noch einmal bestätigt worden - Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen mit den Unternehmen vor Ort, konkret mit der Firma Schwenk, durchgeführt worden hinsichtlich des Schüttguttransports auf der Saale bis zur Elbe und dann weiter - es funktioniert. Sie werden die Binnenschifffahrt dann wieder aufnehmen, wenn das machbar ist, das heißt, wenn der Kanal da ist. Den brauchen wir also.
Meine Damen und Herren! Da wir nicht ganz sicher sind, ob der Bau bzw. der Antrag die ungeteilte Zustimmung im Landtag findet, beantragen wir, über diesen Antrag in namentlicher Abstimmung zu entscheiden. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, Sie haben es gehört. Eine Ausschussüberweisung ist nicht beantragt worden. Wir können über den Antrag direkt abstimmen.
Ich lasse zuerst über den Änderungsantrag in der Drs. 5/2442 abstimmen. Wer diesem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Zustimmung bei den Koalitionsfraktionen. Wer lehnt ihn ab?
- Ablehnung bei der LINKEN. Wer enthält sich der Stimme? - Die FDP. Damit ist dem Änderungsantrag zugestimmt worden.
Ich lasse jetzt, wie beantragt, namentlich über den Antrag in Drs. 5/2429 in der geänderten Fassung abstimmen. Ich bitte darum, die namentliche Abstimmung vorzubereiten.
Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Herr Kosmehl wird den Namensaufruf durchführen. Wer für den Antrag ist, der stimmt mit Ja, wer dagegen ist, stimmt mit Nein. Sie können sich auch der Stimme enthalten.
Frau von Angern Nein Herr Barth - Herr Bergmann Nein Herr Bischoff Ja Herr Prof. Dr. Böhmer Ja Herr Bommersbach Ja Herr Bönisch Ja Herr Borgwardt Ja Herr Born Ja Herr Dr. Brachmann Ja Frau Brakebusch Ja Herr Brumme Ja Frau Budde - Frau Bull - Herr Bullerjahn - Herr Czeke Nein Herr Daldrup - Frau Dirlich - Herr Doege Ja Herr Dr. Eckert Nein Herr Felke Ja Frau Feußner Ja Frau Fiedler Nein Herr Dr. Fikentscher Ja Frau Fischer Ja Herr Franke Ja Herr Gallert Nein Herr Gebhardt Nein Herr Geisthardt - Frau Gorr - Herr Graner Ja Frau Grimm-Benne - Herr Grünert Nein Herr Gürth Ja Herr Güssau Ja Frau Hampel - Herr Harms Ja Herr Hartung Ja Herr Hauser Ja Herr Heft - Herr Henke Nein
Herr Höhn Nein Frau Hunger Nein Frau Dr. Hüskens Ja Herr Jantos - Frau Dr. Klein Nein Herr Kley - Frau Knöfler - Herr Dr. Köck Nein Herr Kolze Ja Herr Kosmehl Ja Herr Krause Nein Frau Dr. Kuppe Ja Herr Kurze Ja Herr Lange - Herr Lienau Ja Herr Lüderitz Nein Herr Madl - Herr Mewes Nein Herr Miesterfeldt - Frau Mittendorf Ja Frau Dr. Paschke - Frau Penndorf - Herr Poser - Herr Dr. Püchel Ja Herr Radke Ja Herr Reichert Ja Frau Reinecke Ja Frau Rente Nein Frau Rogée Nein Herr Rosmeisl Ja Herr Rothe Ja Herr Rotter Ja Frau Rotzsch Ja Herr Scharf Ja Herr Dr. Schellenberger Ja Herr Scheurell Ja Frau Schindler Ja Frau Schmidt Ja Herr Dr. Schrader Ja Herr Schulz Ja Herr Schwenke Ja Frau Dr. Späthe Ja Herr Stahlknecht Ja Herr Steinecke Ja Herr Sturm - Frau Take Ja Herr Dr. Thiel Nein Herr Thomas Ja Frau Tiedge Nein Herr Tögel Enthaltung Herr Tullner - Herr Weigelt Ja Frau Weiß Ja Frau Wernicke - Herr Wolpert Ja Herr Zimmer Ja
Meine Damen und Herren! Ich frage nochmals: Ist noch jemand im Saal, der seine Stimme nicht abgegeben hat? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann ist die namentliche Abstimmung abgeschlossen. Wir kommen zur Auszählung. Ich unterbreche die Sitzung für eine kurze Zeit. Bitte bleiben Sie im Saal.
Meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen das Abstimmungsergebnis mitteilen. Für den Antrag stimmten 53 Abgeordnete, mit Nein stimmten 22 Abgeordnete. Es gab eine Enthaltung. 21 Abgeordnete waren nicht anwesend. Damit ist dem Antrag zugestimmt worden. Wir können den Tagesordnungspunkt 19 verlassen.
Einbringerin ist die Abgeordnete Frau Dr. Klein von der Fraktion DIE LINKE. Bitte schön, Frau Dr. Klein, Sie haben das Wort.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zurzeit häufen sich Überschriften wie „Bauhausstadt Dessau-Roßlau finanziell am Abgrund“, „Zwei Städte - ein Problem“ oder „Öffentlichen Haushalten drohen Milliardenlasten“ und „Wir sind ausgepresst wie eine Zitrone“.
Die Artikel, die sich unter den Überschriften befinden, beschreiben die finanziellen Probleme der übergroßen Mehrheit der Kommunen in der gesamten Bundesrepublik.