Ich möchte ganz kurz zitieren. Selbst der Arbeitgeberverband hat in seinem Papier, das uns das Wirtschaftsministerium zukommen lassen hat, zum Ausdruck gebracht, dass er die betriebliche Mitbestimmung für einen wichtigen Faktor der Arbeitsbeziehungen hält. In der Stellungnahme heißt es:
licher Interessenvertretung in den betroffenen Industriebetrieben maßgeblich dazu beigetragen, Unternehmen und Beschäftigung zu sichern.“
Ich wollte einfach nur, dass die Landesregierung und wir als Parlament unterstützen, dass Betriebsräte ordentlich gewählt werden und dass sie die Möglichkeit haben, Wahlen durchzuführen. Das ist der Hintergrund. Das waren nur einige Beispiele. Bitte lesen Sie nach, um welche es geht.
Frau Rogée, das steht im Grundgesetz, in unserer Verfassung. Deshalb brauchen wir nicht darüber zu reden.
- Wir haben lange darüber geredet, wir haben Anhörungen durchgeführt und wir haben uns in einer sehr ernsthaften Form damit beschäftigt. Das werden alle Mitglieder des Ausschusses, sowohl die der LINKEN als auch der anderen Fraktionen so sehen.
Ich denke, dass die Findung der Art, wie man einen Betrieb führt, den Unternehmern, den Gewerkschaften und auch den Arbeitnehmern überlassen sein sollte.
Wir als Parlament und als Regierung sollten uns dort nicht einmischen. Das ist eine Sache zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Diese werden das unter sich regeln. Ich denke nicht, dass wir die Aufgabe haben, dies zu tun. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die FDP-Fraktion wird der Beschlussempfehlung zustimmen. Wir haben im Ausschuss lang und breit darüber debattiert, haben dazu Anhörungen durchgeführt und festgestellt, dass die Arbeitnehmerrechte in Sachsen-Anhalt nicht verletzt werden. Es gibt Einzelfälle, aber eine Verallgemeinerung, so wie es von der Fraktion DIE LINKE dargestellt wurde, existiert nicht.
Eigentlich könnte ich jetzt mit meiner Rede aufhören. Frau Take hat schon vieles vorweggenommen. Lassen Sie mich dennoch ein paar generelle Bemerkungen machen.
Es stört mich in diesem Parlament, dass in Anträgen von der Fraktion DIE LINKE, aber auch in Debatten von der SPD regelmäßig ein düsteres Bild des Unternehmers gezeichnet wird,
ein Bild des Unternehmers, das einen Menschen darstellt, der ohne Rücksicht auf Verluste einzig und allein auf Profitmaximierung aus ist.
Dieser Typ kennt keine gesellschaftliche Verantwortung und beutet seine Arbeiter gnadenlos aus. Er enthält den Arbeitnehmern ihre Teilhaberechte vor und hintergeht
(Zurufe von der LINKEN: Wer schreibt Ihnen so einen Quatsch auf? - Das steht nirgends! - Zuruf von Frau Fischer, SPD)
Sehr geehrte Damen und Herren von der SPD und der LINKEN, mit diesem Bild, das Sie ständig zeichnen, schüren Sie unnötige Ängste und befeuern sinnlos die Neiddebatte. Wer Unternehmer in Sachsen-Anhalt kennen gelernt hat, weiß, dass sich Unternehmer in ihrer überwältigenden Mehrheit als engagierte und verantwortungsbewusste Menschen darstellen.
In Sachsen-Anhalt gibt es mehr als 75 000 Unternehmen mit mehr als 530 000 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die einen jährlichen Umsatz von mehr als 64 Milliarden € erwirtschaften. Wer mir erzählen will, dass auch nur ein Bruchteil dieser Unternehmer die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Füßen tritt, seine Mitarbeiter menschenunwürdig behandelt und die persönliche Freiheit seiner Angestellten einschränkt, der hat noch das Bild vom Manchester-Kapitalismus Mitte des 18. Jahrhunderts vor Augen und ist in der heutigen Marktwirtschaft noch nicht angekommen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Seit dem 12. Jahrhundert kennen wir das Leitbild des ehrbaren Kaufmanns, eines sich durch Tugendhaftigkeit und hohes Bildungsniveau auszeichnenden Akteurs im Wirtschaftsleben.
Der Unternehmer von heute im Land Sachsen-Anhalt trägt nicht mehr nur die Verantwortung für sich, sondern für das Unternehmen und damit für seine Mitarbeiter, Kunden und Lieferanten. Ein fairer Umgang mit den Mitarbeitern, ein faires Verhalten gegenüber dem Wettbewerber und ein langfristiges Vertrauen bei den Kunden schaffen nicht nur erfolgreiche Unternehmen, sondern auch einen menschlichen Umgang im Miteinander in der Gesellschaft.
Fleiß und Fairness, Entschlossenheit und Weitblick, Risikobereitschaft und Verantwortung, Aufrichtigkeit und Ehrlichkeit zeichnen die Unternehmer im Land SachsenAnhalt aus. Sie stellen sich damit dem Wettbewerb im In- und Ausland.
Unter den mehr als 75 000 Unternehmern in SachsenAnhalt finden wir den ehrbaren Kaufmann, den anständigen Mittelständler und den regional verwurzelten Familienunternehmer. Das sind hauptsächlich Mitmenschen, die ehrenamtliche Verpflichtungen in allen gesellschaftlichen Bereichen übernehmen, die sich politisch auf kommunaler Ebene engagieren und gemeinnützige Projekte finanziell unterstützen.
Natürlich gibt es wie in allen anderen Lebensbereichen schwarze Schafe. Aber das Bild des Unternehmers in Sachsen-Anhalt, das hier ständig von der SPD und der LINKEN gezeichnet wird, ist nicht das Bild derer, die weit mehr als einer halben Million Menschen im Land Beschäftigung und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen.
Die über 75 000 Unternehmer in Sachsen-Anhalt brauchen nicht die Landesregierung und schon gar nicht die LINKE, um ihre gesellschaftliche Verantwortung gegenüber ihren Beschäftigten, gegenüber ihrem sozialen Umfeld und gegenüber ihrer Gemeinde zu erkennen und dieser auch gerecht zu werden.
Wenn aus der Sicht der LINKEN durch hiesige Unternehmen der soziale Frieden in Sachsen-Anhalt infrage gestellt wird, dann frage ich mich ernsthaft: In welchem Sachsen-Anhalt lebt die LINKE eigentlich?
Ich wollte keine Frage stellen; aber als einer derjenigen, der sozusagen die Düsterheit unter den LINKEN verkörpert, wollte ich eine Zwischenintervention machen.
In unserem Antrag, lieber Herr Franke und auch Frau Take, ging es allein darum festzustellen, wo die guten Beispiele von gelebter Wirtschaftsdemokratie in Sachsen-Anhalt sind. Das ist Punkt 1.
Punkt 2. Jeder, der mit offenen Augen durch das Land geht und in bestimmten Bereichen einfach nachfragt, wie es mit den Mitbestimmungsrechten und der Wahl von Betriebsräten aussieht, wird feststellen, dass eben nicht alles Gold ist, was glänzt. Darauf wollte die Fraktion DIE LINKE nur aufmerksam machen.
Wenn Sie davon sprechen, lieber Herr Franke, dass wir ständig ein falsches Unternehmerbild zeichnen,
Diese Unterstellung hat schon mit einer gewissen Bösartigkeit zu tun, und das lasse ich mir einfach nicht mehr gefallen. - Vielen Dank.