Da seit Anfang 2008 etwa 15 bis 20 % der Stellen infolge von Stellenverlagerungen unbesetzt geblieben bzw. benötigte Stellen nicht vorhanden seien, folge eine hohe Belastung für die gegenwärtig vorhandenen Mitarbeiter, die jedoch mit einem erstaunlichen Arbeitseinsatz getragen und ausgeglichen werde.
Hinsichtlich eines möglichen Aufgabenverzichts sei es das Ziel, in den nächsten fünf bis zehn Jahren den Bestand an Flächen bzw. Immobilien auf den für die öffentliche Verwaltung notwendigen Stand zurückzuführen.
Nun speziell zum Landesinformationszentrum. Das Landesinformationszentrum ist als zentraler verwaltungsinterner IT-Dienstleister der Landesverwaltung für ressortübergreifende Standard-IT-Aufgaben und mit ITFachaufgaben der Landesverwaltung beauftragt. Es erfüllt somit die Funktion eines IT-Kompetenzzentrums für die Landesverwaltung.
Mit Stand 1. Juni 2009 seien im Landesinformationszentrum und Finanzrechenzentrum insgesamt 195 Bedienstete beschäftigt gewesen, wobei die Planung hinsichtlich des Stellenbestandes für das künftige Landesinformationszentrum als zentraler IT-Dienstleister auf 261 Stellen für das Jahr 2013 geschätzt worden sei.
Das Landesinformationszentrum werde in den nächsten Jahren sukzessive alle IT-Querschnittsaufgaben für mehr als 300 Dienststellen in der Landesverwaltung übernehmen.
Die Anzuhörenden wiesen darauf hin, dass die Zusammenlegung der beiden Rechenzentren zum Landesinformationszentrum nicht zu wesentlichen Einsparungen führen werde. Die Bündelung bisher sehr verschiedenartig wahrgenommener Aufgaben eröffne aber erfahrungsgemäß erhebliches Einsparpotenzial, welches zum Zeitpunkt der Anhörung noch nicht quantifiziert werden konnte.
Nun zur Staatskanzlei. Wie auch im Fall des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit und des Landesverwaltungsamts wurde seitens der Anzuhörenden kein Zusammenhang zwischen der Aufgabenentwicklung und dem Bevölkerungsrückgang gesehen. Die Bevölkerungsentwicklung lasse nur in bedingtem Maße Rückschlüsse auf die Personalausstattung zu. Auch die länderübergreifende Vergleichbarkeit sei nur schwer möglich.
Hinsichtlich möglicher Neueinstellungserfordernisse kam der Hinweis, dass vorrangig eigenes qualifiziertes Personal eingesetzt werden solle, bevor Externe eingestellt würden.
Erfreulich positiv äußerte man sich zum Themenkomplex Aus- und Fortbildung. Die personelle Ausstattung sei sachgerecht und für die Wahrnehmung der zugewiesenen Aufgaben ausreichend. Eine Organisationsuntersuchung, die zu gewissen Veränderungen in der inneren Organisation, zu Umsetzungen bzw. zu Verschiebungen von Arbeitsschwerpunkten geführt habe, habe dies gezeigt.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Prozess der Analysephase der Landesverwaltung ist mit der Anhörung des Ressorts Staatskanzlei am 18. September 2009 abgeschlossen worden. Damit ist ein bedeutender Meilenstein in der Arbeit der Enquetekommission erreicht worden.
Die Kommission befindet sich derzeit in ihrer wissenschaftlich-analytischen Phase, in der strategische Konzeptionen, wissenschaftliche Beratungen und länderübergreifende Betrachtungsweisen zu spezifischen Themen der Personalentwicklung eine wesentliche Rolle spielen. Die Dokumentation des Ergebnisses erfolgt in Form eines Abschlussberichts, der gegen Ende dieses Jahres fertiggestellt werden wird.
Abschließend möchte ich mich bei den beteiligten Ministerien, bei den Kommissionsmitgliedern sowie insbesondere bei den zu unseren Anhörungen eingeladenen Gästen für die sehr konstruktive Zusammenarbeit bedanken.
Ich bitte das Hohe Haus, den vorliegenden Vierten Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Herzlichen Dank der Abgeordneten Frau Rotzsch für die Berichterstattung. - Wir treten jetzt in die Debatte ein. Als erstem Debattenredner erteile ich für die FDP-Fraktion dem Abgeordneten Herrn Dr. Schrader das Wort.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nun liegt er also vor, der Vierte Zwischenbericht der Enquetekommission „Die Gestaltung einer zukunftsfähi
gen Personalentwicklung im öffentlichen Dienst des Landes Sachsen-Anhalt“, und er wird nicht der letzte sein.
Es geht um die Bereiche Ministerium für Wirtschaft und Arbeit, Landesverwaltungsamt, allgemeine Finanzverwaltung, speziell Limsa, Landesinformationszentrum und Staatskanzlei.
Ich beginne mit dem Ministerium für Wirtschaft und Arbeit. Das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit mit seinen nachgeordneten Behörden stellt kaum einen besonderen Schwerpunkt dar, wenn es darum geht, den Personalbesatz substanziell zu reduzieren. Nur 0,7 % des gesamten Personalbedarfs sind hierin zu finden.
Die im Personalentwicklungskonzept vorgesehene Personalabbaurate für das Landeseichamt von 25 % bis zum Jahr 2020 schießt nach unserer Meinung über das Ziel hinaus, zumal sich diese Behörde als eine der wenigen durch Gebührenerhebungen selbst finanziert.
Beim Landesamt für Geologie und Bergwesen, LAGB, erscheint der FDP die Vorgabe des PEK, bis zum Jahr 2020 24 der 134 Stellen abzubauen, angemessen. Die besondere Bedeutung des Bergbaus und weitere Themen wie der Müllskandal und die Tragödie von Nachterstedt sind Beispiele für die Notwendigkeit der Fachkompetenz des LAGB.
Bei den gemeinsamen Empfehlungen ist eine Aussage bemerkenswert. Es handelt sich ja um gemeinsame Empfehlungen. Dazu eine kurze Anmerkung: Im Unterschied zum Bildungskonvent, in dem man bis zum Schluss nur um gemeinsame Empfehlungen, einen kleinen Konsens gerungen hat, hat sich die Enquetekommission auf ein wirklich sehr praktikables Verfahren verständigt: Es gibt einzelne Empfehlungen der Fraktionen und dann die gemeinsamen Empfehlungen - für weitere Ausschüsse oder Kommissionen sehr zu empfehlen.
Bei den gemeinsamen Empfehlungen zum LAGB wird nicht nur die Kooperation mit den Ländern Thüringen und Sachsen im Bereich Geologie empfohlen. Nein, es wird sogar eine umgehende Prüfung gefordert, um die mitteldeutschen Landesämter für Geologie und Bergwesen zu fusionieren. Gleiches gilt auch für die Landeseichämter.
Zum Landesverwaltungsamt. Das Landesverwaltungsamt hat sich als effiziente Bündelungsbehörde bewährt. Es gibt aber ein Problem, ein großes Problem: Die Zahl der Aufgaben, die dem Landesverwaltungsamt übertragen werden, steigt immer weiter an. Dem kann nur begegnet werden, indem alle Aufgaben des Landesverwaltungsamtes kontinuierlich auf die Möglichkeit des Verzichts, der Privatisierung oder der Kommunalisierung überprüft werden.
Diese Aussagen gehören zu den gemeinsamen Empfehlungen aller Fraktionen. Ebenso gehört zu den gemeinsamen Empfehlungen, dass ein flexibler Personaleinsatz ermöglicht wird, um befristete Arbeitsspitzen abfangen zu können. Das heißt, dass auch vermehrt befristete Abordnungen von Verstärkungskräften möglich werden sollten. Des Weiteren sollte geprüft werden, Bewilligungen von Zuwendungen und Verwendungsnachweisprüfungen verstärkt auf die Investitionsbank zu übertragen.
Zum Limsa läuft derzeit ein Evaluierungsverfahren. Für eine Bewertung müssen die Ergebnisse abgewartet werden.
Zur Staatskanzlei. Die FDP unterstützt die im PEK vorgesehene Zielvorgabe für die Staatskanzlei. An der Abordnung von Personal aus den Fachministerien an die Landesvertretung in Brüssel sollte festgehalten werden.
Ich komme zum Schluss. Meine Damen und Herren! Klar ist, das Personal wird nicht mehr, die zu erfüllenden Aufgaben werden jedoch nicht weniger - eher anders herum: Sie nehmen ständig zu. Das sollte uns zu denken geben.
Deshalb rückt die Aufgabenkritik, der Aufgabenverzicht, die Privatisierung und die Kommunalisierung mehr und mehr in den Vordergrund. Das muss künftig der Schwerpunkt sein. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Dr. Schrader, für Ihren Debattenbeitrag. - Wir kommen zum Beitrag der SPD-Fraktion. Die Abgeordnete Frau Fischer erhält das Wort.
Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Mit dem heutigen Vierten und wahrscheinlich letzten Zwischenbericht beendet die Enquetekommission eine zentrale Etappe ihrer Tätigkeit. Die Zwischenberichte sind das Ergebnis der zahlreichen Anhörungen der Ministerien und der unterschiedlichsten Behörden, Institutionen, Gewerkschaften und Personalräte. Die Kommission konnte sich dabei auf eine Reihe gemeinsamer Empfehlungen verständigen, wenn auch nicht alle Differenzen ausgeräumt wurden - das war aber auch nicht beabsichtigt und kann wohl auch nicht erreicht werden.
Den Schwerpunkt des vorliegenden Vierten Zwischenberichts bilden vor allem das Ministerium für Wirtschaft und Arbeit sowie die Staatskanzlei. Es handelt sich dabei nicht um die großen Personalblöcke wie die Bereiche Polizei und Lehrer, sodass die allgemeine Aufmerksamkeit aus meiner Sicht nicht ganz so groß war. Trotzdem hat sich die Kommission sehr intensiv mit diesen wichtigen Teilen der Landesverwaltung beschäftigt und die Empfehlungen dazu ausgearbeitet.
Bevor ich auf die einzelnen Abschnitte eingehen werde, noch ein paar grundsätzliche Bemerkungen von mir. Für die Vertreter der SPD-Fraktion in der Enquetekommission waren und sind vor allen Dingen drei Punkte von zentraler Bedeutung, die sich wie ein roter Faden durch alle Empfehlungen unserer Fraktion ziehen:
Erstens stehen wir für eine permanente Aufgabenkritik, welche auch mit der Beendigung der Arbeit der Enquetekommission am Ende dieses Jahres nicht abgeschlossen sein soll.
Zweitens treten wir dafür ein, dass jede Möglichkeit der länderübergreifenden Kooperation und Zusammenarbeit genutzt wird, gerade auch im mitteldeutschen Raum, aber nicht nur dort, und zudem unabhängig von Diskussionen über Länderfusionen.
Die SPD-Fraktion hat für den Bereich des Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit vorgeschlagen, umgehend zu prüfen, ob mit den Ländern Sachsen und Thüringen gemeinsame Landesämter für Geologie und Bergwesen gebildet werden könnten. Ähnliches sollte für die Landeseichämter erfolgen. Die Kommission ist diesen Anregungen dankenswerterweise gefolgt. Die Landesregierung kann in diesen Fragen nun mutiger agieren. Sie hat dabei die Unterstützung des gesamten Landtags.
Zum Bereich Limsa und Landesrechenzentrum hat sich die Kommission darauf verständigt, keine Empfehlungen abzugeben. Beim Liegenschafts- und Immobilienmanagement Sachsen-Anhalt soll das laufende Evaluierungsverfahren abgewartet werden, während es beim gerade neu gebildeten Landesrechenzentrum noch viel zu früh ist, entsprechende Aussagen zu treffen und Empfehlungen abzugeben.
Für den Geschäftsbereich der Staatskanzlei konnte festgehalten werden, dass das Personalentwicklungskonzept wohl ohne Probleme umgesetzt werden kann. Zudem soll auch hier an der Qualifizierung und Weiterbildung der Beschäftigten als Schwerpunkt gearbeitet werden, insbesondere was die Aufgabenerledigung im Bereich der europäischen Angelegenheiten betrifft, sodass auch weiterhin an der Abordnung von Bediensteten aus der Landesverwaltung an die Vertretung des Landes in Brüssel festgehalten werden kann.
Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Enquetekommission wird in diesem Jahr ihre Arbeit abschließen und dann einen Abschlussbericht vorlegen. Wir haben uns damit wohl ein ehrgeiziges Ziel gesetzt und das werden wir auch einhalten.
Dann wird auch die Bilanz über die Tätigkeit der Enquetekommission insgesamt zu ziehen sein und festgestellt werden, welche Schlussfolgerungen in die zukünftige Arbeit des Landtages und der Landesregierung einfließen werden. Wir werden dann auch selbstkritisch reflektieren müssen, ob die Aufgaben, die sich die Kommission selbst gestellt hatte, in der Praxis so zu erfüllen sind.
An dieser Stelle möchte ich meine Ausführungen beenden. Wir alle haben den Vierten Zwischenbericht vorliegen und können ihn intensiv studieren.
Ich möchte mich aber - ebenso wie die Vorsitzende - bei allen bedanken, die hierbei mitgewirkt haben und die Enquetekommission unterstützen, besonders natürlich bei den Mitarbeitern der Geschäftsstelle. - Vielen Dank.
Herzlichen Dank der Abgeordneten Frau Fischer. - Wir kommen dann zum Beitrag der LINKEN. Die Abgeordnete Frau Dr. Paschke erhält das Wort. Bitte schön.
Herr Präsident! Werte Kollegen! Gestern hat mich der Finanzminister gefragt, ob ich ordentlich zubeißen werde. Ich habe gesagt: Das geht nicht; ich habe Zahnschmerzen.