Herr Präsident! Werte Kollegen! Gestern hat mich der Finanzminister gefragt, ob ich ordentlich zubeißen werde. Ich habe gesagt: Das geht nicht; ich habe Zahnschmerzen.
Wie bei allen anderen Zwischenberichten will ich ein paar allgemeine Anmerkungen machen, bevor ich mich auf eine Behörde, nämlich das Landesverwaltungsamt, konzentrieren will.
Erstens. Wir haben - das haben meine Vorredner bereits gesagt - mit diesem Vierten Zwischenbericht den analytischen Teil abgeschlossen. Natürlich ist es immer wieder etwas frustrierend, wenn man als Enquetekommission, die in die Zukunft blickt, den Entwicklungen in dem und um das Personalentwicklungskonzept - ich nenne nur die Stichworte „Polizei“ und „Justiz“ - immer hinterher rennt.
Aber wie schon in anderen Reden zu Zwischenberichten muss ich meine Auffassung verteidigen, dass der Bereich öffentlicher Dienst und Personalentwicklung - gerade nach der Föderalismusreform - unbedingt einen ständigen Ausschuss benötigt. Vielleicht können wir uns in der sechsten Legislaturperiode - diejenigen, die dann dem Landtag angehören werden - darauf verständigen, dass das eine ganz dringende Aufgabe ist. Denn was die Personalentwicklung betrifft, wird es komplizierter und nicht einfacher. Das werden wir nicht über eine Enquetekommission lösen können.
Zweitens. Die Vorsitzende hat gesagt, dass wir in der Enquetekommission die Frage gestellt haben, inwieweit denn die Landesregierung all unsere guten oder vielleicht auch nicht umsetzbaren Vorschläge aufgegriffen hat. Wir bitten - ob nun der Antrag das Licht der Welt erblickt hat, was er nicht getan hat, wie es oft in der Politik der Fall ist - trotzdem darum, dass die Landesregierung zu den einzelnen Empfehlungen Stellung nimmt: Was setzt sie um? Was setzt sie nicht um?
Werden jetzt zum Beispiel die Lehrerstellen zeitiger ausgeschrieben? Lockert man die Bedingungen im Personalservicecenter? Wenn nein, warum nicht? - Also solche Fragen wollen wir beantwortet haben.
Als Drittes habe ich anzumerken: Wir sind jetzt in der Phase, dass wir die übergeordneten Aspekte beurteilen. Dazu muss ich sagen: Das war während der Anhörungen der Ministerien schon immer eine Schwachstelle, wie gegendert wird, wer Gesundheitsmanagement macht - und viele andere Fragen. Das würde uns jetzt auf die Füße fallen, wenn wir die Hochschule Harz nicht hätten.
Ich bitte sehr darum, dass die Landesregierung in Bezug auf die übergeordneten Aspekte noch einmal ihre Stellungnahme zum Gebündelten abgibt. Warum fällt das so schwer? Warum duckt sich fast jedes Ministerium jetzt hier ab? - Weil es keine zentrale Stelle gibt, die bei uns strategische Personalentwicklung macht. Es gibt nur die fiskalische Stelle.
Ich empfehle jedem, einmal nachzulesen, was Hamburg dazu, was strategische Personalentwicklung betrifft, vorgetragen hat: Das ist beim Chef angesiedelt, und das, was für alle Behörden übergreifend zu klären ist, wird übergreifend geklärt. - Das ist so eine Struktur nach meinen Vorstellungen. Vielleicht teilt man diese Einschätzung dann auch im Abschlussbericht.
Nun einige Worte zum Landesverwaltungsamt. Meine Vorredner sind schon darauf eingegangen. Ich muss sagen, natürlich sind unsere Empfehlungen - die der LINKEN - nicht aufgegriffen worden, dass wir der Meinung sind, dass sich eigentlich ein so kleines Land keine so
Nun ist sie aber da. Sie wird aufgrund der Gesamtstruktur des Landes auch noch längere Zeit da bleiben. Dann müssen wir sie auch arbeitsfähig halten. Dann geht es nicht, dass wir in dem Zeitraum von 2004 bis 2009 286 Aufgaben hineinverlagern, auf 65 verzichten und sagen: Aber ihr könnt hier von 2 046 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern runtergehen bis auf - - Also, angefangen haben sie mit 3 021 und sind dann runtergegangen auf 2 047 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Nach dem aktuellen Text müssen sie noch einmal 608 Planstellen abbauen.
Dann fragt man sich: Was können wir jetzt klären? Es wird auch in diesem Bereich nur mit mehr Neueinstellungen gehen. Das ist jetzt schon erkennbar. Wir sollten alle Angebote der Optimierung, die das Landesverwaltungsamt selbst gemacht hat, auch nutzen.
Wir haben jetzt in der Enquetekommission eine Fülle von Fakten und Empfehlungen vorliegen. Der Handlungsdruck ist enorm. Deshalb komme ich auf meinen Ausgangspunkt zurück: Das Parlament sollte zeitnah darüber unterrichtet werden, welche Vorschläge wie umgesetzt werden sollen und können. Wenn das nicht funktioniert, dann müssen wir uns die große Arbeit machen, das alles in Kleinen Anfragen abzufragen. - Danke schön.
Vielen Dank, Frau Dr. Paschke, für Ihren Debattenbeitrag. - Bevor ich für die CDU dem Abgeordneten Herrn Tullner das Wort erteile, möchte ich Seniorinnen und Senioren der Einheitsgemeinde Nordharz und aus Ilsenburg begrüßen. Herzlich willkommen, meine Damen und Herren!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben eine lange und intensive Debatte zum Thema Zwischenbericht der Enquetekommission hinter uns. Das ist sozusagen wie „Und täglich grüßt das Murmeltier“. Wir haben das hier schon öfter gemacht und stellen, glaube ich, immer wieder dieselben Problemlagen fest.
Wir haben jetzt die Phase der Bestandsaufnahme in den einzelnen Ressorts beendet. Aus dieser Abschlussphase, dieser Phase 1, sage ich einmal, ist in der Kommission der Wunsch entstanden, damit umzugehen und mit der Landesregierung in einen Dialog darüber einzutreten, was denn davon umgesetzt werden soll. Darauf sind die Vorsitzende und auch Frau Dr. Paschke schon eingegangen.
Wir waren fast schon so weit, dazu einen vernünftigen Antrag hinzubekommen. Aber leider Gottes waren die Mehrheiten eben nicht entsprechend. Das ist auch Teil der Demokratie und so müssen wir das eben auf einem anderen Wege machen.
Ich denke schon, dass die Arbeit der Enquetekommission - ich hatte am Anfang auch Zweifel - richtig und natürlich auch wichtig war.
Die Anregung, die Sie, Frau Dr. Paschke, eben in den Raum - nicht geworfen - gegeben haben, dass wir in der nächsten Wahlperiode darüber nachdenken sollten, das in Länderkompetenz übergegangene Thema Personalrecht und Personalentwicklung auch weiterhin intensiv zu beleuchten, finde ich gut. Darüber sollten wir noch einmal nachdenken und dann den Kolleginnen und Kollegen im neuen Landtag vielleicht die eine oder andere Empfehlung in dieser Hinsicht mitgeben.
Wenn die beiden Kolleginnen Frau Rotzsch und Frau Dr. Paschke - - Ich wollte mit Ihnen kommunizieren.
Meine Damen und Herren! Ich bitte doch um Aufmerksamkeit. - Danke, Herr Tullner, dass Sie mich aufmerksam machen. Bitte, fahren Sie fort.
Entschuldigung, Frau Dr. Paschke, aber ich wollte mich gerade Ihrer Anregung mit positiven Zwischen- und Untertönen nähern. Das entnehmen Sie dann bitte dem Protokoll; dort steht es drin.
Ich denke, dass wir an dieser Stelle weiterarbeiten müssen. Wir müssen auch dazu kommen - das ist auch schon gesagt worden -, das Stückwerk, das wir in vielen Bereichen haben, zu beheben. Viele Ressorts und Einrichtungen machen verschiedene Sachen, aber man hat bei nicht wenigen den Eindruck, dass die überbordende Koordinierung ein Stück weit fehlt.
Ich möchte das an dem Beispiel IT festmachen, über das in der nächsten Woche im Finanzausschuss beraten wird. Das Innenministerium, die Staatskanzlei mit ihrer Stabsstelle und auch das Finanzministerium waren dabei, die für diesen Bereich mit dem neuen Einzelplan 19 andere Strukturen geschaffen haben. Es blieb der Eindruck im Raume stehen, dass drei Behörden versuchen, an demselben Ziel zu arbeiten, aber offenbar nicht immer gemeinsam.
Das ist ein Umstand, den wir uns zukünftig überhaupt nicht mehr leisten können. Bisher hätten wir es uns weniger leisten können, aber jetzt können wir es uns überhaupt nicht mehr leisten. Wir werden weniger Personal brauchen; wir brauchen qualifizierteres Personal. Und das muss auch in diesem kleinen Land vernünftig organisiert werden. Daran müssen wir noch erheblich arbeiten. Das hat die Enquetekommission, so glaube ich, in den verschiedenen Punkten durchaus beleuchtet.
Wir werden uns mit Nachdruck und Verve dafür einsetzen, dass die Empfehlungen, die die Kommission jetzt nach und nach erarbeitet und in einen endgültigen Bericht einfließen lässt, nicht nur Gehör finden, sondern Eingang in die weiterhin erfolgreiche Politik dieser Landesregierung finden. - Vielen Dank.
Herr Tullner, Frau Dr. Paschke hat eine Frage. Wollen Sie diese beantworten, wenn Sie sie gestellt hat?
Zunächst möchte ich mich entschuldigen, dass ich unaufmerksam war; aber es war ein wichtiges Problem, das wir miteinander klären wollten. Daraus resultiert auch meine Frage.
Es war im Manuskript enthalten, wir haben aber versäumt, es zu sagen: Stimmen Sie mit mir darin überein, dass wir der Hochschule Harz besonderen Dank aussprechen müssen, die der Enquetekommission durch Diplomarbeiten, durch konzeptionelle Unterstützung und durch wissenschaftliche Begleitung gerade in der jetzigen sehr schwierigen Phase hilfreich zur Seite steht?
Vielen Dank. - Weitere Fragen sehe ich nicht. Bevor ich dem Finanzminister Herrn Bullerjahn für die Landesregierung das Wort erteile, begrüße ich Schülerinnen und Schüler der Neruda-Sekundarschule Schönebeck auf der Nordtribüne. Herzlich willkommen!
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich spreche am Ende, weil ich mich auf Bemerkungen zu dem beschränken möchte, was tatsächlich angesprochen wurde. Ich habe selbstverständlich viel mehr vorbereitet.
Eine Bemerkung vorweg an die Vorsitzende und an die Mitglieder der Kommission: Seien Sie erstens nicht so selbstkritisch und seien Sie zweitens nicht so kritisch uns gegenüber, und zwar aus zwei Gründen.
Glauben Sie wirklich, dass es irgendwann den Zeitpunkt geben wird, zu dem Sie ein in sich stimmiges Konzept vorlegen können, in dem Sie auch die Widersprüche beseitigen, die Sie in der eigenen Fraktion austragen? Die eine Seite sagt: Wir müssen mehr sparen und mehr abbauen - ich sage auch etwas zu den anderen Ländern -; zugleich fordern Teile der Fraktion, manchmal vielleicht auch personenidentisch: aber nicht an dieser Stelle.
Das kritisieren Sie jetzt mit Blick auf die Ministerien. Auch dort besteht doch dieser Widerspruch und der wird auch bestehen bleiben. So sehr sie auch wünschen, dass es Gesamtkonzepte geben möge - auch bei ihnen ist es so, dass Ressorts Ressortzuständigkeiten haben und für ihr Personal selbst verantwortlich sind.
Die Ressorts werden es sich verbitten, dass es dann einen Supervisor gibt, der sagt: MW, bitte zehn Leute nach links oder rechts. Oder: Das Finanzministerium stellt alle ab und aus der Finanzverwaltung gehen nun freiwillig einige in den Justizbereich oder wie auch immer. Das wird wahrscheinlich gar nicht funktionieren. Es