Jetzt haben Sie etwas angesprochen, was das System des Personalkonzepts sehr gut aufzeigt, nämlich den Justizbereich. Wenn man sich einmal darauf einlässt, gewisse qualitative und quantitative Bewertungen vorzunehmen - es gibt ein solches System, dieses PEBB§Y, das heißt, die Justizbereiche in ganz Deutschland vereinbaren bestimmte Kriterien -, dann gilt das im Guten wie im Schlechten.
Auch die Finanzverwaltung hat bestimmte Vergleiche vorgenommen. Deswegen gibt es bei mir die Debatte gar nicht; denn wir haben in den letzten Jahren schon Anpassungen vorgenommen und steuern den Einstellungskorridor mit Blick auf den Durchschnitt der Länder aus.
Wenn dann - ich will das jetzt nicht weiter vertiefen - bestimmte Entwicklungen innerhalb der Justizvollzugsanstalten vonstatten gehen, dann ist es möglich - natürlich mit Diskussionen -, anhand von bestimmten Tabellen und Vergleichen zu sagen: An dieser Stelle ist es vernünftig, so oder so anzupassen. Das ist die Kehrseite. Das gilt aber auch für die andere Seite. Wenn also irgendwann die Kurve der Gefängnisinsassen wieder nach oben geht, dann muss man auch politisch fair sein und größere Einstellungskorridore vorsehen.
Ich bin sehr daran interessiert, dass wir für alle Bereiche solche Qualitätskriterien anlegen und Bewertungen vornehmen, die wir dann gemeinsam aushalten müssen. Wo ist das Maß der Dinge? Ihr Wunsch kollidiert oft mit dem, was der Haushalt hergibt und am Ende ist es ein Kompromiss. Den kann man dann gut oder schlecht finden.
Das hat eher den Charakter einer Zwischenintervention. - Herr Finanzminister, Sie haben im Hinblick auf die Schule gesagt, man müsse sich erst einmal darüber im Klaren sein, was man in der Schule wolle, und dann müsse man schauen, welche personellen Konsequenzen das habe.
Das große Problem - das hat die Enquetekommission deutlich offengelegt, aber das haben eigentlich auch Sie vorher schon in Ihren Papieren getan - ist, dass diese Zeitabfolge nicht funktioniert. Wenn wir uns jetzt erst einmal darüber klar werden wollen, was wir bildungspoli
tisch wollen, dann heißt das noch lange nicht, dass wir die Lehrer, die wir dafür brauchten, einstellen können. Das ist das große Problem, vor dem wir insbesondere hier im Osten Deutschlands stehen.
Die Überlegung, dass wir dann soundso viele Leute einstellen, ist eine höchst theoretische; denn wir werden die Lehrer nicht bekommen. In der letzten Sitzung der Enquetekommission in Brandenburg ist noch einmal ausdrücklich gesagt worden: Nein, sie wollen nicht nur die 1 250 Lehrer einstellen, die in der Koalitionsvereinbarung stehen - darin steht übrigens auch, sie wollen die Schüler-Lehrer-Relation konstant halten -, sondern sie wollen 2 000 Lehrer einstellen. Auf die Frage, woher sie sie nehmen wollen, kam Schulterzucken und: Wir verbeamten, mal schauen, wer kommt - aus Berlin oder sonst wo her.
Das heißt, wir werden das Problem haben, dass wir dann, wenn wir uns irgendwann einmal darüber einig sind, was wir brauchen, die Lehrer nicht bekommen werden. Und wir werden sie langfristig nicht bekommen. Das ist das Problem, vor dem wir in dieser Situation objektiv stehen.
Herr Gallert, was ist Ihre Antwort darauf? - Ich trage wie meine Kolleginnen und Kollegen eine Gesamtverantwortung für die Fachbereiche wie auch für den Haushalt. Das müssen Sie jetzt nicht für sich in Anspruch nehmen.
Wir haben im Bereich der Lehrerinnen und Lehrer - das ist über alle Legislaturperioden so gewesen - Überhänge aufgrund dessen, dass die Zahl der Kinder stark zurückgegangen ist. Da gab es bestimmte politische Wertungen.
Der Kollege Olbertz und ich sind gerade im Gespräch darüber, wie wir das, was dem PEK bisher zugrunde lag, eventuell auch mit Blick nach vorn noch einmal verändern oder anpassen. Das haben wir aufgrund der jetzigen Schulstruktur und aufgrund der Dinge, die wir jetzt schon bewerten können, also der zukünftigen Zahl der Schülerinnen und Schüler, aber auch der Zahlen von Lehrerinnen und Lehrern in der Ausbildung, getan. Das tun wir.
Natürlich weiß ich auch - dazu muss ich mir nur die Zahlen zur Bevölkerungsentwicklung ansehen -, dass die Zahl der Jugendlichen geringer wird. Was soll ich denn nun tun? Soll ich jetzt auf Vorrat, unabhängig vom Haushalt, sagen, ich stelle in jedem Jahr 500 Lehrer ein, egal was es kostet? Oder sage ich, ich nehme 500 Bedienstete aus anderen Bereichen heraus, weil ich die Zielzahl nicht gefährden will? So einfach kann man es sich dann auch nicht machen.
Das Problem der Anwerbung von jungen Leuten steht; das weiß ich. Das haben wir auch nicht erst vor Kurzem erfunden. Dem werden wir auch Rechnung tragen. Das sollen die Gespräche in den nächsten Wochen auch erbringen. Aber ich wehre mich dagegen, wenn Sie so tun, als würden wir da pennen.
Das Thema steht für alle Länder auf der Tagesordnung. Auch mein Kollege in Brandenburg, der Ihrer Fraktion angehört, weiß genau das. Er weiß ganz genau, dass wir uns im selben Markt bewegen, aber er weiß auch
ganz genau, dass ich die Jugendlichen nicht einfrieren kann, nur weil es später weniger werden. Am Ende muss in jedem Jahr das Geld da sein, um die Lehrer auch finanzieren zu können.
Übrigens, Herr Gallert: Der Gesetzgeber sind Sie. Sie, der Landtag, beschließen in jedem Jahr über den Haushalt.
Und dem Haushalt wohnt ein Personalkonzept inne. Das möchte ich zum Abschluss auch noch einmal gesagt haben.
Vielen Dank, Herr Minister. - Jetzt hat der Abgeordnete Herr Kosmehl um das Wort gebeten. Bitte, Sie haben jetzt einige Minuten Zeit.
Herr Präsident, ich bemühe mich, mich kurz zu fassen. Aber ich denke, einiges, was der Finanzminister und Spitzenkandidat der SPD gesagt hat, muss man natürlich auch noch einmal kommentieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bullerjahn, Sie sind - das meine ich wirklich positiv - ein Personalverrückter. Sie haben mit der Mammutaufgabe der Erarbeitung eines Personalentwicklungskonzeptes begonnen, eine gewisse Struktur hineinzubringen. Sie stellen dann Ihr Licht immer etwas unter den Scheffel, wenn Sie sagen, Sie sind nicht derjenige, der an der Schraube dreht. Ich sage Ihnen: Doch, das sind Sie.
Das merkt man an vielen Punkten. Wenn ich überlege, dass Sie auf einer gemeinsamen Veranstaltung mit dem Innenminister bei einer Polizeigewerkschaft plötzlich aus dem Hut gezaubert haben, dass 180 Polizeibeamte eingestellt werden - die Kollegin Kolb hat das wahrscheinlich etwas kalt erwischt -, dann geben Sie das vor, obwohl das Kabinett das PEK und die Fortschreibung des PEK eigentlich erst im Juni beschließen sollte.
Wenn Sie sagen, Sie halten an 19 VzÄ je 1 000 Einwohner fest, dann vergessen Sie dabei immer eines, was wir sowohl im Landtag als auch in der Landesregierung noch nicht geleistet haben, nämlich dass wir mit einer Personalentwicklung auch eine Aufgabenkritik verbinden müssen.
Wenn Sie sagen, es gebe aus Ihrer Sicht zu viele Einzelkonzepte in den Ministerien und es sei ganz schwierig, ein Gesamtkonzept aufzustellen, dann sage ich Ihnen: Ich kenne gar nicht so viele Einzelkonzepte aus den Ministerien. Ich vermisse aber ein Einzelkonzept, das ich gern hätte, ganz deutlich, nämlich im Bereich des Innenministeriums.
Wer sagt, dass er weniger Polizei braucht - am Ende nur noch 5 000 Polizisten im Jahr 2020 -, aber nicht sagt, welche Aufgaben sie dann nicht mehr erfüllen sollen, obwohl er weiß, dass sie jetzt schon Überstunden leisten, der macht eben kein Personalentwicklungskonzept, sondern der unterwirft sich dem, was der Finanzminister im Rahmen des Gesamt-PEK vorgibt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen jetzt tatsächlich dazu übergehen, uns zu überlegen, dass der Rahmen, also die personelle und die finanzwirtschaftliche Situation, das eine ist. Aber wenn wir verabreden, dass wir in bestimmten Bereichen zukünftig mit weniger Personal auskommen wollen, dann müssen wir im zweiten Schritt, und zwar unmittelbar anschließend, sagen, welche Aufgaben dieses Personal dann zukünftig erledigen soll. Das tut aber niemand.
- Frau Kollegin Fischer, wenn Sie erst abwarten, bis alle weg sind, und dann überlegen, welche Aufgaben nicht mehr erledigt werden sollen, dann ist das der falsche Weg.
Das ist auch nicht gut für die Motivation des Personals. Denn die Mitarbeiter sehen natürlich auch, dass dann, wenn Kollegen aus der Abteilung weggehen, die Arbeit von denen gemacht werden soll, die übrig bleiben.
Jetzt sage ich etwas, das wirklich beobachtet werden muss. Die Erhöhung des Krankenstandes insbesondere in den Behörden, die von Personalmangel geprägt sind, ist im Vergleich zu anderen Ländern exorbitant hoch und wird noch höher. Das heißt, diejenigen, die übrig bleiben, weil sie noch etwas jünger sind und die Arbeit machen sollen, werden zunehmend belastet und fallen dann krankheitsbedingt aus. Das kann auch nicht im Interesse der Landesregierung und des Landtages sein.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich eine abschließende Bemerkung machen. Sehr geehrter Herr Kollege Bullerjahn, ich glaube, wir brauchen in der Diskussion um die Zukunft des öffentlichen Dienstes und des Personals in Sachsen-Anhalt nicht immer die - in Anführungsstrichen - Drohung mit einer neuen Bevölkerungsprognose.
- Ja, wir haben eine Bevölkerungsprognose. Wir bekommen jetzt eine Fortschreibung. Aber das soll doch keine Drohung sein nach dem Motto: Ihr müsst dann die Personalzahlen angleichen.
Denn Sie, Herr Kollege Bullerjahn, als Verantwortlicher für dieses Land müssen zum Beispiel die innere Sicherheit und die öffentliche Ordnung in der Fläche garantieren, ob dort nun 100 000 oder nur 60 000 Menschen leben. Sie brauchen dort genügend Personal. Deshalb ist die Frage des Bevölkerungsrückgangs nicht zwingend mit einem weiteren Personalrückgang im öffentlichen Dienst verbunden. Darüber sollten wir gemeinsam diskutieren. - Vielen Dank.
Vielen Dank für Ihren Beitrag, Herr Kosmehl. - Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Meine Damen und Herren! Dann ist die Debatte abgeschlossen und wir kommen zum Abstimmungsverfahren zu der Beschlussempfehlung der Enquetekommission in der Drs. 5/2537.
Die Beschlussempfehlung lautet: Der Landtag nimmt den Vierten Zwischenbericht für den Zeitraum vom 13. Juni 2009 bis zum 18. September 2009 zur Kenntnis. Wer dieser Beschlussempfehlung folgt, den bitte ich um
das Kartenzeichen. - Es gibt Zustimmung bei allen Fraktionen. Damit ist der Beschlussempfehlung gefolgt worden und wir können den Tagesordnungspunkt 12 verlassen.
Ergänzung der Rohstoffsicherungsklausel des Bundesberggesetzes durch soziale und ökologische Kriterien