Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren! Mit dem Bau des Geistes- und Sozialwissenschaftlichen Zentrums an der Martin-Luther-Universität ist auch der Bau einer Bibliothek verbunden, welche den größten Teil der dezentralen Klein- und Kleinstbibliotheken der beteiligten Institute aufnehmen soll.
1. Wird die Freihandaufstellung der neuen Bibliothek barrierefrei zugänglich sein? Wenn nicht, welche Gründe oder Vorschriften sprechen dagegen?
2. Was unternimmt die Landesregierung, damit die Bibliothek in Gänze von Menschen mit Behinderungen genutzt werden kann?
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte die Frage des Abgeordneten Herrn Lange für die Landesregierung im Einvernehmen mit dem Minister für Landesentwicklung und Verkehr wie folgt beantworten:
Zunächst einige Vorbemerkungen für diejenigen, die mit der Materie vielleicht nicht ganz so vertraut sind. Die Zweigbibliothek, auf die sich die Frage bezieht, ist Bestandteil des neu zu schaffenden Geistes- und Sozialwissenschaftlichen Zentrums. Die Baumaßnahme befindet sich in der Planung. Derzeit wird die Haushaltsunterlage Bau erstellt, die im Anschluss dem Finanzausschuss zur Bestätigung zugeleitet wird. Es sollen ca. 5 700 m² Hauptnutzfläche geschaffen werden. Die Bibliothek soll ca. 20 Millionen € kosten. Die Maßnahme wird im Rahmen des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, EFRE, zu 75 % mit EU-Mitteln finanziert.
Was barrierefreies Bauen bedeutet, ist uns allen klar. Es geht darum, dass Menschen mit Behinderungen öffent
liche bauliche Anlagen erreichen und nutzen können. Das barrierefreie Bauen ist in der Bauordnung des Landes geregelt.
Die Bibliothek des Geistes- und Sozialwissenschaftlichen Zentrums der MLU Halle-Wittenberg wird als Neubau realisiert. Die Baumaßnahme selbst liegt im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Landesentwicklung und Verkehr. Deswegen haben wir zu Ihrer Frage eben auch mit diesem Ministerium Kontakt aufgenommen.
Zu Frage 2: Der Bibliotheksbau wird für Bedienstete und Besucher in Gänze barrierefrei errichtet. Die Bibliothek wird somit in Gänze auch von Menschen mit Behinderungen genutzt werden können.
Frau Ministerin, in Gesprächen mit Behindertenbeauftragten ist uns gesagt worden, dass die Regale zu eng gestellt würden und damit die Mindestbreite, die man brauche, um mit einem Rollstuhl an diese Regale heranzukommen, nicht eingehalten werde. Man hat das damit begründet, dass sonst auf diese Hauptnutzungsfläche für die Freihandaufstellung nicht genügend Regale passen würden. Das war wohl auch der letzte Stand. Gibt es Ihres Wissens eine neue Entwicklung dahin gehend, dass die Verantwortlichen tatsächlich reagiert haben und der Regalbestand auch für Menschen in Rollstühlen zugänglich gemacht wird?
Eigentlich gehe ich davon aus, dass die Auskunft, die wir von den Kollegen bekommen haben, die aktuelle Entwicklung ist. Ich nehme Ihren Hinweis aber sehr gerne auf und frage einfach noch einmal nach.
Frau Ministerin, Sie sagten eben sehr schön, in Gänze würde die Barrierefreiheit hergestellt. Sie meinen, dass diese Prinzipien dort tatsächlich nicht nur baulich, sondern auch im Rahmen der Kommunikation und Information umgesetzt werden?
Okay. Vielen Dank. - Meine Damen und Herren! Das waren alle Fragen. Wir sind am Ende der Fragestunde.
Ich unterbreche jetzt die Sitzung für eine Stunde. Um 14.15 Uhr setzen wir die Sitzung mit dem Tagesordnungspunkt 7 fort. Guten Appetit!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Einiges ist heute früh schon angesprochen worden. Ich komme jedoch nicht umhin, manches davon zu wiederholen, weil es sonst wie Stückwerk aussehen würde. Ich glaube, das heute früh war eine ganz gute Debatte zum Thema „Sachsen-Anhalt - das jüngste aller Bundesländer“ und zu den Rahmenbedingungen.
Die Entwicklung in Griechenland und in anderen europäischen Ländern hat eine veränderte Diskussion über die öffentlichen Haushalte erzwungen. Ich glaube, das hätten wir uns vor Jahren in dieser Zuspitzung auf die europäische Ebene nicht vorstellen können.
Mit der weitreichenden politischen Entscheidung, dass innerhalb des Währungsverbundes, also des EuroRaumes, jetzt jeder für die Schulden des anderen haften kann, wird von den bisher feststehenden Verabredungen immens abgewichen; denn vorher galt - das stimmt -: Jeder muss sich mit seinen Problemen allein beschäftigen. Wie Sie wissen, hat das Ganze jetzt durch die Beschlusslage der Länderfinanzminister - nicht der in Deutschland, sondern der in Europa - eine ganz andere Dimension bekommen.
Ökonomen fürchten nun, dass die Krise um Griechenland nicht nur den Euro gefährdet, sondern auch die europäische Integration insgesamt. Es gibt auch Thesen, die besagen: Die jeweiligen Länder sollen aus dem Euro-Raum hinaus.
Zudem taucht die Forderung auf, dass die in Deutschland eingeführte Schuldenbremse auch in anderen europäischen Staaten gesetzlich verankert werden muss und dass es eine europäische Schuldenbremse geben soll - was diese dann auch immer ausdrückt oder was sich manche darunter vorstellen.
Diese Forderung ist erhoben worden, um einerseits andere europäische Länder zu einer strikten Ausgabendisziplin zu zwingen - das ist der Ansatz - und andererseits - das ist genauso wichtig - ähnliche Wettbewerbsbedingungen zu erzwingen. Die Harmonisierung geht bis in die Sozialgesetzgebung, bis in die Steuergesetzgebung hinein, wenn man eine Schuldenbremse europaweit installieren wollte.
Ich sage: Das wäre der richtige Weg; denn der EuroRaum wird die Probleme nicht allein lösen. Die politische Integration und letztlich auch dieser europäische Wirtschaftsraum, kontinental gedacht, werden nur funktionieren, wenn neben dem Währungsraum auch politisch ein Leitbild entsteht und das Ganze in eine Gesetzgebung einfließt. Sonst brauchen wir mit der europäischen Schuldenbremse überhaupt nicht anzufangen, weil man dann überhaupt keine Legitimation hätte, so etwas zu machen.
Diese Diskussion zwischen den europäischen Ländern kann man aber auch auf die Länderebene in Deutschland übertragen; denn es ist wohl kein Geheimnis, dass die Situation in den Ländern sehr unterschiedlich ist. Wir haben auf der einen Seite die Länder, die in die Konsolidierung eintreten müssen, wie Schleswig-Holstein, Berlin, Bremen, Saarland. Wir sind mittendrin. Auf der anderen Seite haben wir die vermeintlich reichen Länder, aber auch die, die als Geberländer ihre Probleme selbst lösen, wie Bayern, Sachsen, Baden-Württemberg und auch Mecklenburg-Vorpommern. Das ist ein Land, das es geschafft hat, in den letzten Jahren so stark zu konsolidieren, sodass es jetzt, wenn es denn gelingt, auch ohne neue Schulden durch die sehr starke und nachhaltige Wirtschaftskrise kommt. Das nährt auch den Ansatz und meine Überzeugung, dass man durch die Schaffung entsprechender Strukturen solche Krisen auch ohne neue Schulden meistern kann.
Ein Gedankenspiel: Für unsere Schulden mussten wir im Jahr 2009 Zinsen in Höhe von 850 Millionen € zahlen. Hätten wir einen Schuldenstand wie das Land Sachsen - das wurde heute früh schon einmal gesagt -, hätten wir einen Betrag zwischen 500 und 600 Millionen € mehr zur Verfügung. Anders herum: Hätten wir vom Basiszins her 3 % mehr Zinsen über die Laufzeit, also nicht nur als Einmaleffekt über ein Jahr, dann hieße das, dass wir zusätzliche Belastungen in Höhe von 600 Millionen € hätten. Das ist fast der ganze Betrag noch einmal oben drauf. Das heißt, dazwischen spielt sich unser größtes Risiko, unser Zinsrisiko ab. Das ist neben dem Risiko der Steuerschwankungen und der Bevölkerungsentwicklung das größte Risiko an sich.
Im vergangenen Jahr - Sie haben es mitbekommen - wurden im Zusammenhang mit den Festlegungen zur Föderalismuskommission II die Schuldenbremse und dazu auch die Konsolidierungshilfen eingeführt. Das ist wichtig, weil die Schuldenbremse, also die Frage der Umsetzung, für die Länder, die keine Konsolidierungshilfen bekommen, nicht die Rolle spielt wie für die Länder, die Konsolidierungshilfen erwarten können. Ich werde dazu gleich noch etwas ausführen.
Zur Bewertung der aktuellen Situation haben sich der Bund und auch die Länder jeweils Gutachter genommen. Die fünf Länder, parteipolitisch vollkommen durchmischt, haben den ehemaligen Finanzminister aus Rheinland-Pfalz Herrn Deubel ausgewählt. Er hat in dem Gutachten über Sachsen-Anhalt geschrieben:
Die einzige Chance für Sachsen-Anhalt, seinen Haushalt dauerhaft ohne Schulden ausgleichen zu können, besteht darin, nicht nur so schnell möglich auf neue Schulden zu verzichten, sondern sogar möglichst bald anzufangen, die Schulden zu tilgen. Das erste Zwischenziel für das Land sollte deshalb darin bestehen, im Jahr 2012/2013 ohne neue Schulden auszukommen und ab 2014 mit der Tilgung zu beginnen. Die degressive Entwicklung der Einnahmen aus dem Solidarpakt usw. nebst der Einwohnerentwicklung in Sachsen-Anhalt wird dies erfordern.
Ich denke, dem ist auch von der Seite derer, die sich damit über alle Parteigrenzen hinweg befassen, nichts hinzuzufügen.
Die Entwicklung, die uns von den anderen Konsolidierungsländern unterscheidet, nämlich die Frage, was wir zusätzlich noch an Transfers haben, ermöglicht uns einen etwas anderen Weg. Aber dieser Weg ist natürlich kein Selbstläufer. Auch auf diesem Weg benötigt man weitere Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung.
Ich denke, wir haben in den letzten Jahren diesbezüglich einiges gemacht. Wir haben gemeinsam Strukturveränderungen im Bereich der Justiz, der Finanzverwaltung und der Polizei vorgenommen. Die Umsetzung der Kreisgebietsreform und der Gemeindereform wird Effekte zeigen. Wir haben mit dem Pensionsfonds und der Schwankungsreserve Vorsorgeelemente eingeführt. Das ist das, was andere Länder ebenfalls mit den Rücklagen gemacht haben.
Weiterhin haben wir ein Personalentwicklungskonzept, das man, Herr Scharf, meinetwegen auch immer wieder hinterfragen kann, das aber von Anfang an auf eine Entwicklung ausgelegt ist. Ich habe das mehrfach erzählt und ich kann Sie nur bitten, das zur Kenntnis zu nehmen.
Wenn zum Beispiel im Lehrebereich statt 300 500 aufhören, dann zieht das natürlich für die Planungen andere Korridore nach sich. Man kann das, wenn man will, mit einem gewissen Lächeln oder Unterton sagen. Aber man kann das vielleicht auch begleiten oder mitgestalten. Ich werde das immer tun.