ich mich jetzt hier wirklich nicht auslassen. Die Gremien selber in ihrer Struktur bleiben erhalten.
Die von Ihnen in Ihrer Presseerklärung neulich kritisch hinterfragten Fälle, in denen das Engagement - Sie hatten es gerade erwähnt - beendet wurde, sind solche gewesen, in denen das Land über seine Gremien selbst entschieden hat. Es handelt sich also nicht um eigenmächtige Entscheidungen der Geschäftsführer. Das würde sich weder das Finanzministerium noch mein Kollege Haseloff als Aufsichtsvorsitzender gefallen lassen. Davon können Sie ausgehen.
An den Entscheidungsstrukturen wird sich in Zukunft auch bei dieser anderen Struktur nichts ändern. Das, was sich ändert, ist die rechtliche und wirtschaftliche Gestaltung des Tagesgeschäftes. Allein das Management mit seiner Aufgabe, das operative Geschäft abzuwickeln, also die tagesgeschäftliche Beobachtung des Engagements, seine praktische Taktik und Unterstützung wird nunmehr von einem rechtlich selbständigen Management wahrgenommen.
Auf vertraglicher Basis berichtet die Geschäftsführung wie bislang den Landesgremien über die Fortschritte des jeweiligen Engagements und bereitet die vom Land zu treffenden Entscheidungen vor.
Wenn Sie mich also fragen, wie in Zukunft Sitzungen dieser Gremien, zum Beispiel des genannten Beteiligungsausschusses oder des Aufsichtsrates der IBG laufen werden, dann kann ich sagen: An diesen Strukturen wird sich nichts Wesentliches ändern. Nur dass sie unterschiedliche Finanzierungen haben, die zum Teil auch in einer Investition zusammengeführt werden, nämlich einen öffentlich-rechtlich finanzierten Teil und einen, der mit privatem Kapital ausfinanziert wird.
Worin liegt nun der Vorteil der Neuausrichtung? - Mit der Umstrukturierung - ich habe es eben erwähnt - soll die Voraussetzung für das Einwerben des privaten Kapitals geschaffen werden. Ich möchte mich dabei nicht wiederholen, aber ich glaube, das ist ein Punkt, den Sie zu gering ansetzen. Ich will es noch einmal erzählen.
Es ist, unabhängig von unserer Entscheidung, jetzt schon klar, dass eine IBG-alt, die nur mit öffentlichen Mitteln arbeiten würde, noch dazu, wenn sie mit EU-Mitteln arbeitet, irgendwann kein Kapital mehr zur Verfügung haben würde, weil es im Vergleich zu anderen Fonds - darüber diskutieren wir bei der IB - relativ schnell aufgesogen würde und durch Ausfälle relativ schnell weg wäre.
Ich bin, wie gesagt, fest davon überzeugt - wir reden im Moment über privates Kapital in Höhe von rund 20 Millionen € aus dem mitteldeutschen Raum -, dass das zu weiteren Finanzierungsquellen führen kann. Das notwendige Verfahren zur Neuausrichtung erfolgt im Rahmen einer Ausschreibung mit einem Teilnahmewettbewerb und anschließendem Verhandlungsverfahren und wird voraussichtlich zu Beginn des Jahres 2007 abgeschlossen sein.
Der Landtag wurde übrigens - Sie haben es erwähnt - im Rechnungsprüfungsausschuss zuletzt am 28. September 2006 über das Verfahren zur Umstrukturierung informiert. Vielleicht war diese Information aus Ihrer Sicht nicht umfassend, aber soweit mir mitgeteilt wurde, hat selbst der Landesrechnungshof, der sich sonst eher als der Verbündete des Landtages betrachtet, diese Idee grundsätzlich unterstützt.
Aber er wird natürlich auch ein kritischer Begleiter sein; das ist immer so. Wenn man bestimmte neue Strukturen angeht, gibt es zum Teil mehr Fragen, als man bei der Einsetzung zufrieden stellend beantworten kann.
Die Landesregierung wird dem Parlament im Anschluss an die Kabinettsbefassung in den Ausschüssen zu jeder Zeit berichten, immer vorausgesetzt, dass man das, was zu sagen ist, auch öffentlich machen kann. Denn Sie haben vorhin einiges erwähnt, bei dem ich mir sicher bin, dass das im Ausschuss nicht behandelt werden darf. Aber ich denke, darüber werden wir uns einig werden.
Übrigens - Sie haben es auch erwähnt - haben Sie die Gelegenheit, in diesem europäischen TED noch einmal nachzuschauen. Im Moment läuft auch eine Ausschreibung des Landes Sachsen, die sich sehr stark an unsere Ausschreibung anlehnt. Es wird dann in fast allen ostdeutschen Ländern bzw. in allen ostdeutschen Ländern - bei sechs Ländern ist es überschaubar - eine solche Struktur geben mit unterschiedlichen Pflichten und Auflagen. Aber der Ansatz ist in Ostdeutschland, so glaube ich, überall der gleiche. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und hoffe, dass ich Ihnen ein paar Informationen geben konnte.
Vielen Dank, Herr Minister, für Ihren Beitrag. - Wir kommen jetzt zur Debatte. Es ist eine Fünfminutendebatte vereinbart worden. Als erstem Debattenredner erteile ich Herrn Miesterfeldt für die SPD-Fraktion das Wort. Bitte schön, Herr Miesterfeldt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hätte ich meine Rede fein säuberlich aufgeschrieben, dann könnte ich sie nach der Rede des Ministers zu Protokoll geben. Das habe ich aber nicht getan. Deswegen muss ich kurz etwas dazu sagen.
Wenn es die IBG nicht schon gäbe, müssten wir sie heute erfinden. Darüber sind wir uns, so glaube ich, in diesem Hause einig. Ich will zwei Belege dafür nennen, weil ich diese beiden Zahlen in den bisherigen Redebeiträgen noch nicht gehört habe. Es gibt zwei Belege, die beweisen, dass die IBG wirklich ein wichtiges strukturbestimmendes Element im Lande Sachsen-Anhalt ist.
Erstens. Bis zum Juni 2006 konnte durch die IBG ein Gesamtinvestitionsvolumen in Höhe von 450 Millionen € initiiert werden und es konnten 4 000 Arbeitsplätze erhalten oder geschaffen werden. Das sind Zahlen, die uns allen Freude machen. Die Frage - das entnehme ich dem Antrag der Linkspartei.PDS-Fraktion -, welche die Linkspartei.PDS und, wie ich denke, auch uns bewegt, lautet: Wird dies nach Umstrukturierung so bleiben?
Ich denke, auch diejenigen, die die Umstrukturierung auf den Weg gebracht haben, beschäftigen sich mit dieser Frage. Wir sind uns über das Ziel einig; das muss so sein. Natürlich darf es nach der Umstrukturierung nicht schlechter werden, sondern es muss eher noch besser werden.
Zweitens. Nach meinem bisherigen Kenntnisstand kann ich den von der Linkspartei.PDS beschriebenen schwer
Ich wiederhole noch einmal, was vor mir schon gesagt worden ist: Vier der sechs neuen Bundesländer, unter anderem Berlin - die Linkspartei.PDS weiß, warum ich das betone -, haben diesen Schritt bereits vollzogen. Nun müssen wir nicht nur von Berlin lernen, aber in dem Fall, so denke ich, ist Berlin auf dem richtigen Weg.
Ich will noch zwei Fragen stellen, die ich aus der Vielfalt derer, die schon aufgeworfen wurden, herausgesucht habe und die uns im Ausschuss auch bewegen werden.
Die erste Frage lautet: Wird das Land über den Beteiligungsausschuss und über den Aufsichtsrat seinen Einfluss behalten?
Die zweite Frage heißt: Wird es, wie ich es in einem Papier gelesen habe, gelingen, zusätzliche Finanzierungsquellen für junge und innovative Unternehmen in Sachsen-Anhalt zu erschließen?
Ich gehe davon aus - deshalb werden wir diesem Antrag zustimmen -, dass wir uns in der Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit im Dezember gemeinsam über diese Fragen informieren werden und dass wir dann auch zu entsprechenden Erkenntnissen kommen werden. - Schönen Dank.
Ich danke Herrn Miesterfeldt. - Für die FDP-Fraktion hat jetzt der Abgeordnete Herr Professor Dr. Paqué das Wort. Bitte schön.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie wissen alle, wie gern ich meinen Nachfolger kritisiere. Aber an dieser Stelle fällt es mir, so leid es mir tut, wirklich schwer, dies zu tun.
Es ist in der Tat so, dass Herr Finanzminister Bullerjahn - bisher jedenfalls - schlicht etwas fortsetzt, was die letzte Regierung, die CDU-FDP-Koalition, damals in enger Kooperation zwischen dem Finanzministerium und dem Wirtschaftsministerium unterstützt vom Landtag auf den Weg gebracht hat.
Es geht um die Umstrukturierung der IBG, die in der Tat - das wurde bereits mehrfach gesagt; ich brauche das nicht zu wiederholen - die Weichen dafür stellt, privates Kapital zu mobilisieren. Alle Erfahrungen zeigen, dass es dazu bestimmter Konstruktionen bedarf, damit sich privates Kapital, Risikokapital im Land engagiert. Dieser Weg ist beschritten worden.
Die Details sind kompliziert. Das ist ein Thema, über das im Ausschuss beraten werden sollte, das wegen seiner fachlichen Spezifika nicht für eine Diskussion im Plenum geeignet ist. Deswegen werden wir als FDP-Fraktion dem Antrag auf eine Berichterstattung der Landesregierung vor allem im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit und, wenn es denn sein muss, auch im Ausschuss für Finanzen zustimmen.
Sehr geehrte Herr Thiel, ich möchte an dieser Stelle aber doch noch einmal auf die Begründung zu dem Antrag eingehen. Dort wird wirklich von einem schwerwiegenden Eingriff in die wirtschaftspolitische Steuerung des Landes gesprochen. Herr Thiel, ich habe Sie bei vielen Gelegenheiten als einen fachkundigen Wirtschaftspolitiker mit gewissen - Sie erlauben die Formulierung - liberalen Tendenzen - gemessen am Standard der Linkspartei.PDS - kennen gelernt.
Wenn ich nun den Antrag lese, bin ich regelrecht enttäuscht, weil ich doch einen gewissen Rückschritt zu erkennen glaube. Ihre Argumentation vorhin hat meine Ängste noch weiter bestärkt. Ich befürchte, Herr Thiel, dazu müssen wir vielleicht noch das eine oder andere klärende Wort im Ausschuss reden, damit wir auch weiterhin einen gewissen Fortschritt in der gemeinsamen Sache für dieses Land erreichen können, damit wir in diesem Fall auch gemeinsam mit dem Finanzminister ein kleines Stück weit liberale Elemente in die Wirtschaftspolitik einbringen können.
Meine Damen und Herren! Noch einmal kurz zusammengefasst: In einem ersten Schritt bringt die Umstrukturierung die Gründung einer eigenständigen Managementgesellschaft als zunächst 100-prozentige Tochter der bisherigen IBG. Anfang 2007 soll die bisherige IBG bzw. die bis dahin gegründete Managementgesellschaft über den bis dahin erreichten Stand bei der Einwerbung privaten Kapitals berichten. Ich glaube, man kann dieser Vorgehensweise ohne Bedenken zustimmen.
Es gibt hierbei - das müssen wir ganz deutlich sagen - ein grundsätzliches Problem, auf das man einfach hinweisen muss. Wenn man sich die so genannten Risikokapitalmärkte oder die Venture-Capital-Märkte ansieht, so muss man ganz deutlich sagen, dass wir in diesem Land noch nicht so weit sind wie der Großraum Südbayern, die Region Stuttgart oder Karlsruhe. Es ist in diesem Land sicherlich noch schwieriger, Risikokapital zu mobilisieren.
An dieser Stelle muss ich auch sagen, dass die bisherige Bilanz, die die IBG vorzuweisen hat - ich kann das, was Herr Miesterfeldt gesagt hat, nur unterstreichen - in der Tat außerordentlich respektabel ist. Dabei muss man sich aber immer darüber im Klaren sein, dass bei Risikokapital in den Märkten, die in unserem Land besonders relevant sind - dabei denke ich an die Biotechnologie und an andere neue Bereiche -, natürlich der eine oder andere Ausfall zu verzeichnen sein wird. Man darf das auch nicht mit den Kriterien der Investitionsbank messen.
Hierbei geht es um ganz andere Risikostrukturen. Hierbei geht es letztlich um potenziell höhere Erträge. Um dafür privates Kapital zu gewinnen, braucht man moderne Strukturen, wie sie in anderen Ländern - das wurde erwähnt - geschaffen wurden. Gehen wir diesen Weg weiter!
Wir vonseiten der FDP-Fraktion werden auch weiterhin kritisch beobachten, ob das, was wir in der letzten Legislaturperiode auf den Weg gebracht haben, auch vernünftig weitergeführt wird.
Ich freue mich auf die Ausschussberatung, insbesondere mit Ihnen, Herr Thiel. Wir werden dort sicherlich noch ein Stück weiterkommen. - Herzlichen Dank.
Herzlichen Dank, Herr Professor Paqué. - Für die CDUFraktion erteile ich Herrn Rosmeisl das Wort. Bitte schön, Herr Rosmeisl. Das ist Ihre erste Rede in diesem Hause.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Technologieunternehmen unseres Landes sollen durch unser Land in Zukunft besser gefördert werden. Das ist der Willen der Landesregierung. Dies soll durch die Hinzunahme privaten Kapitals erfolgen. Dass dies mit einer Umstrukturierung der IBG realisiert werden soll, ist aus meiner Sicht sinnvoll; dies stellt jedoch noch lange keinen schwerwiegenden Eingriff in die wirtschaftspolitische Steuerungsfunktion dar. Das sieht man allein schon an den Ausführungen, die der Minister dazu vorhin gemacht hat.
Die Neuausrichtung der IBG ist eine Marktanpassung, die es ermöglicht, Kapital Privater für die IBG und damit für die Technologieunternehmen zugänglich zu machen. Dies wurde vom Minister auch schon im Rechnungsprüfungsausschuss des Landtages dargelegt.
Es spricht jedoch nichts dagegen, dies auch im Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit sowie im Finanzausschuss zu tun. In diesem Sinne empfehlen wir die Annahme des Antrages.
Ich danke dem Abgeordneten Rosmeisl. - Ich erteile Herrn Thiel für die Linkspartei.PDS das Wort. Bitte schön, Sie haben das Wort.
Ich freue mich natürlich darüber, dass unser Antrag - ohne dass ein Änderungsantrag oder ein Alternativantrag eingebracht worden ist - eine breite Zustimmung in diesem Hohen Hause findet.