Das ist doch nett. Das ist in der Tat unstrittig. Sobald es aber um konkrete Vorstellungen ging, bei denen ein gemeinsamer Nenner und konkrete Zahlen gefunden werden sollten, schieden sich die Geister. Deshalb ist es auch so, dass viele gemeinsame Empfehlungen Allgemeinplätze sind und konkrete Zahlen eigentlich so gut wie nicht auftauchen.
So verhält es sich natürlich auch mit den Antworten der Landesregierung: Wenn keine konkreten Fragen gestellt und Empfehlungen ausgesprochen werden, kann man auch nicht erwarten, dass ganz konkret geantwortet wird. Trotzdem erstaunt es, dass im Bereich Schule, Polizei oder Justiz doch sehr detailliert geantwortet wurde.
Ich will keineswegs den Anspruch der Enquetekommission infrage stellen oder kleinreden. Wir haben in Anhörungen und Workshops viel gelernt. Auch die Landesregierung hat bei vielen Themen, glaube ich, viel gelernt. Das Problem liegt aber darin, dass es ohne konkrete Zielzahlen schwer ist, Empfehlungen umzusetzen; das geht ganz einfach nicht. Von daher will ich die Antwort der Landesregierung nochmals loben, aber jetzt reicht es auch mit dem Lob.
Hinzu kommt aber - so ehrlich muss man sein -, dass die Enquetekommission keine verbindlichen Beschlüsse fassen kann. Diese Aufgabe hat sie überhaupt nicht. Die Personalbewirtschaftung ist eine exekutive Aufgabe, meine Damen und Herren; das muss man einfach einmal sagen.
Bezüglich der Planung der künftigen Personalausstattung ist die Landesregierung durchaus nicht untätig gewesen. Das erkennen wir als Oppositionspartei an; das PEK zeigt es ja auch. Das PEK stellt durchaus eine sinnvolle Arbeitsgrundlage dar. Wir können die Landesregierung deshalb nur auffordern und ermutigen, sich an ihre eigenen Zielvorgaben zu halten und das PEK konsequent umzusetzen.
Schließlich halten wir Liberalen die Zielzahl von 19 Bediensteten pro 1 000 Einwohner für einen sinnvollen und guten Wert. Denn wir dürfen uns nichts vormachen: Warum sollten wir, wenn vergleichbare Länder diesen Wert schaffen, das nicht tun können?
Jetzt kommt aber doch noch etwas, Herr Finanzminister, und das müssen Sie sich anhören. Spannend ist nämlich, was sich derzeit in der SPD Sachsen-Anhalts abspielt. Der Finanzminister und Spitzenkandidat tritt als knallharter Sparer und Personalreduzierer auf - das haben wir heute wieder gesehen -, und das nimmt man ihm durchaus ab. Aber seine eigene Truppe sieht das oftmals ganz anders. Einige Sparvorschläge werden einkassiert, und wenn eine kompetente Stadträtin - so wie in Dessau neulich passiert - konsequente Personalreduzierungsvorschläge macht, wird mit Rausschmiss gedroht.
- Das ist schon vollzogen. - Das passt irgendwo nicht. Da müssen Sie sich fragen lassen: Gespaltene Zunge oder in welche Richtung geht es?
Ich hoffe nicht, dass Sie der Rausschmiss auch einmal trifft, wenn Sie weiter diesen Kurs verfolgen.
- Ja, kommen Sie zu uns. - Meine Damen und Herren! Wir haben alle noch einen langen und schmerzhaften Weg vor uns: Es ist zu viel Personal da, wir müssen sparen. Ich fordere Sie deshalb auf: Wir sollten alle das politische Bekenntnis zu der Zielzahl von 19 beim Personalabbau abgeben. Sie ist notwendig und auch möglich. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Dr. Schrader. Es gibt eine Nachfrage von Herrn Gallert. Wollen Sie sie beantworten?
Herr Dr. Schrader, Sie sagten ausdrücklich, Sie halten das Personalentwicklungskonzept, wie es vorgelegt worden ist, für eine gute Handlungsanleitung, und fordern die Landesregierung auf, es offensiv umzusetzen. Betrifft das ausdrücklich auch all das, was darin an Stellenzahlen zur Polizei steht?
Ich habe es als Grundlage bezeichnet. Ich habe nicht gesagt, dass jedes Detail von uns mitgetragen wird.
Die Zielzahl bei den Polizisten betrifft ja keinen kleinen Bereich. Sind Sie der Meinung, dass die dort vorgesehene Abbaurate in Ordnung ist oder nicht?
Herr Gallert, ich habe es doch gesagt: Als Grundlage ist das PEK durchaus angemessen und als gute Grundlage auch zu diskutieren. Ich habe nicht gesagt, dass jede einzelne Position von uns geteilt wird.
Herr Kosmehl, Ihr Kollege hat die Redezeit schon überschritten. Ich lasse jetzt die Frage nicht mehr zu; aber Sie können intervenieren, wenn Sie wollen.
Erneut stellen wir hier fest, dass sich Koalitionen bilden. Der Finanzminister wirft der FDP ja auch immer vor, dass sie bei der Polizei so vehement gegen den Personalabbau streitet, diesen in anderen Bereichen offensichtlich aber vorantreiben will. Wenn Sie, Herr Gallert, auch noch in dieses Horn stoßen, dann sind sich zwei schon einmal ganz gut einig.
Das wird trotzdem, glaube ich, nicht reichen, Herr Gallert. Ich will nur eine Bemerkung machen: Es gibt, glaube ich, noch Personalkörper - ich gucke den Kollegen Daehre an und habe den Landesbetrieb Bau vor Augen - in diesem Land, über die wir noch sprechen müssen, und zwar aufgabenbezogen; das ist nämlich das Entscheidende, was wir auch bezüglich der Polizei dem Innenminister und dem Finanzminister vorwerfen: dass sie zwar Personalabbau prognostizieren und durchführen, aber nicht darüber reden, welche Aufgaben das vorhandene Personal am Ende noch übernimmt.
Das heißt, Personalabbau muss mit Aufgabenkritik einhergehen. Dann können wir sowohl ein sicheres Sachsen-Anhalt als auch ein gut verwaltetes Sachsen-Anhalt haben. - Vielen Dank.
Ich darf den nächsten Debattenredner aufrufen. Meine Damen und Herren, jetzt ist die SPD an der Reihe. Frau Fischer, Sie haben das Wort. Bitte.
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Abgeordnete! Auch ich möchte meine Redezeit nicht ganz ausschöpfen.
Es gab, als das erste Personalentwicklungskonzept vorgelegt wurde, auf Antrag der Fraktion DIE LINKE die Einberufung dieser Enquetekommission. Ich muss mich an dieser Stelle in der Tat revidieren; denn wenn ich mich recht erinnere, habe ich mich damals in meinem Debattenbeitrag so geäußert, dass eine Enquetekommission eigentlich nicht notwendig wäre, weil wir all das auch in den Fachausschüssen beraten und behandeln könnten.
Aber durch die Mitarbeit in der Enquetekommission habe ich mich wirklich recht schnell revidieren müssen, weil wir das in den einzelnen Ausschüssen in dieser Form gar nicht hätten leisten können, in der Tiefe vor allem, auch was die Anhörungen betrifft. Vor allen Dingen - das ist wahr - hätte man es nicht im Ganzen als Verwaltung des Landes, also auch ressortübergreifend sehen können.
Von daher sage ich, dass eine Enquetekommission eingerichtet wurde, die sich sehr umfassend mit der ganzen Frage Personal befasst hat, nicht nur damit, wie viele Personalstellen wir brauchen, sondern auch mit der Frage, wie viele Neueinstellungen wir brauchen, mit dem ganzen Fragenkatalog der bei der Einbringung mitgebracht wurde, nämlich Aus- und Weiterbildung, Qualifizierung bis hin zum Gesundheitsmanagement. Es ist ja eine breite Palette, der sich die Enquetekommission widmet.
Uns ist allerdings immer wieder aufgefallen - das liegt in der Natur der Sache -, dass die Personalentwicklung und das Konzept dazu auch im Verantwortungsbereich der Exekutive liegen und wir als Legislative in Gestalt der Enquetekommission immer erst im Nachhinein diese Entwicklungen des Personalentwicklungskonzepts behandeln konnten.
Ich finde es sehr gut, dass der Finanzminister gesagt hat - daran hat er sich auch gehalten -, dass das Konzept jährlich aktualisiert und dass auf die neuen Gegebenheiten eingegangen werden muss, dass eventuelle Tarifveränderungen oder auch andere Situationen behandelt werden müssen. Wenn ich mich daran erinnere - ich will meiner Rede zum Abschlussbericht nicht vorgreifen -,
wie detailliert wir in die einzelnen Ressorts, auch in die nachgeordneten Bereiche hineingegangen sind, dann, glaube ich, haben wir einen sehr guten Einblick in die Arbeit insgesamt erhalten.
Also: Die Aktualisierung ist wichtig. Daran wird ja auch deutlich, wo Empfehlungen aus der Enquetekommission übernommen wurden und wo - auch aus den Diskussionen heraus, die sich zwischen den Ressorts ergaben - Änderungen stattgefunden haben.
Das betrifft natürlich den von mir immer wieder genannten Neueinstellungskorridor bei der Polizei mit 180 Stellen und das besondere Gesetz zur Altersteilzeit. Ferner betrifft es einige Dinge im Lehrerbereich, die schon verändert worden sind.