Alle Entwicklungen sind bisher so eingetreten, wie es damals prognostiziert wurde. Optimal ist die Hosenträgervariante nur für die Transitfunktion. Regional erschließt die Autobahn, egal wo sie verläuft, nur die halbe Altmark.
Sonst gäbe es keine Proteste in Teilen der Bevölkerung der Altmark. In diesem Konzept steht auch: Wenn fachliche Argumente schwach werden, dann ist politische Lobbyarbeit angesagt. - Offensichtlich ist es doch so, dass die Alternativen durchaus vorhanden gewesen wären. Noch heute hat man das Gefühl, dass die Sorge besteht, dass die fachlichen Argumente so schwach sind, dass das Projekt noch einmal infrage gestellt werden könnte.
Ich denke, es ist höchste Zeit - das ist die Position meiner Fraktion -, die Regionalentwicklung auf das Autobahnzeitalter vorzubereiten.
Wenn die Altmark tatsächlich von möglichen Wachstumsprozessen der Metropolregionen Hamburg und Mitteldeutschland - oder meinten Sie wirklich nur das Sachsendreieck, Herr Minister Daehre? - profitieren soll, bedarf es vor allem der Stärkung von Ergänzungsfunktionen und der Eigenpotenziale der Regionen in der Alt
mark. Wenn das nicht passiert, droht am Ende nur eine Verstärkung von Fernpendlertum hin zur Arbeit, hin zum Shopping und hin zur Kultur.
Das wissen auch die Regionalplaner und Verantwortungsträger in der Region. Regional denken, regional entwickeln, und das möglichst über ein einziges Förderprogramm umsetzen, heißt deshalb ihre Initiative. „Sie kämpfen gegen die Abwärtsspirale wie die Löwen“ - so heißt es in einer Überschrift in einer Ausgabe der „Volksstimme“ vom vergangenen Herbst. Und, man höre: „Schwarzmalerei helfe da wenig.“ - Kollege Güssau, dieser Satz wird Ihnen zugeschrieben.
Folgende Werbebotschaft müsste jeder Altmärker als Klatsche empfinden, und das schon seit 15 Jahren: Die Altmark stellt einen strukturschwachen ländlichen Raum mit sehr starken Entwicklungsproblemen dar. - So weit haben Sie ausgeführt. Herr Güssau, Sie haben aber nicht weiter gelesen.
Weiter heißt es: Beispielhaft sind hier zu nennen eine extrem niedrige Bevölkerungsdichte, eine unzureichende technische und soziale Infrastruktur, ein eingeschränktes Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln usw., mit einer Bevölkerungsentwicklung, die mittel- bis langfristig den Bestand der gesellschaftlich und wirtschaftlich funktionsfähigen Siedlungsräume und Kulturlandschaften gefährdet.
Würden Sie in einer Regierungserklärung die Regionalentwicklung der Altmark so charakterisieren? - Ich glaube nicht. Denn das wäre im Umkehrschluss eine verheerende Bilanz. - Ich bedanke mich.
Herzlichen Dank, Herr Dr. Köck. Der Abgeordnete Herr Tögel hat eine Nachfrage. Herr Dr. Köck, Sie können sie vom Platz aus beantworten. Sie können aber auch gern nach vorn kommen. Bitte, Herr Tögel.
Herr Köck, Sie haben auf Ihr Konzept aus dem Jahr 2002 verwiesen. Sie haben eben noch mal zu dem Thema Transitverkehr und vom abfließenden Berufspendlertum gesprochen.
Sie schrieben damals: Mit der ICE-Strecke verfügt die Altmark über ein authentisches Beispiel, nämlich über ein Beispiel dafür, dass nur die negativen Folgen da sind und die Altmark nicht davon profitiert.
Wenn Sie in den letzten Jahren einmal in der Altmark mit dem Zug gefahren sind, dann müssen Sie konstatieren, dass eine erhebliche Anzahl von Pendlern früh und abends nach Berlin, nach Wolfsburg, nach Hannover fährt und wieder zurückkommt. Frau Kunert pendelt zum Beispiel auch jeden Tag.
Es gibt also früh und abends zwischen fünf und sechs ICEs in jeder Richtung, die in den Tagesrandlagen dann im Zweistundentakt halten. Ich bin der Bahn dankbar dafür, dass sie diesen Haltepunkt in Stendal hat. Und ich denke, die Altmark profitiert davon.
Sind Sie bereit einzugestehen, dass Sie sich damals in Ihrem Konzept an dieser Stelle getäuscht haben, dass es auch positive Effekte gibt? Und sind Sie bereit zu konstatieren, dass es auch positive Effekte durch die Autobahn geben könnte?
Eine Neufassung des Konzepts ergibt keinen Sinn, weil die Entwicklungen anders sind. Aber selbst wenn wir es neu schreiben würden, müsste man das dem jetzigen Verhalten entsprechend darstellen. Es ist eben so, dass der ICE mehrmals am Tag in Stendal hält. Das ist natürlich eine positive Entwicklung. Gerade deswegen ist es so schlimm, dass die Altmark schlechtgemacht, immer noch stigmatisiert wird.
(Zustimmung von der LINKEN - Zuruf von der CDU: Warum macht ihr das dann? - Weitere Zu- rufe von der CDU)
- Wir machen das doch nicht. - Wenn Sie lesen, dass der Raumordnungsminister dieses Landes eine Rede vor dem Bundestag mit dieser Charakteristik beginnt, dann weiß ich nicht, ob das das Richtige ist. Deswegen gibt es unseren Änderungsantrag.
Herzlichen Dank, Herr Dr. Köck. Es gibt keine weiteren Fragen an Sie. - Dann kommen wir zum Debattenbeitrag der CDU. Bevor Herr Güssau das Wort nimmt, begrüße ich Damen und Herren der Volkssolidarität Salzwedel auf der Tribüne. Herzlich willkommen, meine Damen und Herren!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde diese Möglichkeit nutzen, noch einmal ans Pult zu treten. Sie kennen mein Credo: Meine Fraktion lässt mich nicht so oft, und deshalb habe ich jetzt die Chance, zweimal zu sprechen. Sie kennen das.
- Zu Ihnen komme ich gleich, Moment mal! Aber erst zum Schluss. - Zuerst einmal zu Minister Dr. Daehre. Herr Dr. Daehre, herzlichen Dank für Ihre Aussagen. Ich möchte nur noch zu einer Sache, die Sie ansprachen, zum Naturschutz, zwei, drei Sätze anfügen.
Die CDU-Fraktion akzeptiert den Mehraufwand im Naturschutz, wenn er zur weiteren Verbesserung von Natur- und Umweltschutz in Sachsen-Anhalt beiträgt. Ich muss aber auch ganz deutlich sagen: Wenn die A-14Nordverlängerung mit allen geplanten Maßnahmen bezüglich Natur-, Arten-, Lärmschutz usw. realisiert wird,
dann sind wir in Deutschland an die Grenzen dessen gestoßen, was hinsichtlich Natur- und Umweltschutz im Straßenbau überhaupt noch vernünftig mach- und bezahlbar ist.
Frau Dr. Paschke, zu Ihrem Einwurf bezüglich des BUND. Ich habe in meiner Einbringung ganz sachlich zu argumentieren versucht, dass das ein demokratisches Recht ist, welches der BUND und auch zwei private Kläger in Anspruch nehmen. Aber gestatten Sie mir als Bürger dieses Landes auch folgende Bemerkung: Manchmal habe ich den Eindruck, es geht mehr um den Naturschutz als um den Menschen,
es geht mehr um die Mopsfledermaus und weniger darum, wie Entwicklungschancen in einer Region für Menschen realisiert werden können.
Herr Minister Daehre, die zweite Bemerkung zu Ihnen - gleich kommt das Stöhnen, das werden Sie merken. Gestatten Sie mir als jungem Abgeordneten die Bemerkung: Sie haben als Minister für Landesentwicklung und Verkehr für die Altmark, für die A 14 mehr getan, weil Sie sich persönlich mit Herz und Verstand eingesetzt haben. - Danke.
Zu meinen Vorrednern. Herr Dr. Schrader und Herr Doege, ich bedanke mich für den Schulterschluss zum Lückenschluss. Danke schön.
Sehr geehrter Herr Dr. Köck, es lag nicht daran, dass ich Sie akustisch nicht verstanden habe, sondern ich habe am Ende Ihrer Rede überlegt: Was wollten Sie eigentlich sagen?
Sind Sie nun für die Autobahn oder gegen die Autobahn? Sie haben uns gesagt, dass Sie ein Verkehrskonzept haben. Ich habe dieses Verkehrskonzept gestern gelesen. Auf den ersten drei Seiten sind Artikel aus der „Havelberger Volksstimme“ abgedruckt und Sie sprechen über Minister Heyer und was weiß ich, was Sie dort noch alles abgedruckt haben. Entschuldigen Sie bitte, aber das sind Dinge aus der Mottenkiste, die Sie noch einmal aufwärmen.