Die Zeit ist vorangeschritten. Wir werden Ihren Änderungsantrag ablehnen, weil wir der Meinung sind, dass in unserem Antrag alles enthalten ist.
Sie, sehr geehrter Herr Dr. Köck, haben einmal meinen Kollegen Frank Scheurell aus der Lutherstadt Wittenberg in einem Zwischenruf im Parlament als „Wanderprediger“ bezeichnet. Nun gut. Ich muss Ihnen und Ihrer Fraktion nach der heutigen Debatte das Etikett „verkehrspolitischer Geisterfahrer“ anheften.
Meine Damen und Herren! Es ist wie im richtigen Leben täglich bei SAW, Radio Brocken, MDR Info oder wo auch immer: Man muss Menschen vor Gefahren warnen. Das klingt dann so: Achtung, Autofahrer! In der Altmark auf dem Lückenschluss der A 14 auf der Strecke Magdeburg - Stendal - Wittenberge - Schwerin kommen Ihnen linke und grüne Geisterfahrer entgegen.
Herr Güssau, es gibt zwei Nachfragen, zum einen vom Abgeordneten Herrn Lüderitz, zum anderen von Herrn Gallert. Möchten Sie sie beantworten?
Herr Lüderitz hat eine Frage und Herr Gallert wird dann als Fraktionsvorsitzender sprechen. Herr Lüderitz, Sie haben das Wort, bitte.
stelle ich zwei Fragen, Herr Güssau. Erste Frage. Sie haben vorhin die Naturschutzproblematik angesprochen. Nun wissen Sie als Verkehrspolitiker Ihrer Fraktion und als im Ausschuss Sitzender genauso gut wie ich, dass die Mehrkosten nur zu einem Teil dem Naturschutz anzulasten sind, dass es vielmehr in erster Linie eine erhebliche Mehrbelastung durch die Baukostenentwicklung gegeben hat.
- Aber natürlich, Herr Dr. Daehre. Man muss mit aller Deutlichkeit sagen, das ist ein wesentlich größerer Teil.
Zweite Frage. Sie haben sich vorhin fachlich etwas vergriffen, Sie haben nämlich Naturschutz und Lärmschutz zusammengefasst. Beim Naturschutz - das ist richtig - geht es um unsere Umwelt, beim Lärmschutz geht es in erster Linie um das Schutzgut Mensch. Wollen Sie an diesen Stellen auch sparen?
(Zuruf von der CDU: Was habt ihr damals ge- macht? - Zurufe von der LINKEN - Zuruf von der CDU: Das ist so!)
Sehr geehrter Herr Lüderitz, ich bin nicht so ein Rabulist wie Sie, aber soweit ich weiß, sind die Kosten für die Autobahn A 14 in der Planung. Was die Steigerung angeht, sage ich: Ich kann ich mich erinnern, dass Minister Herr Dr. Daehre im Jahr 2008 eine diesbezügliche Anfrage beantwortet und die Mehrkosten aufgelistet hat. Das war ein Riesenposten.
Ich weiß nur noch, es war ein Mehraufwand in Höhe von 70 Millionen € für die gestiegene Anzahl von Querungs
bauwerken für die verschiedenen Tierarten, in Höhe von 30 Millionen € für archäologische Grabungen im Bereich Sachsen-Anhalt und Mehraufwendungen für Leitungsverlegungen. Das hat dazu geführt, dass ein Kilometer Autobahn mittlerweile mehr als 8,3 Millionen € kostet.
Das resultiert aus einem Urteil. Nach diesem in Halle gefällten Urteil gilt überall in Deutschland: Wenn man Bundesfernstraßen baut, wird nach diesen Gesichtspunkten gebaut. Es hat sich also der Straßenbau in Deutschland insgesamt verteuert, weil man diese Dinge, die man jetzt beachten möchte, auch umsetzt und baut. Ich habe als Altmärker fast schon Angst, dass es so viele Tunnelbauten für Tiere gibt, dass ich mich fragen muss: Ist das eigentlich noch eine Straße oder wird das ein Tunnel durch die Altmark?
- Peinlich wird es nur, wenn Sie sich weiterhin um eine klare Haltung zur A 14 herumdrücken. Das ist eigentlich das Peinlichste an der ganzen Sache.
Vielen Dank, Herr Güssau. - Nunmehr erhält der Fraktionsvorsitzende Herr Gallert das Wort. Zuvor möchte ich jedoch die Damen und Herren der Seniorenunion Quedlinburg auf beiden Tribünen begrüßen. Herzlich willkommen!
Herr Präsident! Verehrte Damen und Herren! Ich möchte vorwegschicken, dass ich die letzten Debatten in dieser Legislaturperiode - zumindest in Bezug auf ihren politisch-kulturellen Gehalt - nicht gerade für Spitzenleistungen dieses Hauses halte.
Spätestens mit den Vorwürfen im Zusammenhang mit der A 14 ist nunmehr ein gewisses Maß überschritten worden.
Nunmehr möchte ich etwas zu unserem Änderungsantrag sagen. Erstens steht darin, dass alle politischen Entscheidungen zum Bau der A 14 auf sämtlichen politischen Ebenen gefällt sind. Ich habe nicht eine einzige Bemerkung dagegen gehört. Alle, die hier im Raum sind, wissen, dass alle politischen Entscheidungen zur A 14 längst gefällt sind und dass die A 14 gebaut wird. Daran besteht überhaupt kein Zweifel.
Dazu hat der Kollege Köck die entsprechenden Zitate gebracht. Ich frage Sie: Ist jemand hier im Raum, der das möchte? - Ich habe dazu niemanden gehört.
Drittens wollen wir, dass die entsprechenden Infrastrukturmaßnahmen dort jetzt darauf ausgerichtet werden,
dass diese A 14 in den nächsten Jahren gebaut wird. Ich habe nicht gehört, dass das jemand von Ihnen schlecht findet. Insofern frage ich mich, welches grundsätzliche Problem Sie mit dem Änderungsantrag haben.
Gelernt habe ich heute aber etwas anderes: Es geht bei der A 14 nicht mehr um eine politische Entscheidung - diese ist gefällt -, nein, es geht bei der A 14 um ein Glaubensbekenntnis, um einen religiösen Akt, zu dem man sich zu bekennen hat.
Das habe ich heute gelernt. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Weil Glaubensfragen Gewissensfragen sind, werden wir bei uns in der Fraktion die Abstimmung dazu freigeben.
(Unruhe bei der CDU und bei der FDP - Zurufe von der CDU: Unmöglich! Lassen Sie sich Nach- hilfe geben!)
Herr Gallert, es gibt einige Nachfragen, und zwar von Herrn Bergmann, von Frau Dr. Hüskens, von Herrn Wolpert und von Herrn Miesterfeldt. Möchten Sie sie alle beantworten? - Jawohl. Dann erteile ich zunächst Herrn Bergmann das Wort.
Herr Kollege Gallert, eigentlich hätte ich keine Frage gestellt, aber nachdem Sie von „Bekennen“ gesprochen haben, möchte ich darauf hinweisen, dass ich zu eben diesem Thema, zur A 14, vor wenigen Monaten im Ausschuss Ihren Fraktionskollegen Uwe Heft gefragt habe, ob die LINKE nun für oder gegen die A 14 ist. Aus dem Protokoll ergibt sich klar und eindeutig seine Antwort: Wir sind gegen die A 14.
Ihren Worten habe ich jetzt entnommen, dass Sie bereit sind, die derzeitige Situation zu akzeptieren und die Infrastruktur auf die A 14 auszurichten.
Noch einmal ganz deutlich: Wir haben damals mit dem entsprechenden Verkehrskonzept, das der Kollege Köck erwähnt hat - das ist inzwischen elf Jahre alt - Alternativen vorgeschlagen. Wir haben bereits im Jahr 2002, zum Ende der damaligen Wahlperiode, - es ist inzwischen übrigens die fünfte Landtagswahl für mich, bei der es sich um die A 14 dreht - akzeptiert, dass alle politischen Entscheidungen zur A 14 gefällt sind. Wir haben damals dann auch gesagt: In Ordnung, dann müssen wir uns jetzt auf diese Geschichte einstellen. Das war damals bereits Konsens. Deswegen sage ich: Das ist vielleicht noch einmal eine neue Qualität.