Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das kann ich nicht auf mir sitzen lassen. Herr Henke hat das noch ordentlich begrüßt.
Ich sage vorweg: Wenn ich im Ausschuss sage, ich rede nicht, und ich von den Ausschussmitgliedern signalisiert bekomme, das ist in Ordnung, dann gehe ich davon aus, dass alles gesagt worden ist.
Ich verweise - damit es im Protokoll erscheint - auf meine Redebeiträge im Rahmen der Einbringung und im Ausschuss. Ich weise auch noch einmal darauf hin, dass ich deutlich gesagt habe, dass ich mir eine finanzielle Unterstützung anders als über Steuerfreibeträge vorstelle. Das habe ich mehrfach bei der Einbringung und im Ausschuss deutlich gesagt.
Die Unterhaltsvorschussgeschichte - das wissen zumindest diejenigen, die schon länger im Landtag sind, genau - hat schon Professor Böhmer versucht. Damals ging es hauptsächlich im Hinblick auf die Väter, die zu Unterhaltszahlungen herangezogen werden, um den Rückfluss. Damals wurde den Kommunen gesagt: Ihr könnt einen Teil - ich glaube, es waren 20 % - selbst behalten, wenn ihr dem nachgeht. Das hat nichts geholfen, gar nichts.
Das heißt, entweder kriegt man die Väter nicht oder sie können nicht zahlen. Daher denke ich, es hat keinen Zweck, dies noch einmal zu versuchen.
Das andere ist eine finanzielle Geschichte. Es ist fraglich, wie wir das finanzieren wollen. Wenn man die Bezugsdauer erweitern will, kostet dies das Land allerhand.
Daher verweise ich noch einmal auf meine Beiträge und gebe gleich zu Protokoll: Auch zu den nächsten Themen wollte ich mich nicht zu Wort melden. Es wäre gut, wenn wir dabei bleiben könnten. Ansonsten müsste ich mich in Zukunft doch immer wieder einmischen, damit nicht der Vorwurf erhoben wird, die Landesregierung drückt sich.
Dann stimmen wir jetzt über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales in der Drs. 6/4627 ab. Die Beschlussempfehlung lautet, den Antrag abzulehnen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer ist dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen worden. Der Tagesordnungspunkt 18 ist erledigt.
Die erste Beratung fand in der 96. Sitzung des Landtages am 18. September 2015 statt. Berichterstatterin ist die Abgeordnete Frau Dirlich.
Ich weiß, es könnte schon der Eindruck entstehen, dass ich meine allerletzten Gelegenheiten zu reden jetzt weidlich nutze.
(Heiterkeit - Zuruf von den GRÜNEN: Nein! - Herr Borgwardt, CDU: Das hängt auch mit dem Thema zusammen!)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Antrag in der Drs. 6/4353 wurde in der 96. Sitzung des Landtages am 18. September 2015 zur Beratung und Beschlussfassung in den Ausschuss für Arbeit und Soziales überwiesen. Mitberatende Ausschüsse wurden nicht eingesetzt.
Intention des Antrags ist es, die Anzahl von atypischen Beschäftigungsverhältnissen, insbesondere die der befristeten Arbeitsverträge, zu senken, um die damit einhergehenden Unsicherheiten beim Einkommen und in der Berufsperspektive von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern abzubauen. Die Landesregierung soll aufgefordert werden, sich dafür einzusetzen, das Teilzeit- und Befristungsgesetz dahingehend zu ändern.
Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat sich in der 58. Sitzung am 4. November 2015 erstmals mit diesem Antrag beschäftigt und das Verfahren zur Beratung festgelegt.
Die Koalitionsfraktionen plädierten dafür, eine Beschlussempfehlung erst zu einem späteren Zeitpunkt zu erarbeiten, um der Landesregierung die Möglichkeit zu geben, dieses Thema weiter im Bundesrat zu „betreiben“. Zudem bestehe noch weiterer Klärungsbedarf.
Die antragsstellende Fraktion sprach sich jedoch für eine zügige Abstimmung über diesen Antrag im Ausschuss aus. Der Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD, in der 58. Sitzung noch keine Beschlussempfehlung an den Landtag zu erarbeiten, wurde mit 7 : 4. 0 Stimmen angenommen.
Der Antrag in der Drs. 6/4353 wurde in der 59. Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 2. Dezember 2015 erneut zur Beratung aufgerufen. Hierzu lag dem Ausschuss als Tischvorlage von den Fraktionen der CDU und der SPD ein Entwurf für eine Beschlussempfehlung an den Landtag vor.
Dazu führte die Fraktion DIE LINKE aus, dass man den Feststellungen in dem vorgelegten Text durchaus zustimmen könne, dass daraus aber nicht hervorgehe, dass Handlungsbedarf in diesem Bereich bestehe, so wie er in Nr. 2 des Antrags in der Drs. 6/4353 ausgeführt ist.
Auch die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kritisierte das Fehlen von Handlungsaufträgen an die Landesregierung in diesem Entwurf. Beide Oppositionsfraktionen kündigten deshalb an, sich bei der
Der Ausschuss verabschiedete sodann den von den Koalitionsfraktionen vorgelegten Text als Beschlussempfehlung an den Landtag mit 6 : 0 :5 Stimmen.
Danke sehr, Kollegin Dirlich. - Herr Minister Bischoff hat sich vorhin erklärt. Die Landesregierung verzichtet auf einen Redebeitrag. Wir treten in die Debatte ein. Es ist eine Dreiminutendebatte vereinbart worden. Als erster Debattenredner spricht für die CDU-Fraktion der Abgeordnete Herr Rotter.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gute Arbeit ist und bleibt ein wichtiger Faktor in einer sich zunehmend globalisierenden Arbeitswelt. Sie ist eine Grundvoraussetzung dafür, Fachkräfte an den hiesigen Arbeitsmarkt zu binden und natürlich auch dafür, sie zu bewegen, nach Sachsen-Anhalt zu kommen und auch hier zu bleiben.
Darum haben wir diesem Aspekt in unserer Beschlussempfehlung eine entsprechende Würdigung verliehen; denn gute Arbeit schließt Arbeitsverhältnisse unter unwürdigen Bedingungen aus. Auch das Zurückdrängen von befristeten Arbeitsverträgen auf ein vernünftiges Maß ist eine von vielen Maßnahmen, die im Rahmen der Sozialpartnerschaft ergriffen werden muss, um gute Arbeit zu gewährleisten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eine gerechte Entlohnung, Tarifautonomie und Mitbestimmung, sozialversicherungspflichtige, unbefristete und auf Basis eines Tarifvertrages entlohnte Beschäftigung,
das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ und die Eindämmung des Missbrauchs von Werkverträgen sowie missbräuchlicher Leiharbeit waren und werden auch in der Zukunft immer Grundprinzipien sozialpartnerschaftlich orientierter CDU-Arbeitsmarktpolitik sein.
Lassen Sie mich an dieser Stelle sagen: Ich bin stolz darauf, dass diese Grundhaltung ein nicht unwesentlicher Aspekt für die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt der letzten Jahre war, immer noch
ist und bleiben wird. Ich bin froh darüber, dass diese CDU-Position breite Anerkennung bei den arbeitsmarktpolitischen Akteuren bis hin zu den Gewerkschaften findet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! In seiner Debattenrede im September erwähnte der Kollege Steppuhn den Slogan „Sozial ist, was Arbeit schafft!“, von dem er glaubt, dass er von irgendeinem Parteitag stammt. Leider hat er uns nicht verraten, von welcher Partei. Ich kann Ihnen allerdings verraten, dass es der Parteitag der CDU/CSU im Jahr 2002 gewesen ist.
Wichtig ist in diesem Zusammenhang sein ausdrücklicher Hinweis, dass diese Aussage nie die Position der Sozialdemokraten gewesen sei. Auch Frau Bundesministerin Nahles hat im Jahr 2014 in einem Gespräch mit dem „Spiegel“ erklärt, dass dieser Satz von der CDU stamme, die SPD sich diesen Satz nie zu eigen gemacht habe und selbst Wolfgang Clement dies so nicht gesagt habe. Anschließend hat sie jedoch Folgendes erklärt: Wir, also die SPD, sagen, sozial ist, was gute Arbeit schafft. - Das nenne ich eine semantische Spitzfindigkeit, aber nicht wirklich einen großen Unterschied zur Aussage meiner Partei.