Wichtig ist in diesem Zusammenhang sein ausdrücklicher Hinweis, dass diese Aussage nie die Position der Sozialdemokraten gewesen sei. Auch Frau Bundesministerin Nahles hat im Jahr 2014 in einem Gespräch mit dem „Spiegel“ erklärt, dass dieser Satz von der CDU stamme, die SPD sich diesen Satz nie zu eigen gemacht habe und selbst Wolfgang Clement dies so nicht gesagt habe. Anschließend hat sie jedoch Folgendes erklärt: Wir, also die SPD, sagen, sozial ist, was gute Arbeit schafft. - Das nenne ich eine semantische Spitzfindigkeit, aber nicht wirklich einen großen Unterschied zur Aussage meiner Partei.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nach diesem kleinen erläuternden Ausflug können wir uns heute im Hohen Haus vielleicht alle gemeinsam einschließlich des Kollegen Steppuhn hinter dem folgenden Satz versammeln: Sozial ist, was gute Arbeit schafft.
Vor diesem Hintergrund bitte ich um Zustimmung zu der vorliegenden Beschlussempfehlung und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! Schaut man sich nur die Beschlussempfehlung an, die heute behandelt wird, dann könnten sie alle hier in diesem Hohen Hause mit gutem Gewissen unterschreiben. Darin steht nur Richtiges und darin stehen viele gute Absichtsbekundungen. Aber wenn man sich den Antrag ansieht und wenn man sich vor Augen führt, welche Aufgabe dieses Hohe Haus hat, dann passt doch einiges nicht so richtig zusammen.
DIE LINKE hat sehr konkrete Forderungen zu einem sehr spezifischen Thema - zu Recht, wie wir finden - aufgemacht. Die Beschlussempfehlung liest sich eher wie ein SPD-Parteiprogramm und nicht wie etwas, was in diesem Hohen Hause als Arbeitsauftrag für die Landesregierung entwickelt wurde.
Dieses Thema ist wichtig. Unsichere Beschäftigungsverhältnisse führen zu unsicheren Biografien. Darauf habe ich bereits im Rahmen der Einbringungsrede zu diesem Antrag hingewiesen.
Langfristige Planungen werden erschwert. Bei Kettenverträgen kann unter diesen Vorzeichen von Planung keine Rede sein. Die Betreffenden können nicht einmal einen ganz normalen Konsumentenkredit abschließen. An dieser Stelle hilft nicht nur eine gute Kita-Landschaft, sondern es müssen auch verlässliche Arbeitsplätze vorhanden sein, wenn man sagt, man will etwas für Familien in diesem Land tun.
Zu dieser Beschlussempfehlung ist nicht viel zu sagen. Ich bin dankbar für den Einblick in das SPD-Parteiprogramm. Ich hätte aber von einer Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales des Landtages deutlich mehr erwartet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe sehr gut zugehört, was der Kollege Rotter heute gesagt hat. Wenn ich mich richtig an die Diskussion erinnere - Sie haben den Parteitag genannt -: Es gab diesen CDU-Parteitag, auf dem es hieß: Sozial ist das, was Arbeit schafft.
Wir als Sozialdemokraten haben damals schon gesagt: Sozial ist das, was gute Arbeit schafft. Daher kann ich der CDU und Ihnen, Herr Rotter, heute Lernfähigkeit attestieren. Vielleicht steht dies auf einem der nächsten Parteitage auf dem Plakat der CDU. Aber das sei dahingestellt.
Ich denke, wir haben im Ausschuss sehr ausführlich über das Thema geredet und sind dann zu der gemeinsamen Beschlussempfehlung gekommen. Ich denke, es zeichnet die Koalition aus, dass wir es immer wieder schaffen, gemeinsam auf den Punkt zu kommen, auch bei Anträgen, die nicht ganz einfach sind.
Ich will deutlich machen - das gilt auch für die SPD-Bundestagsfraktion in Berlin; das steckt hinter dem Antrag -, dass wir der Meinung sind, dass sachgrundlos befristete Arbeitsverhältnisse abgeschafft werden müssen. Es gibt - das ist kein Geheimnis - in Berlin nach wie vor keine Übereinkunft zwischen der CDU und der SPD.
Aber für uns ist es ganz wichtig, dies herauszustellen, auch wenn es in der Beschlussempfehlung nicht ganz so deutlich zum Ausdruck kommt. Aber das ändert an dieser grundsätzlichen Position nichts.
Inhaltlich, Herr Kollege Rotter, kann ich mitgehen. Wir brauchen mehr gute Arbeit bei uns im Land, in Sachsen-Anhalt. Wir brauchen mehr Sicherheit für die Menschen auf ihrem Arbeitsplatz, damit sie nicht ständig geheuert und gefeuert werden können.
Ich glaube, es ist auch ein wichtiger Schlüssel dafür, die Menschen nicht nur im Land zu halten und jungen Menschen auf Arbeitsplätzen mit guter Arbeit eine Perspektive zu geben, sondern auch der Schlüssel dafür, dass es uns zukünftig gelingt, Fachkräftesicherung zu betreiben.
In diesem Sinne kann ich nur dafür werben, der Beschlussempfehlung des Ausschusses zuzustimmen und den Ursprungsantrag der Fraktion DIE LINKE abzulehnen. - Danke schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Peter Rotter und lieber Andreas Steppuhn, ihr müsst euch mit Blick auf diesen Antrag nicht gegenseitig beweihräuchern.
Dies war auch nicht das Thema in der Diskussion. Ich muss an dieser Stelle den Ursprungsantrag in Erinnerung rufen. Es ging um das Thema „Begrenzung von Befristung bei Arbeitsverträgen“.
Minister Bischoff sagte, dies sei ein wichtiges und aktuelles Thema, welches aufgegriffen werden müsse, und es sei an der Zeit, das Thema der sachgrundlosen Befristung einer Änderung zuzuführen.
Kollegin Lüddemann und Kollege Steppuhn waren sich darin einig, dass auch ihre Bundestagsfraktionen hinter diesem Ansinnen stehen und die Verfahren bei der Genehmigung von Befristungen oder von Verlängerungen befristeter Arbeitsverhältnisse durchaus diskussionswürdig sind.
Im Rahmen der ersten Beratung über diesen Antrag verlangte selbst Kollege Rotter zu Recht in der Diskussion, dass gerade die vorgeschlagenen Änderungen im Gesetz „einer durchaus intensiven fachlichen und differenzierten Betrachtung“ im Fachausschuss bedürften. Ich habe Sie wörtlich zitiert. Deshalb wurde der Antrag überwiesen.
Jetzt haben Sie den Vortrag der Berichterstatterin gehört. Sie haben vielleicht die Beschlussempfehlung gelesen und schauen jetzt alle wie die Bauern in Michail Soschtschenkos Erzählung „Die Kuh im Propeller“, nämlich finster, auf das Papier und fragen sich: Wovon redet das Väterchen hier vorn eigentlich?
Denn das Wort Befristung taucht in Ihrer Beschlussempfehlung nur an einer Stelle auf, nämlich in der Überschrift und im eigentlichen Text überhaupt nicht mehr.
Wenn die intensive fachliche und differenzierte Betrachtung nur darin bestand, festzustellen, dass noch weiterer Klärungsbedarf besteht oder die Landesregierung noch Zeit braucht - - Es muss doch wohl drin sein, dass das Parlament der Regierung einen klaren Auftrag erteilt, meine Damen und Herren.
Aber das ist eben nicht möglich. Dann nützt es leider nichts, wenn Koalitionspartner mit den Ketten rasseln. Vielleicht fällt ein wenig Rost herunter, aber mehr passiert nicht.
So, meine Damen und Herren, kann ein Land nicht vorangebracht werden. So wird es am Anker festgehalten oder an eingeschlagenen Pflöcken festgebunden, wie wir neulich auf dem Parteitag der CDU hören konnten.
durchaus wichtige Ansätze, denen ich auch zustimmen möchte, beispielsweise gute Arbeit, Sozialpartnerschaft, Tarifautonomie, Gesundheits
Aber, meine Damen und Herren, jetzt kommen wir auf den Punkt: Diese Ansätze machen Änderungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz erforderlich, beispielsweise mit Blick auf die Werkverträge - das muss man sich vor Augen halten -, und berühren nicht das in unserem Antrag genannte Teilzeit- und Befristungsgesetz.
Laut unserer Geschäftsordnung ist es eigentlich nicht statthaft, während der Antragsberatung einen Antragsgegenstand auszutauschen. Daher können wir der Beschlussempfehlung des Ausschusses nicht zustimmen. Wir werden sie ablehnen und gerade das muss drin sein. - Vielen Dank.