Einig sind wir uns mit den GRÜNEN und auch mit der CDU und der SPD offenbar in der Forderung, den Passiv-Aktiv-Transfer regelhaft zu ermöglichen.
Eine größere Hürde scheint zu sein, dass der Bund nachschusspflichtig ist, wenn die Regelleistungen nicht ausreichen. Kay Senius, der Chef der Bundesagentur, hat eine einfache Lösung. Er sagt: Wir begrenzen den Prozentsatz der Mittel der Regelleistungen, die aktiv eingesetzt werden können, und behalten so die Kosten im Auge. - Man könnte es also leisten.
Natürlich verzichten wir darauf - das sage ich zuletzt -, die Landesregierung zu was auch immer aufzufordern. Aber der Landtag sollte sich bekennen. - Danke für die Aufmerksamkeit.
Ich habe ja angedroht, wie auch alle anderen, ein paar persönliche Worte zu sagen. Wie kann man 22 Jahre Revue passieren lassen? - Ich habe mir überlegt: am besten gar nicht.
Ich werde sicherlich für mich Bilanz ziehen. Ich gehe dabei davon aus, dass ich die Einzige bin, die sich wirklich dafür interessiert.
Natürlich war es anstrengend, weil man so viele interessante Menschen kennengelernt hat und so viele Veranstaltungen besuchen musste.
Deshalb, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann ich Ihnen und mir nur alles Gute wünschen. Ich hoffe, dass Sie mich an der einen oder anderen Stelle ein wenig vermissen werden.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Zunächst zu Frau Dirlich. - Sie hört jetzt gar nicht zu. Jetzt wollte ich einmal etwas Positives sagen.
Ich möchte Ihnen einfach sagen: Ich glaube, Sie werden mir fehlen. Ich wünsche Ihnen und natürlich auch Frau Latta, die ebenfalls nicht wiederkehren wird, alles Gute für die Zukunft. Ich denke, man wird sich sicherlich an der einen oder anderen Stelle wiedersehen.
Meine Damen und Herren! Als ich den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und auch den dazugehörigen Antrag der LINKEN gesehen habe, habe ich mir gedacht: Das ist ja eine großartige Unterstützung der Arbeit und der Forderungen, die wir im Bereich der Arbeitsmarktpolitik schon haben.
In den Reden sind jetzt ein paar Unterschiede deutlich geworden. Aber ich glaube, dass wir im Kern schon einer Meinung sind, nämlich dass wir in Sachsen-Anhalt, bei uns im Land, aber auch darüber hinaus einen dauerhaften sozialen Arbeitsmarkt brauchen. Unabhängig davon, ob man diesen Arbeitsmarkt gemeinwohlorientiert nennt, was Sinn macht, kommt es darauf an, dass wir über die Menschen reden, die wir dort integrieren wollen.
Ich mache dabei eine sehr starke Trennung. Es muss das arbeitsmarktpolitische Ziel im Land sein, dass wir nach wie vor bei jeder und jedem, bei der bzw. dem wir eine Chance erkennen, den Versuch unternehmen müssen, sie oder ihn in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln. Das muss Priorität haben.
Wenn ich über den sozialen Arbeitsmarkt rede, dann meine ich damit in der Regel die Zielgruppe - diese Menschen haben wir im Land -, bei der wir es absehbar nicht schaffen werden, sie wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Das ist für mich der soziale Arbeitsmarkt. Das sind die Menschen, die wir dort integrieren und beschäftigen wollen, über die wir bezüglich der Zielgruppe reden müssen.
Ich bin dankbar dafür, dass der Minister und die Regierungsfraktionen gemeinsam zumindest den Einstieg in einen sozialen Arbeitsmarkt geschafft haben. Für mich ist das Bundesprogramm, aber auch das Programm „Jobperspektive 58 plus“, beides über drei Jahre angelegt, der Einstieg in den sozialen Arbeitsmarkt.
Die Zahl der Menschen, die dort Beschäftigung gefunden haben oder finden werden, beträgt knapp 1 300 über das Bundesprogramm. Es kommen noch einmal 1 100 Menschen über das Programm „Jobperspektive 58 plus“ hinzu. Insofern werden wir im Laufe dieses Jahres fast 2 400 Menschen im Land in diesen Maßnahmen, in diesen Beschäftigungsverhältnissen haben. Ich glaube, diese Zahl kann sich sehen lassen.
handelt, bei der sogar der Mindestlohn gezahlt wird, dann kann ich nur sagen: Damit haben wir etwas Gutes getan. Deshalb noch einmal herzlichen Dank an Minister Norbert Bischoff, dass wir das gemeinsam mit den Regierungsfraktionen auf den Weg gebracht haben. Das kann sich sehen lassen.
Weil der Kollege Rotter die Bürgerarbeit bemüht hat: Das, was wir jetzt geschaffen haben, ist besser als die Bürgerarbeit, Herr Rotter. Deshalb muss es unser Ziel sein, diese Programme nicht nur nach drei Jahren zu bewerten, sondern wir müssen daraus auch lernen, wie man zukünftig eine gute Politik für langzeitarbeitslose Menschen im Land macht, und schauen, dass wir dort zu einer Verstetigung kommen. Dafür brauchen wir sicherlich Geld des Bundes. Dafür müssen wir für die Zukunft auch ESF-Mittel einsetzen.
Ich bin der Ansicht - auch das ist angesprochen worden; zumindest ist das eine Zielsetzung; zum Teil werden wir uns ja wiedersehen, wenn es um die Koalitionsverhandlungen geht, egal, wer dann mit wem verhandeln wird; das wird das Wahl
ergebnis zeigen -, wir müssen dahin kommen,dass wir für das Thema sozialer Arbeitsmarkt auch Landesgeld in die Hand nehmen, um das eine oder andere vielleicht besser zu machen.
Ich möchte noch etwas zum Passiv-Aktiv-Transfer sagen. Das ist ja nichts Neues. Die Länder, auch Sachsen-Anhalt, haben sich immer klar positioniert, dass wir diesen Passiv-Aktiv-Transfer haben wollten. Auch die Bundesarbeitsministerin ist der Meinung, dass es richtig wäre, das zu machen. Wir haben verschiedene Gelegenheiten gehabt, über dieses Thema zu reden.
Das Ganze scheitert aber im Moment an Bundesfinanzminister Schäuble, der das nicht will. Ich hoffe, dass man ihn mit den Erfahrungen der Modellprojekte aus Baden-Württemberg und NordrheinWestfalen vielleicht noch überzeugen kann, dabei mitzumachen. Denn er hat die Sorge - zumindest wird mir das gesagt -, dass er dann sein Geld, wenn er in Vorleistung geht, von den Kommunen nicht wiederbekommt.
Dieses Problem müssen wir lösen. Das, was man für passive und aktive Leistungen ausgibt, müssen wir in einen Topf bekommen. Dann wird ein Schuh daraus. Dann kommen wir dahin, dass wir endlich Arbeit statt Arbeitslosigkeit finanzieren. Das muss die Zielsetzung sein. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Danke sehr, Kollege Steppuhn. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat noch einmal Frau Latta das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, dass die regierungstragenden Fraktionen der CDU und der SPD einen Änderungsantrag vorgelegt haben, der unserem Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehr nahe kommt.
In dem Änderungsantrag wird ein Konzept für einen sozialen Arbeitsmarkt gefordert. Ein solches Konzept könnte als Entscheidungsgrundlage dafür dienen, ein solches Modellvorhaben im Haushaltsplan für das Jahr 2017 aufzugreifen. Deshalb stimmt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dem Änderungsantrag der regierungstragenden Fraktionen der CDU und der SPD zu.
Das Modellprojekt in Baden-Württemberg zeigt erste Erfolge. Passive Leistungen werden in aktive Leistungen umgewandelt. Langzeitarbeitslose Menschen mit Vermittlungshemmnissen werden durch eine sozialpädagogische Betreuung in den
ersten Arbeitsmarkt integriert. Dies bringt neuen Aufschwung für ein Land, neue Ideen und neue Arbeitsplätze sowohl in der freien Wirtschaft als auch im sozialen Bereich.
Was als Modellprojekt in Baden-Württemberg funktioniert, kann auch in Sachsen-Anhalt funktionieren. Bereits im ersten Jahr der Vertragsunterzeichnung konnten dadurch in Baden-Württemberg 560 neue Arbeitsverhältnisse geschaffen werden.
Menschen in den sozialen Arbeitsmarkt zu integrieren und ihnen die Chance auf aktive Teilhabe am Arbeitsmarkt zu ermöglichen - in dem hier vorliegenden Antrag die aktive Teilhabe am Arbeitsmarkt durch sozialpädagogische Betreuung -, bedeutet für viele Menschen eine echte Chance. Sachsen-Anhalt ergreift diese Chance. Das ist ein Erfolg für die Menschen und es ist ein Erfolg für das Land.
Bei der Abstimmung über den Änderungsantrag der LINKEN werden wir uns der Stimme enthalten. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Auch hierbei geht es zweifelsfrei um Direktabstimmung. Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 6/4768 ab. Er ist schlichtweg der weitergehende Antrag. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit wurde der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE abgelehnt.
Wir stimmen jetzt über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD in der Drs. 6/4762 ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Damit wurde der Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD angenommen.
Wir stimmen jetzt über den Antrag in der Drs. 6/4710 in seiner soeben geänderten Fassung ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Niemand. Stimmenthaltungen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Damit wurde der Antrag in der geänderten Fassung angenommen. Damit haben wir den Tagesordnungspunkt 19 beendet.