Gleichzeitig sollten wir fragen, welche Aufgaben die Wohlfahrtsverbände haben. Das merke ich auch in der Diskussion über die Beratungslandschaften. Was kann dort gebündelt werden? Man sollte auch die Frage stellen: Was macht die Liga generell - nur als Beispiel - mit den Geldern, die sie aus der Konzessionsabgabe bekommt und die sie verwenden kann? - Auch das ist eine Frage, die immer wieder gestellt wird, wozu ich auch meine, dass das eine Aufgabe ist, die subsidiär erledigt wird.
Ich plädiere dafür, die Entwicklung von Sozialzielen für Sachsen-Anhalt stärker als bisher mit den konkreten sozialpolitischen Handlungsmöglichkei
ten des Landes in den Blick zu nehmen, um gemeinsam mit den Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege, den kommunalen Spitzenverbänden und den lokalen Akteuren Kriterien zu entwickeln, anhand deren der Landtag und die Landesregierung dann konkrete Ziele definieren. Das halte ich für richtiger. Dann kann man auch prüfen, wie man die Instrumente, die wir haben, effizienter einsetzen kann.
Wir wollen auch - das möchte ich noch einmal deutlich sagen - den Dialog fortsetzen, der einmal begonnen worden ist, nämlich die Demografiewerkstätten „Gesundheit und Soziales“, bei denen es darum geht, vor Ort zu gehen und zu hören, wo der Bedarf ist. Das wollen wir mit den Landkreisen und kreisfreien Städten und mit den lokalen sozialpolitischen Akteuren weiterführen.
Als letzten Punkt noch ein Thema, das ich als Bitte formuliere. In dieser Hinsicht ist der Landtag selbstverständlich frei, aber ich sehe das von der anderen Seite. Es geht um die Sozialberichterstattung, die dem Sozialministerium in der vergangenen Legislaturperiode auferlegt worden ist. Dabei nehme ich einmal alle Kleinen Anfragen, alle Großen Anfragen und was es sonst noch gibt heraus.
Wir haben einen zweiten Armuts- und Reichtumsbericht vorgelegt, es wurde ein Seniorenpolitisches Programm vorgelegt, es wurde der Kinder- und Jugendbericht vorgelegt und es wurde der Sozialbericht 2005 bis 2009 vorgelegt. Wir haben also eine riesige Sozialberichterstattung. Wir haben aber nur begrenzte Ressourcen. Man sollte zusammen mit dem Landtag oder im Ausschuss einmal fragen: Was brauchen wir wirklich, was braucht der Landtag für seine Ideen und Beschlussfassungen? Oder besteht am Ende die Gefahr, dass wir viele Mitarbeiter beschäftigen, aber für die konkreten Ziele, wie Sachsen-Anhalt in Zukunft aussehen soll und wie das soziale Miteinander aussehen soll, zu wenig Zeit haben und uns in diesen vielen Institutionen oder ähnlichen Dingen, die wir noch ins Leben rufen, verlieren?
Ich plädiere dafür, diese Frage im Ausschuss noch einmal ausdrücklich zu thematisieren. Meine Bereitschaft zu dem Grundansatz des Anliegens, das Sie geschildert haben, ist auf jeden Fall vorhanden. Aber ich habe Zweifel daran, dass wir es so durchführen sollten, weil ich glaube, dass wir das auf einem anderen Weg effizienter erledigen können. - Jetzt danke ich Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke sehr, Herr Minister. - Als erster Debattenredner spricht der Abgeordnete Herr Rotter für die CDU.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Bischoff hat die wesentlichen Dinge, die zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE zu sagen sind, eigentlich bereits ausgeführt. Wenn ich auf die Uhr schaue, möchte ich mich diesbezüglich nicht in Wiederholungen ergehen.
Wenn ich mich mit der Überschrift des Antrages der Fraktion DIE LINKE noch anfreunden bzw. sie in Teilen unterstützen kann, so möchte ich mich doch in meinem Redebeitrag ganz speziell mit einigen Passagen der Begründung dieses Antrags kritisch auseinandersetzen. Da ich gelernt habe, dass auch die Begründung Teil eines Antrages ist, halte ich das für nötig. Aber dazu später.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sicherlich ist es richtig und erstrebenswert, sich Ziele zu setzen und diese als Wegweiser der zukünftigen Sozialpolitik für unser Land zu gebrauchen. Wie diese Sozialpolitik auszusehen hat, darüber sind wir uns als Koalition weitgehend einig und haben uns im Koalitionsvertrag darauf festgelegt.
Ich glaube, auch Sie als Oppositionsparteien werden uns nicht widersprechen, wenn wir sagen: Wir brauchen für die kommenden Jahre eine Sozialpolitik, die von dem Grundgedanken der sozialen Gerechtigkeit bestimmt wird. Der Umgang mit den Schwächsten in dieser Gesellschaft wird und muss ein Gradmesser für die zukünftige Sozialpolitik in diesem Lande sein.
Die Herstellung von Chancengleichheit für alle und die Schaffung eines von gegenseitiger Achtung und von gegenseitigem Respekt getragenen Miteinanders der Generationen sind Grundanliegen und Hauptziel unseres Handelns in der vor uns liegenden Legislaturperiode. Sie waren es auch schon in der zurückliegenden Wahlperiode. Das möchte ich ausdrücklich betonen, weil ich der Meinung bin, dass Konstanz und Verlässlichkeit im Handeln zu den Grundpfeilern einer erfolgreichen Sozialpolitik gehören.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt aber wie angekündigt zu einigen Passagen speziell in der Begründung zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. Wenn darin behauptet wird - gestatten Sie mir, dass ich aus Ihrer Begründung zitiere -:
„Der im Juli 2009 in Gang gekommene Diskussionsprozess zu einem sozialpolitischen Gesamtkonzept für Sachsen-Anhalt scheint ohne Folgen geblieben zu sein“,
Auch der Minister ist in seiner Rede schon darauf eingegangen und hat das deutlich widerlegt. Er hat aus meiner Sicht richtig dargelegt und darauf verwiesen, dass ein solcher Prozess neben einem nicht unbedeutenden Arbeitsaufwand auch einer entsprechenden gebotenen Sorgfalt bedarf.
Richtig absurd wird Ihre Begründung aber in der Behauptung, die in der Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD zur Sozialpolitik enthaltenen Aussagen seien so allgemein und auf Einzelheiten beschränkt, dass klare Vorstellungen darüber, wie das Land eine zukunftsfähige Sozialpolitik gestalten will, nicht erkennbar seien.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer diesen Koalitionsvertrag richtig gelesen hat, kann feststellen, dass sich die Koalition gerade im Politikfeld Soziales für die vor uns liegende Legislaturperiode anspruchsvolle Ziele gesetzt hat, die viel Kraft und Stehvermögen für die Umsetzung erfordern.
Allein deren Aufzählung würde meine Redezeit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit deutlich überschreiten. Darum möchte ich exemplarisch nur einige Beispiele herausgreifen.
Wenn DIE LINKE meint, dass die Aussage, im Zuge der Verfahrensvereinfachung für die Träger der freien Kinder- und Jugendhilfe eine Verschlankung des behördlichen Apparates durch Integration des Landesjugendamtes in das Sozialministerium zu erreichen, keine klare Vorstellung für die zukünftige Gestaltung der Sozialpolitik unseres Landes ist, dann weiß ich es auch nicht mehr. Konkreter geht eine Aussage wohl nicht.
Auch die definitive Zusage der Erstellung eines Landesaktionsplanes zur Umsetzung der UN-Konvention für Menschen mit Behinderung möchte ich an dieser Stelle als ein Beispiel für verbindliche Festlegungen anführen.
Und auch das ist im Koalitionsvertrag nachzulesen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Herr Minister Bischoff hat in seiner Rede mit Recht davon gesprochen, dass es uns gelingen muss, mit den in unserem Land vorhandenen Ressourcen die sozialen Herausforderungen, die vor uns vorliegen, zu bewältigen. Die Einbindung aller Akteure ist dazu nötig. Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, sind dazu natürlich herzlich eingeladen.
drücklich klarstellen, dass gerade im Bereich Soziales niemand diese Landesregierung und diese Koalitionsfraktionen sprichwörtlich zum Jagen tragen muss.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke für Ihre Aufmerksamkeit und bitte um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag, weil ich der Auffassung bin, dass der Prozess der Sozialziele so zu steuern ist, dass die in unserem Antrag formulierten Ziele so früh wie möglich erreicht werden können. - Ich danke sehr.
Danke sehr, Herr Rotter. - Für die Fraktion GRÜNE spricht die Abgeordnete Frau Lüddemann. Auch Ihnen wünschen wir für die parlamentarische Arbeit viel Erfolg.
Danke schön. - Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Grundsätzlich begrüßt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die Erarbeitung von Sozialzielen. Das ist etwas, was wir schon in unserem Wahlprogramm verankert haben und was ein Grundbestandteil grüner Politik ist, nämlich zielorientiertes Handeln.
Aber genauso ist es ein Grundbestandteil grüner Politik, die Akteure frühzeitig einzubinden. Deswegen ist es uns wichtig, mit allen, die von diesem Prozess betroffen sind, nicht nur zu reden, sondern mit ihnen zu arbeiten. Das verstehen wir darunter, wenn wir sagen, wir wollen auf Augenhöhe und wertschätzend miteinander umgehen. Das ist etwas, was in den letzten Jahren in diesem Land nicht immer so zu beobachten war. Und hier nehmen wir das, was Sie gesagt haben, Kollege Rotter, sehr gern auf und werden das auch entsprechend beobachten; denn wir wollen nicht nur Politik für die Menschen, sondern Politik mit den Menschen machen.
Als Grundlage dafür ist natürlich eine Analyse sehr sinnvoll. Das sozialpolitische Gesamtkonzept - ich möchte jetzt nicht alles noch einmal wiederholen, was von der LINKEN bereits dazu gesagt wurde -, das im Jahr 2009 vorgelegt wurde, ist hier eine sehr schwache Grundlage. Nachdem in den letzten Jahren daran erkennbar nichts getan wurde, ist es auch nicht besser geworden. Ich denke, die Kritik der Sozialverbände wird sich heute nur noch verstärken.
Die Papiere, die bereits erwähnt wurden, sind sicherlich eine Grundlage. Aber wir denken, dass gerade im Sozialbereich eine Zusammenführung in einem Gesamtkonzept nötig ist. Insofern ist die Vorlage, die die Sozial- und Wohlfahrtsverbände mit ihrem Konzept „Schieflagen verhindern“ gemacht haben, eine absolut anerkennenswerte und nicht hoch genug zu würdigende Leistung.
Denn sie hat für unser Land nicht nur Ziele formuliert, sie hat diese Ziele auch mit Indikatoren versehen. Diese müssen natürlich noch angepasst werden, sie müssen mit anderen Betroffenen diskutiert werden und sie müssen vor allem quantifiziert werden; denn nur wenn man ganz genaue Ziele hat, kann man sachgerecht agieren. Und das ist das, was wir den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land, denke ich, schuldig sind.
Wenn man weiß, wo man hin will, kann man den besten Weg dorthin suchen. Und ohne Frage spielt natürlich die haushalterische Situation hier eine große Rolle. Aber ich denke, wenn man genaue Ziele hat, kann man das wenige Geld, das man hat, sachorientiert einsetzen und effizient und sinnvoll arbeiten. Deswegen stimmen wir - ich sehe ein Nicken - an dieser Stelle überein.
In dem Antrag der Koalition ist von einer Kommunikation vor Ort mit den Akteuren in den Kommunen auf der lokalen Ebene zu lesen. Das ist etwas, was ich - es mag an meiner neuen Erscheinung hier im Landtag liegen - nicht ganz verstehe; denn das - das muss ich sagen - halte ich für eine absolute Selbstverständlichkeit.
Wir GRÜNEN gehen davon aus, dass alles, was in diesem Hause passiert, also alles, was sich sowohl im Landtag als auch während der weiteren Beratung in den Ausschüssen vollzieht, mit den Menschen vor Ort zu kommunizieren ist. Deswegen verstehe ich nicht, warum das extra in einem Antrag zu formulieren ist.