Bemerkenswert ist auch, mit welcher Leichtigkeit - man könnte fast Leichtfüßigkeit sagen - Sie die Ergebnisse der Forschung in den letzten Jahrzehnten ignorieren. In den letzten 15 Jahren hat allein die Europäische Union - denken Sie sich doch bitte mindestens dieselbe Summe als nationale Eigeninitiativen dazu - Mittel in Höhe von 300 Millionen € in die Sicherheitsforschung investiert.
Das, was Sie hier als Risiken beschrieben haben, halte ich im Verhältnis zu den Erkenntnissen aus dieser Forschung nicht für gerechtfertigt. Das ist nicht Konzernforschung; das ist nicht von Ihrem Popanz ermittelt worden, den Sie immer in der Industrie vermuten. Das ist unabhängige Forschung und das sind unabhängige Forschungsergebnisse, und diese werden von Ihnen komplett ausgeblendet.
Das ist wahrscheinlich auch der Grund dafür, dass Sie sogar im ersten Satz Ihrer Begründung das nicht steigerbare Wort „kein“ zu „keinster“ steigern müssen, weil es eigentlich die Schwäche Ihrer Argumentation deutlich macht.
Wir als CDU-SPD-Koalition in Sachsen-Anhalt möchten verschiedene Entwicklungen nebeneinander verantwortlich ermöglichen. Wir glauben an Forschungs- und Entwicklungsfreiheit für Unternehmen und Institutionen. Wir glauben an eine Landwirtschaft, die alle Technologien nutzen kann, um den steigenden Herausforderungen gerecht zu werden.
Wir glauben auch an eine ökologische Landwirtschaft, meine sehr verehrten Damen und Herren von den GRÜNEN, die es sich selbst auferlegt hat, die Gentechnologie zumindest für sich nicht zu nutzen. Wir glauben folglich daran, dass der Antrag der GRÜNEN entschieden abzulehnen ist.
Ohne Rücksicht auf die Chancen der grünen Biotechnologie wird der Fokus auf mir manchmal schon apokalyptisch erscheinende Szenarien gelenkt und der komplette Auszug eines ganzen Branchenzweiges, der wichtig ist, und des IPK in Gatersleben, das weltweit Anerkennung erfährt, gefordert.
Gerade wir in Sachsen-Anhalt, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben, wie ich finde, schmerzhaft erfahren müssen - mit der eher stillen Insolvenz der Firma Novoplant und dem Wegzug der Sungene GmbH, einer ursprünglichen Ausgründung aus dem IPK in Gatersleben -, welche Folgen diese Proklamationen tatsächlich für wirtschaftliche Unternehmen haben.
Im Zusammenhang mit dem Rückzug von BASF aus Gatersleben hat die „FAZ“ am 20. Januar 2012 sogar vom Exodus der Pflanzenforscher aus Deutschland gesprochen. Schon seit Jahren werden Unternehmen und Wissenschaftler, die mit gentechnisch veränderten Pflanzen arbeiten und dies auch kommunizieren, diffamiert und angeprangert. Wenn sie nicht nachgeben, werden sogar ihre Felder zerstört. Dies geschah im Jahr 2011 in Sachsen-Anhalt; insgesamt geschah das schon auf 140 solcher Versuchsanordnungen in Deutschland.
Wenn das die moderne Form des grünen Dialogs ist, dann habe ich Zweifel daran, dass das gut gehen wird. Ich glaube, dass die Ausschüsse, die sich seriöserweise mit diesem Thema befassen, eine bessere Antwort wissen als den Populismus, den wir heute von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erfahren haben.
technik möglichst nicht als Hochrisikotechnik zu bezeichnen. Ich habe zwei Elemente gefunden, wo ich eine kleine Argumentationslücke sehe. Vielleicht können Sie dazu gleich noch etwas sagen.
Erstens. Sie haben argumentiert, dass das deswegen allein an den Realitäten vorbeigehe, weil Gentechnik schließlich weltweit eingesetzt werde. Weltweit stehen allerdings auch vereinzelt Atomkraftwerke.
Zweite Frage. Warum überbetonen Sie so sehr, dass Mittel in Höhe von 300 Millionen € in die Sicherheitsforschung gesteckt werden, wenn es sowieso keine Risikotechnik ist?
Herzlichen Dank, dass Sie mir Gelegenheit gegeben, das noch ein wenig ausführlicher darzustellen. Ich finde, ich habe - anders als Sie es beschrieben haben - nicht nur versucht, dies darzulegen, sondern ich habe es getan. Ich glaube auch zu Recht, dass die grüne Gentechnologie allein deswegen nicht als Risikotechnologie bezeichnet werden kann, weil dies eine Pauschalierung bedeutet.
100 verschiedene Formen von grüner Gentechnologie haben selbstverständlich auch hunderte verschiedene Risikopotenziale. Alle in einen Sack zu stecken und quasi pauschal populistisch zu behaupten, es sei genauso riskant, gentechnisch verändertes Soja anzubauen, wie transgene Pflanzen freizusetzen - das ist eine Wortgewalt, die mit der Realität nicht übereinstimmt.
Ich glaube, es ist eher haarsträubend, dies mit diesem hochtechnologischen Vorgang der Stromerzeugung aus Kernkraft zu vergleichen.
Okay, ich nehme zur Kenntnis, dass auch das Bundesverfassungsgericht in seinen Urteilsbegründungen populistisch argumentiert. Meine Frage ist
Sie haben wiederholt gesagt, woran Sie alles glauben. Insofern würde ich Sie gern fragen: Warum, denken Sie, sprechen sich insbesondere die Kirchen und auch die kirchlichen Hilfswerke so vehement und mit einer Reihe von Argumenten gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen aus?
Herr Striegel hat zum Glück dieses Mal teilweise Recht. Es gibt tatsächlich kirchliche Organisationen, die auf ihren Äckern aus der christlichethischen Erwägung heraus, dass Erbgut nicht durch Menschen verändert werden sollte, den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen untersagen müssen. Sie tun das aber keineswegs, wie Sie behaupten, weil diese kirchlichen Organisationen und Institutionen das für eine Risikotechnologie halten.
Das Zweite. Lieber Herr Striegel, wenn Sie sich so viel Mühe mit Ihrer Begründung gemacht hätten wie das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil, dann hätte ich das auch nicht populistisch genannt.
Herr Kollege Leimbach, teilen Sie meine Auffassung, dass die Risiken der grünen Biotechnologie beherrschbar sind, anders als wenn es um Tiere oder gar Menschen gehen würde? Sind Sie auch meiner Auffassung, dass wir in einer Welt mit sieben Milliarden Einwohnern - die Zahl der Menschen nimmt stetig zu - offen sein sollten für die Pflanzenbiotechnologie?
Herr Kollege Rothe, ich teile Ihre Auffassung, dass grüne Biotechnologie und Gentechnik beherrschbar sind. Ich glaube aber, dass es gentechnische Manipulationen geben kann, über die man sehr sorgfältig nachdenken muss. Deswegen ist eine undifferenzierte Betrachtung in meinen Augen populistisch.
Ja, ich glaube, dass wir eine Lösung finden müssen, um die zukünftige Erdbevölkerung ernähren zu können. Ich glaube nicht daran, dass die Lösung darin liegt, kurzerhand das Fleischessen für alle zu verbieten.
Danke sehr, Herr Kollege Leimbach. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat noch einmal Frau Frederking das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister Aeikens, Sie haben uns aufgefordert, uns die Realitäten anzuschauen. Die Realitäten sehen so aus, dass im letzten Jahr in Sachsen-Anhalt auf einer Fläche von 2 ha gentechnisch veränderte AmfloraKartoffeln angebaut wurden. Das ist die Realität. Da sollte es doch möglich sein, diese Fläche von 2 ha auf null zu reduzieren.
Es geht in diesem Antrag um Agro-Gentechnik. Insulin wird in geschlossenen Systemen, in einem Fermenter produziert. Das sind ganz andere Bedingungen. Das ist beherrschbar, anders als auf einem Acker.
Herr Minister, Sie haben wiederholt gesagt, auch schon im Oktober: Wir müssen uns um den Hunger in der Welt kümmern. - Es gibt keinerlei Belege dafür, dass die Gentechnik in irgendeiner Weise zur Lösung des Hungerproblems beigetragen hätte.