Vor diesem Hintergrund kann ich die Bedenken verstehen. Ich halte an dieser Stelle allerdings die Schaffung der Ortsumgehung für bedeutsamer.
Ich habe mit Interesse vernommen, dass Sie die Ortumgehung für wichtiger halten als das Welterbe. Das wird sicherlich auf Interesse stoßen.
Die Frage ist nicht vernehmbar. Ich bitte Sie, Ruhe im Saal zu bewahren, weil es das Mikro sonst nicht schafft.
Auf der Internetseite der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Herr Wagner, gibt es ein Dokument mit dem Titel „Illusion Ortsumfahrung zerstäubt vielerorts“. Dort ist auch eine Checkliste veröffentlicht, in der aufgelistet ist, welche Kriterien eine Ortsumfahrung sinnvoll erscheinen lassen. Als Voraussetzung wird beispielsweise eine Verkehrsentlastungen von mindestens 50 % angegeben.
Besonders spannend finde ich die Anforderung, dass es eine umweltverträgliche Trasse geben soll, die gefunden werden muss.
Meinen Sie, dass eine 60 m hohe Stelzenbrücke durch das Saaletal diese Anforderungen und mit dem Blick auf die Verkehrsprognosen auch die Anforderungen Ihrer eigenen Bundestagsfraktion erfüllt? Oder ist es bei den LINKEN wieder einmal der klassische Fall eines politischen Zwitterwesens, hier das eine und dort das andere zu machen?
Herr Striegel, ich bin Ihnen außerordentlich dankbar für solche Fragen, wenngleich sie mich an dieser Stelle verwundern. Denn wenn Sie sich schon zur Avantgarde einer Bürgerinitiative machen, dann hätten Sie zumindest meinen Brief an selbige lesen können, in dem genau diese Argumente entgegengestellt sind.
Damit habe ich überhaupt kein Problem; denn dann können wir einfach einmal mit einem gewissen Mythos aufräumen, der gerade in unserer Region teilweise die Öffentlichkeit beherrscht.
Sie sprechen eine Broschüre des werten Bundestagskollegen Karl-Heinz Ludewig an. Richtig ist, dass in dieser Broschüre eine Checkliste enthalten ist, die Auskunft darüber gibt, welche Kriterien erfüllt sein müssen, damit eine Ortsumgehung tatsächlich entstehen kann. Ich nenne Ihnen drei Kriterien dieser Checkliste, die primär auf diese Ortsumgehung zutreffen.
Das ist zunächst die hohe Verkehrsbelastung. Zu der Thematik Verkehrsbelastung hat sich Frau Niestädt geäußert und auch ich habe dazu Zahlen genannt.
Im Durchschnitt befahren diese Straße 10 000 Kfz am Tag, aber an Spitzentagen, insbesondere freitags, sind es 12 000 Kfz bis 13 000 Kfz pro Tag. Dabei handelt es sich um Tage, die eigentlich schon touristisch genutzt werden sollten. Das ist ein Punkt in dieser Checkliste.
Ein zweiter Punkt betrifft die Maßnahmen zur Verkehrsvermeidung. Warum haben wir eigentlich so viel Verkehr genau auf dieser Strecke? - Weil es keine anderen Strecken gibt.
Allein durch den Bau einer zweiten Strecke, die einfach nur der Entlastung dient, unabhängig davon, dass es eine originäre Ortsumfahrung ist, könnte man an dieser Stelle sehr effizient zur Verkehrsvermeidung beitragen.
Der dritte essenzielle Punkt ist - das sagt auch mein Kollege Ludewig; daher sind wir kein Zwitterwesen, sondern wir sind uns einfach nur einig -, dass eine Ortsumgehung insbesondere dann unter Umständen illusorisch ist, wenn es sich dabei um eine Schnellstraße handelt. Das ist auch bei der B 87n nicht der Fall.
Also seien Sie bitte sehr, sehr kritisch, wenn Sie sich hier als Avantgarde einer Bürgerinitiative darstellen, was ich prinzipiell nicht kritisiere,
aber dann muss man sich zumindest mit den Argumenten, die im Vorfeld bereits ausgetauscht worden sind, ein wenig beschäftigen.
Herr Kollege Wagner, das ist ein wichtiger Punkt, dass man sich mit den Argumenten der Gegenseite beschäftigt, dann aber auch so, dass man die Aussagen tatsächlich versteht.
Ich frage deshalb: Sind Sie bereit, anzuerkennen, dass Sie eben gerade die Verkehrsbelastung in Naumburg mit der Verkehrsbelegung der zukünftigen Bundesstraße verwechselt haben? Denn die prognostizierte Verkehrsbelegung der Bundesstraße ist viel, viel niedriger als die Zahlen, die Sie genannt haben. Das ist meine erste Frage.
Die zweite Frage bezieht sich auf Ihre Darstellung in Bezug auf die Frage, warum es eigentlich den Verkehr in Naumburg gibt. Er ist nämlich an dieser Stelle deswegen so hoch, wie Sie sagten, weil es eben so viel Ziel- und Quellverkehr gibt.
Deswegen meine Frage: Mit welchem Durchgangsverkehr rechnen Sie? Denn das ist der entscheidende Mythos, mit dem aufgeräumt werden muss, dass nämlich diese Umgehungsstraße zu einer Verkehrsentlastung für Naumburg beiträgt. Denn der Anteil des Durchgangsverkehrs in Naumburg ist so niedrig, dass das Verkehrsaufkommen überhaupt nicht durch die Umgehungsstraße beeinflusst werden kann.
Also die Frage: Mit welcher Entlastung, mit welchem Durchgangsverkehr rechnen Sie in Naumburg und mit welchen Zahlen mit Blick auf die Verkehrsentlastung in Naumburg?
Teilweise werden bis zu 12 000 Kfz am Tag gezählt. Im Durchschnitt sind es ca. 10 000 Kfz. Dabei haben wir ein Schwerlastaufkommen von ca. 12 %, was doppelt so viel ist wie im Bundesdurchschnitt.
Warum ist das so? - Weil die Schwerlasttransporte, die insbesondere aus dem westlichen Burgenlandkreisen kommen, mitnichten immer nur nach Naumburg, sondern in der Regel in Richtung Autobahn fahren.
Das heißt, dass mindestens 50 % des Schwerlastverkehrs, so prognostizieren wir, aber auch des touristischen Verkehrs in den Westen des Burgenlandkreises tatsächlich diese Ortsumgehung nutzen könnten.
Es sind also Verkehrsentlastungen - je nachdem, um welche Art von Kfz es sich handelt - von bis zu 50 % möglich, was aus meiner Sicht den Bau der Ortsumgehung deutlich rechtfertigt.
Sich mit den Argumenten der Gegenseite auseinanderzusetzen, ist für mich persönlich prinzipiell kein Problem. Das habe ich, so glaube ich, im Wahlkreis bereits gezeigt. Immer wenn es zu sachlich wurde, dann blieben die Antworten der Gegenseite aus. Das habe ich dann auch ein wenig bedauert.
Danke, Kollege Wagner. - Für die CDU-Fraktion wird die Kollegin Feußner sprechen. Doch zuvor können wir eine zweite Gruppe Schülerinnen und Schüler des Luther-Melanchthon-Gymnasiums Wittenberg bei uns begrüßen. - Seien Sie recht herzlich willkommen!
Zudem begrüßen wir Schülerinnen und Schüler der Berufsbildenden Schulen Aschersleben-Staßfurt als Gäste der Landeszentrale für politische Bildung. - Seien Sie recht herzlich willkommen!
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir, die Unterzeichner des Antrages „Ortsumgehung Bad Kösen zügig realisieren“, machen zunächst deutlich - das ist in den Debattenbeiträgen bereits gezeigt worden -, dass wir entschlossen zu dieser Infrastrukturmaßnahme Ortsumgehung Bad Kösen und Naumburg stehen.
Ich gehe davon aus, dass dies für die entsprechenden Fraktionen auch zutrifft, da es ein Antrag mehrerer Abgeordneter ist.
Wir, die CDU Fraktion, stehen hinter allen Infrastrukturmaßnahmen des Bundes und der Landesverkehrswegeplanung in Sachsen-Anhalt, welche natürlich auch dieses Vorhaben zweifelsfrei einschließt.
Die B 87 neu ist zweifellos ein bedeutendes Projekt des Südens von Sachsen-Anhalt. Sie verbindet - das ist mehrfach angesprochen worden - den erweiterten Frankfurter Ballungsraum vor allen Dingen mit dem mitteldeutschen Wirtschaftsraum, den Süden Sachsen-Anhalts und Leipzig mit Berlin.
Deshalb ist die Ortumgehung notwendig, vor allem aufgrund des künftig steigenden Verkehrsaufkommens. Zu den Zahlen, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, möchte ich nichts mehr sagen; diese sind hier in einem ausreichenden Maße diskutiert worden. Diese zentrale Verkehrsachse in Deutschland muss zukunftsfest gemacht werden.