Ich bedauere, dass Wethau nicht mehr in der Planung enthalten ist; das sage ich deutlich. Ich denke, sehr viele haben sich bei den letzten Kommunalwahlen - auch ich bei der letzten Landtagswahl - zu der Ortsumfahrung Wethau bekannt. - Vielen Dank.
Es gibt eine weitere Nachfrage von Herrn Weihrich. Frau Niestädt, würden Sie eine letzte Frage von Herrn Weihrich beantworten?
Im Übrigen geht man bezüglich der Entlastungswirkungen von 1 500 Fahrzeugen für Naumburg und Bad Kösen aus. Für die Ortsdurchfahrt Eckartsberga wurde sogar eine Zunahme des Durchgangsverkehrs von 4 500 Fahrzeugen prognostiziert.
Eckartsberga ist in den Planungen hinsichtlich der Ortsumfahrung Bad Kösen -Naumburg - Wethau nicht enthalten; das wissen Sie. Wenn da etwas
getan werden muss, muss das aufgenommen werden. Das ist jetzt aber nicht Teil der Diskussion, die wir mit diesem Antrag initiiert haben; vielmehr besteht unser Anliegen darin, dass mit der Ortsumfahrung Bad Kösen zügig begonnen werden kann.
Wenn es darüber hinaus im Ausschuss weiteren Redebedarf gibt, bin ich gern bereit. Aber natürlich hat es immer auch Auswirkungen auf andere Ortschaften. Darin gebe ich Ihnen völlig Recht.
Danke sehr, Frau Niestädt. - Für die Landesregierung spricht Minister Herr Stahlknecht in Vertretung von Minister Herrn Webel.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird begrüßt, dass die Realisierung von Maßnahmen des vordringlichen Bedarfs des Bundesverkehrswegeplans, zu dem auch die Ortsumgehung Bad Kösen gehört, Thema dieser parlamentarischen Sitzung ist, geht es doch darum, dass mit der weiteren Abarbeitung des Ortsumgehungsprogramms des Bundesverkehrswegeplans die Verkehrsinfrastruktur des Landes Sachsen-Anhalt weiter verbessert wird. Gleichzeitig werden die Innenstädte von Verkehrslärm, Erschütterungen und Feinstaub entlastet.
Es ist bereits ein guter Stand bei der Realisierung des Ortsumgehungsprogramms erreicht. Aber damit können und wollen wir uns nicht zufriedengeben; vielmehr geht es darum, die noch ausstehenden Verkehrsprojekte im Land umzusetzen. Das gilt insbesondere für solche Vorhaben wie die Ortsumgehungen Bad Kösen und Bebertal, für die bereits Baurecht vorliegt.
Bekanntlich hat der Bund im Investitionsrahmenplan für die Verkehrsinfrastruktur 2011 bis 2015 die Ortsumfahrung Bad Kösen in die Kategorie D - das heißt, Baubeginn erst nach 2015 - eingeordnet. Deshalb gab es seitens der Landesregierung in den zurückliegenden Wochen bereits umfangreiche Aktivitäten gegenüber dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, um die Finanzierung der Ortsumgehung Bad Kösen, aber auch der Ortsumgehung Bebertal im Zuge der B 245 trotzdem zeitnah abzusichern.
Minister Herr Webel hat deshalb in den zurückliegenden Wochen das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung angeschrieben und darum gebeten, die Finanzierung dieser Ortsumgehung zu ermöglichen. Dazu gehört auch, dass der Bund seine Zustimmung für die notwen
Daraufhin wurde durch das Bundesministerium, und zwar durch Staatssekretär Bomba, versichert, dass dem Bund die Bedeutung der Neubaumaßnahme Ortsumgehung Bad Kösen zur Schaffung einer leistungsfähigen Verkehrsinfrastruktur für die Region bewusst ist.
Ich kann Ihnen versichern, dass sich die Landesregierung auch weiterhin in Berlin für eine Realisierung der Ortsumgehung Bad Kösen auch im Zusammenhang mit der Ortsumgehung Naumburg einsetzen wird. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen Abgeordnete! Dass wir heute diesen Antrag einbringen, stellt für meinen Fraktionskollegen Dr. Frank Thiel und mich nichts anderes als das Einlösen eines Wahlversprechens dar; denn wir haben schon vor einem Jahr gesagt, dass wir uns - zumindest innerhalb unserer Möglichkeiten - für diese Ortsumgehung einsetzen wollen.
Die Ortsumgehung Bad Kösen und die Ortsumgehung Naumburg sind eigentlich ein Projekt - das ist heute noch nicht richtig herausgestellt worden. Ich möchte das an dieser Stelle tun; denn verkehrsplanerisch macht es anders keinen Sinn.
Warum ist das so? - Ich möchte zunächst ein wichtiges Argument einbringen, welches bislang noch keine große Rolle gespielt hatte, nämlich dass sich die Saale-Unstrut-Region darum bewirbt, UnescoWeltkulturerbe zu werden.
Ein Unesco-Weltkulturerbe zeichnet sich in der Regel durch eine hervorragende Landschaft, hervorragende Architektur und Kulturgeschichte aus, nicht jedoch durch eine von zu viel Verkehr verstopfte Stadt.
Daher ist eine Verkehrsentlastung nichts anderes als eines unserer Hauptanliegen, nämlich für die Chance zu sorgen, Weltkulturerbe zu bewahren. Das dürfte auch Landespolitiker anderer Kreise positiv stimmen; denn ein weiteres Weltkulturerbe in der ohnehin bereits kulturvollen Landschaft Sachsen-Anhalts muss eigentlich jeder Abgeordneten und jedem Abgeordneten lieb sein.
tionssumme von 80 Millionen € geplant. Die Frage ist: Was steht dem an Nutzen entgegen? Sprich: Warum wird diese Straße überhaupt gebraucht?
Es geht um die Anbindung von drei Gewerbegebieten. Es geht darum, gleich zwei wesentliche Staupunkte verkehrsplanerisch zu umgehen. Es geht um eine Kernstadt, um die Kreishauptstadt Naumburg, die nun einmal zwingend in der Mitte liegt und deshalb zwangsläufig von Leuten, die in dem Kreis fahren, immer umfahren werden muss. Zudem - das habe ich gerade schon angesprochen - geht es um das Welterbeareal.
Verkehrszählungen belegen, dass mittlerweile mehr als 10 000 Kfz pro Tag die aktuelle Streckenführung der B 87 durch die Innenstadt nutzen. Dabei ist ein Schwerlastanteil von mehr als 10 % festgestellt worden.
Darüber hinaus gibt es verkehrspolitische Prognosen, die belegen, dass die Mobilität trotz der demografischen Entwicklung bis 2030 um 50 % zunehmen wird.
Die Frage ist also: Soll diese Mobilität auf den Straßen durch die Innenstädte geleitet werden? Oder wollen wir heute die Grundlage dafür schaffen, dass sie außerhalb der Innenstadt auf eine Ortsumgehung geleitet wird?
Ich weise darauf hin, dass es unüblich ist, dass eine Bürgerinitiative mehr als 6 000 Unterschriften für statt gegen ein Bauvorhaben sammelt. Das hat mit der Geschichte der Ortsumgehung bzw. der Planung direkt zu tun. Frau Niestädt hat das bereits hervorragend dargelegt.
Es ist ein gemeinsamer Antrag von drei Fraktionen dieses Hohen Hauses. Ich habe keinen Grund, der SPD oder der CDU etwas mit auf den Weg zu geben.
Jedoch möchte ich der Landesregierung etwas auf den Weg geben: Es gibt einen weiteren Grund, warum 6 000 Unterschriften zustande gekommen sind, und zwar ist das die große Einigkeit darüber, dass der Süden Sachsen-Anhalts verkehrspolitisch und auch allgemeinpolitisch nicht abgehängt werden darf.
Daher mein Appell an die Landesregierung: Bitte verinnerlichen Sie nochmals, dass der Süden Sachsen-Anhalts nicht hinter Halle aufhört!
Herr Kollege Wagner, es gibt drei Nachfragen. Zuerst Frau Wicke-Scheil, dann Herr Striegel und Herr Weihrich.
Herr Wagner, Sie sind darauf eingegangen, dass diese Region anstrebt, als Weltkulturerbestätte ausgewiesen zu werden. Das steht auch auf der deutschen Tentativliste.
Meine erste Frage lautet: Ist Ihnen bekannt, dass das Deutsche Nationalkomitee von ICOMOS einschätzt, die geplante Brücke wäre dann das beherrschende Element im Tal, Wirkung und Anschaulichkeit der Burgen wären weitgehend entwertet?
Zweitens. Ist Ihnen bekannt, dass sich diese Brücke, wenn sie dort stehen würde, auf die Zulassung oder Einschätzung als Weltkulturerbe negativ auswirken würde?
Die Planfeststellungsbehörde hat in einer Klageerwiderung festgestellt: Der Kläger verkennt zudem, dass dieser Belang; selbst wenn das streitgegenständliche Vorhaben - also diese Stelzenbrücke - die Ausweisung als Weltkulturerbe unmöglich machen würde, in der Abwägung hätte überwunden werden können.
Teilen Sie meine Einschätzung, dass auch dann gebaut wird, wenn dieses Weltkulturerbe gefährdet ist? - Danke.
Mir sind solche Einschätzungen natürlich bekannt. Niemand kann ernstlich abstreiten, dass die geplante Brücke im Abschnitt Bad Kösen einen Einschnitt in die Landschaft darstellt. So weit, so gut.
Die Frage bezieht sich nach wie vor auf das Kosten-Nutzen-Verhältnis, das heißt darauf: Ist der Mehrwert, den wir durch die Ortsumgehung erbringen, es wert, dass ein solches Bauwerk entsteht?
Ich meine, ja, und zwar aus zwei Gründen: erstens um den Verkehr prinzipiell aus den Städten herauszuleiten, in denen zum Beispiel Touristinnen und Touristen unterwegs sein werden - auch im Welterbeareal -, und zweitens weil die Brücke an sich sehr seicht wirkt.
Es ist nicht so, dass das ein kolossales Monument ist, das mitten in die Prärie hineingesetzt werden soll, welches sich landschaftstechnisch trotz Einschnitts bestenfalls mit einpassen soll.
Vor diesem Hintergrund kann ich die Bedenken verstehen. Ich halte an dieser Stelle allerdings die Schaffung der Ortsumgehung für bedeutsamer.