Ich denke, wenn wir in Europa schon die höchsten Energiepreise haben, dann ist es nur recht und billig, dass wir den Großverbrauchern - das sind nur 1 % der Unternehmen; das ist nicht die große Masse, die energieintensiv sind, die den entsprechenden Verbrauch haben -, den energieintensiven Wirtschaftszweigen Entlastung verschaffen.
- Selbstverständlich hat die Einbringerin noch einmal die Gelegenheit, das Wort zu ergreifen. Frau Abgeordnete Frederking, bitte.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich, dass ich noch einmal sprechen darf, weil ich auch so viele Fragen gestellt bekommen habe, die jetzt zu beantworten sind.
Erst einmal freue ich mich, dass Einigkeit darüber besteht, dass wir die Speicher brauchen und dass wir sie auch nutzen wollen. Die wertvollen Überschüsse der fluktuierenden erneuerbaren Energien müssen gespeichert werden, um die Netze zu entlasten, Erzeugungsspitzen abzupuffern und vor allem um in Zeiten des Erzeugungsmangels die Nachfrage nach erneuerbaren Energien decken zu können. Das wissen wir alle.
Mittels Elektrolyse können Sie kein Methan herstellen. Aber den Chemieunterricht können wir nachher in der Lobby noch ein bisschen vertiefen.
Speicher dienen ja der Netzstabilität. Sie haben das Thema angesprochen. Genau dafür sind sie gedacht, damit es nicht zu Netzschwankungen kommt. Die Speicher stellen zum einen die Energie bereit und zum anderen sorgen sie für Netzstabilität. Sie haben also Mehrfachfunktionen.
Anders als die Kollegin Hunger scheinen Sie meiner Einbringungsrede nicht so aufmerksam gefolgt zu sein. Aber der Lärmpegel war ja auch an der Stelle ein bisschen hoch. Deshalb wiederhole ich es gern. Welche Kapazitäten brauchen wir im nächsten Schritt? - Das ist auch Ihre Frage gewesen. Es reicht, den Ausgleich für Stunden und einen Tag-Nacht-Ausgleich zu schaffen.
Also, wir brauchen keine 5 %. Wir müssen jetzt die Marke von 5 % der Gesamtenergiemenge noch nicht anstreben. Vielmehr reichen 0,1 %. Dafür, Herr Thomas, brauchen wir diese Kapazitäten in Höhe des 13- bis 20-fachen Adele-Projektes, das jetzt in Staßfurt gebaut werden soll.
Frau Wolff, Sie haben die Anreize auf der Bundesebene angesprochen. Meines Wissens sind Speicher jetzt schon von der EEG-Umlage befreit. Ich meine, sie sind auch von den Netznutzungsentgel
ten befreit. Da bin ich mir nicht ganz sicher, aber ziemlich. Sie haben gesagt, wir müssten das Ganze marktreif machen. Das heißt eben, wir müssen es wirtschaftlich machen. Deshalb müssen wir die Technik jetzt auch einsetzen.
Frau Schindler, mein Kollege hat es vorhin schon angesprochen. Wenn Sie sagen, Forschung sei zu kurz gesprungen, dann verstehe ich wirklich nicht, warum in Ihrem Antrag nichts dazu steht, dass wir auch in die Umsetzung kommen, dass wir es jetzt machen und anpacken und jetzt auch wirklich in die Realisierungsphase kommen müssen.
Das Thema Preisstabilität haben Sie gleich im ersten Satz Ihres Änderungsantrages erwähnt. Das wollen wir auch. Aber wir wissen im Unterschied zu der RegierungsKoalition, wie dieses Ziel zu erreichen ist. Um es auf den Punkt zu bringen: Mit fossilen Energieträgern erreichen wir definitiv keine Preisstabilität. Der hohe Ölpreis führt uns das schon seit Jahren vor Augen. Nur mit einer Strategie weg vom Öl, weg von den fossilen Energieträgern können wir uns langfristig auch von den riesigen Preissteigerungen befreien.
Dort, wo wir das in großem Umfang schon tun, verzeichnen wir auch Erfolge. Preisstabilität ist nur mit erneuerbaren Energien machbar. Das zeigt ein Blick auf die Börse. So ist der Preis in Deutschland an der Börse gesunken. Er lag im Juni dieses Jahres bei 3,9 Cent - das war der Börsenpreis - und im vergangenen Jahr, Herr Thomas, bei 5,2 Cent.
- Ich habe das Gefühl, Sie sind nicht aufmerksam. Aber ich möchte Ihnen jetzt diese Zahlen präsentieren, weil Sie danach gefragt haben.
Auch der Preis für Spitzenlaststrom ist um 19 % gesunken. Selbst am Terminmarkt sinken die Preise. Der Strom wird im nächsten Jahr 5 Cent kosten und damit ein Rekordtief seit dem Jahr 2007 erreichen. Man kann also festhalten: Atomausstieg und erneuerbare Energien wirken strompreissenkend.
(Beifall bei den GRÜNEN - Herr Schröder, CDU: Das ist mutig! - Herr Borgwardt, CDU: Das ist jetzt zu Protokoll genommen wor- den!)
- Ja, dazu habe ich die Zahlen ja auch genannt. - Wir müssen jetzt in den Markt kommen. Wir brauchen Anreizsysteme. Dafür haben wir nicht Jahrzehnte Zeit. Das sind die Zeithorizonte, die Sie in Ihrem Antrag nennen. Wir müssen vom Ziel her denken. Das Ziel ist: 100 % erneuerbare Energien.
Ich kann Ihnen nur Mut machen und an Sie appellieren: Denken Sie vom Ziel her! Haben Sie den Mut zu ambitionierten Zielen! Energiespeicherung ist nicht nur eine Vision; die Nutzung muss lediglich mit aller Kraft angeschoben werden. - Vielen Dank.
Es gibt eine Nachfrage von Herrn Kollegen Stadelmann. Frau Frederking, möchten Sie diese Frage beantworten?
Frau Frederking, habe ich Sie richtig verstanden, dass Ihre Fraktion Vorhaben für Pilot- und Forschungsspeicher für Gas, Wasser und Luft unterstützt, unter anderem bei dem fast leergeförderten Erdgasfeld in der Altmark?
Ich frage Sie, ob Sie solche Vorhaben positiv begleiten, ob Sie es in der richtigen Richtung mit begleiten, wenn die Landesregierung dazu Vorhaben startet.
Zu unseren Konzepten gehört auch immer zu schauen, ob etwas technisch machbar und sinnvoll ist. Sofern es technisch ausgereift ist - na klar, dann würden wir mitgehen und es positiv begleiten. Wir sehen uns das Ganze immer von der technischen Seite an, sodass wir niemals Risiken eingehen, die nicht zu vertreten sind.
Wir kommen zum Abstimmungsverfahren zu diesem Tagesordnungspunkt. Es liegt ein Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD vor. Eine Ausschussüberweisung wurde nicht beantragt. Ich lasse über den Änderungsantrag in der Drs. 6/1280 abstimmen. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Oppositionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Niemand. Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen angenommen worden.
Wir stimmen somit über den geänderten Antrag in der Drs. 6/1252 ab. Wer dem geänderten Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Karten
zeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich der Stimme? - Das ist die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit hat der geänderte Antrag die Mehrheit im Hause gefunden und wir beenden die Beratung zu diesem Tagesordnungspunkt.
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte vorausschicken, dass ich zu den Änderungsanträgen nichts sagen werde; das wird Kollege Graner übernehmen. Ich möchte vielmehr auf die allgemeine Motivation, warum wir diesen Antrag gestellt haben, eingehen und versuchen, Ihnen das möglichst plausibel darzustellen, ohne mich in technischen Details zu verlieren.
Das Internet und die Nutzung neuer Medien beeinflussen mittlerweile ziemlich alle Lebensbereiche: Wirtschaft, Politik und Verwaltung ebenso wie Kultur und Privatsphäre.
Der zwölfte Berichtsband des (N)Onliner-Atlasses der Initiative D21 zeigt: Im Jahr 2012 nutzen 75,6 % der deutschen Bevölkerung das Internet. Rund drei Viertel der Deutschen oder ca. 53,2 Millionen Menschen ab 14 Jahren zählen somit zu den Internetnutzern. Mit einem Anteil von 67,3 % liegt Sachsen-Anhalt laut dieser Studie noch knapp auf dem letzten Platz. In Bezug auf das Wachstum bei den Nutzern allerdings liegt Sachsen-Anhalt auf Platz zwei - und wir holen kräftig auf.
Für den öffentlichen Sektor, die Tätigkeit von Kommunen, Staat und Verwaltung, haben sich durch die Entwicklung der letzten Jahre völlig neue Möglichkeiten ergeben, um ihre Aktivitäten untereinander und mit den Bürgerinnen und Bürgern zu vernetzen. Darüber hinaus ergeben sich auch einzigartige Chancen für die Weiterentwicklung der Demokratie.
Modernes E-Government zeichnet sich durch eine ausgewogene Kombination elektronischer Dienstleistungen und Formen der elektronischen Partizipation aus. Eine kluge E-Government-Strategie