Danke, Frau Kollegin Hunger. - Als Nächster spricht für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Herr Thomas.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Geschätzte Kollegin Frederking, geschätzte Kollegen der GRÜNEN-Fraktion, ich beglückwünsche Sie zu Ihrem Erkenntnisgewinn und dazu, dass Sie heute von Ihrer energiepolitischen Traumwolke herabgestiegen sind auf den Boden der energiepolitischen Realität. Ich beglückwünsche Sie dazu, dass Sie erkannt haben, dass 100 % erneuerbare Energie eben nicht möglich sind,
so wie Sie es bisher propagiert haben, sondern dass wir Speicher brauchen. Dazu meinen Glückwunsch. Ich freue mich. Das wird ein guter Tag für das Land, weil ich genau weiß, dass uns die grüne Fraktion auch hier massiv dabei unterstützen wird, wenn es dann um die Umsetzung dieser Speichertechnologien gehen wird.
Denn, meine Damen und Herren, wir wollen ja keine Träume diskutieren, sondern wir wollen schon eine stabile, unabhängige und preisgünstige Energieversorgung für unser Land realisieren. Das habe ich von Ihnen bis heute noch nicht gehört. Vielleicht sagen Sie uns das hier und heute noch.
Denn das ist bei allen Gründen und bei allen Faktoren hinsichtlich der Energieversorgung wichtig. Wir dürfen die Wettbewerbsfähigkeit unserer deutschen Volkswirtschaft nicht aufs Spiel setzen. Wir kennen die Höhe unserer Strompreise. Wir müssen aufpassen, dass Ihre Wunschszenarien, die Sie hier und da skizzieren, die Preisspirale nicht noch weiter anheizen und wir, die wir in Europa schon die höchsten Preise haben, nicht noch weiter abgekoppelt werden.
Deswegen sage ich Ihnen: Mit uns ist eine Energiewende nach dem Motto, das Sie propagieren: „koste es, was es wolle“, nicht zu machen. Wir wissen ja, bei Ihnen darf der Liter Sprit an der Tankstelle auch 2,50 € kosten; damit haben Sie kein Problem. Das wissen wir. Das ist auch in Ordnung. Aber wir haben ja mehr Verantwortung für unser Land auf diesem Gebiet und sagen, die Preise dürfen nicht explodieren.
Ich nenne Ihnen ein Beispiel. Sie wissen alle, Berlin wirbt mit dem Slogan „arm, aber sexy“. Ich möchte für Deutschland nicht einmal den Slogan „naturnah, aber arm“ lesen. Das wollen wir nicht für unser Land.
Deswegen können wir nicht einfach irgendwelche Legenden propagieren, was alles schon technisch machbar wäre. Frau Frederking, Sie haben soeben gesagt, das wäre alles schon machbar. Lassen Sie uns erst einmal über die Punkte diskutieren, was es kostet und in welcher Größenordnung es derzeit überhaupt machbar ist. Ich denke, das sind die zentralen Fragen und nicht, ab wann wir wie viele Anteile regenerativer Energien ans Netz bringen.
Ich glaube, es ist wichtiger, darüber zu diskutieren, dass wir eine grundlastfähige Stromversorgung benötigen, dass wir allen Stromabnehmern, also
sowohl den Bürgern als auch der Wirtschaft, konstante Stromabnahmemengen bieten können. Wir alle wissen, dass in der berühmten zweiten Februarwoche das Stromnetz kurz vor dem Kollaps stand, weil die Einspeisung so gering war bzw. weil die Netze die Schwankungen kaum auffangen konnten.
Aber - deshalb finde ich Ihren Antrag sehr charmant - es lohnt sich schon, über dieses Thema zu reden, weil durchaus noch Fragen offen sind. Wie wollen wir die Speichertechnologien angehen und wie wollen wir sie umsetzen?
Die erste Frage ist doch berechtigterweise - das haben Sie auch skizziert -, welche Speichertechnologie darf es denn sein. Momentan haben wir viele Forschungsprojekte. Wir haben viele kleine Versuche. Aber die Frage - da muss man ehrlich sein -, wohin die Reise geht, lässt sich heute noch nicht beantworten. Wer den Stein der Weisen hat, der möge sich jetzt melden und es kundtun, dann können wir die Sache verfolgen.
Sie setzen ja beispielsweise auf die Methanisierung. Das heißt, durch Elektrolyse - Sie haben es erklärt - wird Methan gebildet. Methan ist ja schädlicher als Kohlendioxid; das muss man dazu sagen. Das finde ich sehr interessant, aber das muss auch gesagt werden, dass Sie es am Ende des Wegs dann auch durchhalten und nicht sagen: Na ja, wie ist das mit der Brennstoffzelle?
Da haben wir im Prinzip den Wasserstoff und der wird zu Wasserdampf umgewandelt. Diesbezüglich gibt es auch schon wieder die ersten Stimmen, die sagen, in den Größenordnungen, in denen man es dann betrachten muss, ist selbst der Wasserdampf wieder klimaschädlich. Man muss auch ehrlich sein und sich fragen, ob das wirklich die Technologie ist, um die es hier geht.
Für uns ist die zentrale Frage, die wir heute überhaupt noch nicht beantworten können, wie hoch die Kosten für diese Speichervolumina sein werden. Wir haben dieses Hybridkraftwerk angesprochen. Wir haben dieses Modellkraftwerk im Rahmen unserer CDU-Energie-Tour besucht. Ich will Ihnen dazu nur zwei Zahlen nennen, damit Sie alle einmal den Überblick bekommen, wie teuer uns das alles zu stehen kommt, wenn wir es heute in den erforderlichen Größenordnungen umsetzen würden.
In dieses Kraftwerk, in dem man aus Windenergie Wasserstoff produziert, hat man einen Betrag von 22 Millionen € investiert. Dieses Hybridkraftwerk schafft es, pro Stunde 4 kg Wasserstoff zu erzeugen. Damit Sie eine Vorstellung davon bekommen, wie viel Energie 4 kg Wasserstoff liefern, nenne ich Ihnen ein Beispiel. Ein Auto mit Brennstoffzelle entsprechend der heute verfügbaren Technologie fährt mit 1 kg Wasserstoff eine Strecke von etwa 100 km.
An diesem Beispiel wird deutlich, wie viel Speicherkapazität vonnöten wäre und vor allem wie teuer es wäre. An dieser Stelle sagen wir als CDU, wir achten auf die Preise, wir achten auf die Bezahlbarkeit. Wir sagen auch ganz klar, solange es nicht bezahlbar in den erforderlichen Größenordnungen darstellbar ist, setzen wir auf die Brückentechnologien, setzen wir auf den Energiemix. Dazu gehört auch die von Ihnen verpönte Braunkohle. Denn ohne Braunkohle wird es nicht funktionieren.
Deswegen empfehle ich Ihnen für Ihre weiteren Diskussionen einen Artikel, der gestern in der „Mitteldeutschen Zeitung“ unter der Überschrift „Strom macht arm“ veröffentlicht worden ist. Ich glaube, wir müssen über die Parteigrenzen hinweg aufpassen, dass der Strom auch für jene Menschen bezahlbar bleibt, die ohnehin schon wenig Geld haben. Das liegt in unser aller Verantwortung.
Deshalb bitte ich Sie, Frau Kollegin Hunger, wenn Sie schon dem Antrag der GRÜNEN nicht zustimmen können und sich dazu der Stimme enthalten wollen, dann machen Sie etwas Besseres, stimmen Sie unserem Antrag zu und lassen Sie uns im Ausschuss darüber diskutieren. - Herzlichen Dank.
Herr Kollege, ich will mich auch gleich an den Glückwünschen beteiligen. Glückwunsch, Sie haben es geschafft, sich in Ihrer Rede als Vorreiter zu bezeichnen und gleichzeitig alle Bedenken vorzutragen. Das ist tatsächlich eine rhetorische Leistung.
Ich habe eine Frage, und zwar hat Ihre Kollegin Frau Schindler von der SPD deutlich gesagt, es reiche nicht, bei den Speichern nur auf Forschung und Entwicklung zu setzen. In Ihrem Antrag finde ich aber nichts Weiteres, als dass Sie in unserem Land auf Forschung und Entwicklung setzen wollen. Welche weiteren Möglichkeiten wären das denn? Oder scheitert es an Ihnen, dass Sie über
Sehr geschätzter Herr Erdmenger, wenn Sie den Antrag richtig lesen, dann werden Sie dem Antrag entnehmen können, dass wir angesichts des durchaus bunten Blumenstraußes an Möglichkeiten für Speichertechonlogien momentan nicht wissen, welche sich letztendlich durchsetzen wird. Wir sagen aber, wenn es absehbar ist, dann wollen wir - das hat Frau Kollegin Schindler zu Recht ausgeführt - genau dieses Verfahren massiv unterstützen und auch auf der Bundesebene dafür werben, beschleunigte Verfahren zu vereinbaren, um diese Speichertechnologien zu realisieren.
Ich lade Sie und insbesondere Ihre Fraktion herzlich ein - es war schon vom Harz die Rede -, wenn es darum geht, Pumpspeicherkapazitäten aufzubauen und im Harz dafür noch Baumaßnahmen notwendig sind, ganz vorn zu marschieren und zu sagen: Auch wir unterstützen die Eingriffe in die Natur, um hier Speicherkapazitäten in Form von Pumpspeicherwerken aufzubauen. Dazu lade ich Sie herzlich ein. Vielleicht können wir auch gemeinsam durch den schönen Harz wandern und uns einmal Stellen ausgucken, an denen das vielleicht möglich wäre.
Herr Kollege Thomas, stimmen Sie mir zu, dass es in Bezug auf Speichertechnologien auch wichtig ist, die entsprechende Nutzung langfristig vorzubereiten? - Das ist nämlich ein wichtiger Aspekt unseres Antrages. Wir sagen, wir müssen die Potenziale in Sachsen-Anhalt rechtzeitig erforschen, damit wir dann, wenn es so weit ist, dass sich Speicher wirtschaftlich darstellen lassen, auch in der Lage sind, die entsprechende Technologie möglichst schnell konkret umzusetzen. Das war die erste Frage.
Die zweite Frage bezieht sich auf den von Ihnen erwähnten Artikel in der „MZ“, den ich auch sehr interessiert gelesen habe. Darin werden dankenswerterweise noch zwei andere Aspekte angesprochen. Zum einen geht es um die Tatsache, dass die Strompreise für die privaten Haushalte in Deutschland auch deswegen relativ hoch sind, weil es sehr großzügige Ausnahmen für die produzierende Industrie gibt, die von der schwarz-gelben Bundesregierung noch deutlich ausgeweitet worden sind. Das führt dazu, dass die entsprechenden Kosten auf die Strompreise für die privaten Haus
Zum anderen haben die erneuerbaren Energien zu einer Preisdämpfung geführt, weil dadurch die Nachfragespitzen gekappt werden. Daraus resultiert insgesamt eine dämpfende Wirkung auf den Strompreis. Stimmen Sie mir darin zu?
Geschätzter Kollege Weihrich, Sie werden jetzt nicht von mir erwarten, dass Sie so viel Zustimmung erhalten. Das hoffe ich zumindest nicht.
Zur ersten Frage. Es ist doch immer so. Wenn man am Anfang steht, dann muss man überlegen, welcher Weg der richtige sein könnte. Aber man muss doch zumindest auch Bedenken äußern dürfen, um zu vermeiden, dass man in eine Sackgasse hineinmarschiert. Wenn wir heute schon erkennen können, dass das nicht funktionieren wird, dann sollten wir diesen Weg auch nicht weiter verfolgen. Darüber diskutieren wir doch.
Wenn etwas im Labor möglich ist, heißt das noch lange nicht, dass es auch in großem Umfang wirtschaftlich genutzt werden kann. Deshalb muss man auch die Praktiker fragen.
Vielleicht sagt uns Frau Frederking auch noch, in welchen Größenordnungen ihre Fraktion denkt, welche Speicherkapazitäten wir brauchen, 50 TWh oder 100 TWh. Davon hängt die Speichertechnologie ab.
Insofern ist das wie bei einer Beziehung. Wenn ich ein Mädel kennen lerne, dann weiß ich noch nicht, ob ich sie in fünf Jahren heiraten werde. Ich bereite das zumindest nicht am ersten Tag vor. Aber wenn ich mir sicher bin, dann mache ich das. Insofern stimme ich Ihnen in dieser Angelegenheit zu.
Zu der zweiten Frage. Machen wir uns doch nichts vor: Durch das EEG sollte der Aufschlag auf den Strompreis eigentlich auf 3,5 Cent pro Kilowattstunde begrenzt werden. Wir wissen heute schon, dass diese zusätzlichen Kosten von 3,5 Cent pro Kilowattstunde nicht reichen werden. Man redet schon von 5 Cent und teilweise von mehr.
Ich denke, wenn wir in Europa schon die höchsten Energiepreise haben, dann ist es nur recht und billig, dass wir den Großverbrauchern - das sind nur 1 % der Unternehmen; das ist nicht die große Masse, die energieintensiv sind, die den entsprechenden Verbrauch haben -, den energieintensiven Wirtschaftszweigen Entlastung verschaffen.