Das Thema Speicher und eine entsprechende Rahmensetzung durch die Landesregierung wird Teil des Energiekonzeptes der Landesregierung sein, das in diesem Jahr fortgeschrieben wird. Dabei geht es auch darum, technologieoffene und marktorientierte Instrumente zur Förderung und Verbreitung großtechnischer Speicheranlagen zu entwickeln, die den Speicherausbau attraktiv machen und starke Effizienzanreize setzen.
Das werden wir als Bundesland natürlich nicht allein machen können. So liegen beispielsweise Marktanreize für Speicher etwa in der Befreiung der Speicher von der EEG-Umlage und den Netzentgelten - eine Entscheidung, die auf Bundesebene getroffen werden muss.
Der Bund hat sich bereits zu neuen FuE-Initiativen verpflichtet und auch einige gestartet. Beispielsweise sind auch für Sachsen-Anhalt relevante Ergebnisse aus dem 6. Energieforschungsprogramm des Bundes zu erwarten. Der Bund stellt für dieses Programm bis zum Jahr 2014 insgesamt 3,5 Milliarden € zur Verfügung. Dabei sind auch Akteure aus Sachsen-Anhalt mit im Boot.
Ein weiteres Beispiel ist die Förderinitiative „Netze und Energiespeicher“. In einer ersten Phase bis zum Jahr 2014 stehen insgesamt bis zu 200 Millionen € bereit. Unterstützt werden Forschungsvorhaben zur Entwicklung einer großen Bandbreite von Speichertechnologien für Strom, Wärme und auch andere Energieträger, die es zu nutzen gilt.
Auf der europäischen Ebene wird es darauf ankommen, die Potenziale des Forschungsrahmenprogramms „Horizont 2020“ im Energiebereich und die zahlreichen strategischen Programme der Kommission Energie optimal für Sachsen-Anhalt zu nutzen. Auch auf der EU-Ebene ist das Thema Speicher ein sehr wichtiges.
In Sachsen-Anhalt gibt es auch schon eine Reihe von konkreten Projekten - Frau Frederking hat es angesprochen -, beispielsweise das in Planung befindliche Druckluftkraftwerk Adele oder den Ausbau der Pumpspeicherkapazität in Sachsen-Anhalt. Die Pläne hierfür befinden sich allerdings noch in Konzeptstadium.
Ebenfalls erforscht werden die Elektrolyse von Wasserstoff, die Beimischung in das natürliche Erdgas und die Speicherung in den Gasnetzen sowie Kavernen und Porenspeichern. Studien, zum Beispiel in der Altmark, untersuchen derzeit die Machbarkeit und die Wirtschaftlichkeit von Methanisierung.
Bis diese und andere Technologien zur Speicherung allerdings marktreif sind, das heißt auch wirtschaftlich einsetzbar sind, und ausreichend Anlagen genehmigt und gebaut sind, wird aber noch Zeit ins Land gehen. So lange brauchen wir eben einen Energiemix aus konventioneller und regenerativer Energieerzeugung.
Den Prozess, die richtigen und auch wirtschaftlich einsetzbaren Technologien zu finden, wird ein positives Innovationsklima beschleunigen. Ein Klima, in dem zu erwarten ist, dass alle Aktivitäten vor Ort auf Widerstand stoßen und beklagt werden, verlangsamt den Prozess natürlich entsprechend. Deswegen werden wir als Landesregierung gerne die Beschleunigung von Planungen und Genehmigungen nicht nur des Netzausbaus, sondern auch des Baus von Energiespeichern unterstützen. Ich freue mich auf die detaillierte Diskussion im Ausschuss. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Ministerin. - Nunmehr spricht in der Debatte für die Fraktion der SPD Frau Kollegin Schindler.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Jede Art von Energie, die wir für die verschiedensten Zwecke benutzen und verwenden, ist bereits vorhanden. Meist sind sie nicht in der Form vorhanden, wie wir sie verwenden, nämlich als elektrische Energie oder Wärmeenergie, aber sie sind vorhanden. Sie stehen uns aber erst nach verschiedenen Umwandlungsprozessen in dieser Form zur Verfügung. Bisher basierten diese Umwandlungsprozesse auf bestimmten Rohstoffen.
Sie stehen uns auch dort bereits in verschiedenen Speichermöglichkeiten zur Verfügung. Diese Speichermöglichkeiten bestanden in Kohlelagern, in Erdgasspeichern oder auch in Brennstäben oder anderen Technologien. Die Begriffe Speicher und Speichertechnologien sind uns somit eigentlich nicht fremd.
Mit den erneuerbaren Energien werden diese Prozesse nun natürlich anders ausgerichtet sein müssen und weiter verfolgt werden müssen. In der Vergangenheit fand diese Umwandlung just in time statt. Wenn Energie benötigt wurde, dann wurde sie zu diesem Zeitpunkt produziert.
Aber auch in der Vergangenheit gab es schon Spitzenlastzeiten und Zeiten mit weniger Verbrauch, und selbst zu dieser Zeit wurden uns schon Speichermöglichkeiten bereitgestellt. Wir kennen Pumpspeicherkraftwerke und Nachtspeicheröfen nicht erst seit der Zeit der erneuerbaren Energien.
Mit dem Einsatz von erneuerbaren Energien verändern sich natürlich die Bedingungen. Die Quellen, von denen wir jetzt sprechen, vor allen Dingen Wind und Sonne, stehen uns nicht immer zur Verfügung; nicht immer und auch nicht an jedem Ort. Das ist die besondere Herausforderung, der wir uns stellen müssen. Aber wie gesagt: Wir haben
Aber auch die Ansprüche an den Verbrauch haben sich stark verändert. Unsere Wirtschaft ist flexibel und sie ist auch weiterhin dem flexiblen Markt ausgesetzt. Deshalb werden sich auch die Energieanwendung und die Energieerzeugung diesem flexiblen Markt stellen müssen. Die Verfügbarkeit von Energie in verwertbarer Form ist eine stetige Aufgabe. Der Speicherung von Energie kommt deshalb in der gewünschten Form und dem gewünschten Markt eine sehr große, bedeutsame Rolle zu.
Dass das Land Sachsen-Anhalt bereit ist, hier Rahmenbedingungen zu schaffen und Unterstützung in vielfältiger Form zu geben, haben Sie, Frau Frederking, und die Ministerin bereits ausgeführt. Es gibt bereits vielfältigste Aktivitäten. Natürlich muss es unser Ziel sein, dies noch weiter auszubauen und zu verstärken. Deshalb werden wir diesem Teil der Fortschreibung des Landesenergiekonzeptes besondere Aufmerksamkeit schenken und diesen Prozess kritisch begleiten.
Das Einwirken der Landesregierung auf die Bundespolitik, ob direkt oder über den Bundesrat, wie es auch durch die Ministerin geschildert wurde, zum Beispiel beim Schaffen von Marktanreizen im EEG, wird unsererseits unterstützt.
Der Forschung und Entwicklung kommt, wie in vielen anderen Bereichen, auch auf diesem Gebiet eine wichtige Rolle zu. Unsere Universitäten, Hochschulen und Forschungseinrichtungen sind gut aufgestellt und haben dabei zukünftig eine wichtige Aufgabe. In Kooperation mit der Wirtschaft ist auch an dieser Stelle einiges auf den Weg gebracht worden.
Ich möchte nur ein Beispiel nennen. In Vorbereitung auf die heutige Debatte erreichte mich eine gerade an der Hochschule Magdeburg-Stendal abgeschlossene Bachelorarbeit zu dem Thema „Untersuchung des Marktes für Speichertechnologien für die Nutzung mit der Fotovoltaik“. Diese Arbeit entstand in enger Zusammenarbeit mit der ASG Engeneering GmbH mit Sitz in Köthen. Sie sehen also: Die Industrie ist bereit.
Bei dem Thema Speicher nur auf Forschung und Entwicklung zu setzen, wäre zu kurz gedacht. Neben der Schaffung eines klaren Rechtsrahmens - auch dies muss auf der Bundesebene erreicht werden - ist es auch wichtig, die Lücke zwischen Demonstrationsprojekten und der späteren Wettbewerbsfähigkeit mithilfe einer verlässlichen technologiedifferenzierten Markteinführung zu schließen. Dieses kann und muss aus den Erfahrungen mit den erneuerbaren Energien und dem EEG gelernt werden. Dazu sind wir bereit. Ich freue mich auch auf die Diskussionen im Ausschuss. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schindler. - Als Nächste spricht in der Debatte für die Fraktion DIE LINKE Frau Abgeordnete Hunger.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem ich den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gelesen hatte, war ich zunächst geneigt, meiner Fraktion die Annahme zu empfehlen. Aber nachdem ich ihn ein wenig genauer gelesen habe, muss ich nun doch sagen: Wir werden uns wahrscheinlich der Stimme enthalten.
Damit keine Irritation aufkommt: In der Frage der Energiespeicherung sind wir uns völlig einig. Die Energiespeicherung ist notwendig für die Umsetzung der Energiewende. Wir brauchen auch in Sachsen-Anhalt mehr Forschung, mehr Möglichkeiten der Erprobung, und auch die Förderung müssen wir neu überdenken. Mit Blick auf diese Grundanliegen gibt es zwischen uns keine Differenzen.
Gleichwohl bin ich der Meinung, dass Sie dieses Anliegen ein wenig oberflächlich, ein wenig ungenau und zu wenig differenziert vorgetragen haben.
Sie haben heute einiges dazu gesagt. Wenn Sie dies in den Antrag geschrieben hätten, dann hätten wir uns vielleicht anders entschieden. Aber so ist mir der Antrag ein wenig nach dem Motto „Wir reden mal über Speichertechnologien“ verfasst.
Ich möchte die Aufgabe verdeutlichen, die vor uns liegt, wenn wir über die Speicherkapazitäten reden. Wissenschaftler gehen davon aus, dass eine Speicherkapazität für 5 % des jährlichen Strombedarfs nötig ist. Wenn wir das einmal in die Kapazität von Pumpspeicherkraftwerken umrechnen wollten - ein Pumpspeicherkraftwerk kann sich jeder vorstellen -, dann würden wir dazu die 750-fache Kapazität der heutigen Anlagen brauchen - das 750-Fache dessen, was wir heute haben. Das verdeutlicht für mich noch einmal, was für eine große Leistung vollbracht werden muss, um diese Speicher bereitzustellen.
Aber das wird sicherlich nicht in der Form passieren, dass wir die 750-fache Kapazität dort ausbauen. Es gibt andere Möglichkeiten. Viele davon sind bereits genannt worden. Das Erdgasnetz könnte diese Energiemengen zusammen mit den vorhandenen Speichern schon heute speichern.
Auch die anderen bereits angesprochenen Speicherformen, beispielsweise Batterietechnik, chemische Verfahren, Schwungmassen und Ähnliches, werden weiter beforscht werden müssen. Wir brauchen diesen Mix aus Langzeitspeichern, Großspeichern und kleinen Speichern. Wenn ich in den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der
SPD schaue, dann kommt mir in der Betrachtung diese Form der Kleinspeicher immer noch ein wenig zu kurz.
Zu Ihrem Ursprungsantrag. Sie möchten, dass alle infrage kommenden Energiespeichermöglichkeiten untersucht werden. Was sind alle infrage kommenden Energiespeichermöglichkeiten? Soll dann auch jeder Biogastank betrachtet werden? - Dies verdeutlicht die Unschärfe, die Ungenauigkeit des Antrages.
In der Energiestudie, die das Land im Jahr 2007 aufgestellt hat, ist bereits eine ganze Reihe von Angaben zu Speichermöglichkeiten zu finden. Sachsen-Anhalt ist durch die geologischen Gegebenheiten in einer recht guten Situation. Es gibt eine große Menge von Salzkavernen. Es ist zu erwähnen, dass wir praktisch 10 % der Speicher, die in Deutschland für die Erdgasspeicherung zur Verfügung stehen, haben. In dieser Studie aus dem Jahr 2007 wurde bereits vorgeschlagen, diese Speicher, diese Kavernen zu nutzen, um die Druckluftspeicherung und die Wasserstoffspeicherung zu prüfen. Dieses Interesse ist inzwischen aufgenommen worden. Die Überlegungen zum Druckluftspeicher Adele zeigen, dass man das Potenzial erkannt hat.
Potenziale wurden damals durch die Autoren auch schon in den Gruben des Altbergbaus gesehen, also im Erzbergbau im Harz beispielsweise. Es ist allerdings darauf hingewiesen worden, dass es noch erheblicher Aufwendungen bedarf, um dieses Potenzial heben zu können. Ich finde es richtig, wenn sich das Land noch einmal diesem Aufwand stellt und diese Potenziale prüft.
Es wird für uns wichtig sein, dass wir diese Speichermöglichkeiten auch wirklich als potenzielle Speicher für Biomethan, Wasserstoff oder Druckluft sichern können und sie nicht doch noch zur Verpressung von CO2 genutzt werden.
Denn noch ist diese Kuh nicht vom Eis. Ich möchte diesbezüglich nur an das EU-Strategiepapier der Landesregierung erinnern. Auch darin wird immer noch der mögliche Modellversuch in SachsenAnhalt angesprochen. Ich denke, davon müssen wir uns endlich verabschieden. Ich erwarte diesbezüglich eine klare Positionierung des Landes.
Zu den Leuchtturmprojekten, die in dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN angesprochen werden. Sie haben einiges zu den Leuchtturmprojekten ausgeführt. Mich hat nur gewundert, warum Sie an dieser Stelle nicht konkret gefordert haben, dass sich das Land darum kümmern möge.
Beispielhaft möchte ich auf die Modellregion Harz eingehen. Dort haben wir im Prinzip schon eine Form des virtuellen Kraftwerks, dem allerdings
noch eine wesentliche Speichermöglichkeit fehlt, nämlich das Pumpspeicherwerk Wendefurth, auf das es keinen Zugriff hat. Ich denke, an dieser Stelle wäre die Unterstützung der Landesregierung wichtig, um dieses Speicherelement in dieses Modellprojekt zu überführen.
Im Übrigen läuft die Förderung für dieses Projekt demnächst aus. Es ist also auch an dieser Stelle eine Unterstützung der Landesregierung dringend notwendig. Ebenso wäre ein Modellvorhaben in der Altmark denkbar. Das hat Frau Frederking bereits deutlich ausgeführt. Über das Steinkohlekraftwerk in Arneburg möchten wir eigentlich nicht mehr nachdenken. Dieser Platz würde sich beispielsweise gut für eine Pilotanlage Power-to-Gas eignen.
Dann nur noch zwei Sätze. - Speicherlösungen sind wichtig, aber nur ein Baustein für die Energiewende. Jede Speicherung von Energie bringt Verluste beim Wirkungsgrad. Noch sind die erneuerbaren Energien nicht so weit entwickelt, dass wir damit die Versorgung in Deutschland bereits absichern könnten. Dies ist rein faktisch nicht möglich. Aber was sie könnten, ist eine andere Frage.
Je weniger Energie verbraucht wird, desto weniger Speicher brauchen wir. Um dieses weniger an Energieverbrauch müssen wir uns intensiver kümmern. Ich denke, das wird die Königsdisziplin.