Ich hoffe, dass die Grünen auch weitere Projekte offensiv unterstützen. Denn was ist die beste Strategie, die wir hier entwickeln und diskutieren, wert, wenn wir sie dann nicht umsetzen, weil sie vor Ort an eventuellen Widerständen scheitert? Ich glaube, wenn wir das verabreden, dann haben wir heute schon einen großen Fortschritt erreicht.
Ich bin auch Ihnen, Herr Thiel, dankbar dafür, dass Sie die Entwicklung unserer Forschungslandschaft als dynamisch bezeichnet haben. Uns liegen in regelmäßigen Abständen die Anträge der Fraktion DIE LINKE vor. Zuletzt haben wir im Jahr 2008 über diese Strategie diskutiert. Ich bin Ihnen auch sehr dankbar dafür, dass Sie ganz ähnliche Eindrücke aus Amerika beschrieben haben, wie ich sie gewonnen habe. Der Unterschied zwischen Deutschland und den USA ist jedoch, dass Amerika wesentlich kapitalkräftiger ist und dass dort wesentlich mehr Kapital für Forschungsaufträge zur Verfügung steht. Das ist ein großer Unterschied.
Ein Förderkriterium in Amerika ist etwa, dass ein Unternehmer erst dann Fördermittel bekommt, wenn er schon einmal ein Unternehmen in den Sand gesetzt hat - dann weiß er nämlich, was er tun muss, damit dies nicht noch einmal passiert. Ich glaube, von solchen Kriterien ist Deutschland ganz weit entfernt.
Es stellt sich auch die Frage, wie wir Fördermittel vergeben. Das ist immer auch ein Risiko für uns in der Politik. Wird mit den Fördermitteln tatsächlich das erreicht, was wir erreichen wollen? - Ein Restrisiko bleibt immer. Wir sollten nicht versuchen, dieses Restrisiko durch entsprechende Richtlinien zu verkleinern. Es wird dann eher schwerer, die Fördermittel zu vergeben, und damit erschweren wir die Innovation bei uns im Land.
ein Land der Innovationen. Wir geben jedes Jahr 70 Milliarden € in der Bundesrepublik Deutschland für diesen Zweck aus und sind damit in einer Liga mit den USA, Japan und China.
Wir sollten daran festhalten, dass wir auch zukünftig auf innovative, auf neue Produkte setzen; denn nur so bleiben wir wettbewerbsfähig und nur so bleibt das Land Sachsen-Anhalt attraktiv.
Ich glaube - das möchte ich Ihnen in einem letzten Satz sagen -, wenn die Zahl der sich an den Hochschulen einschreibenden Studenten in jedem Jahr ein neues Rekordniveau erreicht, dann ist das ein sehr gutes Signal für die Zukunft; denn das sind die Erfinder und unsere hochqualifizierten Arbeitskräfte von morgen.
Ich denke, es war ein klares Signal der jetzigen Koalition, das Ministerium für Wirtschaft nunmehr Ministerium für Wissenschaft und Wirtschaft zu nennen; denn wir wollen genau dort den Wissenstransfer herbeiführen, der so dringend notwendig ist. Wir sind auf einem guten Weg. Ich bitte Sie deswegen, unseren Änderungsantrag zu unterstützen. - Vielen Dank.
Wir haben natürlich überlegt, wie wir diesen Antrag zu dem Thema Innovation gestalten. Wir hätten es so machen können, wie vom Kollegen Thomas gerade beschrieben: Wir hätten den Antrag aus dem Jahr 2008 nehmen können und seitenweise ideologische Forderungen eingebaut und ihn dann diesem Haus präsentiert. Wir kennen das Schicksal: Dann wäre ein Alternativ- oder Änderungsantrag vorgelegt worden, in dem es heißt, die Landesregierung möge berichten.
Vor diesem Hintergrund haben wir uns dafür entschieden, in unseren Antrag zu schreiben: Die Landesregierung möge berichten - Punkt, ohne weitere Vorgaben. Und siehe da, es gab einen Änderungsantrag, der ganz konkrete Vorgaben enthält, was die Landesregierung zu machen hat. Also sind wir mit Blick auf die parlamentarische Praxis ein Stückchen weiter gekommen.
Ich will aber noch ein paar Bemerkungen machen und ganz kurz erklären, warum wir Ihrem Änderungsantrag nicht vollinhaltlich zustimmen können und uns dazu gegebenenfalls der Stimme enthalten.
Frau Professor Wolff, das, was Sie zu dem Thema Innovationsbegriff gesagt haben, finde ich wirklich bemerkenswert. Ich hoffe, dass wir tatsächlich in den nächsten Monaten die Gelegenheit haben werden, darüber zu sprechen, was wir unter dem Begriff verstehen. Sie haben es bereits angedeutet: Es geht nicht nur um Hightech. Es sind viele Belange, die auch uns am Herzen liegen. Sie sprachen beispielsweise von den familienfreundlichen Arbeitszeiten.
Der Burgenlandkreis ist als eine von zehn Modellregionen in Deutschland für das Förderprogramm „Mehr Frauen in Führungspositionen - regionale Bündnisse für Chancengleichheit“ ausgewählt worden. Das gehört für mich auch zu dem Thema innovatives Herangehen an die Dinge.
Es freut mich sehr, dass Sie eine klare Ansage gemacht haben: Bis zur Sommerpause 2013 liegt das Konzept Cluster-Strategie auf dem Tisch. Dann können wir uns austauschen. Wir hatten gefordert, voranpreschend wie wir sind, dass sie bis zum ersten Quartal vorgelegt werden soll; aber ich glaube, mit dem Vierteljahr können wir leben, wenn die Qualität eine gute ist.
Mit Blick auf das, was die Kollegen gesagt haben, möchte ich eine weitere Bemerkung machen. Ich bin voll bei Ihnen, Herr Erdmenger: Man darf den Innovationsbegriff nicht nur mit Schlagworten definieren, man muss ihn auch ausfüllen.
Ich denke, diesbezüglich haben wir in den nächsten Monaten eine ganze Menge zu tun. Sie sprechen von Green Economy oder grüner Ökonomie. Wir reden vom sozial-ökologischen Umbau. Die CDU und die SPD sprechen von ähnlichen Dingen. Es geht einfach darum zu definieren, wo wir eigentlich hinwollen.
Natürlich haben wir beispielsweise mit Blick auf den sozial-ökologischen Umbau in der Regel eine andere Vorstellung als der eine oder andere in diesem Haus, aber das gehört zu dem Thema Innovationsstrategie.
Ich bekenne mich zum Wachstum. Ich bin ein Wachstumsfetischist, aber nicht so, wie es manche andere begreifen. Ich bemesse das Wachstum
nicht nur an Zahlen, an Tonnen, an verbrauchten Kubikmetern usw. und nicht nur am Preis, der irgendwo definiert wird.
Der Wachstumsbegriff in einer innovativen Gesellschaft ist ein ganz anderer, als er momentan existiert. Darüber müssen wir einfach sprechen; denn es muss natürlich Wachstum geben. Nullwachstum heißt nicht, dass nichts passiert, sondern im Gegenteil. Die Frage ist: Was ist qualitatives Wachstum im Vergleich zu quantitativem Wachstum? - Dieser Sprung muss gemacht werden.
Herr Kollege Thomas, jawohl, die Wirtschaft muss selbst mehr tun, um die eigene Innovationskraft herzustellen. Das finde ich richtig. Sie haben zwar gesagt, in Amerika gebe es mehr Millionäre - das weiß ich gar nicht so genau, aber es ist durchaus möglich -, aber ich glaube, die reichsten Leute in Deutschland sind auch nicht gerade die Ärmsten.
Diesbezüglich muss man nachfragen, inwieweit die Risikobereitschaft, in die reale Wirtschaft zu investieren, deutlicher ausgeprägt ist als in den USA. Das ist offenbar eben nicht so. Deswegen gibt es an dieser Stelle Nachholbedarf.
Wenn wir über die Wirtschaftskraft der kleinen und mittleren Unternehmen sprechen, dann bin ich auch bei Ihnen. Aber es kann eben nicht sein, dass wir in Zukunft so weitermachen wie bisher: Na ja, wir zahlen ein paar mehr Fördermittel, dann werden wir es schon hinbekommen. Das wird so nicht passieren.
Beim BIP kippen wir das Verhältnis 2 : 1, nämlich zwei Drittel Wirtschaft und ein Drittel Staat, nicht mit den staatlichen Fördermitteln, die wir hier zur Verfügung haben. Das ist eine Illusion; von der wir uns befreien sollten. Wir sollten versuchen, das zügig in der Innovationsstrategie des Landes umzusetzen.
Warum können wir Ihrem Antrag nicht bedingungslos folgen? Sie haben völlig berechtigt ein paar wesentliche Dinge untersetzt, um welche Dinge es gehen soll und was evaluiert werden soll, beispielsweise die Feststellung des Innovationspotenzials, die Fortentwicklung von Cluster-Strategien usw. usf.
Bei der Anwerbung neuer Forschungseinrichtungen stellt sich schon die Frage, wie wir das bezahlen. Was ist diesbezüglich angedacht? Machen wir noch ein paar Institute mehr? - Das bedeutet aber wiederum Forschung gefördert von staatlicher Seite.
Womit wir sicherlich die größten Probleme haben, wird an dem Satz deutlich: die Herausarbeitung von Forschungsschwerpunkten orientiert am Bedarf der Wirtschaft Sachsen-Anhalts.
Das Ansinnen ist sicherlich verstanden worden, was Sie damit meinen. Aber ich möchte nicht die Hochschul-, Forschungs- oder Innovationsstrategie des Landes Sachsen-Anhalt daran ausrichten, was die Wirtschaft verlangt.
Vielmehr möchten wir die Wirtschaft dahin entwickeln, dass sie Interesse an einer Forschung hat. Das ist der bessere Weg. Das ist der umgekehrte Weg. Wir haben diesbezüglich viel mehr zu tun, als zu sagen: Wir haben einen Wissenstransfer, wir haben ein KAT-Netzwerk, wir haben intelligente Hochschullehrer an den Hochschulen, Unternehmer, nun macht mal!
Ich denke, auf der Seite der Universitäten und Hochschulen gibt es sicherlich einiges zu tun. Umgekehrt muss man aber vor allen Dingen in der Wirtschaft dafür werben, etwas zu machen. Das ist, so denke ich, das richtige Signal. In diesem Fall setzen Sie das falsche Signal. Deswegen können wir Ihrem Antrag nicht ohne Weiteres zustimmen.
Ich möchte eine weitere Bemerkung machen; dies hatte ich vorhin in meiner Redezeit nicht unterbringen können. Sie betrifft die Frage, wie es mit der Fördermittelpraxis weitergeht. Ich weiß, dass es Überlegungen gibt, zum Beispiel gerade im Bereich Forschung und Entwicklung von den Zuschüssen wegzukommen hin zu mehr Darlehen und zu Steuervergünstigungen. Hierzu werden Debatten mit den Unternehmerverbänden und mit den kleinen und mittleren Unternehmen geführt.
Damit ist nach meiner Auffassung die folgende Problematik verbunden: Die meisten Unternehmen in unserem Land, die sich im Bereich Forschung und Entwicklung stark engagieren, werden nicht diejenigen sein, die von den Steuervergünstigungen profitieren.
Vor diesem Hintergrund muss man bei der Entscheidung, wie die künftige Strategie ausgestaltet wird, klug abwägen. Man muss vielleicht doch einen Unterschied machen bei kleinen und mittleren Unternehmen mit bis zu 250 Beschäftigten, die diese Zuschüsse weiter beanspruchen können, während bei großen Unternehmen durchaus auch Steuervergünstigungen möglich sein sollten.
Letzten Endes ist das Problem Folgendes: Eine Steuer ist immer ein Anspruch. Ein Zuschuss ist immer eine gewährte Möglichkeit. Das ist der feine Unterschied. Sie sollten in den nächsten Diskussionen klugerweise darauf achten, dass ein ausgewogenes Niveau hergestellt wird, das eben nicht zulasten der kleinen und mittleren Unternehmen geht. - Vielen Dank.
Danke sehr, Herr Kollege Dr. Thiel. - Wir stimmen jetzt über die Drucksachen ab. Eine Überweisung ist nicht beantragt worden.
Wir stimmen zunächst über den Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der SPD in der Drs. 6/1282 ab. Wer stimmt dem zu? - Das sind die Koalitionsfraktionen und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Somit ist der Änderungsantrag mit Mehrheit angenommen worden.