Danke schön, Herr Kollege Dr. Köck. - Als Nächster spricht für die Fraktion der CDU Herr Abgeordneter Stadelmann.
Wir können Gäste begrüßen, und zwar Schülerinnen und Schüler der Berufsbildenden Schulen Zeitz als Gäste des Bildungswerkes Sachsen. Herzlich willkommen!
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Köck, leider reicht der vordere Platz nicht, um die entsprechende Aufmerksamkeit im Plenum zu erzeugen. Gut, ich glaube, daran müssen wir noch arbeiten; das ist bei Umwelt- und Naturschutzthemen oftmals so. Nichtsdestotrotz scheinen bisher alle Redner - ich gehöre auch dazu - bei der Vorbereitung auf das Thema den historischen Bezug gesucht zu haben.
Bei mir zu Hause ist es so, dass sich die 700 Jahre alte Katharinenkirche sozusagen in Richtung Pisa neigt. Das Fundament hat dort 700 Jahre lang gerade gestanden. In den 60er-Jahren ist aufgrund von Hochwasserschutzmaßnahmen die Jeetze melioriert und begradigt worden. 50 Jahre später fängt die Mauer an, sich zu neigen.
Was will ich damit sagen? - Der Kollege Barth hat schon darauf hingewiesen. Diese Probleme sind sensibel - um nicht zu sagen: tückisch -, weil sie eben gerade nicht innerhalb des Zeitraums einer Legislaturperiode oder im Laufe eines Menschenlebens auftreten, sondern in viel längeren Zeiträumen, in geologischen Zeiträumen, in Zeiträumen, in denen der Wasserhaushalt reagiert. Deswegen ist es umso wichtiger, dass man sich dem Thema auch mit langfristigen Konzepten nähert und zur Lösung der Probleme beiträgt.
Die Erosionserscheinungen, die wir in unserer Kulturlandschaft haben, sind größtenteils hausgemacht. Erosion gab es in der Geschichte der Geologie und der Natur schon immer. Aber das, was wir hier haben, ist größtenteils hausgemacht und wirkt sich dementsprechend auch auf unsere Kulturlandschaft aus, auf die Menschen, die dort wohnen, leben und arbeiten.
Teil einer Lösung ist die gute landwirtschaftliche Praxis, die nachhaltige Waldbewirtschaftung. Das ist richtig und, glaube ich, unbestritten. Aber - Herr Dr. Köck hat auch schon darauf hingewiesen - die
Frage des Bewusstseins der Menschen, die in dieser Kulturlandschaft leben, muss, glaube ich, noch gestärkt werden.
Jeder von uns, von Ihnen hat es vielleicht selber schon einmal bemerkt: Wenn man mit dem Fahrrad durch die Dörfer fährt - ob es im Süden oder im Norden oder in der Mitte Sachsen-Anhalts ist -, so stellt man fest, es ist alles bis in die letzte Hintergasse mit Verbundsteinpflaster befestigt. Die Frage ist einfach: Muss ich auch die letzte Garageneinfahrt noch befestigen, wodurch noch die letzte Fläche versiegelt wird?
Ich glaube, diesbezüglich ist ein Umdenken erforderlich. Wir müssen dafür sorgen, dass wir wieder genug Retentionsflächen haben, dass der Wasserhaushalt in Ordnung kommt und dass wir die entsprechenden Maßnahmen einleiten. Der ressortübergreifende Ansatz, auf den Minister Herr Dr. Aeikens und meine Vorredner schon hingewiesen haben, ist dabei besonders wichtig.
Ich kenne Stellen in Sachsen-Anhalt, an denen zum Beispiel das Wasser ungebremst von einer Brücke in die nächste Eigenheimsiedlung und von dort in die Vorgärten läuft, weil einfach der Planer der Brücke nur an die Entwässerung der Brücke und nicht daran gedacht hat, was anschließend mit dem Wasser passiert. Diese Fehler sind möglicherweise Einzelfälle, aber sie müssen besprochen werden.
Ich möchte in diesem Zusammenhang auch erwähnen, dass Biotopvernetzung, offene Landschaften, Gründlanderhaltung kein Selbstzweck sind, genauso wenig wie es die vom Kollegen Barth schon erwähnte Gewässerunterhaltung ist. All das ist im Zusammenhang mit den Fragen der Erosion, mit dem Erosionsschutz zu sehen.
Ich möchte auch darauf hinweisen, dass wir im Zusammenhang mit dem Erosionsschutz auch den Verlust der biologischen Vielfalt, insbesondere den Verlust an Humusböden, betrachten müssen. Der Verlust ist nicht nur ein Problem für die Landwirtschaft, sondern für den Naturhaushalt insgesamt.
Ich glaube, es ist gut, dass wird das Thema mit den Fachpolitikern in den Ausschüssen im Zusammenhang mit der Klimastrategie, mit der Biodiversitätsstrategie beraten. Diesbezüglich muss ich Herrn Dr. Köck widersprechen: Anlass war nicht erst das Unwetter im Jahr 2011. Denn wir haben schon langfristig das Erosionskataster im Land erarbeitet; aufgrund der guten Zusammenarbeit zwischen LLFG, ALFF und Land- und Forstwirtschaft übrigens relativ geräuschlos im Vergleich zu anderen Ländern. Ich glaube, dass wir damit auf einem guten Wege sind.
Der Hinweis auf die nächste EU-Förderperiode ist sehr wichtig. Denn ich denke, wir sollten uns in die Schwerpunkte einreihen, die die EU für die nächste Förderperiode setzt. Ein Schwerpunkt ist eben
auch die Bekämpfung der Erosion in ganz Europa. Ich freue mich auf die Ausschussberatung. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön, Herr Abgeordneter Stadelmann. - Als Nächste spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Frau Abgeordnete Frederking.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Bodenerosion auf landwirtschaftlichen Flächen ist ein Problem. Es hat sich in den letzten Jahren durch die extremen Wetterereignisse, insbesondere durch starke Regenfälle, verstärkt. Das Beispiel Riestedt ist schon genannt worden.
Die Landesanstalt für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau hat für die landwirtschaftlichen Nutzflächen das Gefährdungspotenzial durch Wassererosion und durch Winderosion ermittelt. Das Ergebnis ist: Die Gefährdungen sind enorm und die möglichen Folgen gravierend. Herr Minister Aeikens hat es ausgeführt.
Die Landesanstalt hat auch die wesentlichen Defizite genannt: zu große Schläge, Reduzierung des Anbauspektrums, Veränderung der Bodenstruktur beispielsweise durch Humusreduzierung oder durch Verdichtung, fehlende Strukturelemente bzw. fehlende Erosionsbarrieren, zum Beispiel Hecken.
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt diesen Antrag; denn eine nachhaltige Flächenbewirtschaftung sichert die Erhaltung unserer Lebensgrundlagen. Denn nur dort, wo Boden ist, kann etwas angebaut werden.
Es ist gut, dass mit dem Konzept nunmehr Maßnahmen zur Erosionsvermeidung auf dem Tisch liegen. Bei der Landesanstalt für Geologie und Bergbau liegen auch bereits viele aussagefähige Daten vor. Wir gehen davon aus, dass diese Daten bei den ersten Vorschlägen, die in dem Konzept genannt worden sind, bereits Berücksichtigung gefunden haben.
Wir halten es aber auch für sehr wichtig, darauf hinzuweisen, dass wir nicht nur die Papiere beschreiben müssen, sondern dass jetzt ganz dringend gehandelt werden muss. Es müssen kurzfristig Schritte zur Umsetzung der Maßnahmen erfolgen, damit auf den gefährdeten Flächen schnell etwas passiert.
Die gute fachliche Praxis, wie beispielsweise das Pflügen quer zum Hang, die Beachtung der kritischen Hanglängen und das Pflanzen von Strukturelementen muss endlich umgesetzt werden. Die
Intention des Antrages ist gut, die Erosionsschutzmaßnahmen auch im Rahmen der ELER-Programmierung zu fördern. Damit wird der Erosionsschutz langfristig verankert. Es ist gut, dass wir damit Anreize für einen langfristigen Erosionsschutz bekommen.
Dazu passt auch unser Antrag, den wir morgen einbringen werden, nämlich dass das Parlament auch bei der Festlegung der EU-Fördermittel beteiligt werden soll.
Wichtig wäre aber auch, den Erosionsschutz in die erste Säule der EU-Agrarbeihilfen zu integrieren und ihn zur Bedingung für die Flächenprämien zu machen. Denkbar wäre auch, den Erosionsschutz mit den Greening-Komponenten zu verknüpfen. Die landwirtschaftlichen Betriebe bekämen nur dann Geld, wenn die Maßnahmen wirksam zum Erosionsschutz beitragen würden.
Ich denke dabei auch an unseren Antrag vom September 2011. Eine Forderung war, dass die Direktzahlungen der ersten Säule unter anderem an die Einhaltung einer mindestens dreigliedrigen Fruchtfolge geknüpft werden sollten.
Denn in der Praxis wird die Fruchtfolge nicht immer realisiert, zum Beispiel bei Mais, der oft über mehrere Jahre auf derselben Fläche angebaut wird. Mais ist ein starker Nährstoffzehrer. Humus wird abgebaut; bei Niederschlagsereignissen ist die Wahrscheinlichkeit von Erosion viel höher. Das ist ganz klar. Zudem werden auch noch die Düngemittel ausgewaschen und gelangen in die Gewässer.
Die dreigliedrige Fruchtfolge wird zurzeit zwar als Option im Rahmen der Cross-Compliance-Kriterien vorgesehen, sie kommt aber nicht umfangreich zum Tragen. Deshalb muss nachgesteuert werden, damit in der Praxis etwas passiert.
Wir stimmen dem Antrag der Koalitionsfraktionen zu. Und im Übrigen meine ich, dass wir in Sachsen-Anhalt mehr Leguminosen anbauen sollten. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Frederking. - Als Nächster spricht für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Barth. - Er verzichtet. Er hat den Antrag eingebracht und begründet.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD in der Drs. 6/1500 zum Thema Erosionsschutzkonzept Sachsen-Anhalt. Änderungsanträge liegen nicht vor. Überweisungsvorschläge habe ich während der Debatte auch nicht vernommen. Deshalb können wir direkt abstimmen.
Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind offensichtlich alle Fraktionen. Ich frage aber dennoch: Stimmt jemand dagegen? - Nein. Enthält sich jemand der Stimme? - Nein. Dann hat der Antrag die Zustimmung aller Fraktionen gefunden. Wir können den Tagesordnungspunkt 3 abschließen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir fahren in der Tagesordnung fort und kommen zum Tagesordnungspunkt 4:
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Das Thema Fracking erhitzt berechtigterweise die Gemüter in Sachsen-Anhalt und in vielen anderen Bundesländern. Fracking ist wegen der negativen Auswirkungen auf die Umwelt ein Verfahren mit hohem Risikopotenzial. Da Fracking auch im Rahmen der Energiewende keinen relevanten Beitrag leisten kann, fordern wir ein Moratorium für diese Technologie.
Ich möchte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen, auch wenn Sie jetzt nicht unbedingt zahlreich vertreten sind, daran erinnern, dass Sie durch das anachronistische Festhalten an der Braunkohle bereits einen riesigen Fehler in der Energiepolitik begangen haben.
Sie haben heute an dieser Stelle die Gelegenheit, durch die Zustimmung zu unserem Antrag zu verhindern, dass dem ein weiterer Fehler hinzugefügt wird.
Was ist Fracking? - Hydraulic Fracturing, kurz Fracking, ist ein Verfahren zur Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten, also aus Erdgasvorkommen in sehr gering durchlässigen geologischen Formationen. Beim Fracking wird mit hohem Druck ein Gemisch aus Wasser, Quarzsand und Chemikalien in das Gestein gepresst und dieses damit aufgebrochen, gefrackt.
Es werden Risse erzeugt, sodass im Gestein eingeschlossenes Erdgas erschlossen werden kann. Die Chemikalien, unter anderem Mineralöle und hochgiftige Biozide, dienen der Stabilisierung der
Risse. Zudem sollen die eingesetzten Biozide verhindern, dass sich ein mikrobieller Bewuchs in den Rissen bildet und die Risse damit verstopft. Ein Teil der Fracflüssigkeit einschließlich der Chemikalien verbleibt in der Lagerstätte, ein anderer Teil wird an die Oberfläche gepumpt.