Herr Scharf, ich habe aufgrund Ihres Beitrages eine Frage zum Thema Energiepreise. Ich habe in den letzten Wochen immer wieder erlebt, dass wegen des EEG-Zuschlags zu den Strompreisen davon ausgegangen wird, dass erneuerbare Energien den Strom teuer machten. Sie wissen aber doch, dass das vor dem Hintergrund geschieht, dass jede Menge Uraltanlagen am Netz sind, die auf fossiler Basis Schäden an der Umwelt verursachen, die uns irgendwann noch Milliarden kosten werden. Diese werden beim Strompreis aber nicht berücksichtigt. Es dürfte eigentlich auf der Hand liegen, welches die günstigere Energie ist.
Die Frage ist: Denken wir nicht nur deswegen über CCS nach, weil wir nach einer Methode suchen, um unsere Altkraftwerke eventuell für einen bestimmten Zeitraum zu greenen, statt wirklich - Sie sprechen von Technologien - noch mehr Gas zu
geben bei der Entwicklung von hochmodernen energetischen Technologien, um uns von gerade diesen Uraltkraftwerken zu trennen? - Dass dies mit Kosten verbunden ist, muss man den Bürgern sagen. Aber Altkraftwerke ewig und drei Tage am Netz zu lassen und dann hinterher die Schäden zu beheben, kostet auch das Geld der Bürger. Das muss man ihnen dann auch sagen.
Herr Bergmann, ich kenne keinen einzigen Fall, wo ein Energieunternehmen plant, ein Altkraftwerk mit CCS nachzurüsten. Sie überlegen und rechnen, ob es sich überhaupt lohnt, diese Technologie bei einem neuen Kraftwerk anzuwenden, weil sie in der Tat den Wirkungsgrad verringert, was die Kosten erhöht, und auch die Verpressung muss berücksichtigt werden. All das kostet Geld. Ich wollte damit andeuten: Wir dürfen doch nicht so tun, als ob die erneuerbaren Energien per se günstiger sind.
Es gibt natürlich Kostenentwicklungen. Ich habe selbst mit großem Erkenntnisgewinn in den letzten zehn, 15 Jahren zur Kenntnis genommen, dass die Degression bei der Windenergie zu deutlichen Skaleneffekten geführt hat. Ich muss aber auch sagen: Das sehe ich bei der Photovoltaiktechnologie überhaupt noch nicht.
Wir können aber doch nicht so tun, als wären die erneuerbaren Energien per se gut und würden preisgünstiger, wenn wir nur lange genug warteten. Also, Leute, jeder, der Physikunterricht hatte, kennt doch Wirkungsgrade und der weiß auch, welche Grenzen nach den bisherigen Kenntnissen wahrscheinlich nicht zu überschreiten sein werden.
(Frau Frederking, GRÜNE: Herr Scharf, wie ist Ihr Wirkungsgrad? - Zustimmung bei den GRÜNEN - Herr Scheurell, CDU: Das ist nun schon beleidigend! - Heiterkeit bei der CDU)
- Mein Wirkungsgrad? - Mein Wirkungsgrad liegt bei ungefähr 100 W. Das habe ich einmal gelesen; das verbraucht jeder Mensch, wenn er irgendwo steht.
Das hat uns gottlob alle wieder ermuntert. - Jetzt ist Frau Dr. Paschke mit Ihrer Frage an der Reihe.
(Zurufe von den GRÜNEN - Herr Gallert, DIE LINKE: Leider nicht! Ich darf ja nicht so viel essen, das ist das Problem!)
Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir jetzt zu einer Kaloriendiskussion kommen, geben Sie Frau Dr. Paschke eine Chance, ihre Frage zu stellen. - Bitte
Herr Scharf, Sie führten sinngemäß aus, dass man nicht mit einem politischen Antrag, sondern nur mit wissenschaftlichen Untersuchungen einen Abwägungsprozess vornehmen kann. Stimmen Sie mit mir darin überein, dass genau das in dem Antragstext gefordert wird?
Ich stimme Ihnen nur teilweise zu. Ich stimme Ihnen aber darin zu, dass ein Parlament immer gut beraten ist, sich erst einmal sachkundig zu machen und dann zu entscheiden. Das ist in der Politik nicht immer üblich. Es wäre gut, wenn wir das in Zukunft häufiger so tun würden.
- Herr Kollege, das ist leider meine Erfahrung aus 20 Jahren Landtagsarbeit. Ich habe schon viel Mist beschlossen und habe nicht vor, noch mehr Mist zu beschließen.
Wir müssen uns wirklich sachkundig machen. Aber der Antrag - ich habe ihn leider nicht mit nach vorn genommen - hat im Vorsatz schon das klare Ziel zu verbieten, egal wie die Untersuchungen laufen, meine Damen und Herren. Er will jetzt schon einen sicheren Ausschluss dieser Möglichkeit für Sachsen-Anhalt erarbeiten lassen. Das kann doch erst das Ergebnis der Untersuchungen sein.
Weil mir vorhin die Zeit davongelaufen ist, möchte ich jetzt ein Argument mit großer Deutlichkeit nachschieben, das auch die Frau Wirtschaftsministerin ins Feld geführt hat: Es kann sein, dass es geht, aber dass wir wegen der Nutzungskonkurrenz sagen: Nein, wir brauchen die Speicher für etwas anderes. Dann haben wir einen triftigen Grund, keine CO2-Speicherung zuzulassen. Aber das muss doch erst entschieden werden.
Wir haben uns beim Landesentwicklungsplan schon darüber unterhalten. Damals haben wir aus gutem Grund diese Nutzungskonkurrenten ge
sehen, das aber offen gelassen. Deshalb bin ich dafür, dass wir uns erst einmal überlegen, was geht und was wir wollen. Dann haben wir noch immer Zeit für diesen Antrag, meine Damen und Herren.
Herr Scharf, ist Ihnen der Spruch der Cree-Indianer bekannt, dass man - sinngemäß -, wenn die Lebensgrundlagen zerstört sind, feststellen wird, dass man Geld nicht essen kann? Haben Sie in diesem Zusammenhang einmal darüber nachgedacht?
Herr Scharf, jetzt ist Herr Weihrich an der Reihe. Danach stellen Herr Krause und Herr Gallert ihre Fragen.
Herr Kollege Scharf, ich würde gern auf ein Thema zurückkommen, das Sie in Ihrer Rede angesprochen haben, nämlich die Frage, welche Vermeidungskosten pro Tonne CO2 entstehen. Mir liegt eine Studie von McKinsey vor, denen nicht der Verdacht anhaftet, aus der Ökoecke zu kommen, aus der eindeutig hervorgeht, dass bei CCS die höchsten Vermeidungskosten pro Tonne CO2 auftreten würden.
Meine Frage: Sehen Sie als Naturwissenschaftler tatsächlich die Möglichkeit - Sie haben auf die Grenzen aufmerksam gemacht -, von diesen sehr hohen Kosten und damit auch von der ökologischen und ökonomischen Unsinnigkeit so weit wegzukommen, dass der Technik irgendwann einmal ein realistisches Einsatzpotenzial zugemessen werden könnte?
Ich habe kürzlich gelesen, dass es in der Tat so ist, dass die CCS-Technologie wirtschaftlich bisher uninteressant ist. Deshalb tun sich die Energieunternehmen schwer damit. Deshalb macht man aber auch die technologischen Großversuche. Man arbeitet auch an neuen Membranen und hofft, mit neuen Wirkprinzipien der Abscheidung ein Stückchen voranzukommen. Ich weiß nicht, ob das
Wenn Sie jetzt einmal über das kleine Deutschland hinaus denken und berücksichtigen, dass in China, in Indien, in Australien Tag für Tag Kohlekraftwerke ans Netz gehen und dass diese Länder auch darüber nachdenken, ob diese Technologie für sie vielleicht einmal geeignet sein könnte, dann müssten wir uns doch, zumindest solange die Frage noch nicht endgültig entschieden ist, technologisch so darauf vorbereiten, dass wir diese Märkte gegebenenfalls einmal erschließen können.
Es könnte durchaus sein, dass wir in Deutschland keine oder nicht genügend attraktive Speicher finden, dass aber China oder Indien einmal nach dieser Technologie fragen. Auch dann hätten wir in Deutschland etwas gekonnt. Wenn wir uns aber schon jetzt das Forschen und das Arbeiten selber verbieten wollen, weil wir uns eine Schere in den Kopf setzen, dann verspielen wir vielleicht Möglichkeiten, die wir noch gebrauchen können.
Die Frage, ob es wirklich sinnvoll ist, CCS anzuwenden, ist noch nicht entschieden. Aber in meinen Augen kann man heute auch noch nicht sagen, dass das nicht geht. Bei der Photovoltaiktechnologie haben uns Riesenpreise auch nie davon abgehalten, ein Riesenprogramm anzuschieben, in der Hoffnung, dass es mit der Zeit schon günstiger wird. Bei der CCS-Technik brauchen wir ein so großes Programm gar nicht. Wir müssen die Leute nur eine Weile arbeiten lassen.
Ich habe eine kurze Nachfrage und eine Vorbemerkung. Ich denke nicht, dass Sie CCS und Photovoltaik miteinander vergleichen können; denn die Unterschiede in der Ausgangsposition bestehen darin, dass bei der Photovoltaik damals tatsächlich ein Potenzial dafür vorhanden war, die Wirkungsgrade zu verbessern. Dies sehe ich bei CCS nicht. Deswegen verbietet sich der Vergleich. Das ist meine Meinung.
Die Frage lautet: Glauben Sie tatsächlich, dass es für diese Technik in den Entwicklungsländern China und Indien ein Einsatzpotenzial gibt, wenn diese Technik noch nicht einmal in unserem hochtechnisierten Deutschland, wo die finanziellen Ressourcen vorhanden sind, eingesetzt wird?
Herr Scharf, Sie haben gesagt, wir sollten nicht politisch vorgefasst irgendetwas vorgeben, sondern wir sollten das wissenschaftlich bedenken und uns dafür die entsprechende Zeit nehmen.
Sie waren damals nicht dabei, aber es waren Kollegen von den Koalitionsfraktionen der CDU und der SPD dabei. Ich war damals auch dort, und zwar nicht nur bei einer, sondern bei mehreren Beratungen, unter anderem in Winterfeld vor ca. zwei Jahren. Dort waren 350 Menschen im Saal, hochkarätige Wissenschaftler, Personen von Gaz de France, Vattenfall, vom Landkreis, vom Bergbauamt und vom Ministerium. Es ging um d i e Zukunftsinnovationstechnologie. In Maxdorf, etwa 4 km entfernt, wurde die hier schon angesprochene Verpressungsanlage gebaut. Es wurde eine Straße gebaut. Ein Kreistag hat einen Beschluss gefasst zur Anbindung von Straßenbauinvestitionen an diese Anlage.