Es werden im Hinblick auf Wahlversprechungen oft Vorwürfe erhoben. Die SPD hat ein Wahlversprechen gemacht, das eingelöst wird. Sie hat nur den Ganztagsanspruch versprochen - mehr nicht, was ja schon viel ist.
In der Koalitionsvereinbarung hat das der Koalitionspartner mitgemacht und hat dies sinnvollerweise durch die Entlastung von Familien ergänzt, die mehrere Kinder in dem Alter haben. Das ist eine sinnvolle Ergänzung. Ich glaube, damit hat man eine gute gemeinsame Basis auch gegenüber denjenigen, die gesagt haben: Das kriegen die niemals hin.
Der Werdegang war zugegebenermaßen etwas kompliziert. Deshalb möchte ich dazu einige Worte verlieren. Ich halte wirklich viel davon, Dialogveranstaltungen durchzuführen. Diejenigen, die dabei gewesen sind, haben das auch mitbekommen. Es waren echte Dialogveranstaltungen.
Bei diesen Veranstaltungen habe ich auf die Punkte Koalitionsvereinbarung und sicherlich manchmal auf Wahlversprechen hingewiesen und habe überall mitbekommen, dass Erzieherinnen - wir haben ca. 1 400 erreicht - gesagt haben: Ja, die Ganztagsbetreuung ist okay, aber viel wichtiger sind uns Regelungen in Bezug auf Vor- und Nachbereitung, Urlaub, Krankheit, Vertretung und Entlastung der Leiterinnen. Dazu habe ich gesagt: Erstens habe ich dafür keinen Auftrag und zweitens nicht die erforderlichen Finanzen. Drittens kam zu dem damaligen Zeitpunkt eine Änderung des Betreuungsschlüssels nicht infrage.
Das Einzige, was ich manchmal gesagt habe, war: Wenn wir etwas Luft hätten, dann muss man gucken, ob man etwas an den Rahmenbedingungen verändern kann. Aber das kann ich nicht versprechen. Das lief laufend durch. Ich möchte es einmal deutlich sagen: Dabei ist nichts versprochen und auch nichts beschönigt worden; vielmehr war das deutlich.
Ich habe Expertenrunden - etliche von Ihnen waren dabei - mit der Liga, den kommunalen Spitzenverbänden, dem Bündnis für ein kinderfreundliches Land und weiteren einberufen und etliche Vor-OrtVeranstaltungen durchgeführt. Im Ergebnis - so muss man sagen - war der Ganztaganspruch, so wie er heute vorgesehen ist, erst einmal gesichert, aber über das ganze Jahr hinweg sind die Entlastung der Erzieherinnen - das war wichtig - sowie die Vor- und Nachbereitung thematisiert worden, so wie ich es gesagt habe.
Deshalb war im ersten Entwurf im Rahmen der Kabinettssitzung auch eine Entlastung der Erzieherinnen um 2,5 bzw. fünf Stunden pro Vollzeit
äquivalent in den Einrichtungen vorgesehen. Dabei ging es nur um die Entlastung; denn an den Betreuungsschlüssel wollten wir nicht heran, übrigens auch kein anderer Gesetzentwurf. Zumindest in dem Entwurf der Fraktion DIE LINKE war das auch nicht vorgesehen.
Daran habe ich mich erst einmal gehalten. Wir haben gesagt, wir können das flexibel machen und es den Einrichtungen überlassen, wie sie das machen wollen. Dafür gab es am Anfang eine Akzeptanz. Das hat sich im Laufe der Zeit - dazu komme ich nachher noch - geändert.
Allein die Entlastung der Erzieherinnen kostet 40 Millionen €. Ich finde nach wie vor, das ist eine ungeheure Summe. Dennoch sagen heute Leute, es wird doch gar nicht besser, als es jetzt ist. Also wenn 40 Millionen € nur für Rahmenbedingungen nicht etwas Besseres sind, was wollen wir denn dann? Ich habe bis heute in der Zeitung gelesen, dass das alles eher schlechter wird.
Mittel in Höhe von 10 bis 11 Millionen € werden für die Einführung des Ganztagsanspruchs aufgewendet. Ich bin ausdrücklich - manche haben es im Januar mitbekommen, als bereits darüber spekuliert worden ist, ob ich hier weitermachen kann, weil wir damals etwas stufenweise einführen wollten; das war auch in der Diskussion - den regierungstragenden Fraktionen und dem Finanzminister dafür dankbar, dass das ermöglicht wurde. Das habe ich vorher nicht erwartet. 53 Millionen € sind eine ungeheure Summe, die wir zur Verfügung stellen.
Jetzt zum Dialog. Ich würde den Dialog weiterführen, weil dies ein gutes demokratisches Mittel ist, Leute mitzunehmen und mit entscheiden zu lassen. Sie haben auch etwas bewegt. Die Erzieherinnen haben deutlich gemacht, dass sie diesen Veranstaltungen einen großen Stellenwert beimessen. Wenn wir diese Veranstaltungen nicht durchgeführt hätten und nur unsere Wahlprogramme und die Koalitionsvereinbarung umgesetzt hätten, wäre vielleicht die Zufriedenheit nicht so groß.
Allerdings hat man im Laufe des Verfahrens mitbekommen, dass diejenigen, die auf diesen Dialogveranstaltungen zusammenkommen - das sind nicht immer dieselben Personen -, nie auf demselben Stand sind. Ich diskutiere heute noch mit Leuten, die vom Eckwertepapier vom September letzten Jahres reden. Man kann sie nicht alle auf den jeweiligen Sachstand mitnehmen. Man kann auch nicht alles gleich ins Netz stellen, weil es sich laufend verändert. Daher habe bis in die letzten Tage hinein und auch heute noch festgestellt, dass in der Zeitung, etwa in einem Lokalteil, Dinge ste
Ich würde den Dialog trotzdem weiterführen. Ich glaube, dieses Risiko muss man eingehen. Aber um es noch einmal deutlich zu machen: Es ist die Grenze von Dialogveranstaltungen, dass man im Verfahren natürlich sehr viele Veränderungen hat, wobei nicht alle mitgenommen werden können.
Wir hatten am Anfang Stufenmodelle vorgesehen - das wissen Sie auch; diese wurden übrigens auch im Bündnis besprochen -, wobei wir gesagt haben: Wir realisieren den Ganztagsanspruch zuerst für die Kindergartenkinder und dann für die Krippenkinder und machen eventuell eine stundenweise Ausdehnung zwischen acht und zehn Stunden und Ähnliches. Es wurde in der gesamten Breite diskutiert. Am Ende war es nicht eine kleine Novelle, deren Umsetzung wir vorhatten; vielmehr ist eine richtig große Novelle mit vielen Dingen daraus geworden.
Die ersten Überlegungen, was die Entlastung der Erzieherinnen angeht, habe ich deutlich gemacht. - Jetzt habe ich mich verblättert. Deshalb mache ich einmal an dieser Stelle weiter.
Ein Schwerpunkt der auch kritisiert worden ist, betrifft die Frage der Sprachstandsfeststellung. Auch darauf will eingehen. Ich war gestern gemeinsam mit Frau Professor Rabe-Kleberg bei einer Integrationsveranstaltung. Ich habe gestaunt, da sie - wir werden das ab Januar im Dialog machen - gesagt hat, sie hält die Sprachstandsfeststellung nach Delfin 4 vom Zeitpunkt her für falsch, da sie viel zu spät erfolgt. Sie spricht von Sprachbildung - man kann auch Sprachförderung sagen - von Anfang an.
Es geht darum, das zu implementieren und gleichzeitig zu sagen, wie wir das evaluieren. Da bei „Bildung elementar“ im Vordergrund steht, die Kinder stark zu machen, sie zu beobachten, anzuregen, ist ein Bestandteil, auch den Stand der jeweiligen Sprachbildung festzustellen. Das muss im Prozess laufend passieren. Das war jedenfalls gestern eine gute Veranstaltung. Wir haben die Elternrechte gestärkt und Mitspracherechte erweitert und wir haben die Entlastung der Mehrkindfamilien durchgesetzt.
Vielleicht noch eine Frage, die immer eine große Rolle spielt: Zwischen den Kabinettssitzungen gab es noch Veränderungen. Die erste Vorlage im April sah anders aus als die zweite. Das war ganz eindeutig die Folge von Anhörungen und von Gesprächen mit den Koalitionsfraktionen. Deshalb ist es in der zweiten Kabinettsfassung zu Zuständigkeitsveränderungen gekommen, die noch Eingang gefunden haben.
Ich will auf diese Fragen nicht konkret eingehen. Darüber ist in den letzten Wochen genug diskutiert worden. Ich will nur an dieser Stelle deutlich machen: Für die Kinderbetreuung ist nach SGB VIII die Kommune zuständig. Es gibt in Deutschland Länder, die geben keinen Groschen zur Kinderbetreuung dazu. Wenn wir das machen würden, wären allein die Kommunen dafür zuständig. Dann könnten wir aber keine Standards festlegen.
Immer zu sagen, uns kostet das soundso viel und das Land hält sich dabei heraus - - Das Land gibt eine große Menge dazu. Wenn man einen deutschlandweiten Vergleich über die Inanspruchnahme und die Ganztagsbetreuung durchführt, ist das eine ziemlich große Summe. Von daher halte ich diese Diskussion, wenn sie so geführt wird, für unredlich.
Ich mache auch noch einmal deutlich: Nach SGB VIII ist der Landkreis für die Planung, für Kinderschutz, für Erziehungsaufgaben, für Ermäßigungen für Harz-IV-Empfänger und vieles andere auch zuständig. Von daher ist es - so wie es bis zum Jahr 2003 war - auch verständlich und möglich; ich finde es auch richtig, dort die Verantwortung wieder hinzubringen.
Man kann das anders sehen. Ich will das jetzt nicht kritisieren. Ich halte diesen Weg jetzt, wo es später auch um Vereinbarungen geht, erst einmal für machbar. Ich wünsche mir und weiß, dass wir mit beiden kommunalen Spitzenverbänden die Dinge in den nächsten Monaten und Jahren vertrauensvoll regeln werden, damit dies gut umgesetzt wird. Denn es geht um die Kinder in unserem Land.
Von daher wird sich zeigen, wenn es sich nicht schon heute zeigt, was wir auf den Weg bringen. Deshalb will ich mir pathetische Worte verkneifen. Es wird sich in dieser Wahlperiode noch zeigen, welche positiven Auswirkungen das für die Kinder und für die Familien in diesem Land haben wird. Wir werden vieles an Entlastungen haben, wenn Kinder stark für die Schule, stark für das Leben gemacht werden.
Deshalb ist dieser Ansatz für mich wichtiger, als zu überlegen, wie diese Verfahrenswege sind. Das interessiert die Eltern nicht, das interessiert auch Kinder nicht so sehr, sondern ist eher eine Sache, wie dies auf kommunaler Ebene geregelt wird und welche Unterstützung wir als Land dazugeben.
Es gibt außerdem zugegebenermaßen manche Prognosen in dem Gesetz. Man kann nicht alles vorhersagen. Wir wissen auch nicht, wie viel Erzieherinnen ganztags arbeiten werden. Von daher kann man nur das prognostizieren, wovon wir ausgehen. Das Gesetz regelt eindeutig, wie die Finan
Ich danke allen, die mich unterstützt haben. Es war manchmal nicht ganz so einfach. Aber dass dies am Ende so dasteht, wie es heute der Fall ist, darüber bin ich froh und freue mich über die Kinder, die in diesem Land bessere Chancen bekommen. - Danke schön.
Herr Minister, es gibt drei Nachfragen. - Die erste Nachfrage stellt die Abgeordnete Frau Hohmann, dann Herr Gallert und dann Herr Harms.
Sehr geehrter Herr Minister, Sie sprachen davon, dass Sie unseren Gesetzentwurf gelesen haben. Ich kann davon ausgehen, dass Ihnen aufgefallen ist, dass wir bei den Personalschlüsseln eine Bemessungszeit von acht Stunden drinstehen haben. Stimmen Sie mit mir darin überein, dass durch diese Bemessungszeit von acht Stunden für Kinderkrippe und Kita ein verbesserter Personalschlüssel entstehen würde? Stimmen Sie mit mir darin überein, dass diese Verbesserung bei Weitem das Teuerste an diesem Gesetz ist?
Ich gebe Ihnen Recht, denn das ist auch Grundlage dieses Gesetzentwurfs, dass wir die Bemessungszeit anders festgelegt haben und dass der Schlüssel ein wirklicher sein muss und nicht so, wie er jetzt ist. Ich habe immer zugegeben, dass der realistische Schlüssel ein anderer ist als der, der im Gesetz steht. Das wird korrigiert, und dies kostet eine Menge Geld. Das ist richtig. Dann verbessern wir den Betreuungsschlüssel trotzdem, was ich auch richtig finde. Das ist übrigens die Zahl von 2,5 oder fünf Stunden, wo Sie am Ende für sechs Stunden sind.
Ich will noch einmal sagen: Der Betreuungsschlüssel ist doch keine pädagogische Größe, sondern eine rechnerische. Deshalb steht er jetzt auch nicht mehr so darin. Es wird wie in der Schule gemacht: Erzieher-Kind-Relation zur Arbeitszeit. Das halte ich auch für richtig und nachvollziehbar. Es wird vor Ort sowieso so berechnet. Von daher sage ich, es ist keine große Abweichung zu dem, was wir jetzt im Gesetz vorlegen und schon auf den Weg gebracht haben.
Ich finde, dies verbessert die Situation gegenüber dem, was wir heute haben, erheblich. Ich würde mir wünschen, dass Sie dies wenigstens anerkennen, aber man muss es von der Opposition nicht unbedingt erwarten. Mehr will ich als Anerkennung nicht haben. Auch wenn man sie nicht bekommt, kann ich damit leben.
Herr Bischoff, nur eine kurze Vorbemerkung: Natürlich stimmt es, Kinder und Eltern interessieren sich erst einmal nicht für das Verfahren. Sie werden sich schlagartig dann dafür interessieren, wenn das Verfahren nicht funktioniert. Das ist ausdrücklich unsere Befürchtung.
Der Grund für meine Meldung war aber ein anderer. Sie haben ausdrücklich noch einmal gesagt, für die Wiedereinführung des Ganztagsanspruchs für alle Kinder sind 10 bis 11 Millionen € geplant. Sie waren damals an der Reduzierung des Ganztagsanspruches beteiligt. Können Sie dem Parlament noch einmal sagen, wie stark die Landeszuschüsse damals abgesenkt worden sind mit der Begründung, das würde man jetzt durch die Streichung des Ganztagsanspruches für die betroffene Kindergruppe sparen?
Die größte Einsparung war damals nicht der reduzierte Anspruch für Kinder, die halbtags betreut werden und deren Eltern zu Hause sind, sondern es war die falsche Berechnung der Betreuungszeit. Das war der größere Anteil der Einsparung. Er belief sich, wenn ich mich nicht irre, zwischen 30 und 40 Millionen €.
Es gab damals eine Reduzierung der Landeszuschüsse um 40 Millionen €, eine adäquate Reduzierung der gemeindlichen, vor allen Dingen der kreislichen Zuschüsse. Wir reden hier etwa über 70 Millionen €. Davon war ein erheblicher Anteil - etwa nach Berechnungen der Gewerkschaften - von 35 Millionen € auf die Reduzierung des Ganztagsanspruches zurückzuführen. Jetzt führen wir die gleiche Leistung für 10 bis 11 Millionen € wieder ein.
Herr Bischoff, daher kommt die Skepsis, dass die finanziellen Rahmenbedingungen ausreichen werden. Daher kommt auch die Skepsis, dass wir eine Ausfinanzierung der Verbesserung des Betreuungsschlüssels haben.
Vielleicht noch eine Anmerkung. Die Berechnungsgrundlagen haben wir wirklich hoch- und heruntergerechnet. Dabei bin ich jetzt selbst vorsichtig, weil das Sozialministerium schon einmal mit anderen Vorwürfen leben musste. Wir haben extra Experten hereingeholt. Wir haben das offengelegt. Wir haben selbst die Formeln offengelegt, die dahinter stehen. Wir haben sie auch denen, die es haben
Ob die Prognose stimmt und ob das alles ausreicht, ob die berechneten zusätzlichen 1 400 Erzieherinnen, die wir zusätzlich brauchen, ausreichen, wissen wir nicht, weil wir davon ausgehen, dass ein Teil davon doch ganztags arbeiten wird. Es gab im Jahr 2003 die Diskussion, wo der Jammer groß war, dass man auf einmal auf 25 oder 30 Stunden zurückgehen muss. Das wissen wir nicht 100-prozentig. Wir wissen auch nicht die Inanspruchnahme. Wir wissen vieles andere auch nicht, wie es im Einzelnen läuft. Das sind Prognosen; sie müssen nachvollziehbar und transparent sein. Das haben wir versucht zu tun.
Für die Eltern und für die Kinder ändert sich bezogen auf diese Frage sowieso nichts. Es muss eh bezahlt werden. Der Anspruch steht da, es muss bezahlt werden. Dafür werde höchstens ich Dresche vom Landtag bekommen. Wenn Sie sagen, der Minister liegt dermaßen daneben mit seinen Berechnungen, dann habe ich ein Problem. Ich habe schon jetzt ein Problem von rechts, wenn ich auf den Finanzminister schaue.