Ich werde mein Möglichstes tun. Allerdings ist es so, dass der Geschäftsführer vom Gesellschafter ernannt wird. Das ist auch geschehen. Seit De
zember arbeitet die Agentur unter der Leitung eines Gründungsgeschäftsführers, der aus dem MF stammt, den ich persönlich kenne und der ein sehr kompetenter Mann ist.
Zu den ersten Aufgaben dieser Gesellschaft in Gründung gehört es natürlich, Stellenausschreibungen durchzuführen und Infrastrukturen zu schaffen. Da sich aber der Aufsichtsrat, in dem wir als Fachministerium vertreten sind, noch nicht konstituiert hat, bin ich über die laufenden Fragen - das muss ich zugeben - nicht im Einzelnen informiert. Das können wir aber gern herausfinden und nachliefern.
Damit kommen wir zum nächsten Thema, nämlich zur Energiepreisbremse. Die Frage stellt Frau Abgeordnete Hunger an Herrn Umweltminister Dr. Aeikens. Bitte.
Am 14. Februar 2013 fand in Berlin ein BundLänder-Treffen statt, auf dem die Umweltminister über die Vorschläge von Herrn Minister Rösler und Herrn Minister Altmeier zur Strompreisbremse diskutiert haben. Die Medien haben darüber berichtet, dass sich Minister Aeikens positiv zu dieser Verständigung geäußert hat.
Vor diesem Hintergrund habe ich konkrete Fragen an Sie, Herr Minister. Ich möchte gern wissen, welchem von den dort vorgestellten Ansätzen Sie zugestimmt haben. Wozu haben Sie sich kritisch geäußert? Haben Sie dort auch schon eigene Vorschläge eingebracht?
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist richtig, dass der Bundesumweltminister gemeinsam - darauf lege ich Wert - mit dem Bundeswirtschaftsminister Vorschläge dazu unterbreitet hat, wie dem Strompreisanstieg in Deutschland begegnet werden kann. Es ist richtig, dass ich diese Initiative sehr begrüßt habe - ich glaube, das kann man nur begrüßen -, dass dieses für die Wirtschaft und für den Verbraucher wichtige Thema von der Bundesregierung aufgegriffen worden ist.
Zu Beginn dieses Gesprächs am 14. Februar 2013 wurde den Teilnehmerinnen und Teilnehmern ein gemeinsam vom Bundeswirtschaftsministerium und vom Bundesumweltministerium gefertigtes Papier vorgelegt. Es gab eine allgemeine Debatte zu diesem Papier. Außerdem wurde verabredet, eine Arbeitsgruppe zu bilden. Sachsen-Anhalt hat sich um die Mitgliedschaft in dieser Arbeitsgruppe beworben.
Zurzeit finden Abstimmungen zwischen den Ländern statt, welche Vorschläge für gut befunden werden und um welche Vorschläge das Ganze möglicherweise ergänzt wird. In der nächsten Woche wird im Bundesumweltministerium eine Sitzung stattfinden, um über die Vorschläge im Detail zu sprechen.
Darüber hinaus ist eine Sonderberatung der Umweltminister zu diesem Thema am 19. März 2013 vorgesehen, in Vorbereitung eines Gesprächs der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder.
Bei diesem ersten Gespräch ging es um einen allgemeinen Austausch, aber noch nicht um konkrete Voten zu den einzelnen Vorschlägen. Die Bundesregierung hat die Absicht, zu diesem Thema ein Gesetzgebungsverfahren zu initiieren.
Bei dem Gespräch in Berlin ging es um einen allgemeinen Meinungsaustausch. Es ging zum Beispiel darum, wie Fragen zu bewerten sind, die damit zusammenhängen, bestehende Vergütungen zu reduzieren. Außerdem wurde ein Meinungsaustausch darüber geführt, wie mit einer Liste der Ausnahmen umgegangen werden könnte. Darüber hinaus wurde ein Meinungsaustausch darüber geführt, ob und inwieweit Kürzungen bei zukünftigen Investitionen sinnvoll und zielführend sind.
Es war ein allgemeiner Austausch, in dem erkennbar wurde, wer gegebenenfalls für den einen oder anderen Vorschlag Sympathien oder Antipathien haben könnte.
Wenn Sie aber zu Beginn einer Sitzung ein Papier erhalten - das kreide ich der Bundesregierung nicht an; vielmehr halte ich es für sehr verdienstvoll, dass sich Bundeswirtschafts- und Bundesumweltminister geeinigt haben -, dann geht es nicht darum, konkret zu votieren, sondern darum, einen allgemeinen Austausch zu den Inhalten dieses Papiers zu führen.
Eigentlich habe ich nur nach Ihrer Meinung zu bestimmten Sachverhalten gefragt. Das können wir aber später noch klären.
Wir kommen zur nächsten Frage, und zwar zu einer Frage der Frau Kollegin Frederking von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema Pferdefleischskandal. Die Frage richtet sich an Herrn Minister Bischoff.
In der Zeitung war zu lesen, dass die Landesregierung den Maßnahmenplan von Bundesverbraucherschutzministerin Aigner nicht als ausreichend ansieht. Meine Frage zielt darauf ab, wie sich die Landesregierung positioniert, welche Maßnahmen sie vorschlägt, um solche kriminellen Handlungen in Zukunft einzudämmen und die Bevölkerung zu schützen.
Die Themen sind genannt worden: interne Qualitätssicherungssysteme, Kontrollen verstärken oder Sanktionen verschärfen. Was sind aus Ihrer Sicht die geeigneten Maßnahmen?
Sehr geehrte Frau Frederking! Sehr geehrter Herr Präsident! Schönen Dank, dass ich mich in der Zwischenzeit noch einmal informieren konnte. Ich war am Montag nicht in Berlin, weil ich das Bett gehütet habe, aber ich habe mich informieren lassen. Ich halte die Anfrage für richtig und wichtig.
Der Nationale Aktionsplan, der vorgestellt worden ist, ist in vielen Dingen eine Verabredung zwischen den Ländern und dem Bund darüber, dass die Kennzeichnungspflicht und die gegenseitige Information möglichst umfassend sein sollen. Man hat bei der Beimischung von Pferdefleisch gemerkt, dass es aus unterschiedlichen Quellen stammt, aus unterschiedlichen Ländern kommt und unterschiedlich verarbeitet worden ist. Die Produktpalette reicht von der Lasagne bis hin zur Bolognese, wie man in den letzten Tagen erfahren konnte.
Deshalb halte ich es fast für selbstverständlich, dass die Länder, wie es dort beredet worden ist, zusammenarbeiten, damit der Verbraucher aufgeklärt wird. Ich empfinde es auch als selbstverständlich, dass das auf den Verpackungen deutlich wird.
Allerdings muss ich einmal eine persönliche Anmerkung dazu machen: Ich weiß gar nicht, was am Ende alles auf den Verpackungen stehen soll, damit der Verbraucher das auch weiß. - So viel als Antwort auf die erste Frage.
Als Zweites möchte ich sagen: Als Gesundheitsminister habe ich mich zuallererst insofern in der ersten Verantwortung gesehen, als klarzustellen
Ich habe im Ministerium schon erzählt, dass ich als Lehrling in Eisleben fast jeden Tag zur Rossschlachterei Lüttich gegangen bin - ich glaube, die gibt es heute noch -, weil mir Pferdenieren am besten geschmeckt haben. Aber das ist Geschmackssache.
Der Verbraucher muss natürlich wissen, was drin ist; das ist völlig klar. Er muss darüber aufgeklärt werden. Deshalb halte ich das nicht nur beim Pferdefleisch, sondern generell für richtig. Ich bin gespannt, was daraus wird.
Ich bin auch gespannt, was daraus wird, dass die Kennzeichnung - es geht auch um andere Dinge - wirklich durchgesetzt wird und dass es sozusagen nicht nur bei Ankündigungen bleibt.
Vielleicht darf ich Ihre Frage auch zum Anlass dafür nehmen, etwas im Zusammenhang mit Sachsen-Anhalt zu sagen. Sachsen-Anhalt - ich konnte mich noch kundig machen - hat zurzeit acht Proben genommen. Diese wurden anlassbezogen genommen. Drei davon waren negativ, die anderen sind noch nicht ausgewertet worden. Die Auswertungen werden in der nächsten Zeit vorgenommen werden.
Seit heute Morgen gibt es einen aktuellen Informationsstand - ich muss Sie jetzt aus dem Blackberry informieren -: Zwei Betriebe in Sachsen-Anhalt sind mit Rindfleisch beliefert worden, dem Pferdefleisch beigemischt worden ist. Diese beiden Betriebe haben die Produkte an Wiederverkäufer vertrieben.
Ich nenne die beiden Betriebe, weil ich glaube, dass das öffentliche Informationen sind. Das betrifft einmal einen Betrieb im Burgenlandkreis, der mit 105 kg verdächtigem Fleisch beliefert worden ist; der Betrieb verarbeitet selbst kein Fleisch. Die Produkte sind mittlerweile an Endkunden weitergereicht und schon verbraucht worden. Hier nützt es nichts, das zurückzufordern.
Das zweite Unternehmen befindet sich im Landkreis Wittenberg. Auch dort ist eine Belieferung von auswärts erfolgt. Der Warenstrom ist analysiert und auch nachgewiesen worden. Der Rückruf ist eingeleitet worden. Dort werden zurzeit an die VorOrt-Kontrolle die Lieferlisten übergeben, um zu wissen, in welcher Größenordnung Rückrufe erforderlich und auch umsetzbar sind. - Das ist der Sachstand, der Sachsen-Anhalt betrifft.
Herr Minister, ich habe eine Nachfrage zu Ihrer Aussage, dass Pferdefleisch nicht gesundheitsschädlich sei. Im Grundsatz ist Ihnen diesbezüglich Recht zu geben. Allerdings wird es dann problematisch, wenn das Pferdefleisch mit Phenylbutazon belastet ist, das hochallergen ist. Insofern ist es schon ein gesundheitliches Problem.
Deshalb meine Frage: Wurden in Sachsen-Anhalt entsprechende Proben auf Phenylbutazon untersucht bzw. haben Sie vor, entsprechende Untersuchungen einzuleiten?
Nach den mir vorliegenden Informationen aus meinem Haus werden erst einmal Proben genommen, um festzustellen, ob Beimischungen von Pferdefleisch enthalten sind, um zunächst klarzustellen, dass der Verbraucher nicht getäuscht wird. Das halte ich für richtig.
Das andere gilt generell für Pferdefleisch, das auch in Spezialgaststätten angeboten wird. Das muss generell untersucht werden. Ich nehme das zum Anlass, um genau nachzufragen, ob die Lebensmittelkontrolleure vor Ort auf dieses Mittel hin untersuchen. Das kann ich Ihnen jetzt nicht so genau beantworten.
Ich darf ganz besonders herzlich besondere Gäste auf der Besuchertribüne begrüßen. Es handelt sich um zwei langjährige Abgeordnete und Minister der ersten Stunde des Landes Sachsen-Anhalt. Es handelt sich um Herrn Abgeordneten und Minister a. D. Becker und Herrn Abgeordneten und Minister a. D. Püchel. Herzlich willkommen!
Wir kommen nunmehr zur nächsten Frage. Es liegen drei Fragen vor, die das Ressort Verkehr und Bau betreffen. In der Nähe der Rossschlachterei bei Eisleben gibt es die Gemeinde Siersleben.