Herr Lüderitz hätte noch einmal das Wort. Nachdem Herr Dr. Aeikens gesprochen hat, ist die Debatte gemäß § 69 Abs. 2 der Geschäftsordnung noch einmal eröffnet.
Ich hätte gern zuerst den Minister gehört, aber okay. - Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich fange von hinten an. Kollege Zimmer, ich habe selbst darauf hingewiesen, dass ich den Antrag wortgleich stelle und dass ich den Kollegen der CDU genauso wie den Kollegen der SPD-Fraktion die Chance geben möchte, sich anders zu verhalten als im September 2006.
Ich habe eigentlich auch deutlich begründet, warum ich diesen Antrag für nach wie vor berechtigt halte und für notwendig erachte, weil nämlich die Probleme - das wurde von Ihnen und vom Kollegen Miesterfeldt zu Recht beschrieben - im Hinblick auf die nachhaltige Entwicklung insgesamt auf dieser Mutter Erde, in Deutschland und auch in Sachsen-Anhalt nach wie vor bestehen.
Mit Blick auf die Nachhaltigkeitsstrategie gehe ich davon aus, dass der Minister im Anschluss darauf eingehen wird. Sie ist nach meinem Kenntnisstand; es sei denn sie wurde in der letzten Woche verändert, insgesamt sehr unpräzise und sehr vage in den Festlegungen. Das große Problem, das wir damit haben, ist, dass die Verbindlichkeit fehlt.
Ich habe auch darauf hingewiesen, dass die Nachhaltigkeitsbeiräte in den anderen Ländern zwar auf der Grundlage von Landtagsbeschlüssen zustande gekommen sind - Kollege Weihrich hat zu Recht erkannt, dass sie in erster Linie bei den Landesregierungen angesiedelt sind; auch das habe ich deutlich gemacht -, aber es im Jahr 2002 noch CDU-regierten Baden-Württemberg besteht dieser Nachhaltigkeitsbeirat, der eine zweijährige Be
richtspflicht im Landtag von Baden-Württemberg hat. Im CDU-SPD-regierten Thüringen besteht dieser Nachhaltigkeitsbeirat seit dem Jahr 2008. Dort war es Ihre Fraktion gemeinsam mit der SPD, die diesen Antrag eingebracht haben.
Es besteht im Bundestag ein Parlamentarischer Beirat, der meines Erachtens zu kurz greift; auch darin gebe ich dem Kollegen Weihrich und auch dem Kollegen Miesterfeldt Recht. Darum wäre mein Vorschlag, an dieser Stelle zumindest Persönlichkeiten der Öffentlichkeit einzubeziehen.
Ich erachte eine fertige Vorlage, wie ein solcher parlamentarischer Beirat auszusehen hat - das hat auch die Diskussion im Jahr 2006 ergeben -, an dieser Stelle für nicht richtig, Kollege Weihrich. Deshalb habe ich gesagt, dass der Ältestenrat einen Vorschlag unterbreiten soll, da die Geschäftsordnung bekanntermaßen sowieso angepasst werden soll und dort gehört das meines Erachtens auch hin.
Im Hinblick auf die Berichtspflicht, die im Alternativantrag der Koalitionsfraktionen gefordert wird, sind wir uns alle einig, dem ist nichts hinzuzufügen. Das kann man natürlich machen: Aber wir hätten das auch mithilfe von Anträgen auf Selbstbefassung erledigen können. Es hätte in diesem Hohen Hause nicht eines solchen Antrages bedurft.
Abschließend, Kollege Miesterfeldt, möchte ich sagen: Wenn wir uns schon auf die Forst berufen, dann sollten wir auch deutlich sagen, dass der Kollege Clausewitz und Herr Zanthier - - Er hat das in meinem Heimatort in Ilsenburg in Sachsen-Anhalt das erste Mal im Jahr 1736 praktiziert. Er hat davon gesprochen - das gehört der Vollständigkeit halber mit hierher -, dass man nicht mehr Holz ernten darf, als in einer Vegetationsperiode wächst. Um nicht mehr und nicht weniger ging es.
Wir sollten nicht mehr ernten und ausgeben wollen, als in einer Legislaturperiode möglich ist auszugeben. Das ist durchaus richtig und darum sehe ich es als ganzheitliche Aufgabe an und nicht nur als ökologische Aufgabe.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich sehe mich nun doch veranlasst, über die Aktivitäten der Landesregierung zu diesem für uns alle sehr wichtigen Thema zu berichten, die meines Erachtens insbesondere von Herrn Weihrich nicht entsprechend gewürdigt worden sind.
Bereits mit der Koalitionsvereinbarung vom 24. April 2006 hat die Regierungskoalition festgelegt, dass Sachsen-Anhalt in allen Politikbereichen eine Nachhaltigkeitsstrategie braucht. In der letzten Legislaturperiode wurde nach einer intensiven Abstimmung ein ressortübergreifender Bericht der Landesregierung mit dem Titel „Die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes Sachsen-Anhalt 2011“ vorgelegt. Ich habe ein Exemplar dabei. Ich verlese auch gern den vollen Titel, weil mir die Überschrift so gut gefällt:
„Gemeinsam für eine lebenswerte Zukunft - Nachhaltigkeitsstrategie des Landes Sachsen-Anhalt. Bericht über Stand, Ziele, Maßnahmen, Dialog- und Kommunikationsprozesse sowie Überlegungen zur Fortführung des Nachhaltigkeitsprozesses/der Nachhaltigkeitsstrategie des Landes Sachsen-Anhalt“.
das uns bei der Behandlung dieser Thematik weiterführt. Was dieses Dokument so wertvoll macht, ist, dass nicht nur das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt dafür verantwortlich ist, sondern dass es eine gemeinsame Leistung mit den Ministerien für Finanzen, für Gesundheit und Soziales, für Kultus, für Wirtschaft und für Landesentwicklung und Verkehr ist. Eine ressortübergreifende Strategie macht dieses Papier umso wertvoller.
Dieser Bericht geht auf ausgewählte, für eine nachhaltige Entwicklung unseres Landes relevante politische Handlungsfelder ein, zieht Schlussfolgerungen und gibt auch einen Ausblick auf den weiteren Nachhaltigkeitsprozess des Landes. Es handelt sich hierbei auch nicht - das weise ich ganz energisch zurück - um eine hektische Aktivität vor der Wahl, die zu diesem Ergebnis geführt hat, sondern es ist ein solides Ergebnis solider Arbeit, meine Damen und Herren.
Eine vorausschauende Nachhaltigkeitspolitik geht vom sektorübergreifenden Ansatz und Prozesscharakter einer Nachhaltigkeitsstrategie aus, die immer wieder einer Überprüfung und Ausrichtung an aktuellen Herausforderungen und Aufgaben bedarf.
Uns ist klar, dass eine vorausschauende Nachhaltigkeitspolitik die gesellschaftliche und wirtschaftliche Innovationsfähigkeit stärkt und damit auch verbesserte langfristige Perspektiven für die Menschen in unserem Sachsen-Anhalt ermöglicht. Klar ist auch, dass neue Herausforderungen, Erkenntnisse und Probleme eine Überprüfung, Differenzierung oder gegebenenfalls auch eine Neuausrichtung der Nachhaltigkeitspolitik des Landes erfordern.
Meine Damen und Herren! Die Landesregierung wendet bisher 21 umweltbezogene Nachhaltigkeitsindikatoren für Sachsen-Anhalt an, die auf einem von der Umweltministerkonferenz festgelegten Indikatorensatz beruhen. Diese Nachhaltigkeitsindikatoren sind Kenngrößen. Sie sind damit Hilfsmittel für die Nachhaltigkeitspolitik. Sie ermöglichen die Messung der Effizienz und eignen sich als Grundlage für Fachdiskurse und politische Entscheidungen.
Gegenwärtig wird ein ressortübergreifender Indikatorenbericht 2011 vorbereitet. Das heißt im Gegensatz zu einer Äußerung, die ich hier leider hören musste, dass wir dieses Thema engagiert weiter verfolgen, meine Damen und Herren.
Nachhaltigkeitspolitik ist eine sehr anspruchsvolle, sektorübergreifende, ressortübergreifende, vorausschauende und verantwortungsvolle Aufgabe. Nachhaltigkeitspolitik bedeutet die Sicherung einer nachhaltigen Entwicklung, die den Bedürfnissen der heutigen Generation entspricht, ohne die Möglichkeiten künftiger Generationen zu gefährden.
Wir haben uns dieser Thematik bisher in der Landesregierung engagiert gewidmet. Das wollen wir auch weiterhin tun. Das Prinzip der Nachhaltigkeit wird auch in Zukunft unser Handeln bestimmen. Ich würde sagen, wir müssen in allen Bereichen nachhaltig agieren - im Interesse unserer Kinder, unserer Enkel und im Interesse kommender Generationen. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke sehr, Herr Minister. - Formal ist die Debatte nach § 69 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landtages wieder eröffnet. Wünscht jemand noch einmal das Wort? - Das sehe ich nicht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da ich jetzt ganz direkt angesprochen war, muss ich hier zu ein paar Dingen Stellung nehmen. Zuerst wurde mir vorgeworfen, dass ich die Aktivitäten der Landesregierung nicht ausreichend gewürdigt hätte. Das weise ich hiermit ausdrücklich zurück.
Ich habe eindeutig auf diesen Bericht der Landesregierung hingewiesen. Mir ist er sehr gut bekannt. Ich habe ihn mir angeschaut. Aber dieser Bericht
Es reicht nämlich nicht für eine Nachhaltigkeitsstrategie, innerhalb der Ministerien verschiedene Texte abzustimmen, diese zusammenzufassen und ins Internet zu stellen. Die Aufstellung einer Nachhaltigkeitsstrategie erfordert eine Einbeziehung der Öffentlichkeit und von sonstigen Stakeholdern. Das ist hier nicht passiert und deswegen liegt keine Nachhaltigkeitsstrategie vor.
Ganz zum Schluss komme ich noch einmal zu diesen Worten „hektische Aktivität vor der Wahl“. Ich gebe Ihnen Recht, Herr Dr. Aeikens, ich habe polemisiert. Das gebe ich gern zu. Aber mir war es wichtig, noch einmal zu sagen, dass dieser Bericht eben nicht der Ausfluss einer kontinuierlichen Arbeit während der gesamten Wahlperiode ist, sondern das Ergebnis einer Arbeit über ein paar Monate hinweg. Deswegen habe ich von einer hektischen Aktivität vor der Wahl gesprochen.
Ich will, dass sich das in dieser Wahlperiode nicht wieder so vollzieht, sondern dass wirklich während der gesamten Legislaturperiode an diesem Dokument gearbeitet wird, dass die Bürgerinnen und Bürger sowie Verbände und sonstige Stakeholder einbezogen werden, damit am Ende vielleicht wirklich eine Nachhaltigkeitsstrategie steht. - Danke schön.
Frau Präsidentin, nach Ihrer Einlassung haben wir uns noch einmal zu den beiden Anträgen verständigt. Der Wille der Koalitionsfraktionen ist hinlänglich dargelegt. Wenn das so nicht geht, dann würden wir den Alternativantrag zurückziehen. Wir würden dann aber für die Abstimmung über den Ursprungsantrag ausdrücklich nur eine Überweisung in den Ältestenrat wollen. Das ist meiner Ansicht nach zulässig.
Der Alternativantrag ist von den Koalitionsfraktionen also zurückgezogen worden. Dann stimmen wir über den Ursprungsantrag ab. Es ist eine Überweisung in den Ältestenrat vorgeschlagen worden. Gibt es weitere Vorschläge? Werden die aufrechterhalten - Alle anderen? - Ja.
Dann würde ich jetzt über die Überweisung des Ursprungsantrages in den Ältestenrat abstimmen lassen, weil das anscheinend unstrittig ist. Wer ist für eine Überweisung des Ursprungsantrages in den Ältestenrat? - Das sind alle Fraktionen. Es ist so beschlossen.
Dann ist noch beantragt worden, den Antrag in die Ausschüsse für Umwelt, für Wissenschaft und Wirtschaft, für Arbeit und Soziales und für Finanzen zu überweisen. Soll ich über die Überweisungen einzeln abstimmen lassen?