Viele forstwirtschaftliche Kleinstunternehmer kämpfen zurzeit außerdem damit, ihren Wald zu erhalten, weil die hohen öffentlichen Belastungen durch die Berufsgenossenschaften, die Unterhaltungsverbände und die landwirtschaftliche Sozialversicherung den Ertrag fast auffressen.
Deswegen glaube ich, dass wir noch einmal eine Initiative starten müssen, was die Sozialversicherung angeht. Es ist nicht zu akzeptieren, dass Beiträge für Berufsgenossenschaften und Sozialversicherung den Ertrag deutlich übersteigen. Auf Dauer kann das nicht richtig sein. Dort ist auch etwas im Argen in der Selbstverwaltung der Träger. Hier haben sich offensichtlich bestimmte Gruppen durchgesetzt, die nicht das Gesamte im Kopf hatten, sondern ihre eigenen Interessen. Deswegen wollen wir die Forstwirte an dieser Stelle unterstützen.
Ich will noch zwei Worte zum Thema Jagd sagen. Jäger sind aktive Naturschützer. Sie regulieren eine von Menschenhand gemachte Umwelt und Naturlandschaft. Das muss man ganz nüchtern so betrachten. Wenn sie das nicht tun würden, würde sich nicht automatisch ein natürliches Verhältnis einstellen, wie manche glauben machen wollen.
Es würden erhebliche Schäden sowohl im Forst, also im Wald, als auch in der Landwirtschaft entstehen. Das können wir, ehrlich gesagt, in unserer Kulturlandschaft nicht akzeptieren.
Wir wollen das Jagdgesetz nicht verändern, auch - Jürgen Barth sagte es - wenn es den Wolf und andere zurückkehrende Tierarten wieder gibt.
Wir müssen uns ganz nüchtern darauf einstellen, dass sich diese Tierarten weiter vermehren, dass die Populationen weiter steigen werden, was gut ist. Wir sollten die Jägerschaft beim Monitoring und bei der Beobachtung dieser Abläufe deutlich mehr mit ins Boot nehmen, als wir das bis jetzt getan haben.
Wenn man die Referenzstelle Wolf in SachsenAnhalt betrachtet, kommt man zu dem Schluss, dass der Kontakt zwischen dem Landesjagdverband und der Referenzstelle noch verbesserungswürdig ist, um das mal so zu formulieren.
Es sind die Jäger, die flächendeckend im Wald sitzen und gucken, was der Wolf macht, wenn er denn da ist, die ihn am häufigsten sehen. Warum sollten wir dieses Potenzial nicht nutzen? - Ich denke, dass wir deswegen den Jägern danken sollten und müssen.
Sie tun übrigens noch etwas anderes. Sie sorgen dafür, dass die Wildschäden und die Wildunfälle im Land nicht Überhand nehmen. Die Zahl dieser Unfälle ist hoch genug. An der einen oder anderen Stelle ist auch der Appell gerechtfertigt, die Wildbestände weiter zu reduzieren. Würden sie es nicht tun, würden wir es wahrscheinlich mit viel mehr Verkehrsunfällen mit Wild zu tun haben. Auch dafür sei den Jägern recht herzlich gedankt.
Meine Damen und Herren! Wie wir erkennen können, ist die Land- und Forstwirtschaft unglaublich vielseitig und für die Gesellschaft ein nützlicher Wirtschafts-, Arbeits- und Lebensraum.
Ich war Anfang der 90er-Jahre des Öfteren in Lettland. Da hat mir ein Professor einen Satz gesagt, den ich bis heute nicht vergessen habe. Der Satz lautet: Bauer sein ist keine Tätigkeit, sondern eine Lebensweise.
Vielen Dank, Herr Kollege Daldrup. - Damit sind die Regierungserklärung und die daraus resultierende Aussprache abgeschlossen. Beschlüsse in der Sache werden nicht gefasst.
Für die Aussprache zu dieser Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE wurde die Debattenstruktur D, also eine 45-Minuten-Debatte, vereinbart, und zwar in der folgenden Reihenfolge der Fraktionen und mit den folgenden Redezeiten: SPD acht Minuten, GRÜNE vier Minuten, CDU zwölf Minuten, DIE LINKE neun Minuten.
Bevor ich gleich Herrn Lange das Wort erteile, hat Herr Striegel eine Anfrage oder einen Antrag zur Geschäftsordnung. Bitte schön.
Ich habe eine kurze Frage, weil ich jetzt unsicher bin, wie das Verfahren an dieser Stelle ist. Wir haben die Situation, dass wir heute Morgen sehr intensiv über die Hochschulen diskutiert und dazu eine Debatte begonnen haben. Die Debatte läuft schon im Land. Ich hätte deshalb jetzt eigentlich erwartet, dass der MP anwesend ist, um dieser Debatte um den wissenschaftlichen Mittelbau an den Hochschulen hier zu folgen.
Kommt er? Ist er hier oder muss ich den Verlautbarungen der Staatskanzlei an dieser Stelle Glauben schenken, die ihn heute Abend in Wittenberg sehen, allerdings, soweit ich weiß, im Ältestenrat nicht vorbesprochen und nicht entschuldigt?
Wir machen jetzt Folgendes: Erstens bemerke ich, dass der Fachminister da ist. Zweitens deute ich Ihren Antrag als einen Antrag, den Ministerpräsidenten hierher zu zitieren. Ist das richtig?
Der Fachminister ist anwesend. Sie haben das schon betont, Herr Präsident. Ich würde gern die Gegenposition vertreten. Wir können das aber auch, wie Sie es angekündigt haben, durch Abstimmung deutlich machen.
Dann lasse ich jetzt darüber abstimmen. Wer stimmt dem Antrag des Kollegen Striegel zu, den Ministerpräsidenten hierher zu zitieren? - Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Regierungsfraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt worden.
Wir treten in die Debatte ein. Gemäß § 43 Abs. 6 unserer Geschäftsordnung wird zunächst dem Fragesteller das Wort erteilt. Für die Fraktion DIE LINKE spricht Herr Lange. Bitte schön, Herr Lange.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Abwechslung ein Hochschulthema. Frau Pähle hat das Jahr der hochschulpolitischen Themen im Landtag schon eingeläutet. Hinter diesen Anspruch wollen wir nicht zurückfallen.
Die Hochschulen sind einer der wesentlichen Innovationsmotoren in unserem Land. Gemeinsam mit den außeruniversitären Forschungseinrichtungen treiben sie die wissenschaftliche und kulturelle Entwicklung in Sachsen-Anhalt voran. Als Ort der akademischen Ausbildung bereichern sie das Land mit gut ausgebildeten und gut gebildeten jungen Menschen. Sie sind Anziehungspunkt für junge Menschen, deutschlandweit und international.
Wenn ich von den Hochschulen spreche, dann ist das natürlich eine Zuschreibung, ein Bild. Dieses Bild - die Hochschule - steht stellvertretend für die vielen Beschäftigten, die diese Leistungen für das Land erbringen. Mit hoher intrinsischer Motivation und mit viel Disziplin wird geforscht und gelehrt. Es sind die Beschäftigten unserer Hochschulen, die unser Land in Wissenschaft und Forschung voranbringen und seine Strahlkraft über die Landesgrenzen hinaus entwickeln.
Meine Damen und Herren! Diese Leistungen der Beschäftigten an unseren Hochschulen verdienen höchste Anerkennung.
Das ist Grund genug, sich mit den Beschäftigungsbedingungen und deren Entwicklung an diesen staatlichen Einrichtungen auseinanderzusetzen. Das Ziel unserer Großen Anfrage war es, darüber einen Überblick zu bekommen, Trends zu erkennen und Potenziale zum Umsteuern aufzudecken.
Folgt auch Sachsen-Anhalt dem Trend hin zu immer mehr Zeitverträgen mit immer kürzeren Laufzeiten? Sind unsichere Berufsperspektiven und unberechenbare Karrierewege auch an unseren Hochschulen ein Problem? Wie sieht es mit der Gleichstellung von Frauen und Männern aus?
Nicht alle Fragen konnten zur vollsten Zufriedenheit beantwortet werden. Gleichwohl wurden Trends und Probleme aufgedeckt, welche die Landespolitik zum Umsteuern auffordern.
Tatsächlich folgt auch Sachsen-Anhalt dem Negativtrend hin zu immer mehr prekärer Beschäftigung an den Hochschulen, insbesondere bei den wissenschaftlichen Mitarbeitern. Immer mehr Personen befinden sich in Teilzeitbeschäftigungsverhältnissen. Der Hintergrund ist, dass die Stellen aus fiskalischen Gründen geteilt werden, und ja, es gibt auch die Beschäftigten, die weniger als eine halbe Stelle bekommen. Die halben Stellen sind jedoch in der Mehrzahl.
Trotz der Teilzeitbeschäftigung verringert sich der Arbeitsaufwand nicht. Im Gegenteil: Gerade von Doktorandinnen und Doktoranden wird oft erwartet, dass sie den Arbeitsumfang einer vollen Stelle erfüllen und darüber hinaus noch ihre Promotion erarbeiten.
Ich habe schon von der intrinsischen Motivation der Mitarbeiter gesprochen. Natürlich ist viel Selbstausbeutung mit dabei. Gerade Promovierende berichten darüber, dass sie die Lehre aufrechterhielten, weil Dauerstellen nicht besetzt seien, dass die Forschung im Wesentlichen durch sie betrieben werde, weil der Professor den nächsten Drittmittelantrag schreiben müsse, und dass das alles weit über das hinausgehe, was in den Arbeitsverträgen stehe.