Wir haben uns dort auf Punkte unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit verständigt. Dieses Thema der Nachhaltigkeit müsste Ihnen als Vertreter der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sehr nahe kommen. Wir haben auf Zukunft gesetzt, haben da, wo es um Kinder, um Jugend, um Paare, um Familien und um Lebensentwürfe geht - - Und das haben wir eingebucht.
Das haben wir im letzten Jahr auf den Weg gebracht. Das haben wir, denke ich, mit dieser Koalition auch verlässlich und vernünftig gemacht.
All das, was wir dort gemacht haben, ersetzt jedoch nicht den Konsolidierungsbedarf, den wir generell bis 2019 Schritt für Schritt, Jahr für Jahr abzuarbeiten haben. Denn das sind keine vergleichbaren Größenordnungen. Ein formales strukturelles Defizit - wenn ich einfach einmal die Sche
re Ausgaben/Einnahmen nehme - in Höhe von 1,6 Milliarden € steht in keiner Relation zu dem, was wir zu Recht - dazu stehe ich uneingeschränkt - in dieser Koalition auf den Weg gebracht haben, weil dieses fachlich richtig ist und zeigt, dass man auch in schwierigen Phasen Politik steuern kann.
Eines will ich noch sagen: Bitte bleiben Sie bei den Fakten. Sie können alle Zahlen nachlesen. Wir muten den Menschen hier nichts anderes zu als das, was in anderen Bundesländern schon gelaufen ist. Wir sind bei all den Vorschlägen in den 40 Punkten unseres Kabinetts in den Bereichen geblieben, in denen wir über diesen Durchschnittswerten liegen. Wir haben bisher noch keinen Durchschnittswert von dem unterschritten, was andere im Sinne einer verantwortlichen Haushaltskonsolidierung realisiert haben. Ich denke, so wie ich Sie kenne und ich Sie schon habe sprechen hören, normalerweise müssten Sie unser natürlicher Partner beim Umsetzen dieses Programms sein. - Herzlichen Dank.
Herr Ministerpräsident, es gibt noch drei Wortmeldungen zu Fragen. Möchten Sie sie noch beantworten? Sie müssen nicht.
Ich verweise noch einmal darauf, dass ich in der nächsten Landtagssitzung eine Regierungserklärung dezidiert zu diesen Themenfeldern abgeben werde. Da können wir noch ausreichend diskutieren.
Dann würde ich sagen, wir arbeiten die drei noch ab. Frau Abgeordnete Lüddemann, Herr Abgeordneter Herbst und Herr Abgeordneter Gallert.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, Sie sprachen von einem Prozess von Zwischenschritten und einem Auftragspaket, das im Kabinett verabschiedet wurde. Ist es richtig, dass es dabei um die Kabinettsvorlage und den Beschluss vom 26. März 2013 geht, der im Internet nachzulesen ist, in dem Frau - damals noch Ministerin - Wolff insbesondere den Punkten 27 bis 30 und den darin enthaltenen Prüfaufträgen zugestimmt hat? Das wäre meine erste Frage.
die Art und Weise, wie das geschehen ist, mit dem im Frauenförderkonzept der Landesregierung enthaltenen Anspruch in Einklang, dass Frauenförderung - Sie wollen 40 % Frauen in der Landesverwaltung haben - von Vorbildern lebt?
Zum Ersten kann ich sagen: Ich habe die komplette Fassung des Kabinettsbeschlusses da. Sie werden sehen, dass darin Aufträge - untersetzt auch an verschiedenen Stellen mit Prüfaufträgen - enthalten sind. Ein Prüfauftrag ist zum Beispiel das: Wenn es einen nichtangreifbaren Vertrag gibt, zum Beispiel die Staatskirchenverträge, und man genau weiß, dass eine Landesregierung dort eigentlich nicht herankommt,
dann haben wir uns vorgenommen, das zu prüfen. Das kann ich der LINKEN hier schon ganz offen sagen: Die Gespräche mit den Kirchen sind schon in vollem Gange. Wir sind auf dem Weg,
die Gespräche werden geführt werden. Daran sehen Sie, dass Prüfaufträge und Aufträge im Sinne von zugriffsfähigen Positionen im Haushalt schon sehr unterschiedlich in dieser Kabinettsvorlage abgebildet sind.
Demzufolge ist es klar, dass es auf der einen Seite an bestimmten Stellen einen Indikativ gibt, unter anderem bzw. im Wesentlichen beim Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft, und auf der anderen Seite Prüfaufträge, wo wir Partner anfragen, die bereit sind, mit uns in Kontakt zu treten, aber auch ihre solidarische Leistung - wie gerade signalisiert - zum Ausdruck gebracht haben.
Zum Zweiten. Ich stehe - unabhängig davon, dass ich diese personenbezogene Entscheidung gefällt habe - klar zu diesem Förderkonzept. Die Führungsebene einer Landesregierung umfasst Ebenen in allen Entscheidungsprozessen, in denen Führung definiert ist. Demzufolge ist im Gesamtkontext dieser Landesregierung nach wie vor auch weiterhin genau dieser Politikansatz zu verfolgen und zu beobachten und letztendlich einer guten Entwicklung zuzuführen. Da bin ich regelmäßig auch mit Frau Rotzsch als Beiratsvorsitzender und Kollegin Hampel aus der SPD-Fraktion im Frauenbeirat unterwegs, und wir werden diesen Prozess auch weiterhin erfolgreich durchführen.
Herr Ministerpräsident, vielleicht könnten Sie noch einmal darauf eingehen - dafür wäre ich sehr dank
bar -, wie Frau Ministerin Wolff gegen diesen Kabinettskonsens, den Sie hier in aller Breite dargestellt haben, konkret verstoßen hat, was dann zu Ihrer Personalentscheidung geführt hat. Ich glaube, darauf sind Sie heute noch nicht konkret eingegangen.
Die Personalhoheit des Ministerpräsidenten sieht nicht vor, dass ich hier Details zu personalwirtschaftlichen Entscheidungen, die als Prozesse gelaufen und zu einem Ende gekommen sind, vortrage. Wir können aber gern das persönliche Gespräch suchen.
Das ist jetzt nicht sehr problematisch. Herr Haseloff, ich habe noch Ihre Worte im Ohr: In keinem dieser Bereiche sind wir jetzt unter dem Durchschnitt. Ich hatte das noch einmal vorgerechnet. In der Vorlage des Kollegen Bullerjahn steht explizit, dass bei uns pro Student und pro Jahr 8 % weniger Mittel ausgegeben werden als im Bundesdurchschnitt. Das entspricht etwa 700 €.
Das ist insofern interessant, als in dieser Kabinettsvorlage davon ausgegangen wird, dass man selbst bei der gleichen Studentenzahl Hochschulbudgets jetzt sofort kürzen könnte. Das bedeutet, dass die Unterschreitung des Bundesdurchschnitts an dieser Stelle noch deutlich beschleunigt werden soll. Insofern ist Ihre Aussage, dass wir in keinem dieser Bereiche unterdurchschnittlich ausgestattet sind, nicht richtig.
(Herr Lange, DIE LINKE: Oho! Jetzt wird er entlassen! - Frau Bull, DIE LINKE: Den kön- nen Sie aber nicht entlassen! - Heiterkeit bei der LINKEN)
Ich sagte es schon, aber wird sind ja, wie Sie wissen, sehr dialogfreundlich. Deswegen möchte ich zumindest diesen Punkt noch einmal ansprechen. Wie gesagt, in rund fünf Wochen stehe ich wieder
Sie haben eigentlich genau den Punkt erwischt, der von der Kommunikation her in den nächsten Wochen und Monaten mit den Koalitionsfraktionen und vor allem mit den betroffenen Rektoren und Vertretern der Universitäten und Hochschulen zu besprechen sein wird. Wir haben an bestimmten Stellen glatte Mittelwerte und wir haben ein sehr breites Tableau von Angeboten im Universitäts- und Hochschulbereich von mehr als 500 Studienrichtungen.
- Ja, das ist gut für das Land. Das kann man so sehen, wenn man nur die Quantität betrachtet. Mir wäre es lieb, wenn wir auch einmal in bestimmten Hochschulrankings auffindbar wären.
Allerdings haben wir konkret sehr große Unterschiede bei den Kostenstrukturen zwischen den einzelnen Studiengängen, und genau darüber müssen wir reden. Es geht nicht um die Rasenmähermethode, es geht nicht um ein pauschales Abbauen in diesem Bereich, sondern es geht darum, die schon vorliegenden Diskussionsvorschläge und die Vorschläge der Rektoren aufzunehmen und dafür zu sorgen, dass diese ihre eigene Organisationszuständigkeit so umsetzen, dass es auch für den Haushalt förderlich ist. Dazu sind sie durchaus bereit. Sie sehen dieses System als entwicklungsfähig an.
Ich freue mich auf die Diskussion, die Kollege Möllring am Montag mit den Beteiligten aufnehmen wird. Dann werden wir auch in der Regierungserklärung vor dem Hintergrund der entsprechenden Detailfakten noch einmal sehr stark aufarbeiten, in welchen Bereichen wir uns gemeinsam mit diesen Themen beschäftigen müssen.
Ich sage es noch einmal: Es geht bei dieser Haushaltsdiskussion überhaupt nicht darum, wie viele Studenten Sachsen-Anhalt braucht, haben möchte oder was auch immer. Sachsen-Anhalt ist ein offenes Land. Die Universitäten können von jedem Studenten aufgesucht werden. Jeder kann sich dort einschreiben.
Aber es kommt niemand an einer mittel- und langfristigen Prognose vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und an den individuellen Entscheidungen von Studenten vorbei. Die drängenden Fragen müssen fachwissenschaftlich - nicht politisch, sondern fachwissenschaftlich - entschieden werden. Demzufolge muss eine seriös arbeitende Landesregierung diese Parameter auch zugrunde legen.
Hochschulen steuert man nicht in drei oder in fünf Jahren um. Ich sage es nochmals: Man muss für die nächsten 15, 20 Jahre klare Eckpfeiler setzen
- nicht in allen Details, aber in dem Sinne, dass hier nur Menschen studieren können, die auch geboren wurden, die tatsächlich hier sind. Wir können nicht von Menschen ausgehen, die wir uns lediglich hierher wünschen. Wir müssen die Zahl der Studenten zugrunde legen, die sich hier real immatrikulieren werden.
Danke schön, Herr Ministerpräsident. - Wir fahren in der Debatte fort. Als Nächste spricht die Vorsitzende der Fraktion der SPD, die Abgeordnete Frau Budde.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über ein Thema, das die Öffentlichkeit, die Landesregierung und uns als Parlamentarier seit mittlerweile einigen Wochen stark beschäftigt - das muss man so sagen. Es ist ein Thema, das ganz viele Fassetten hat. Es geht zum einen um den Haushalt des Landes und es geht zum anderen seit Freitag um den Wechsel an der Spitze des Ministeriums für Wissenschaft und Wirtschaft.
Zum ersten Punkt möchte ich sagen: Es steht außer Frage, dass es nicht nur keine leichte, sondern durchaus eine schwere Aufgabe ist, einen Haushalt aufzustellen, der nicht mehr nur nicht allen Wünschen entsprechen kann, sondern bei dem es inzwischen schwer ist, allen Notwendigkeiten gerecht zu werden.
Wir haben uns mit der Landeshaushaltsordnung eine Selbstbindung auferlegt. Wir sind auch schon lange vorher vom Bund gebunden worden. Es wird keine neuen Schulden geben können. Die grundsätzliche Notwendigkeit zu konsolidieren steht damit außer Frage. Das brauchen wir uns auch nicht immer wieder gegenseitig zu sagen.
Zusätzlich haben sowohl wir als Land als auch die Kommunen aufgrund einer quantitativ schwachen Wirtschaftsstruktur, aufgrund der zurückgehenden Bevölkerungszahl und möglicherweise auch wegen der Steuerpolitik im Bund ein Einnahmenproblem.