Viertens. Im vorliegenden Gesetzentwurf ist die wissenschaftliche Begleitung im Vergleich zu anderen Regelungen sehr detailliert dargestellt. Leider trifft das für das Problem des Monitorings für den Klimaschutzplan nicht zu. Das ist eigentlich schade; denn insbesondere Baden-Württemberg hat diese Problematik in § 9 des dortigen Gesetzes meines Erachtens sehr gut gelöst. Ich würde mir fast eine Übernahme wünschen.
Fünftens. Noch problematischer wird es beim Klimaschutzrat. Hier ist Absatz 1 fast gleichlautend gefasst. Aber dann holpert es in dem vorliegenden Gesetzentwurf. Da werden Legislative und Exekutive gehörig durcheinandergebracht. So kann man es einfach nicht fixieren. Entweder ist der Klimaschutzbeirat ein Beirat des Landestages oder ein Beirat der Landesregierung. Beides geht nicht.
Apropos Beirat: Irgendwie habe ich da noch einen Antrag meiner Fraktion im Hinterkopf. Da ging es um den Nachhaltigkeitsbeirat. Wie waren doch gleich Ihre Argumente dagegen, Herr Kollege Striegel? Sie sagten, das alles sei nicht finanzierbar und eigentlich nicht nötig. Ich hoffe, dass wir hier auf einen gemeinsamen Nenner kommen.
Sechstens. Als nicht unproblematisch betrachte ich den Finanzierungsvorschlag für die kommunalen Klimaschutzkonzepte. Ja, man kann alle fünf Jahre 2 Millionen € bereitstellen. Damit würde man ein Klimaschutzkonzept à la Mansfeld-Südharz auf die Beine bekommen. Aber das große Problem ist ja
Ferner sind zwei Inhalte weggelassen worden, nämlich die Frage der Vorbildfunktion der öffentlichen Hand - auch das hat Baden-Württemberg sehr gut definiert - sowie der in den beiden anderen Gesetzen enthaltene Artikel 2. Hierbei geht es um die Anpassung des Landesplanungsgesetzes. Das wurde ebenfalls nicht mit übernommen. Schade eigentlich; denn auch das wäre bei uns zwingend erforderlich.
Gespannt bin ich auf die in den Ausschüssen folgenden Debatten. Nachdem das Thema im Bundestag ja bekanntermaßen am 13. Juni 2013 durch Schwarz-Gelb beerdigt worden ist, haben in Baden-Württemberg - man höre und staune - nicht nur Grün und Rot zugestimmt, sondern auch die dortige CDU. Vielleicht sollten sich das die hiesige CDU und die hiesige SPD zum Vorbild nehmen. Dann wäre es eine positive Debatte.
Vielen Dank, Herr Kollege Lüderitz. - Für die Fraktion der CDU spricht jetzt Herr Stadelmann. Bitte schön, Herr Abgeordneter.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Ausgabe des „Spiegels“ Nr. 47/1981 brachte es in die öffentliche Diskussion: Der Wald stirbt. Das Waldsterben. Ein Professor aus Göttingen sagte das Absterben der großen deutschen Wälder binnen fünf Jahren voraus. Damit begannen eine teilweise hysterische Debatte - heute würde man „Hype“ dazu sagen - und - das gehört dazu - ein Aufschwung für die Partei DIE GRÜNEN. Von den anderen Ländern Europas allerdings wurde das Ganze mit etwas Unverständnis betrachtet. Die Franzosen haben nicht einmal ein Wort dafür, sondern sie nennen das „le Waldsterben“.
Waldschäden durch Rauchgase waren seit Mitte des 19. Jahrhunderts bekannt. Unter anderem kam daher auch die Umstellung auf die hohen Schlote bei Fabriken. Ich denke, wie das Meer einerseits reagiert der Wald wie die Haut des Menschen auf Umwelteinflüsse äußerst sensibel, langwierig, aber mit erheblichen Konsequenzen. Vielleicht deutete sich damals schon eine frühzeitige Klimaveränderung im Zusammenhang mit menschlichem Einwirken an. Heute weiß man, dass neben chemischen Einflüssen auch Kälteperioden und Trockenheit eine entscheidende Rolle spielten.
Ob sich unser Wald überwiegend aus eigener Kraft oder aufgrund getroffener politischer Maßnahmen so erholt hat, ist unter Fachleuten umstritten. Aller
dings ist in diesem Zusammenhang zu erwähnen, dass in Deutschland von 1982 bis 1998 für die Waldschadensforschung laut UBA für mehr als 850 Forschungsvorhaben über 465 Millionen DM ausgegeben wurden.
Im Jahr 2003 - dann an der Regierung - erklärte die damalige Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast in Übereinstimmung mit den Befunden der europäischen Nachbarländer das Waldsterben für beendet.
Warum habe ich diesen Exkurs in die Geschichte gemacht? - Wir müssen uns davor hüten, aus politisch-ideologischen Gründen viel Geld für Dinge auszugeben, über sich auch in der Wissenschaft noch gar nicht alle einig sind.
In einem Anfang der Woche gegebenen Interview sagte der anerkannte Klimaforscher vom Institut für Meteorologie und Küstenforschung, Professor von Storch, auf die Frage, warum die Erderwärmung im Trend der letzten 15 Jahre gegenüber den Szenarien der Klimamodelle deutlich geringer ausgefallen ist - ich zitiere -:
„Grundsätzlich sind da mehrere Kandidaten, die denkbar sind. Zum einen ist das die natürliche Klimavariabilität. Das Klima wackelt auch von alleine und weil es dynamische Prozesse in dem Klimasystem gibt. Diese Variabilität könnte nun mal in eine andere Richtung gehen, hin zu einer Verlangsamung der Erwärmung. Eine andere Erklärung könnte sein, dass wir bisher die Wirkung der Treibhausgase ein bisschen überschätzt haben, dass wir deshalb stärkere Erwärmungen erwartet haben. Oder schließlich, dass ein weiterer Faktor hier mitwirkt: Man könnte da zum Beispiel an die Sonne denken...“.
Auf die Frage, ob er denn den Modellen, die den Klimawandel voraussagen, traut, ob die in Ordnung sind, sagt er, dass gegen die Modelle nichts zu sagen ist.
„dass wir den Klimamodellen nicht alle Zutaten gesagt haben, von denen wir glauben, dass sie für die Zukunft von Bedeutung sind. Wir rechnen eigentlich mit unseren Klimamodellen immer nur den zukünftigen Effekt von Treibhausgasen und eventuell auch industriellen Aerosolen hinein. Aber wir berücksichtigen zum Beispiel nicht die systematischen Änderungen der Sonnenleistung in der Zukunft. Insofern kann es sein, dass die Klimamodelle ganz wunderbar in Ordnung sind. Nur wir haben sie nicht genügend versorgt mit den relevanten Angaben, die
In dieser Situation sollen wir ein Gesetz erlassen, durch das gesetzlich vorgeschrieben wird, welche Maßnahmen zu ergreifen sind. Ich denke, meine Fraktion muss man auch beim Thema Klimaschutz nicht zum Jagen tragen. Wir haben das Problem rechtzeitig erkannt und in politisches Handeln umgesetzt. Unsere Klimaschutzstrategie unter Federführung des Ministeriums für Landwirtschaft und Umwelt wird ressortübergreifend umgesetzt und ist so aufgestellt, dass Effizienz und Wirkung im Vordergrund stehen und nicht Geld-Verbrennen und Arbeitsplätze vernichten.
An dieser Stelle will ich vor allem für diejenigen, die noch nicht so lange im Landtag sind, in Erinnerung rufen: In den Jahren 2005/2006 waren wir in der Vorbereitung der EU-Förderperiode 2007 bis 2013. Einige Mitglieder der CDU-Fraktion - ich erinnere an Frau Feußner, Herrn Dr. Schellenberger oder Herrn Daldrup - waren bei der EU-Kommission in Brüssel, um zu beraten, wie mithilfe von EU-Fördermitteln Kitas und Schulen, also öffentliche Gebäude mit Vorbildwirkung, für den Klimaschutz angepasst werden können. Diese Idee wurde von der Landesregierung aufgenommen und bei der Kommission evaluiert. Das Ergebnis sind unsere Stark-Programme, die wohl in einmaliger Beispielhaftigkeit zeigen, wie man Klimaschutz mit nachhaltiger Wirkung für Bildung, Arbeitsplätze und Landesentwicklung verwirklichen kann.
Also, meine Damen und Herren, lassen Sie uns das Thema in den Ausschüssen diskutieren. Wir sind gespannt darauf, was Sie, liebe Kollegen von den GRÜNEN, dann außer Symbolpolitik an konkreten Vorschlägen, finanziell untersetzt, vortragen werden. Deshalb freue ich mich auf die Diskussion in den Ausschüssen.
Herr Stadelmann, ich bin nach Ihrem Beitrag jetzt ein bisschen verwirrt. Sie haben sich zunächst als Klimaskeptiker präsentiert und uns glauben ge
macht, dass man den Klimawandel noch gar nicht als belastbare Gefahr betrachten kann, sondern erst einmal abwarten solle. Danach haben Sie dann aber gesagt, Sie würden ja handeln und viel Geld in den Bereich stecken.
Können Sie uns da bitte aufklären: Zweifeln Sie wirklich daran, dass es einen globalen, von Menschen gemachten Klimawandel gibt, dem wir jetzt mit aller Entschiedenheit entgegentreten müssen?
Ich wollte mit meiner Einführung zum Waldsterben eigentlich nur zum Ausdruck bringen, dass ich nicht zu denjenigen gehöre, von denen man sagt: Als sie das Ziel aus den Augen verloren, verdoppelten sie ihre Anstrengungen.
Vielen Dank, Herr Kollege Stadelmann. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat jetzt erneut Herr Weihrich das Wort. Bitte schön, Herr Kollege Weihrich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist und bleibt ein Fakt: Die CO2-Emissionen in Sachsen-Anhalt steigen.
Sehr geehrter Herr Dr. Aeikens, Sie können natürlich für sich in Anspruch nehmen, dass die CO2Emissionen im Vergleich zu 1990 heute niedriger sind. Aber dass das an den Klimaschutzaktivitäten des Landes liegt, ist doch wirklich Wunschdenken.
Wir alle wissen, dass dieser Fakt lediglich daran liegt, dass die Industrie der DDR zusammengebrochen ist und dass Kraftwerke, die vollkommen ineffektiv waren, ersetzt wurden. Das ist der einzige Grund, weshalb der Wert niedriger ist.
Wenn man diese ganzen Effekte herausrechnet, dann steigen die CO2-Emissionen. Sie steigen vor allem deshalb, weil der Anteil an Braunkohle bei der Stromerzeugung immer weiter zunimmt. Das liegt an der vollkommen verhunzten Energiewende auf Bundesebene,
die nämlich dazu führt, dass die alten abgeschriebenen Braunkohlekraftwerke im Moment ökonomisch betrieben werden können. Das ist Unsinn und das muss dringend beendet werden.
sen wollen. Uns ist klar, dass das Bundesgesetz ist und wir da nicht herankommen. Aber es gibt genügend Bereiche, die wir beeinflussen können, den Verkehrs-, den Landwirtschafts-, den Gebäudebereich usw. usf.
Ich will einer Mär entgegentreten, die Kollege Stadelmann in den Raum gestellt hat, nämlich dass das viel Geld kostet. Ich habe deutlich gesagt, dass es uns vor allem um die Maßnahmen geht, die auch jetzt schon Sinn machen, diese sogenannten Low-Regret-Maßnahmen. Die machen jetzt schon Sinn vor allem im Gebäudebereich. Wenn wir dort Klimaschutzmaßnahmen umsetzen, dann ist das ökonomisch sinnvoll, weil wir damit auch Geld sparen.
Ich sage das auch mit Blick auf den Bericht zum Klimaschutzprogramm. Wenn Sie sich den einmal anschauen, werden Sie feststellen, dass Sie so viel Prosa auf einem Fleck selten finden, höchstens in schlechten Romanen. Aber darin ist es meist noch besser formuliert.