Deswegen baut der Landtag zum Beispiel um. Ich glaube, das passiert nicht nur, um sich daran zu berauschen, dass man in Zukunft theoretisch diese Möglichkeit hätte, sondern weil von uns erwartet wird - ich denke, ich werde dazu in den nächsten Monaten etwas mehr beitragen können -, dass wir als Parlament und auch als Landesregierung solche Möglichkeiten nutzen.
Wie gesagt, mit dem Beitritt zu Dataport können wir das strategische Know-how eines solchen Dienstleisters für Sachsen-Anhalt nutzen und auch einen entscheidenden Schritt in Richtung Kooperationen gehen; denn insbesondere in Bezug auf die Steuerverwaltung und andere Fachverfahren sind wir auf der Landesebene bereits jetzt dabei, viele dieser Verfahren abzustimmen, ohne über die Technik zu diskutieren.
Mit dem Beitritt zum norddeutschen IT-Verbund wird grundsätzlich die Möglichkeit geschaffen, Dataport als Dienstleister des Landes zu nutzen. In welchem Umfang - das ist sehr wichtig - und zu welchen Konditionen dann wirklich davon Gebrauch gemacht wird - das haben wir auch in den Ausschüssen ausführlich erzählt -, entscheiden Landesregierung und Landtag.
Ich denke, die Diskussionen darüber sind ohnehin zu führen. Es gibt bereits Vereinbarungen mit dem MI. Wir sind derzeit dabei, das mit dem MJ zu bereden. So werden wir mit einem Fachbereich nach dem anderen zu diskutieren und entsprechende Entscheidungen zu treffen haben.
vate wegen rechtlicher Hürden nur schwer Verfahren der sogenannten Eingriffsverwaltung - dazu gehören Justiz, Steuerverwaltung und Polizei - übernehmen können.
Auch das ist ein Abbild dessen, was heute schon passiert. Es gibt Strukturen, in denen nur Beamtinnen und Beamte tätig sind, weil es sich um hoheitliche Aufgaben handelt. Das muss sich auch bei der Bewältigung von Daten abbilden.
Ferner müssten wir eine Zusammenarbeit mit privaten Anbietern anders begleiten. Ich glaube, es gibt genug Argumente dafür, das in einem solchen Verbund zu machen.
Zusammenfassend ist zu sagen: Mit dem Beitritt zu Dataport und dem Projekt ITN-XT, der Ausschreibung eines Landesdatennetzes usw. kommen wir auch im Hinblick auf das Thema IT ein Stück voran. Wir haben es nötig. Ich sage ganz bewusst für die Landesregierung: Wir haben strukturelle Voraussetzungen dafür geschaffen, dass wir es gemeinsam angehen können.
Ich sage es hier noch einmal - ich werde es wie ein Gebetsbulle wahrscheinlich noch zigmal machen müssen -: Das, was wir jetzt diskutieren, hat nichts mit dem Landesdatennetz zu tun.
Ich werde es, wie gesagt, wahrscheinlich noch hundertmal sagen müssen. Die entsprechende Ausschreibung läuft. Wir haben das letztens im Finanzausschuss gerade hinsichtlich der Frage der Beschlussfassung noch einmal explizit beschrieben - es könnte auch hierzu Applaus kommen -, worüber sich auch alle im Ausschuss einig waren.
Diesbezüglich sollte man versuchen, mit privaten Anbietern zusammenzuarbeiten. Das möchte ich hier jedoch nicht weiter besprechen; denn wir begeben uns dabei gerade in ein europaweites Ausschreibungsverfahren.
Ich habe es schon einmal erwähnt: Es ist eine der kompliziertesten Sachen überhaupt, das abschließend so hinzubekommen, dass keine Konkurrenten irgendetwas an unserem Miteinander kritisieren, wenn wir aus guter Absicht über Dinge diskutieren, die dem Ganzen nur schädlich sind. Deswegen bitte ich darum, das auseinanderzuhalten.
Dass wir so weit gekommen sind - das möchte ich hier ausdrücklich sagen; das ist kein Thema, für das man große Beifallsstürme bekommt -, hat auch etwas damit zu tun, dass sich Michael Richter als CIO dafür ganz schön abarbeitet. Es gibt Jobs, bei denen man automatisch der Gute ist. Es gibt aber auch Jobs, bei denen man sich eine solche Sichtweise hart erarbeiten muss.
Ich glaube, Michael ist diesbezüglich auf einem guten Wege. Denn wenn das mit Dataport nachher alles funktioniert, dann werden auch viele sagen:
Die Skepsis, die wir dagegen haben vorbringen müssen, war nicht angebracht. Aber lieber einmal mehr nachfragen als einmal zu wenig.
Wie geht es weiter? - Seit September 2012 gibt es eine gemeinsame Projektstruktur mit Dataport. Es sind zehn Teilprojekte. Die Insider wissen, was ich damit meine.
Am 27. September 2013, also vor knapp drei Wochen, haben wir den Änderungsstaatsvertrag unterschrieben. In einem ersten Schritt werden nun Verfahren nicht mehr vom Landesrechenzentrum, sondern künftig von Dataport betrieben. Für diese Aufgabenübertragung ist ein Zeitraum bis zum Jahr 2016 geplant. Die Aufgaben des Rechenzentrums im TPA werden erst im Anschluss, also nicht vor dem Jahr 2016 übertragen; das ist mit dem MI besprochen worden.
In Bezug auf das sensible Thema Personalüberhang möchte ich auf Folgendes hinweisen - ich denke, auch das haben wir gut gelöst -: Von Februar bis April 2013 hat Dataport Personalgespräche mit allen Bediensteten des Landesrechenzentrums geführt. Mehr als 150 Beschäftigte haben die Absicht erklärt, zu Dataport zu wechseln.
Bei den Verhandlungen wurde auf viele Wünsche und Forderungen der Beschäftigten eingegangen. Wichtigste Voraussetzung war, dass der Wechsel zu Dataport freiwillig ist. Diese Zusicherung galt von Anfang an und wurde seitdem mehrmals bekräftigt.
Es gibt übrigens für die Beschäftigten - auch das ist wichtig - ein Rückkehrrecht. Innerhalb von sechs Monaten nach der Überleitung kann jeder Beschäftigte in den Landesdienst zurückkehren.
Mir sei als jemand, der das schon sehr lange macht, erlaubt zu sagen: Solche weitgehenden Regelungen haben wir bisher sehr selten gemacht.
Wer zu Dataport gewechselt ist - auch das ist sehr weitreichend -, der wird zwei Jahre lang bei Ausschreibungen im Landesdienst als interner Bewerber gewertet. Das ist etwas, das anderen nicht so ohne Weiteres gewährt wird.
Nur noch kurz ein paar Worte zum Thema der Beteiligung der heimischen Wirtschaft. Der hiesigen Wirtschaft entstehen mit dem Beitritt des Landes zu Dataport neue Chancen, am Auftragsvolumen von Dataport insgesamt mehr teilzuhaben. Bisher war es begrenzt auf das, was wir für unseren eigenen Bereich ausgeschrieben haben; das war nicht so üppig.
Die vergaberechtlichen Grundsätze - das möchte ich auch sagen - der Wirtschaftsförderung gelten sowieso, egal in welcher Struktur. Wir werden uns als Trägerland und Auftraggeber natürlich auch immer dafür interessieren, dass diese Vergaben, soweit es rechtlich irgendwie möglich ist, etwas mit unseren eigenen Strukturen zu tun haben und dass sich die Chancen auf das gesamte Gebiet von Dataport ausweiten, sodass man sich dort erfolgreich bewerben kann.
Bestehende Verträge mit der IT-Wirtschaft im Land bleiben unberührt. Diesbezüglich gibt es bereits jetzt spezielle Fachverfahren und die Bereitstellung von Dienstleistungen.
Aufträge, bei denen örtliche Nähe oder kurzfristige Erreichbarkeit wichtig sind, werden - ich denke, das ist kein Geheimnis - sicherlich vorrangig mit lokalen Anbietern abzuwickeln sein. Es macht keinen Sinn, dass man, wenn eine schnelle Erreichbarkeit gewährleistet sein muss - so glaubt man oder unterstellt man uns -, einen aus Hamburg oder Schleswig-Holstein nimmt. Solche Kriterien werden bei Ausschreibungen festgelegt.
Daher glaube ich schon, dass dieser Entwicklungssprung für Sachsen-Anhalt auch für die heimische Wirtschaft einer sein kann, der sich für sie eher auszahlt, als dass man dem nur misstrauisch gegenüberstehen muss.
Ich bin jedenfalls davon überzeugt - das möchte ich hier rüberbringen; ich habe in den letzten Monaten, denen, die das machen, erstens massiv vertraut und zweitens auch politisch Rückendeckung gegeben -, dass wir mit diesem Beitritt in Bezug auf das Thema Nutzung von IT-Fachverfahren und Entwicklung von Know-how wirklich den entscheidenden Schritt vorankommen, den wir bisher allein nicht hinbekommen haben, ohne dass uns dies mit Blick auf den Haushalt völlig überfordert.
Ich würde mich freuen, wenn eine solche Sicht breite Unterstützung findet. Dass die kritische Begleitung erst einmal bleiben wird, ist mir klar. Aber es wäre schön, wenn wir spätestens in zwei, drei Jahren sagen: Das war eine vernünftige Entscheidung. - Schönen Dank.
Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf zum Staatsvertrag, welcher den Beitrag Sachsen-Anhalts zum Länderverbund Dataport regelt, ist der dritte Versuch des Landes, seine IT neu zu gestalten. Aller guten Dinge sind drei, könnte man sagen.
Sowohl das im Jahr 2003 gegründete Netz wie auch der zweite Versuch mit dem Landesrechenzentrum stellten sich der Herausforderung der Migration von Querschnittsdiensten mit nur unbefriedigendem Ergebnis.
Die im Staatsvertrag getroffene Beitrittsregelung ist eine langfristige Weichenstellung für die IT-Aufgaben des Landes. Sie wird ihre Wirkungen im Guten wie im Schlechten weit über diese Legislaturperiode hinaus entfalten. Eine solche Aufgabe geht man nicht mit Mehrheitsentscheidungen an. Es macht Sinn, hierbei einen breiten parlamentarischen Konsens zu erzielen.
Meine Fraktion hat sich daher entschlossen, die Landesregierung mit kritischem Interesse bei diesem Vorhaben zu begleiten und sich in diesen Prozess mit einzubringen. Das, liebe Landesregierung, lieber Herr Finanzminister, haben Sie uns nicht wirklich leicht gemacht.
sondern am 19. März 2012 aus der „Bild“-Zeitung, der zu entnehmen war, dass das Finanzministerium den Beschäftigten im LIZ in Halle angekündigt hat, dass ihr Standort aufgegeben werden solle, weil ihre Aufgaben künftig Dataport erledige.
Erst nach dem von uns gestellten Selbstbefassungsantrag berichtete das Finanzministerium am 30. Mai 2013 im Finanzausschuss, wenn auch vage und spärlich.