Das veranlasste uns - ich hoffe, das wissen Sie noch -, den Ihnen bekannten Antrag in der Drs. 6/1153 hier im Plenum zu stellen, in welchem wir die parlamentarische Beteiligung an den geplanten Veränderungen im Bereich der Informations- und Kommunikationsstrategie des Landes einforderten.
Unser Ansinnen, die künftige strategische Aufstellung der Landes-IT in allen Ausschüssen ressortübergreifend zu diskutieren, wurde leider von der Koalition abgelehnt. Es blieb der Finanzausschuss.
Damit ist aus unserer Sicht leider auch die Chance vertan worden, im parlamentarischen Raum darüber zu diskutieren, welchen Beitrag die heimische IT-Wirtschaft in den Überlegungen des Landes spielen könnte.
Die Landesregierung informierte im Ausschuss, wobei ich einschränkend sagen muss: Nach den Antworten blieben noch mehr Fragen. Die im Januar 2013 vorgelegte Wirtschaftlichkeitsbetrachtung sah nicht nur meine Fraktion kritisch. Sie klang wie eine Begleithymne zum alternativlosen Dataport-Beitritt. Seriös war das nicht. Es mag sein, dass die Annahmen in Bezug auf Dataport zutreffend sind. Die betrachteten Vergleichsvarianten wirkten auf uns wie schlecht gerechnet.
Die vom Landesrechnungshof aufgeworfenen Fragen wurden leider nur schleppend beantwortet. Nein, die Auskünfte des Finanzministeriums waren wirklich nicht geeignet, uns von der Sinnhaftigkeit des Beitritts zu überzeugen.
Dass wir heute das Vorhaben nicht ablehnen, liegt nicht an der Landesregierung, sondern daran, dass wir uns als vorbildliche Opposition das für unsere Entscheidung notwendige Wissen selbst beschafft haben.
Wir haben mit der Wirtschaft, mit Beschäftigtenvertretern, mit Gewerkschaften und mit Dataport selbst gesprochen.
Wir erkennen tatsächlich in dem Länderverbund eine Perspektive. Die Regelungen zum Personalübergang sind sinnvoll und kommen dem Ansinnen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nach beruflicher Entwicklung entgegen.
Die Alterspyramide und fehlenden Berufs- und Vergütungsperspektiven im jetzigen Landesrechenzentrum, vor allem aber der fehlende Fachkräftenachwuchs sind hausgemachte Probleme. Herr Finanzminister, wenn mir die Anmerkung gestattet ist: Das kommt, wenn man nur von Personalabbau und nicht auch von Personalentwicklung spricht.
Die IT-Spezialisten sind nur die Spitze des Eisberges. Das Fachkräftedefizit wird sich in vielen anderen Bereichen auftun. Ich frage mich schon heute, ob Sie uns einmal vorschlagen, ganz Sachsen
(Minister Herr Bullerjahn lacht - Herr Dr. Brachmann, SPD: Das war die falsche Richtung! - Minister Herr Bullerjahn: Das habe ich erkannt, ja!)
Die Zusage zur Übernahme des Personals und das klare Bekenntnis zum Standort SachsenAnhalt seitens Dataport sind für unsere Fraktion wichtige Regelungsinhalte des Vertrages. Wir hoffen, dass die vorhandenen Fachkräfte mit ihrem Spezialwissen auch künftig in Sachsen-Anhalt arbeiten.
Sachsen-Anhalt soll eine Bareinlage von 7,5 Millionen € leisten. Eine Sacheinlage war dem Land nicht möglich, was wiederum am desolaten Zustand der IT-Infrastruktur liegt. Das ist durchaus ein Grund für den Beitritt.
Das macht auch klar: Künftig sind Investitionen nötig. Ich hoffe, dass das allen Beteiligten klar ist - nicht dass Dataport selbst dann für die hohen zukünftigen Investitionen verantwortlich gemacht wird.
Nicht erschlossen hat sich für uns, warum der Beitritt zum 1. Januar 2013 erfolgen soll. Im Ausschuss hat es die Regierung auch nicht erklären können.
Die Landesregierung führt aus, dass mit dem im Staatsvertrag verankerten Vetorecht SachsenAnhalts die Einflussnahme des Landes auf das Gesamtunternehmen gesichert ist. Wir fragen hier, wo und wann das Parlament zu beteiligen ist. Erst wenn die Messen mit Blick auf den Haushaltsplan gesungen sind?
Wir wollen in den Beratungen zum Staatsvertrag die Frage der Parlamentsbeteiligung geklärt haben. Wir denken, dass hierfür verbindliche Regelungen erforderlich sind. Wir denken nicht, dass der Entschließungsantrag aus dem Finanzausschuss dafür ausreicht.
Bedauerlicherweise - Sie sagten es schon - überschneidet sich der Staatsvertrag mit der Ausschreibung des Landesdatennetzes, was eine ständige Determinante in der Diskussion zu Dataport war. Wir denken, das muss auseinandergehalten werden.
Wir wollen, dass beim künftigen Betrieb des Landesdatennetzes die wirtschaftlichste Variante den Zuschlag bekommt und dass dabei auch das Angebot des zentralen IT-Dienstleisters des Landes zu berücksichtigen sein wird.
Der letzte Satz. - Wir drängen auf die Beantwortung unserer Fragen im Gesetzgebungsverfahren; denn - damit komme ich auf meine Eingangsbemerkung zurück - ein solches legislaturperiodenübergreifendes Vorhaben sollte im Konsens und nicht mit Mehrheit beschlossen werden.
Ich bitte das Finanzministerium, seine bisherige Haltung zu überdenken, und wiederhole unser Angebot zur konstruktiven Mitwirkung.
Danke schön, Herr Kollege Knöchel. - Wir fahren in der Debatte fort. Als nächster Redner spricht für die Fraktion der SPD der Abgeordnete Herr Graner.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Finanzminister hat gesagt: IT hat eine Geschichte. Herr Knöchel, Sie sprachen vom dritten Versuch des Landes. Das zeigt schon, wo wir an dieser Stelle angekommen sind.
Die Geschichte war in vielen Fällen eine Leidensgeschichte, die wir dabei erlebt haben; denn mit IT-Dienstleistungen ist es immer auch so: Wenn es funktioniert, ist es normal; wenn es nicht funktioniert, geht die Diskussion darüber los, woran es liegt. Wir haben in den vergangenen Jahren manchmal erleben müssen, dass es nicht so gut funktioniert hat.
Mit dem vorliegenden Entwurf biegen wir jetzt endlich auf die Zielgerade ein. Ich denke, wir haben bereits ein gutes Stück auf dem Weg zur Übertragung der IT-Struktur auf den zentralen IKT-Dienstleister Dataport zurückgelegt.
Wir haben auch im parlamentarischen Raum - im Finanzausschuss, teilweise auch im Rechnungsprüfungsausschuss - intensiv darüber geredet. Wir haben technische, wirtschaftliche und finanzielle Aspekte beleuchtet und, ich finde, mit einer meist vorbildlichen Opposition gut zusammengearbeitet. Viele Argumente sind in diesem Zeitraum ausgetauscht worden.
Für mich ist es sehr wichtig, einen Punkt an dieser Stelle zu betonen: Es ist einfach schwierig, komplexe Strukturen wie im Bereich IT im Land mit Eigenmitteln aufrechtzuerhalten, sie zukunftsfähig zu machen und vor allen Dingen angesichts voraussichtlich zurückgehender finanzieller Mittel zu finanzieren.
Meine Damen und Herren! Moderne Verwaltung braucht IT-Unterstützung. Sie ist nur mit IT-Unterstützung möglich. Um die Aufgaben in diesem Bereich noch kompetent und umfassend erledigen zu
Über die Sorgen, die die Mitarbeiter im Bereich des Landesrechenzentrums hatten, ist bereits gesprochen worden. Ich finde, mit den vorliegenden Maßnahmen - insbesondere dem Erhalt des Standortes Halle, dem freiwilligen Übertritt zu Dataport und auch der eingeräumten Rückkehroption - sind wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr weit entgegengekommen.
Ich begrüße das ausdrücklich. Das sind Menschen, für die wir auch Verantwortung tragen. Dennoch denke ich manchmal, wenn jemand um seinen Arbeitsplatz bangt, wünschte er sich eine solch gute Behandlung und Betreuung von seinem Arbeitgeber.
Abschließend bitte ich Sie, dem Antrag zuzustimmen und ihn zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Finanzen und zur Mitberatung in den Ausschuss für Inneres und Sport zu überweisen. - Vielen Dank.
Danke schön, Herr Abgeordneter Graner. - Als Nächstes spricht für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Herr Abgeordneter Herbst.
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Juni 2012 haben wir an gleicher Stelle auf Antrag der Linksfraktion - Herr Kollege Knöchel ist eben darauf eingegangen - über die geplanten Veränderungen in der Informations- und Kommunikationsstrategie des Landes gesprochen. Vier große Themen waren damals aktuell: die Machbarkeit des Vorhabens, die Finanzierbarkeit und mögliche Einsparpotenziale, die Beteiligung der heimischen IT-Wirtschaft sowie die Beteiligung von und die Transparenz gegenüber Landtag und Öffentlichkeit.
Wenn wir uns den heute vorgelegten Gesetzentwurf anschauen, dann müssen wir sagen - so ehrlich muss man sein -, dass wir auf allen vier Ebenen eigentlich nicht viel erreicht haben. Sie, Herr Finanzminister, haben den Prozess zwar vorangetrieben, aber das Ergebnis stand von vornherein fest: Dataport soll und wird zentraler IT-Dienstleister für Sachsen-Anhalt werden. Um mehr ging es - so ehrlich muss man sein - nicht wirklich.
Ich habe bereits im letzten Jahr deutlich gemacht, dass meine Fraktion kein Problem mit Dataport und auch kein Problem mit einer länderübergreifenden Kooperation auf diesem Gebiet hat. Klar ist, dass wir mit Kleinstaaterei und Kirchtumpolitik
im 21. Jahrhundert nicht gut beraten sind, um uns mit Erfolg in der digitalen Gesellschaft zu positionieren.
Ein länderübergreifender Verbund kann die Chancen erhöhen, kann Vorteile hinsichtlich der Funktionalität, der Datensicherheit, insbesondere auch der Zukunftsfähigkeit der Systeme haben. Aber das kann es eben auch nur. Ein Selbstläufer ist das nicht.